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Wahlkreis: Backnang — Schwäbisch Gmünd

Norbert Barthle (CDU)

Jahrgang 1952, verheiratet, Kinder: zwei Buben

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Norbert Barthle
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

http://www.barthle.de
Schwäbisch Gmünd

Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Gymnasiallehrer

Politik

Mein politisches Motto:
Stark in Berlin. Stark für uns.

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Reduzierung der Staatsschulden
Bildung
Wirtschaftliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Offenheit und Toleranz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Verbraucherschutz
Umwelt- und Tierschutz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Norbert Barthle hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Nein! Ein allgemeiner Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze. Besser ist ein Mindesteinkommen, z.B. durch einen Kombilohn.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher ja Dabei müssen wir aber einen möglichen Missbrauch durch Arbeitgeber nach Möglichkeit ausschließen.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir wollen die ungerechte »kalte Progession« beseitigen; diese sorgt für weniger Netto vom Brutto – wir brauchen das Gegenteil!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein! Wenn wir uns jetzt aus Afghanistan zurückziehen, machen wir auf einen Schlag alles zunichte, was dort erreicht wurde. Heute gehen Mädchen zur Schule und auf die Universität, es gibt Radio und Zeitungen, Frauen haben Rechte – die Taliban würden alles wieder zurückdrehen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Eher ja Neubau? Nein, keineswegs. Aber bis erneuerbare Energien »grundlastfähig« sind und ausreichend zur Verfügung stehen, können wir auf diese Brückentechnologie im Energiemix nicht verzichten.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Unentschieden Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Es darf nicht stärker, aber auch nicht weniger stark als die reale Welt reguliert werden.
Urheberrechtsverletzungen sind Straftaten! Die Künstler sollen ihre Arbeit honoriert bekommen.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Unentschieden Wir haben einen sehr hohen Standard beim Umweltschutz. Für z.B. eine Million Euro könnten wir den Standard bei uns etwas heben, in einem Land der Dritten Welt aber vielleicht ganz erheblich – wo ist das Geld besser angelegt?
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher nicht Rot – Gelb – Grün wird der Komplexität bei den Nahrungsmitteln nicht gerecht. »Fett« muss nicht »Schlecht« = »Rot« sein.
Wir brauchen differenziertere Lösungen, die trotzdem leicht verständlich sind.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher nicht Warum sollte der Staat in die Rechte der Unternehmen eingreifen? Die Gehälter der Manager werden i.d.R. vom Aufsichtsrat festgelegt, da sitzen zu 50% Arbeitnehmer drin – sie müssen ihre Aufgaben wahrnehmen! Boni aber sollten mehr am langfristigen Erfolg ausgerichtet werden, da ist eine Regelung sinnvoll.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Unentschieden
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher nicht Die Wehrpflicht hat sich bewährt. Sie sorgt dafür, daß unsere Soldaten, gerade auch viele Zeit- und Berufssoldaten, aus der Mitte der Gesellschaft kommen und wir keine Armee aus »Rambos« bekommen.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Nein! Ein Volksentscheid kennt nur »Ja« und »Nein«
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Eher ja Wenn Probleme auftreten, welche die Polizei nicht lösen kann, weil z.B. die technischen Möglichkeiten fehlen, sollte die Bundeswehr eingesetzt werden können. Woher kommt diese Angst eigentlich? Misstraut man der Bundeswehr?
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er soll die Spielregeln vorgeben und deren Einhaltung überwachen. Nur in Notfällen, wie z.B. der aktuellen Krise, sind Ausnahmen gerechtfertigt.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Nein! Die Normalität in unserer Gesellschaft ist und bleibt die Familie mit Vater und Mutter. Adoptierte Kinder haben ein Recht darauf, diese Normalität in ihrer Familie zu erleben, mit Vater UND Mutter aufzuwachsen. Im Mittelpunkt steht das KIndeswohl!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja Wenn Staatsmittel – also das Geld der Steuerzahler! – zur Rettung von Firmen eingesetzt werden, muss gewährleistet sein, daß diese Mittel nicht verschwendet werden. Doch das staatliche Engagement sollte zeitlich begrenzt sein.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Nein! Vermögen besteht aus bereits versteuertem Einkommen – warum soll es doppelt besteuert werden? Die fünf Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (über 90.000 Euro) zahlen schon heute etwa 42 Prozent der Einkommensteuer – das reicht...
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Unentschieden
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher nicht Wenn wir weltweit Verantwortung übernehmen, haben unsere Soldaten einen Anspruch darauf, die bestmögliche Ausrüstung zu erhalten – denn sie riskieren ihr Leben. Doch wo gespart werden kann, müssen wir es tun.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Kinder- und Jugendschutz sind wichtig und müssen durchgesetzt werden. Aber im Grundgesetz steht: Eine Zensur findet nicht statt – das gilt!
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Förderung (= Subventionen = Steuermittel oder Energiekosten!) ist zum Anschub neuer Technologien wichtig. Sind diese aber eingeführt, müssen sie sich am Markt behaupten. Dauerförderung verteuert die Energie und hemmt den Fortschritt.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Unentschieden
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Strengere Gesetze sind nicht nötig, aber bessere Kontrolle ist wichtig, z.B. auch durch minderjährige Testkäufer.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher nicht Auch tragische Ereignisse wie Erfurt und Winnenden dürfen nicht dazu führen, daß z.B. Sportler unter Generalverdacht gestellt werden.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher ja Das aktuelle Regel-Ausnahme-Verhältnis sollte umgekehrt werden: In der Regel nach Erwachsenenstrafrecht, außer ...
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher ja Berufliche und soziale Teilhabe ist realistisch nur möglich, wenn die deutsche Sprache beherrscht wird. Wer dauerhaft hierbleiben möchte, sollte zudem über zumindest Grundkenntnisse seines »neuen« Landes besitzen.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Eher nicht Aber sie müssen der Verbesserung von Forschung und Lehre an der konkreten Universität zugute kommen – und nicht dem Landeshaushalt!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Eher ja
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Eher nicht Was immer vergessen wird: Höheren Einnahmen stehen auch höhere Ausgaben gegenüber. Unterm Strich wäre es ein Nullsummenspiel.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher ja
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Eher nicht
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Unentschieden Normale und ökologische Landwirtschaft sollten nebeneinander existieren können. Ökologische Landwirtschaft, die sich nicht am Markt behaupten kann, sollte nicht subventioniert werden.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wir geben heute schon fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Zinsen und Soziales aus. Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht konsumieren!
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Aber nur ausnahmesweise, z.B. in der aktuellen Wirtschaftskrise – denn wenn wir jetzt nicht ankurbeln, kann alles den Bach runtergehen. Doch grundsätzlich muss gelten: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben – nicht umgekehrt!
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Wo bleibt der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, wenn man trotz Nichtstun vom Bürgergeld leben kann?
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein! Die gesundheitlichen Gefahren auch der »weichen Drogen« sind nachgewiesen und erheblich.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Eher nicht Pacta sunt servanda – Verträge muss man halten. Aber die Verhandlungen müssen dringend »ergebnisoffen« bleiben, auch mit der Möglichkeit eines Scheiterns...
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Das Lohnabstandsgebot muss bestehen bleiben: Wer arbeitet, soll mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Eher nicht An Brennpunkten, um dort Gefahren zu erkennen und Gefährdungen zu bekämpfen – durchaus. Aber flächendeckend? Nein.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht Dafür fehlt aktuell der finanzielle Spielraum.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Unentschieden Unsere aktuellen Anstrengungen sind ehrgeizig und ausreichend.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Unentschieden
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! Vor allem muss zukünftig die Leistung der Bauern für den Erhalt unserer Landschaft auch finanziell gewürdigt werden.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Eher ja Wenn die Voraussetzungen gegeben sind – nicht im Hauruck-Verfahren à la Mehdorn.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher nicht
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Mir wären raschere Urteile, insbesondere im Jugendstrafrecht, viel wichtiger.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Unentschieden
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein! Warum? Mit die größten Probleme hatten wir in der Krise mit den LANDESbanken...
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher ja Unser Wohlstand fußt auch darauf, daß wir immer wieder neue und moderne Technologien erfinden und in marktfähige Produkte umsetzen – solche ehrgeizigen Projekte wie ene Mondmission wirken oft wie ein Katalysator für diese Technologien.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Ich bin für Wahlfreiheit, aber ECHTE Wahlfreiheit. Die umfasst auch das RECHT eines Elternteils, das eigene Kind nicht betreuen zu lassen, sondern dies selbst zu tun.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Eher nicht Ein undifferenziertes Verbot ist genauso falsch wie eine schrankenlose Freigabe. Wir dürfen uns dem Fortschritt nicht verweigern, aber »Zwangsbeglückung« gegen die Verbraucher ist auch unvernünftig.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden Als Zwischenlösung wäre das in der aktuellen Lage sicher sinnvoll und der gewachsenen Verantwortung Deutschlands angemessen. Mittelfristig ist aber das ganze System zu erneuern, vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen ihren Platz finden.