Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!«
»Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! – Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Edmund Ernst Müller | EB: Müller „Ihre parteilose Direktstimme im Bundestag für Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Keine Angabe |
Ich verfolge keine Agenda, nicht einmal meine persönliche Meinung. Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Willen der Mehrheit der interessierten Mehrheit der Wahlberechtigten meines Wahlkreises zu jeder Abstimmung im Bundestag herauszufinden und schlicht umzusetzen. Insofern machen die üblichen Fragen, wie sie auch diese Plattform stellt, "wofür stehen Sie" keinen Sinn. Ich stehe für den Willen der Mehrheit und den kenne ich erst bei der entsprechenden Abstimmung. |
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Timmy Schwarz | ÖDP „Wirklich nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur ohne das Prinzip des ewigen Wachstums!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Keine Angabe |
Wenn man sich mit einem Thema noch nicht intensiv genug auseinadergesetzt hat, muss man keine Meinung vertreten. |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Keine Angabe |
Entscheidung der Gerichte. |
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Sabine Brigitte Petra Schumacher | PIRATEN „Es gibt keine guten Gründe für Ungleichbehandlung oder nicht zu tun was getan werden muss!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Keine Angabe |
Für die Politik in Deutschland sind die 30 Artikel der Menschenrechte verpflichtender Kompass, an dem sich Vorhaben moralisch messen müssen. Mit dem Einzug der digitalen Technologien in unser Leben ist aus Sicht der PIRATEN dbzgl sehr viel in Schieflage geraten. Ständig wird der Einsatz von digitalen Technologien zur Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat diskutiert. Zu den damit verbundenen Gefahren dagegen, gibt es keinen Hinweis! Natürlich gibt es für den Staat ein legitimes Interesse daran, gemeinschaftlich beschlossene Gesetzte wirkungsvoll durchzusetzen, gleichzeitig gibt es aber auch die Rechte der Bürger:innen, die im Kern die Menschenrechte bilden. In der Politik Bewusstsein dafür eintreten, welche konkreten Missachtungen der Menschenrechte durch den Einsatz von digitalen Technologien, als Instrumente zur Durchsetzung von Gesetzen haben können. Wenn beispielsweise intelligente Video-Überwachung etabliert werden soll, damit kriminelle Handlungen sofort automatisiert erkannt werden, dann muss eben auch erkannt werden, dass massenhaft in die Privatsphäre der Bürger*innen eingegriffen wird, indem über jede ihrer Bewegungen festgehalten und ausgewertet wird. |
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Jürgen Kretz | GRÜNE „Für klimagerechten Wohlstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Keine Angabe |
Noch immer ist es möglich, Vermögen vor dem Fiskus im Ausland unerkannt zu verstecken und somit Steuern zu hinterziehen. Zwar gab es in den letzten Jahren Fortschritte in Bezug auf internationale Steuerabkommen und den Datenaustausch, jedoch ist das Problem nicht gelöst. Solange es diese Lücken gibt, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein ein sinnvolles Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben. In erster Linie muss jedoch die Transparenz erhöht sowie der internationale Datenaustausch verbessert und die Finanzverwaltung gestärkt werden. |
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Michael Ceglar | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Keine Angabe |
Es gibt bessere und legalere Methoden, als Gaunern Geld für Verstöße gegen den Datenschutz zu bezahlen. |