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Wahlkreis: Südpfalz
Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11

Dr. Thomas Gebhart (CDU)

Jahrgang 1971, ledig

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Dr. Thomas Gebhart
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

http://thomas-gebhart.de/
Zweibrücker Straße 16
76829 Landau


Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Landtages
Ausbildung: promovierter Politikwissenschaftler und studierter Betriebswirt

Politik

Mein politisches Motto:
Für die Südpfalz!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Wirtschaftliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Dr. Thomas Gebhart hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ich bin gegen einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn. Branchenspezifisch kann ich mir aber einen Mindestlohn vorstellen.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja! Ich setze mich für ein gewährleistes Mindesteinkommen
für alle in Deutschland ein. Ein vernünftiges, menschenwürdiges Einkommen wird nicht durch einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn gesichert. Wo es erforderlich ist, brauchen wir eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Jemand, der arbeitet, muss auch mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher ja Ich halte es für sinnvoll, in der nächsten Legislaturperiode zu prüfen, wie finanzielle Spielräume für weitere Steuersenkungen genutzt werden können. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dabeu geht es mir darum, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Außerdem setzte ich mich dafür ein, dass Familien zusätzlich durch ein Familiensplitting entlasten.

Die Steuerpolitik muss leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest sein. Darum sollte eine grundlegende Tarifreform eine schleichende Steuererhöhung allein aufgrund des Tarifverlaufs mildert. Dazu soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von heute 14 Prozent auf 12 Prozent gesenkt werden. Der Höchststeuersatz soll in zwei Schritten zunächst ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen.

Außerdem ist eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung und eine krisenfeste Weiterentwicklung der Unternehmensteuer von Nöten.

Das langfristige Ziel ist dabei ein ausgeglichener Haushalt.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein! Ich stehe hinter den deutschen Soldatinnen und Soldaten und meine, dass sie einen wertvollen Dienst leisten. Für Afghanistan und für die Sicherheit Deutschlands. Auch wenn wir heute mit dem Wiederaufbau Afghanistans noch nicht so weit sind, wie wir eigentlich sein wollten, halte ich es für falsch, jetzt einen Rückzug zu fordern. Damit Afghanistan selbst für seine und damit auch unsere Sicherhiet sorgen kann, ist eine nachhaltige Ausbildung und Unterstützung des afghanischen Sicherheitssektors (Armee, Polizei und Justiz) und zivilen Wiederaufbau. Die
Schaffung tragfähiger staatlicher Strukturen
ist die Voraussetzung für eine spätere
Reduzierung und schließlich zur Beendigung
unseres militärischen Engagements.
Militärische Sicherheitspräsenz und ziviler
Aufbau sind untrennbar voneinander
abhängig. Ohne Sicherheitspräsenz ist
kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim
Wiederaufbau keine Reduzierung der
Sicherheitspräsenz möglich. Dem Ansatz
der „vernetzten Sicherheit“ muss auch
durch eine enge Koordination der am Afghanistan- Engagement beteiligten Bundesressorts Rechnung getragen werden.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Eher nicht Ich setzte mich für die Förderung alternativer Energien ein, halte es jedoch für sinnvoll, sichere Atomkraftwerke solange am Netz zu halten, bis die Strom- und Energieversorgung durch alternative Energiequellen ersetzt werden kann. Dabei lehne ich den Neubau von Kohlekraftwerken ab.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher ja Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Ich befürworte, dass Rechtsverletzungen effektiv unterbunden werden. Hier ist es sinnvoll, die internationale Kooperation zu intensivieren, um gegen Internet-Kriminalität vorzugehen.
In Deutschland sollen die Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität stärker gebündelt werden. Die entsprechenden
Behörden sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Dabei gilt es insbesondere, Internet-Nutzer aufzuklären und deren Mediennutzungskompetenz zu verbessern
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Deutschland muss sich seiner globalen Verantworung bewusst sein und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Hier ist insbesondere internationale Kooperation gefragt, z.B. brauchen wir ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen. Es gilt auch, die ganz unterschiedlichen regionalen Auswirkungen bei den Strategien gegen den Klimawandel zu berücksichtigen. Ein wichtiges Ziel ist für mich, angesichts der Bedeutung der Ökologie für die Volkswirtschaften, dass Wirtschaft und Umwelt in Einklang miteinander gebracht werden müssen.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Ich setze hier auf klare
Regel sowie aussagekräftige Kennzeichnungen auf Lebensmitteln, damit Firmen ihren Informationspflichten nachkommen und der Verbraucher sich gut über Produkte informieren kann.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Unentschieden
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! Die Wehrpflicht hat sich bewährt; sie ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht Relativ unproblematisch wären obligatorisch vorgeschriebene Volksabstimmungen zu bestimmten Fragen. Denkbar wären solche Abstimmungen, wenn es etwa um die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union geht. Eine Abstimmung beispielsweise über den EU-Verfassungsentwurf wäre denkbar. Der große Vorteil bestünde darin, dass im Vorfeld zu dieser Abstimmung auch in der Bevölkerung eine intensivere Debatte über diese wichtige Frage einsetzen würde und die politisch Verantwortlichen gezwungen wären, den Menschen genau zu erklären, worum es geht, worin die Vor- und Nachteile liegen. Die Einführung des Euro wäre ein anderes Beispiel gewesen. Strikt abzulehnen sind jedoch sogenannte Volksinitiativen, das heißt die Möglichkeit, Volksabstimmungen über aus dem Volk hervorgehende Gesetzesentwürfe zu verlangen. Dies hätte ungeahnte Folgen für das Funktionieren unserer Demokratie.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Unentschieden In besonderen Gefährdungssituatione muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und
Bundespolizei im Rahmen festgelegter
Grenzen möglich sein. Hierfür muss es sehr genaue Rechtsgrundlagen geben. Die strikte
Trennung von Polizei und Militär muss
dabei erhalten bleiben.

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Unentschieden
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Unentschieden
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Nein!
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Eher ja
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher nicht Deutschland hat vielfältige internationale Verpflichtungen, z.B. im Rahmen der EU, der NATO sowie der UNO. Ein Budget muss vorhanden sein, um diesen Verpflichtungen auch nachkommen zu können. Wir müssen international Verantwortung übernehmen, die jeweilige Form und der spezifische deutsche Beitrag an internationalen Aufgaben muss dabei genau geprüft werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Ich halte es für sehr schwierig, hier klare Kategorien aufzustellen, woran das gemessen werden kann.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Ich setzte mich sehr stark für die Förderung erneuerbarer Energien ein.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Unentschieden
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher nicht
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht Das muss von Fall zu Fall genau geprüft werden.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Ja! Ja, vor allem muss ein Ausländer, der hier in Deutschland leben bzw. arbeiten will, die deutsche Sprache beherrschen. Der Schlüssel zur Integration ist die deutsche Sprache.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Nein!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Ich halte es für sinnvoll, dass der Verbraucher genau über die Produkte informiert ist, die er erwirbt.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Unentschieden
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Ja! Der Urheberrechtsschutz ist mir wichtig; Künstler müssen für ihre Arbeit entsprechend entlohnt werden. Wer sich Raubkopien aus dem Internet verschafft oder diese ins Netz stellt macht sich strafbar.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Eher nicht
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Unentschieden
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Ziel muss es sein, die Staatsverschuldung senken. Bedürftigen müssen natürlich entsprechende Leistungen bereitgestellt werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Es ist ein vorrangiges Ziel, die Neuverschuldung zu senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung die notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Das Ziel muss es sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein!
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Eher nicht Die Türkei erfüllt die EU-Beitrittsvoraussetzungen, d.h. die Maastrichter Kriterien, momentan nicht. Ich halte das Konzept einer privilegierten Partnerschaft anstelle eine Vollmitgliedschaft für eine sinnvolle Sache.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Eher ja
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja!
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Unentschieden
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Unentschieden
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Eher nicht
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ja! Ziel ist es, einen ständigen Sitz für die EU zu erreichen; auf dem Weg dahin ist Deutschland bereit, einen ständigen Sitz einzunehmen.