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Wahlkreis: München-Nord
Landesliste Bayern, Listenplatz 27

Leo Meyer-Giesow (ödp)

Jahrgang 1970

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Leo Meyer-Giesow
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

http://www.oedp-muenchen.de


Beruf

Derzeitiger Beruf: selbständiger Dozent
Ausbildung: Magister Artium (M.A.)

Politik

Mein politisches Motto:
Ökologisch denken, Demokratisch handeln, Partei ergreifen!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Reduzierung der Staatsschulden
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Wirtschaftliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Forschung und Förderung moderner Technologie

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Leo Meyer-Giesow hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! - Niedrigst-Löhne schaden der Mitarbeitermotivation und führen zu suboptimalen Arbeitsleistungen.
- Höhe der Mindestlöhne darf keine umfangreichen Produktionsverlagerungen ins Ausland verursachen.
- Mitentscheidung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Höhe der Mindestlöhne ist daher notwendig.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja! - Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft ist es, das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum eines jeden Staatsbürgers und eines jeden einem Staatsbürger gleichgestellten Mitbürgers durch staatliche Mittel zu gewährleisten, soweit er bzw. sie kein ausreichendes eigenes Einkommen erzielen kann.
- Die Anrechnung des Zuverdienstes auf das Arbeitslosengeld I und II ist so zu gestalten, dass dem Erwerbstätigen mindestens 50% seines Arbeitseinkommens verbleiben. (Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Staat Gutverdienern nicht mehr als 50% ihres Einkommens durch Steuern wegnehmen darf, dementsprechend darf er Geringverdienern auch nicht mehr als 50% ihres Arbeitseinkommens über eine Anrechnung abverlangen.)
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein!
Das ist mir wichtig!
- Bei einer Fortsetzung der Neuverschuldung der letzten 50 Jahre kann der finale Staatsbankrott nur durch Währungsreform, Hyperinflation oder Enteignung der Vermögenden vermieden werden.
- Zum Verschuldungsabbau ist unverzüglich eine Erhöhung der Einnahmen UND eine Kürzung der Ausgaben vorzunehmen.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher ja - Afghanistan muss sorgfältig befähigt werden seine Freiheit und Sicherheit gegen innere und äußere Feinde selbst zu verteidigen.
- Die Bundeswehr darf nicht dauerhaft als »Schutzmacht« in anderen Staaten bleiben.
- Bundeswehreinsätze im Ausland müssen durch Bundestag und UNO legitimiert sein.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! - Strahlungsschäden, die bei Uranerzabbau und kleinen Störfällen entstehen, sind nicht länger hinnehmbar.
- Strahlungsschäden, die bei einem potentiellen Super-GAU und in den Jahrtausenden der »Endlagerung« entstehen, sind unkalkulierbar.
- Der schnelle Ausstieg soll weltweit, zumindest aber EU-weit erfolgen. Deutschland kann dabei Vorbild sein.
- Alternative zur Atomkraft: Energiesparen und regenerative Energien!
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! - Ein Missbrauch des Rechts die Verbreitung von Inhalten zu blockieren ist genausowenig ausgeschlossen wie ein Missbrauch des Rechts Inhalte zu verbreiten. Der Schaden durch den ersteren Missbrauch ist aber größer als durch den letzteren.
- Löschungen und Sperren sind nur bei Verstößen gegen das Strafrecht zuzulassen.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
- Neubauten und Gebäudesanierungen sind standardmäßig nach dem »Deutschen Gütesiegel Nachhaltiges Bauen« zu zertifizieren und sollen dort eine bestmögliche Qualifizierung erreichen.
- Solaranlagen zur Warmwassererzeugung und Stromerzeugung sind auf geeigneten Dachflächen per öffentlichem Baurecht zur Pflicht zu machen.
- Das Bahnnetz muss deutlich ausgebaut werden, um hinsichtlich Schnelligkeit und Pünktlichkeit eine Alternative zum Auto darzustellen.
- Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen verringert Energieverbrauch und Unfallgefahren drastisch.
- Subventionen für Flugverkehr, z.B. steuerbefreites Kerosin, sind zu streichen.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! - Neben der Ampel-Kennzeichnung muss über die Herkunftsregion, die Erzeugerbetriebe und die ungefähre CO2-Belastung durch Erzeugung und Transport des Produkts informiert werden.
- Bei tierischen Produkten ist auf Genfutter und Massentierhaltung hinzuweisen.
- Mehr Lebensmittelkontrollen durchführen!
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher nicht - Laut Bundesverfassungsgericht darf der Staat Topverdienern bis zu 50% des Einkommens als Steuer für Gemeinwohlaufgaben abverlangen. Der Rahmen soll ausgeschöpft werden.
- Durch deutliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Aktionären und Arbeitnehmern muss die Kontrolle über die Manager verbessert werden.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Datenschutz kann die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Firma zum Wohle des Unternehmens und damit zum gemeinsamen Vorteil von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht ersetzen. Die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes ist aber ein Mindesterfordernis zu Ermöglichung der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! - Im Gegensatz zu einer Berufsarmee, ist eine Armee von Wehrpflichtigen nur schwer gegen die grundgesetzliche Ordnung instrumentalisierbar.
- Um Wehrgerechtigkeit herzustellen, ist eine Dienstpflicht für alle Männer und Frauen einzuführen, mit Wahlmöglichkeit zwischen Wehrdienst und Zivildienst.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! - Nach dem Grundgesetz (Art.20) darf die Staatsgewalt bereits jetzt vom Volk in Abstimmungen ausgeübt werden. Es muss dafür vom Bundestag nur noch ein Gesetz mit den Modalitäten erlassen werden.
- Parallel zur Einführung muss die politische Bildung der Bevölkerung grundlegend verbessert werden.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Eher nicht Grundsätzlich ist die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit im Inland Aufgabe der Polizei und gegenüber dem Ausland Aufgabe der Bundeswehr. Eine Aufhebung dieser Gewaltenteilung, aber auch die Beauftragung von Privat-Polizisten und Privat-Armeen, gefährden potentiell die freiheitliche Ordnung.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Ja!
Das ist mir wichtig!
- Subventionen führen regelmäßig zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlallokationen von Finanzmitteln. Subventionen sind grundsätzlich allenfalls zur Markteinführung neuer Produkte akzeptabel (z.B. Solarenergie).
- In einer Wettbewerbswirtschaft ist es die Aufgabe der einzelnen Akteure ihr Verhalten am Markt gemäß ihrer persönlichen Einschätzung der Chancen und Risiken auszurichten. Dabei haben sie auch das Risiko von Insolvenz oder Konkurs einzukalkulieren, wenn sie im Wettbewerb unterliegen oder am Markt vorbei produzieren (wie z.B. manche Automobilhersteller).
- Marktkonforme Versicherungslösungen für Risiken sind akzeptabel, staatliche Risikoabsicherung nicht. (Dies gilt z.B. auch für die Haftpflichtversicherung von Atomkraftwerken.)
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Unentschieden
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja Es ist in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe es Staates wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen finanziell zu unterstützen. Damit erübrigt sich im Regelfall eine daraus resultierende Mitsprache des Staates in Unternehmen.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher nicht - Laut Bundesverfassungsgericht darf der Staat Topverdienern bis zu 50% des Einkommens als Steuer für Gemeinwohlaufgaben abverlangen. Der Rahmen soll ausgeschöpft werden. Eine Substanzbesteuerung von Vermögen ist ein sehr schwerer Eingriff in das Privateigentum und soll daher vermieden werden.
- Vermögende können durch freiwillige Spenden und Stiftungen das Gemeinwohl fördern. Viele Vermögende sind bereits in dieser Weise vorbildlich als Mäzene tätig. Diese Bereitschaft soll durch öffentliche Anerkennung gefördert und nicht durch Neiddebatten behindert werden.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! - Die Aushöhlung von Tarifverträgen durch den dauerhaften Einsatz geringer bezahlter Leiharbeitnehmer widerspricht dem Grundgedanken der Tarifverträge.
- Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich gemeinsam für das Wohl ihres Unternehmens einsetzen und auch gemeinsam am Erfolg teilhaben. Leiharbeitnehmer sind aber nur unzureichend in das Unternehmen integriert.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Unentschieden
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht - Grundsätzlich sollen Fernsehnutzer durch häusliche und außerhäusliche Erziehung zu einer kritischen Nutzung der Medien erzogen werden.
- Eine staatliche Kontrolle des Fernsehangebots ist im Zeitalter des Internetfernsehens kaum möglich und wegen des Missbrauchspotentials von Zensur auch nicht wünschenswert.
- Eine klare Trennung ist vorzunehmen: Durch öffentlich-rechtliche Gebühren finanzierte allgemeinbildende Programme ohne Werbung und private Programme ohne Finanzierung aus öffentlich-rechtlichen Gebühren.
- Vorbildlich: Deutschlandradio Kultur.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
- Nachhaltig erzeugte regenerative Energien sind durch entsprechende Gesetze zu fördern, beispielsweise durch geeignete Vorschriften des öffentlichen Baurechts.
- Subventionen sind nur als Anschubfinanzierung akzeptabel und mit zunehmender Wettbewerbsfähigkeit der regenerativen Energien schrittweise abzubauen.
- Biogas, Biodiesel, Bioethanol und Pflanzenöl sind als Energieträger nur zuzulassen, wenn sie entweder aus Abfallstoffen oder mittels ökologischer Landwirtschaft und nicht in Monokulturen erzeugt werden.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Kinder und Jugendliche sollen durch geeignete häusliche und außerhäusliche Erziehung zur Selbstbeherrschung und Eigenverantwortung befähigt werden. Nur dadurch können sie sich Suchtverhalten und Gruppenzwang widersetzen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Nein! Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt sehr streng geregelt. Verbesserungen sind lediglich im Vollzug notwendig.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! - Es ist Aufgabe des Richters unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall ein gerechtes Urteil zu fällen. Dabei kann je nach Reife des Täters die Anwendung von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angemessen sein.
- Es ist zu prüfen wie auch ältere Kinder entsprechend ihrer individuellen Reife künftig dem Jugendstrafrecht unterworfen werden können, damit diese bei Straftaten nicht völlig straffrei bleiben.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
- Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, das Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft und gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind Vorraussetzung für eine Integration in die deutsche Gesellschaft und ein Zusammenleben in Frieden und Toleranz.
- Die Kenntnis der europäischen, der deutschen, der regionalen und der lokalen kulturellen Tradition ist durch geeignete Bildungsmaßnahmen bei Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländern gleichermaßen deutlich zu verbessern.
- Die Einführung eines Bürgereides, den Deutsche und Ausländer vor der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten ableisten müssen, ist anzustreben.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Nein! - Alle, nicht nur Studierende, sollen in angemessenem Umfang die Möglichkeit zu einer kostenlosen BERUFSAUSBILDUNG erhalten.
- Hochschulen und Kultureinrichtungen müssen darüberhinaus kostenlose BILDUNG
anbieten, um die Persönlichkeitsbildung und das gesellschaftliche Zusammenleben zu
fördern.
- Moderate Gebühren für ein Zweitstudium oder ein Langzeitstudium sind grundsätzlich angemessen.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
- Es muss über die Herkunftsregion, die Erzeugerbetriebe und die ungefähre CO2-Belastung durch Erzeugung und Transport des Produkts informiert werden.
- Bei tierischen Produkten ist auf Genfutter und Massentierhaltung hinzuweisen.
- Mehr Lebensmittelkontrollen durchführen!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Eher ja - Öffentlich-rechtliche solidarische Pflicht-Krankenversicherung für alle für die Grundleistungen und freiwillige Versicherung von Wahlleistungen bei einer öffentlichen oder privaten Zusatzkrankenversicherung!
- Eine Zusammenlegung von Rentenversicherungssystem und Beamtenpensionssystem wäre möglich, aber ohne sichtbaren Nutzen. Eine Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige widerspricht dem Grundsatz der Selbständigkeit.
- Eine Arbeitslosenversicherung für Beamte und Selbständige macht keinen Sinn.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Unentschieden - Kündigungsschutzregeln dürfen nicht vor Neueinstellungen abschrecken.
- Arbeitnehmer sollen mitentscheiden, ob Kündigungen oder lieber Arbeitszeitverkürzungen mit Gehaltskürzung vorgenommen werden.
- Manager, die Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden, sollen ohne Abfindung gekündigt werden können.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
- Kleinere Betriebe, die für die Eigenversorgung und regionale Märkte produzieren, die Kulturlandschaft pflegen und Bio-Produkte erzeugen, sollen die notwendigen Subventionen erhalten, um ein Ihrer Arbeit angemessenes Einkommen zu erzielen.
- Subventionen für Großbetriebe und Exporte sind zu beenden.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
- Bei einer Fortsetzung der Neuverschuldung der letzten 50 Jahre kann der finale Staatsbankrott nur durch Währungsreform, Hyperinflation oder Enteignung der Vermögenden vermieden werden.
- Zum Verschuldungsabbau ist unverzüglich eine Erhöhung der Einnahmen UND eine Kürzung der Ausgaben vorzunehmen.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
- Bei einer Fortsetzung der Neuverschuldung der letzten 50 Jahre kann der finale Staatsbankrott nur durch Währungsreform, Hyperinflation oder Enteignung der Vermögenden vermieden werden.
- Zum Verschuldungsabbau ist unverzüglich eine Erhöhung der Einnahmen UND eine Kürzung der Ausgaben vorzunehmen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht - Ein Bürgergeld zur Verwaltungsvereinfachung ist diskutabel.
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht diskutabel, wenn dadurch die Motivation verringert wird für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja - Menschen sollen durch häusliche und außerhäusliche Erziehung zur Selbstbeherrschung befähigt werden, um sich Suchtverhalten und Gruppenzwang zu widersetzen.
- Legale Drogen sind durch hohe Steuern so zu verteuern, dass einer Sucht vorgebeugt wird, weil man sie sich nur in Ausnahmefällen leistet.
- Unter Verwirklichung der beiden zuvor genannten Voraussetzungen wäre die Legalisierung »weicher Drogen« akzeptabel, da sie dazu beiträgt den Konsum verunreinigter Drogen und den kriminellen Drogenhandel zu unterbinden.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! - Von den alten Griechen bis zum Ende des Osmanischen Reichs lebten viele Bewohner im heutigen Gebiete der EU und der Türkei in kultureller Gemeinschaft.
- Fast alle Nationen haben Grausamkeiten an Minderheiten verübt und auch die Türkei muss die grundlegenden Menschenrechte künftig garantieren.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht - Die Grundsicherung nach SGB XII bzw. das Arbeitslosengeld nach SGB II (Hartz IV), umfasst neben dem Regelsatz die Übernahme der Wohnungskosten und weitere Leistungen. Die Höhe ist angemessen und im internationalen Vergleich gut.
- Die Vermögensfreibeträge sind zu erhöhen, damit bei zeitweiser Arbeitslosigkeit nicht die für die Alterssicherung angesparten Beträge nahezu aufgebraucht werden müssen.
- Arbeitsfähige Empfänger sind stets zu Gegenleistungen zu verpflichten.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! - Nachweislich geht die Kriminalität auf öffentlichen Plätzen mit Videoüberwachung zurück. Dafür verlagert sie sich aber teilweise an andere Orte. Man fängt höchstens einige Kleinkriminelle. Das lohnt den Aufwand nicht.
- Die Großkriminellen müsste man in ihren Privat-Villen und Edel-Büros überwachen.
- Videoüberwachung ist nur punktuell sinnvoll, z.B. in Fußgängerunterführungen und Bahnhöfen öffentlicher Verkehrsmittel.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher ja - Im Rahmen einer Steuervereinfachung sollte der Solidaritätszuschlag in den normalen Einkommensteuertarif integriert werden.
- Strukturschwache Regionen sollen in allen Bundesländern gleichberechtigt aus dem allgemeinen Steueraufkommen gefördert werden.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Eher nicht Eltern sollen die ersten drei Lebensjahre vom Bund ein Erziehungsgehalt erhalten. Sie werden damit für ihre häusliche Erziehungsarbeit entschädigt, soweit sie sich selbst der Kinderbetreuung widmen statt einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Sie finanzieren mit dem Erziehungsgehalt die Kosten des Betreuungsplatzes, soweit sie ihre Kinder außerhäuslich betreuen lassen.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Öffentlich geförderte wissenschaftliche Publikationen sollen der Öffentlichkeit auch zur Verfügung stehen.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja - Kleinere Betriebe, die für die Eigenversorgung und regionale Märkte produzieren, die Kulturlandschaft pflegen und Bio-Produkte erzeugen, sollen die notwendigen Subventionen erhalten, um ein Ihrer Arbeit angemessenes Einkommen zu erzielen.
- Subventionen für Großbetriebe und Exporte sind zu beenden.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
- Infrastrukturnetze (Leitungen, Schienen, Straßen, etc.) sind öffentlich zu betreiben, da gleiche Parallelstrukturen ineffizient sind.
- Beim Fernverkehr ist im Betrieb ein fairer Wettbewerb zwischen einer staatlichen Bahn und Privatunternehmen zu schaffen.
- Ein fairer Wettbewerb zwischen regionalen Anbietern in öffentlicher Hand und Privatunternehmen ist für Kunden und Volkswirtschaft auf lange Sicht die beste Lösung. Daher ist ein Übergang des Nahverkehrs und in die Zuständigkeit der Kommunen (z.B. im Rahmen kommunaler Zweckverbände) anzustreben.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja - Transparenz ist wichtig um demokratische Mitwirkung und Kontrolle zu ermöglichen.
- Geheimhaltung staatlichen Handelns ist nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! - Nicht die Höhe der Strafe, sondern der schnelle und konsequente Vollzug ist entscheidend.
- Nicht das Strafmaß erhöhen, sondern die Personalausstattung von Polizei und Justiz deutlich verbessern!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! - Nicht die Höhe der Strafe, sondern der schnelle und konsequente Vollzug ist entscheidend.
- Nicht das Strafmaß erhöhen, sondern die Personalausstattung von Polizei und Justiz deutlich verbessern!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
- Ein funktionierender Wettbewerb zwischen kommunalen Sparkassen, genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken, sowie Privatbanken ist sicherzustellen.
- Privatbanken die ihre Einlagen verspekulieren sollen nach den Regeln der Marktwirtschaft Insolvenz oder Konkurs anmelden, zu Lasten ihrer risikofreudigen Anleger. Solide wirtschaftende Banken überleben eine solche Marktbereinigung. Sie können davon profitieren und ihren Kunden vermehrt Kredite anbieten.
- Bei einer tatsächlichen Kreditklemme könnten Sparkassen und KfW anstelle privater Banken verstärkt Kredite anbieten. Es bedarf dazu weder der staatlichen Stützung noch der Verstaatlichung von unfähigen Privatbanken.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Es ist sehr zweifelhaft, ob jemals ein bemannter Mondflug stattfand oder ob dieser lediglich eine Propagandalüge des Kalten Krieges war. Selbst wenn ein bemannter Mondflug technisch möglich wäre, sollte das Geld in für die Menschheit nützlichere Projekte investiert werden. Gleiches gilt für unbemannte Mondflüge.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Eher ja Frauen und Männer sollen sich gleichberechtigt um die Kindererziehung kümmern können! Das ödp-Konzept des Erziehungsgehaltes schafft die Voraussetzung, dass jede Familie selbständig entscheidet, wer sich der Kindererziehung widmet: Mutter, Vater, beide in Teilzeit oder dritte Personen. Bisher sind häufig beide Elternteile zur außerhäuslichen Erwerbsarbeit gezwungen oder aber der Vater kann sich nur in geringem Umfang der Kindererziehung widmen, weil nur er ein für den Familienunterhalt ausreichendes Erwerbseinkommen erzielen kann. Frauen UND Männer sollen sich also wieder mehr um die Familie kümmern können!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
- Diese Lebensmittel bergen unbekannte Gesundheitsrisiken.
- Vor allem aber sind Gefahren durch gentechnische veränderte Pflanzen, Tiere und Menschen für das ökologische Gleichgewicht und das künftige Leben nicht auszuschließen.
- Dem Gewinnstreben der Agroindustrie werden Bauern und Natur geopfert.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden