Antworten von DiB-Kandidaten auf die Forderung/These

»Staatstrojaner abschaffen!«

»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Guido Drehsen | DiB
„Europa #brauchtbewegung“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Ja!
Gerald Ehrlich | DiB
„Politik. Anders. Machen. “
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Ja!
Maximilian Christoph Glasneck | DiB
„Demokratie braucht uns alle“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja!
Michael Haase | DiB
„Trage die Verantwortung für Dein Handeln, nimm Deine Zukunft selbst in die Hand“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Ja!
Helen Hass | DiB
„Es gibt viel zu tun - Lasst uns in Bewegung kommen... “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja!
Raja Kristina Köbke | DiB
„Politik braucht DEINE Ideen“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja!
Hans-Joachim Krüger | DiB
„Mobbing und Rassismus härter bestrafen.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Ja!
Beate Christine Lippmann | DiB
„Für unsere Kinder: Demokratie muss in Bewegung bleiben“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Die grundsätzlichen Probleme bleiben unangetastet:

1.Das BKA darf schon seit 2009 Staatstrojaner zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren.

2.Das Bundesverfassungsgericht hat Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Die Ausweitung auf Alltagskriminalität verfehlt das deutlich.

3.Das oberste Gericht hat extra ein neues Grundrecht erschaffen. Demnach muss der Staat Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten. Das Gesetz tut das Gegenteil.

4.Moderne Geräte wie Smartphones erlauben einen umfassenden Einblick in persönliche Lebensumstände, noch intimer als Abhören im Schlafzimmer. Die Grundrechtseingriffe sind also intensiver als der Große Lauschangriff.

5.Um Geräte hacken zu können, müssen staatliche Stellen Schwachstellen ausnutzen. Dafür müssen sie Sicherheitslücken kennen, die Hersteller der Produkte noch nicht geschlossen haben. Der Staat lässt also sämtliche IT-Geräte unsicher, damit ein paar Kriminelle ausgeforscht werden können.
Melanie Matthes | DiB
„Aktiv mitgestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Ja!
Arjuna Nebel | DiB
„Es kommt nicht nur darauf an WAS, sondern auch WIE Politik entscheidet.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Ja!
Sabine Onayli | DiB
„Politik. Anders. Machen. Jetzt. Von Menschen für Menschen. “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!

Sigrid Ott | DiB
„Demokratie braucht uns alle !“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja!
Dr. Alexander Plitsch | DiB
„Wir brauchen neue Utopien für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!

Julia-Fatima Probst | DiB
„Inklusion ist ein Grundpfeiler einer solidarischen Gesellschaft, die bunt ist. “
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Ja!
Joe | DiB
„Aus Protest keinen Protest wählen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Ja!
Jörg Rupp | DiB
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Ja!
Agnes Russo | DiB
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar “
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja!
Sandra Schlensog | DiB
„Anpacken statt Meckern“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Ja!
Thomas Schmidt | DiB
„Demokratie, Gleicheit, Gerechtigkeit, Vielfalt“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Ja!
Sabine Sedlaczek | DiB
„Politik. Anders. Machen.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!

Dr. Mohammed Sharityar | DiB
„Mitbestimmung #brauchtBewegung“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Ja!
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