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Wahlkreis: Schweinfurt
Landesliste Bayern, Listenplatz 1

Klaus Ernst (DIE LINKE)

Jahrgang 1954, ledig, Kinder: -

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Klaus Ernst
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.klaus-ernst-mdb.de
Hadergasse 11
97421 Schweinfurt
Telefon: 09721/7309811
Fax: 09721/7309812


Beruf

Derzeitiger Beruf: Gewerkschaftssekretär
Ausbildung: Elektromechaniker; Studium der Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie

Politik

Mein politisches Motto:
Ich will den Menschen wieder Mut machen, für die eigenen Interessen einzustehen!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Reduzierung der Staatsschulden
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Klaus Ernst hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Menschen müssen in Deutschland wieder von ihrer Hände Arbeit leben können. Arm trotz Arbeit – das darf nicht sein!
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Dies wäre weiterhin ein Anreiz für Unternehmen, Dumpinglöhne zu zahlen.
Und letztendlich würden die Bürger über Steuern und Abgaben für diese Aufstockung herangezogen werden und diese finanzieren.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Unentschieden Es wäre in der Krise enorm wichtig , beispielsweise die Mehrwertsteuer (generell oder für bestimmte Produkte) zu senken. Dies würde vor allem bei den Menschen mit Niedrigeinkommen zu einer spürbaren Entlastung führen, da sie den Großteil des ihnen zur Verfügung stehenden Geldes in den Konsum stecken (müssen). Steuern auf Löhne zu senken bzw. gar auf Einkommen durch Unternehmertätigkeit und Gewinne wäre absolut falsch. Denn erstens gäbe dies für geringe Einkommen kaum oder keine Entlastung, da hier das Steueraufkommen sowie sehr gering ist und zweitens haben die Unternehmen im Aufschwung als einzige massiv profitiert. Hier wäre also eine Steuererhöhung nur logisch und konsequent. Das heißt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 % (wie er vor einigen Jahren noch war) und eine Millionärssteuer.
Die Wirtschaft wird nicht dadurch angekurbelt, dass man den Unternehmen mehr und mehr Steuern erlässt. Dies führt höchstens dazu, dass sie (die Unternehmen) der Realwirtschaft immer mehr Finanzmittel entziehen, um damit auf dem Finanzmarkt zu spekulieren.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in einem Kriegseinsatz. In einem solchen hat sie außerhalb der deutschen Grenzen nichts zu suchen.
Zudem kann der Terror nicht mit Gegengewalt bekämpft werden. Durch die immer mehr zivilen Opfer ensteht ein Hass der Bevölkerung auf die ausländischen Besatzer und man treibt sie damit in die Arme der Terroristen. Deutschland riskiert, bald auch auf seinem Boden in den Fokus terroristischer Akte zu geraten.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher nicht
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher nicht Dem Bürger sollte zugestanden werden, gemäß seiner persönlichen Freiheit zu entscheiden, welche/-s Nahrungsmittel er für sich beborzugt. Mit einer solchen Kennzeichnung bestünde die Möglichkeit einer Manipulation.
Eher sollte im Schulunterricht darauf hingewirkt werden, unsere Kinder zu einer selbstverantwortlichen und gesunden Ernährungsweise zu führen.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja!
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Die Bundeswehr muss unter Abschaffung der Wehrpflicht zu einer Verteidigungsarmee umgestellt sowie verkleinert werden.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Darüber hinaus müssen bei wichtigen Änderungen des Grundgestzes obligatorische Volksabstimmungen eingeführt werden.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht Vor allem jetzt in der Krise erfüllt der Staat mit der Rettung von Unternehmen und Banken eine wichtige Aufgabe.
ABER: Dies muss zu einer Beteiligung (bis zu 100%) des Staates oder der Beschäftigten führen.
Es kann nicht sein, dass weiterhin Verluste verstaatlicht und die Gewinne dann wieder privatisiert werden. Das kommt einer Enteignung der Bürgerinnen und Bürger gleich.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Einführung einer Millionärssteuer auf Vermögen über einer Million Euro in Höhe von 5%.
Das hieße ein Vermögen von 1,2 Mio. € würde mit 10.000 € besteuert.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher ja
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! Vor allem dadurch, dass Auslandseinsätze untersagt werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden Meiner Meinung nach sind viele Fernsehsender schon kontrolliert, und das gerade dazu, ein selektives Weltbild zu vermitteln.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja!
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Unter dem Schlagwort der Integration wird häufig die Aufforderung nach Anpassung transportiert. Die Ermunterung, nach der eigenen Fasson zu leben, ist schon für deutsche Staatsangehörige zunehmend nichts als werbewirksame Propaganda; für Migrantinnen und Migranten gilt dies erst recht. An sie wird eine solche Toleranz gar nicht erst gerichtet. Von ihnen wird unter dem unverdächtigen Schlagwort »Integration« in Wahrheit Assimilation in eine imaginäre »deutsche Leitkultur« gefordert.
In dieser Logik liegt, dass Integration im Wesentlichen auf das Beherrschen der deutschen Sprache und auf Grundwissen der Staatsbürgerkunde reduziert wird. Aus der Praxis wissen wir, dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig, aber nicht ausreichend für eine gleichberechtigte Partizipation sind. Sprache wird jedoch derart in den Vordergrund gerückt, dass sie zu einem neuen Ausgrenzungskriterium wird, statt, wie behauptet, ein Integrationsinstrument zu sein. Die strukturellen und institutionellen Ursachen der sozialen Lage von MigrantInnen werden individualisiert und auf eine vorwiegend kulturelle Ebene gebracht. Die Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund scheint dann nicht mehr vordergründig als strukturelles Problem.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Dies fordert DIE LINKE in Form einer Bürgerversicherung statt der Krankenversicherung und in Form einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung statt der Rentenversicherung.
Auch Abgeordnete, Ärzte usw. d.h. alle Meschen mit Erwerbseinkommen sollen in diese Versicherungen einzahlen.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden Rechte von Kreativen und Nutzerinnen
und Nutzern im Internet in
einem modernen Urheberrecht verankern:
das Recht auf Privatkopien und
Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke
langfristig sicherstellen.
Der kriminelle Erwerb oder das Anbieten bleiben hiervon unberührt.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher ja

Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Kündigungsschutz muss ausgeweitet werden!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! nachhaltige Landwirtschaft ausweiten:
Anteil des ökologischen
Landbaus erhöhen; Spekulation mit
Agrarrohstoffen und Boden verhindern;
Einsatz von Mineraldüngern
und Pflanzenschutzmitteln verringern;
den Tierschutz bei der Haltung und
beim Transport deutlich verbessern;
Hormone und Antibiotika gehören
nicht ins Futter; keine Patente auf
Lebewesen und deren Gene; Preisdumping
der Handelsketten zu Lasten
der Bäuerinnen und Bauern unterbinden
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Ein Mehr an Sozialleistungen wäre leicht durch Steueränderungen finanzierbar.
Ich nenne hier die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 % sowie die Millionärssteuer.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende
und sanktionsfreie Mindestsicherung
ersetzen, die Armut tatsächlich
verhindert und die die Bürgerrechte
der Betroffenen achtet.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja - eine Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages zur Evaluierung
der derzeitigen nationalen und
internationalen Drogenpolitik einführen – Drug-Checking-Angebote zur
Verringerung gesundheitlicher Risiken
von Drogenkonsumentinnen und – konsumenten einführen
- ausreichende und bedarfsorientierte
psychosoziale Begleitung und Betreuung
von Rauschmittelabhängigen auf
freiwilliger Behandlungsgrundlage
anbieten
- Cannabis als Arzneimittel bei
entsprechender Indikation zulassen
- Grenzwerte für die Teilnahme am
Straßenverkehr bei Cannabiskonsum
ähnlich der Promille-Regelung bei
Alkohol festlegen
- den derzeitig völlig »freien« Drogenmarkt
durch ein Abgabemodell für
Cannabis regulieren, welches den
Besitz, Erwerb, Anbau und Handel
unter Berücksichtigung des Jugendschutzes
legalisiert.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Unentschieden
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Die LINKE steht, abgesehen von der Forderung nach einer Mindestsicherung, für eine Anhebung auf 500 € in der nächsten Legislaturperiode, als Sofortmaßnahme in der Krise 435 €.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! DIE LINKE ist entschieden gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine sozial sehr gerechte Abgabe. Mit einem Kind zahlen Alleinerziehende erst bei einem Bruttolohn von über 1900 Euro monatlich, Ehepaare erst oberhalb 3000 Euro. Ein kinderloser Alleinstehender mit 3000 Euro zahlt 30 Euro Soli im Monat. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende daher kaum entlasten
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! gebührenfreie, qualitativ hochwertige
öffentliche Kinderbetreuung
flächendeckend garantieren: Rechtsanspruch
auf einen gebührenfreien
Ganztagsbetreuungsplatz für jedes
Kind ab dem ersten Lebensjahr
einführen; Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen
flexibel gestalten;
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja Unter der Voraussetzung, bei der Förderung auch gleichzeitig den Umbau zu ökologischer Landwirtschaft zu berücksichtigen.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der Bahn strikt ab.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Für die erfolgreiche
Bekämpfung von Kriminalität reichen
die bestehenden Gesetze aus.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher nicht Polizei und Geheimdienste scharf
trennen: wachsende Geheimbereiche
der Polizei und unkontrollierbare
Kooperationsgremien einschränken
und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes
zu einer zentralisierten
Polizei stoppen; perspektivisch alle
Geheimdienste abschaffen, bis dahin
die demokratische Kontrolle stärken
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja! Wenn Banken Milliarden zur Verfügung gestellt bekommen, bzw. sie damit vor dem Kollaps gerettet werden, teilweise mit dem Mehrfachen des eigentlichen Wertes, müssen die Banken in staatliches Eigentum überführt und der staatlichen Kontrolle unterworfen werden.
Geschieht dies nicht, ist das eine Enteignung der Bürger.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher nicht
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Beruf und Familie
lassen sich nur selten vereinbaren,
insbesondere nicht für Frauen. Besonders in Westdeutschland mangelt es an öffentlichen Kinderbetreuungsangeboten.
Gerade alleinerziehende Frauen sind einem hohen Armutrisiko ausgesetzt.
Hier muss schnell etwas getan werden.
Durch das Elterngeld sind manche finanziell besser, aber eine Mehrheit ist schlechter gestellt worden.
Die staatliche Subvention des überholten Familienmodells beenden: dem Modellmit einem Mann als Ernährer und der Frau bestenfalls als Zuverdienerin die einseitige gesetzliche Förderung entziehen;
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Ohne Einschränkungen.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht Anstelle Deutschlands wären vor allem Länder von Kontinenten gefordert, die bisher keine ständige Vertretung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben wie Afrika oder Lateinamerika.