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Wahlkreis: Berlin-Tempelhof — Schöneberg
Landesliste Berlin, Listenplatz 4

Mechthild Rawert (SPD)

Jahrgang 1957, ledig, Kinder: keine

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Mechthild Rawert
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

http://www.mechthild-rawert.de
Friedrich-Wilhelm-Str. 86
12099 Berlin-Tempelhof
Telefon: 030 - 720 13 884


Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Diplom-Pädagogin; Sozialpädagogin

Politik

Mein politisches Motto:
Wer den Mut zum Träumen hat, hat auch die Kraft zum Handeln. Ich handle.

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Mechthild Rawert hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich kämpfe gegen eine Lohnspirale nach unten. Unternehmen müssen gerechte Löhne zahlen, von denen Menschen bei einer Vollzeitstelle auch leben können. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist auch eine Antwortung auf die zunehmenden Ausstieg aus der Tarifpolitik. Als Staat müssen wir hier handeln, um den Menschen Sicherheit zu geben.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Wer vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, damit wir beispielsweise Schulen und Universitäten, Krankenhäuser und eine umfangsreiche gesetzliche Krankenversicherung finanzieren können. Zur gesellschaftslichen Solidarität gehört: Wer mehr hat, soll auch mehr Steuern zahlen.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein! Deutschland trägt gemeinsam mit seinen Partnern Verantwortung für Frieden in der Welt. Jeder Auslandseinsatz muss sorgsam vom Parlament geprüft werden. Jeder Einsatz muss daraufhin überprüft werden, so schnell als möglich beendet zu werden.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Atomkraft NEIN danke. Am geplanten Ausstieg aus der Atomkraft wird nicht gerüttelt. Ich will den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien – dass ist gut für den Klimaschutz, gut für unsere Erde und gut für uns Menschen.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen die damit verbundenen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten schützen, selbstverständlich aber auch Missbrauch ahnden.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Klimaschutz muss in jeden Politikbereich integriert werden. Mit dem Erneuerbaren Energiegesetz ist ein wichtiger Schritt getan. Zum Schutz der Erde gehört noch mehr. Auch wir BürgerInnen sind aufgefordert zu Global denken – Lokal handeln.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Lebensmittelindustrie trägt dazu bei, dass VerbraucherInnen in die Irre geführt werden. Das schadet unserer Gesundheit. Wir brauchen eine klare, verständliche und auf den ersten Blick erkennbare Ampelkennzeichnung.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Boni begrenzen und an tatsächliche langfristige Erfolge festmachen. Alles muss überprüfbar sein.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Unbedingt!
Außerdem will ich einen Informatenschutz. Dafür habe ich schon in dieser Legislaturperiode gekämpft. Die CDU/CSU hat diesen mit Vehemenz abgelehnt.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher ja Die SPD hat nach langer und intensiver Diskussion beschlossen, dass es bei der allgemeinen Wehrpflicht bleibt. Persönlich war ich für eine Umstellung.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! PolitikerInnen stehen für das Gemeinwohl.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Ich stehe für eine Trennung von Polizei und Bundeswehr.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Der Staat setzt die Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft. Die freien Kräfte des Marktes sind weder sozial noch gerecht.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Kinder wachsen dort gut auf, wo sie geliebt werden.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Das haben wir durch die verschiedenen Maßnahmen auch gewährleistet.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Auch Reiche sollen sich solidarisch an unserem Gemeinwohl beteiligen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen StammarbeiterInnen und LeiharbeiterInnen.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Unentschieden
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Es existiert Presse- und Meinungsfreiheit. BürgerInnen sollten aber bei vielen schrottigen Sendungen auf den Aus-Knopf drücken.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Der Datenschutz und die informationelle Freiheit ist zu gewährleisten.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir brauchen »grüne« Technologien überall. Der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier zeigt, wie es geht.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Keine Zensur im Internet!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Schon heute ist vieles zum Schutz der Jugendlichen verboten. Hier liegt mehr ein Umsetzungsproblem vor u.a. bei den Wirten, in den Geschäften, etc.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Wir sollten den RichterInnen Entscheidungsmöglichkeiten belassen.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Integration geht uns alle an. Wir müssen eine stärkere Willkommenskultur etablieren und die politische Partizipation aller stärken. Wir müssen mehr Angebote zur frühkindlichen Bildung machen, Vorurteile abbauen und Chancengerechtigkeit bei der Ausbildung und im Arbeitsmarkt sicherstellen.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Ich stehe für einen gebührenfreien Weg von der Kita bis zur Uni.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Lebensmittelindustrie täuscht die VerbraucherInnen. Dem ist ein Riegel vorzuschieben.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Ich will die BürgerInnenversicherung, will die gesetzliche Krankenversicherung ausweiten.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein! Der Datenschutz ist zu gewährleisten. Das Internet ist aber auch kein rechtsfreier Raum. Das wollen die meisten aber auch gar nicht.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden Auch die Rechte von KünstlerInnen sind zu schützen. Sie leben schließlich von ihrer Kunst.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Am Kündigungsschutz wird nicht gerüttelt! Menschen brauchen Sicherheit und kein hire und fire nach Willkür.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Das passiert aber bereits schon.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Das passiert aber bereits schon.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Wir haben eine Grundsicherung – noch konnte mir niemand sagen, wo die über 80 Milliarden Euro dazu herkommen sollen. Ich glaube auch, dass es ein falsches Signal ist.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein! Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen reichen aus.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wir führen die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel der Aufnahme – wie mit anderen Ländern auch.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Ich bin ausdrücklich für eine höhere Grundsicherung vor allem für Kinder.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Dafür müssen wir das Kooperationsverbot wieder aufheben. Ich bin dabei!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden Der ländliche Raum soll gestützt werden. Das bezieht sich aber nicht nur auf die Milchbauern. Wir haben hier auch die Naturschutz- und Umweltvorhaben zu gewährleisten.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Öffenltiche Güter sollen auch in öffentlicher Hand bleiben.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Unentschieden Die Art der Formulierung ist schwierig, da damit auch Rechte Dritter verletzt werden können.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Frauen wollen mehr: Beruf UND Familie. Zu verbessern sind alle Formen der Vereinbarkeit für VÄTER und Mütter. Familie ist keine Aufgabe der Frauen alleine.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ja!