Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Transparenter Staat!«

»Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen. «

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Transparenter Staat! – Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Christian Wesemann | AfD

„Bildung statt Ideologie“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Keine Angabe Wenn man das Gesetz zu Gesicht bekommen hat und es auch wirklich verspricht, was oben zu lesen ist, kann man dies natürlich nur begrüßen.

Die Frage allerdings stellt sich mir, warum wir im Jahre 2021 darüber überhaupt noch debattieren müssen.

Jens Palandt | GRÜNE

„Notwendige Veränderungen schaffen wir nur gemeinsam. Gräben schließen - Brücken bauen.“

Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.
Keine Angabe
Ist mir wichtig!
Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickeln. Hierbei wollen wir sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche erleichtern, als auch Stärkung proaktiver Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz verbinden. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der rechtlichen Grundlagen für Bürger*innen, Journalist*innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen zu verbessern und den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht personenbeziehbaren Daten zu heben.

Thomas Jürgen Lebkücher | FREIE WÄHLER

„Politik mit Herz und Verstand “

Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Keine Angabe Das Transparenzrecht ist doch schon auf EU-Ebene eingeführt und umgesetzt!

Edmund Ernst Müller | EB: Müller

„Ihre parteilose Direktstimme im Bundestag für Mitbestimmung“

Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Keine Angabe Ich verfolge keine Agenda, nicht einmal meine persönliche Meinung. Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Willen der Mehrheit der interessierten Mehrheit der Wahlberechtigten meines Wahlkreises zu jeder Abstimmung im Bundestag herauszufinden und schlicht umzusetzen. Insofern machen die üblichen Fragen, wie sie auch diese Plattform stellt, "wofür stehen Sie" keinen Sinn. Ich stehe für den Willen der Mehrheit und den kenne ich erst bei der entsprechenden Abstimmung.