Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!«

»Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.«

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  • MENSCHLICHE WELT
  • Tierschutzallianz
  • BP
  • Gartenpartei
  • Deutsche Konservative
  • III. Weg
  • SSW
  • LIEBE
  • Bündnis C
  • UNABHÄNGIGE
  • Team Todenhöfer
  • BüSo
  • LD
  • WiR2020
  • FAMILIE
  • Gesundheitsforschung
  • BÜNDNIS21
  • V-Partei³
  • DiB
  • NPD
  • SGV
  • PdF
  • B*
  • Die Grauen
  • Graue Panther
  • THP
  • LKR
  • SGP
  • Volksabstimmung
  • du.
  • BÜRGERBEWEGUNG
  • LfK
  • DM
  • KlimalisteBW
  • sonstige

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• Alle
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• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Daniela Blankenburg | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.	Eher nicht	Eine saubere politische Verhandlung auf internationaler Ebene ist hier klar vorzuziehen.
	Michael Krüger | ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Eher nicht	Der Staat hat sich auch an Maßstäbe und Gesetze zu halten und sollte deshalb keine "unmoralischen Angebote" machen.
	Claudia Raffelhüschen | FDP „Mehr Eigenverantwortung wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.	Eher nicht	Steuerhinterziehung ist Betrug und muss verfolgt werden - aber nicht mit gestohlen und angekauften Daten.
	Amina Zink | Team Todenhöfer „Gemeinsam für Gerechtigkeit, indem wir miteinander reden, statt übereinander! “ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher nicht	Wir sollten vielleicht eher Anreize für Unternehmen und Vermögen schaffen, damit diese in Deutschland bleiben. Steuerhinterziehung ist nicht in Ordnung, aber die Daten zu kaufen ebenfalls nicht.
	Stephan Poss | EB: Poss „Protest mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.	Eher nicht	Deutschland sollte alles vermeiden, was das Denunziantentum fördert. Gerade aus historischer Verantwortung heraus, gilt es hier besonders aufmerksam zu sein.
	Wilfried Emil Link | DKP „Arbeit statt Armut - weg mit Hartz IV!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Eher nicht	Ein gut durchdachtes Steuersystem und unregelmäßige, aber häufige Steuerprüfungen erfüllen ihren Zweck besser!
	Mike Moncsek | AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Dieses Vorgehen liegt im Graubereich der Legalität. Viel besser wäre ein attraktives und einfacheres Steuersystem in Deutschland
	Ulrika Schöllner | dieBasis „Parteifrei in die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht	Auch wenn es der Staat macht, bleibt es Hehlerei. Die Fehler unseres Steuersystem müssen an der Wurzel behoben werden.
	Gregory Engels | PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Hehlen mit Daten soll sich nicht lohnen.
	Stefan Keuter | AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher nicht	Die Steuer-CDs stammen in der Regel aus Datendiebstahl und sind daher illegal. Der Rechtsstaat sollte sich nicht an kriminellen Handlungen beteiligen bzw. diese finanziell honorieren.
	Katharina Eva Elisabeth Voller | GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Eher nicht	In erster Linie braucht es bessere internationale Abkommen auch zum Datenaustausch, eine Stärkung der Finanzverwaltung und niederschwellige Plattformen für legal erworbene Hinweise.
	Monique Woiton | FDP „Für ein liebens- und lebenswertes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Ich finde es falsch, Gelder für "Hehlerware" auszugeben. Die Daten sind ja nicht auf legale Weise beschafft. Hier steht der Staat in der Verantwortung sich an seine eigenen Gesetze zu halten.
	Jochen Lipproß | FDP „Öko-Ziele ökonomisch erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Eher nicht	Lieber vorrangig die eigenständigen Kontrollmöglichkeiten durch die Finanzbehörden mittels klarerer, einfacherer Regeln verbessern.
	Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Der Staat sollte sich nicht an Datenhehlerei beteiligen. Dann ist er nicht besser, als Kriminelle, die dies tun.
	Tarik Sealiti | Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher nicht	Das ist keine ehrliche Ermittlungen und unterstützt Straftaten!
	Dr. Ulrich Karl Kissel | FREIE WÄHLER „Kreativität braucht weniger Regeln, Regeln dann aber durchsetzen“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Eher nicht	Ein Verbrechen sollte nicht durch Verbrechen bekämpft werden.
	Rüdiger König | FDP „Freiheit und Energie für den Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Eher nicht	Der Staat als Hehler ist ein gefährlicher Dammbruch
	Julia Sophie Böcklen | Volt „Neue Politik für ein neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Eher nicht	Wir halten andere Maßnahmen für geeigneter und zeitgemäßer. Organisierte Kriminalität und Terrorismus machen nicht an nationalen Grenzen halt. Grenzüberschreitende Straftaten müssen verhindert und aufgeklärt werden, dies wird jedoch durch ein uneinheitliches und un- übersichtliches Regelwerk von Zuständigkeiten und verschiedenen Erfas- sungssystemen erschwert. Europol kann nur sehr begrenzt selbstständig aktiv werden, da es keine Exekutivrechte besitzt. Daher wollen wir einen Ausbau von Europol zu einer vollwertigen Europäi- schen Polizei erreichen. Diese soll vor allem bei grenzüberschreitenden Straftaten in den Bereichen der organisierten Kriminalität, Terroris- musbekämpfung, Menschenhandel, Geldwäsche und Cyberkriminali- tät tätig werden. Die EU-Verträge werden um eine rechtliche Regelung über die Befugnisse von Europol erweitert. Regionalbüros von Europol werden nicht mehr wie bisher den nationalen Polizeidiensten angeglie- dert, sondern erhalten exekutive Selbstständigkeit. Die Strafermitt- lungen können von der Europäischen Staatsanwaltschaft eingeleitet werden. Für alle Menschen wird effektiver Rechtsschutz gegenüber den Maßnahmen von Europol gewährleistet. Außerdem soll es einen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol geben, gegenüber dem der*die zuständige EU-Kommissar*in rechenschaftspflichtig ist. Fahndungen, welche über Landesgrenzen hinausgehen, erfolgen zu- künftig hauptsächlich über Europol.
	Matthias Vogler | AfD „Nah am Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.	Eher nicht	Mit dem Ankauf dieser CD´s begeht dr Staat ja auch eine Strafttat. Wenn die CD´s kostenblos überlassen werden ist dem nichts negatives abzugewinnen als in der bisherigen Praxis.