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Wahlkreis: Berlin-Spandau — Charlottenburg Nord
Landesliste Berlin, Listenplatz 3

Swen Schulz (SPD)

Jahrgang 1968

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Swen Schulz
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

http://www.swen-schulz.de
Bismarckstr. 61
13585 Berlin
Telefon: (030) 36 75 70 90
Fax: (030) 36 75 70 91


Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Diplom-Politologe

Politik

Mein politisches Motto:
Aus Leidenschaft für die Menschen!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Swen Schulz hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch leben können! Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festlegen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Löhne von Geringverdienern werden bereits jetzt aufgestockt. Aber wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit der Staat nicht Armutslöhne subventionieren muss.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Wer eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik betreiben will muss akzeptieren, dass in naher Zukunft keine Steuersenkungen – wie von der CDU gefordert – möglich ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Haushalt wieder konsolidiert wird. In diesem Rahmen wird sich die SPD seriös für Entlastungen der niedrigen und mittleren Einkommen sorgen, u.a. durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10%.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein! Als Mitglied der UN trägt auch Deutschland Verantwortung und kann sich deshalb nicht gänzlich hier heraus halten. Die Lösung der vielfältigen regionalen Krisen und Konflikte ist von zentraler Bedeutung für Sicherheit und Stabilität im europäischen und globalen Rahmen. Ungelöste politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konflikte wirken sich unmittelbar auch auf die deutsche und die europäische Sicherheit aus. Aber: Einsätze dürfen nur im Rahmen eines UN-Mandates und unter Kontrolle des Parlaments stattfinden.
Zu Afghanistan: Der 10-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier ist zu begrüßen, da hiermit eine konkrete Abzugsperspektive geschaffen wird.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
An dem im Atomgesetz geregelten Ausstieg bis 2021 muss festgehalten werden. Jede Verzögerung beim Ausstieg verhindert den Aufbau erneuerbarer Energien.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Das Internet ist heute schon kein rechtsfreier Raum.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Es gibt ein klares Bekenntnis zur Förderung erneuerbarer Energien. Unser Ziel ist, CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 in Deutschland zu senken. Wir werden ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen, das klare und verlässliche Anreize im Steuerrecht für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich schnell und unkompliziert über ein Produkt informieren und mit anderen vergleichen können. Wir brauchen klare Aussagen über Inhalte, Eigenschaften und Herkunft von Produkten.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Wer viel arbeitet und hohe Verantwortung übernimmt, soll auch gerne eine angemessene Entlohnung erhalten. Aber es kann nicht sein, dass Manager Millionen-Boni kassieren, während die Beschäftigten auf die Straße geschickt werden. Wir setzen uns u.a. dafür ein, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern begrenzt wird.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Zahlreiche Übergriffe der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz benötigen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat hierfür einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Ich bin gegen die Wehrpflicht und für eine Freiwilligen Armee.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Einführung von Elementen direkter Demokratie stellt aus meiner Sicht eine sinnvolle Ergänzung zum parlamentarisch-repräsentativen System dar. Dadurch bekämen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Teilnahme an den Wahlen zum Deutschen Bundestag hinaus die Möglichkeit, direkt auf die Bundespolitik und deren Entscheidungen Einfluss zu nehmen und selbst mit zu gestalten. Das kann nicht zuletzt auch zu einer Belebung der parlamentarischen Demokratie führen.
Die SPD hat diesbezüglich schon mehrmals einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Vorhaben scheitert allerdings an der Blockadehaltung der CDU.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehne ich grundsätzlich ab.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Er kann die fehlende private Nachfrage zumindest teilweise auffangen, um so eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu bauen.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Wir wollen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Dazu gehört auch ein vollständiges Adoptionsrecht. Überholte Vorurteile sollten wir endlich in die Mottenkiste packen.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Der Staat soll die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern. Die SPD hat durchgesetzt, dass für Finanzunternehmen, die staatliche Hilfe erhalten, z.B. die Vorstandsvergütung begrenzt ist und Boni sowie Dividendenausschüttungen verboten sind.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Wir fordern den Bildungssoli, also den Aufschlag auf den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 45 % auf 47 %. Damit könnten rund 2 Milliarden Euro zweckgebunden für Bildung zur Verfügung stehen. Hohe Einkommen können auch einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Nein! Mit ihren Friedenseinsätzen sichert die Bundeswehr den Frieden in Konfliktregionen und schafft Perspektiven für demokratische und soziale Entwicklung der Menschen. Für diese Einsätze sind die Soldatinnen und Soldaten auf gute Ausrüstung und Qualifikation angewiesen.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Die bestehenden Kontrollmechanismen sind ausreichend. Im Bereich der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender ist die Selbstregulierung durch FSK und USK gegeben.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht Die bestehenden Regelungen sind ausreichend.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir werden einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Bis 2020 wollen wir die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln. Unser Ziel ist, die Treibhausemmissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken. Wir werden ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen, das im Steuerrecht für klare und verlässliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft. Wir werden einen speziellen Klimaschutz-Investitionsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Es gilt „Löschen statt Sperren“. Daten mit kinderpornographischen Inhalten müssen restlos gelöscht werden. Nur für diesen einen Fall, dass das Löschen nicht möglich ist, wird eine Zugangserschwerung mit einer Internetsperre akzeptiert.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Eine Ausweitung des Zugangserschwerungsgesetzes auf andere Inhalte lehne ich ab. Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt uneingeschränkt. Wir wollen ein freies und unbeschränktes Internet. Gleichzeitig gilt, dass das Internet schon heute kein rechtsfreier Raum ist.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Wir haben ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese müssen konsequenter angewendet werden. Und wir müssen mehr im Bereich Prävention unternehmen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Nein! Deutschland hat bereits eines der restriktivsten Waffenrechte. Wir wollen aber, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen erschweren. Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, sollen verbessert und die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöht werden. Ordnungsbehörden sollen mehr Möglichkeiten haben, die Einhaltung dieser Vorschriften besser zu überwachen.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Es muss auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass Jugendstrafrecht auf Heranwachsende anwenden zu können. Die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts kann wirkungsvoller sein als das bloße Wegsperren nach Erwachsenenstrafrecht.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Neu nach Deutschland kommende Ausländer sind schon seit 2005 verpflichtet, an Integrationskursen teilzunehmen. Diejenigen, die schon vorher nach Deutschland gekommen sind, haben die Möglichkeit, von den Kursen zu profitieren.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Studiengebühren gehen gar nicht! Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zum Erststudium einschließlich zum Master.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Wir wollen mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Ampel-Kennzeichnung und die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip über die nächste Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja! Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative von ihrer Arbeit leben können. Deshalb setzen wir uns für die Prüfung einer Kulturflatrate ein.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Kündigungsschutz muss mindestens in seiner bestehenden Form erhalten bleiben.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! Ziel ist es, bis 2015 20 % der Fläche ökologisch zu bewirtschaften.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden In Krisenzeiten kann Staatsverschuldung ein Weg sein, das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft zu erhalten. Die Konsolidierung und der ausgeglichene Staatshaushalt ist jedoch nötig, um staatliche Handlungsspielräume auch in Zukunft zu erhalten.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Wir wollen Menschen in Arbeit bringen und den Mindestlohn. Menschen, die Arbeit und einen existenzsichernden Lohn haben, brauchen kein Grundeinkommen.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein! Eine Legalisierung von weichen Drogen lehne ich ab.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich die Aufnahme der Türkei in die EU für kritisch. Eine Perspektive sollte aber bestehen, denn nur so können in der Türkei Fortschritte zu mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit und politische Stabilität unterstützt und erzielt werden. Die Verhandlungen müssen fortgeführt werden.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, soll nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Voraussetzung ist, dass unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird.
Ich bin dafür, dass insbesondere für Kinder die Regelsätze erhöht werden müssen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Ich bin gegen die massive Ausweitung der Videoüberwachung. Dieses polizeitaktische Instrument soll nur für öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte dienen. Es darf nicht die klassische Polizeiarbeit ersetzen.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Dieser Rechtsanspruch soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Wir wollen eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung. Kindertagesstätten wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht ist bei Prüfung eines dritten Korbes zur Novellierung des Urheberrechts insbesondere zu prüfen, wie das – auch international inzwischen immer nachhaltiger eingeforderte – Prinzip eines freien und für die Nutzer im Regelfall kostenlosen Zugangs zu mit öffentlichen Mitteln produziertem Wissen (Open Access) auch in Deutschland festgeschrieben werden kann.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden Wir wollen weg von der Subventionspolitik landwirtschaftlicher Produktion mit der Gießkanne hin zu einer Umwidmung dieser Mittel für die Unterstützung und Entwicklung ländlicher Regionen und die Erbringung gesellschaftlich gewünschter Leistungen wie Gewässerschutz, Offenhaltung der Kulturlandschaften und Sicherung der Erholungsräume.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Ich bin und bleibe gegen die Privatisierung bzw. Teilprivatisierung.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja! Alle Verträge sind grundsätzlich öffentlich zu machen.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Das bestehende Strafmaß ist ausreichend.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! Es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Hierfür brauchen wir eine gute Ausstattung der Justiz und der Polizei. Hier sind allerdings insbesondere die Länder gefragt.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Unentschieden Wir brauchen wirksame Regeln auf dem Finanzsektor. Im Notfall muss auch eine Verstaatlichung möglich sein.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher nicht Wenn, dann sollte dieses Projekt nur als gemeinsames europäisches Projekt durchgeführt werden.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Auch das gehört in die Mottenkiste. Väter und Mütter sollen sich Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung gleichberechtigt aufteilen können. Und wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Ich lehne gentechnisch veränderte Lebensmittel gänzlich ab.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja Deutschland leistet bereits jetzt einen wesentlichen Beitrag zu Frieden, Entwicklung und zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt. Deutschland ist bereit, international noch mehr Verantwortung zu übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.