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Klaus-Peter Eberhard
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.eberhard-2009.de
Henstedt-Ulzburg
Klaus-Peter Eberhard
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.eberhard-2009.de
Henstedt-Ulzburg
Mein politisches Motto:
Mehr netto für alle!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Verbraucherschutz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Klaus-Peter Eberhard hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.
Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder wandern in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend. So sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert als durch staatlich verordnete Mindestlöhne. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.
Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder wandern in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend. So sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert als durch staatlich verordnete Mindestlöhne. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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FDP-Steuerkonzept
Leistung muss sich wieder lohnen: Von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab – nur 48 Cent landen bei Ihnen! Und Schwarz-Rot wird immer gieriger: Nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine durchschnittliche vierköpfige Familie seit 2007 pro Jahr bis zu 1.600 Euro weniger zur Verfügung als zuvor. Zu recht fragen sich da viele: Wo bleibt mein Aufschwung? Wir wollen, dass Ihnen mehr Netto vom verdienten Brutto bleibt – durch niedrigere und gerechtere Steuern! Die FDP steht unter den Parteien zunehmend alleine da mit ihrem Engagement für eine durchgreifende Steuer- und Finanzreform. Die allgemeine Aufregung, die momentan wegen der Schuldenrekorde des Staates anhebt, ist beträchtlich. Zwar gibt es halbherzige Zustimmung aus der Union, aber so richtig festlegen mag sie sich nicht. Ganz anders der Bundesfinanzminister. Er attestiert uns mit der ihm eigenen verbalen Kraftmeierei, die FDP sei „durchgeknallt“. Bei einer so pointierten Position sollte man doch meinen, dass es gute Gründe gibt für diese große, die Parteien überwölbende Koalition der Fiskalisten. Was also sind die steuerpolitischen Grundmotive für so viel Einigkeit? Alle vier Parteien eint eine auf die Einnahmeverwendung fixierte Weltsicht. Die Bedingungen dagegen, die überhaupt erst zur Entstehung von Steuereinnahmen führen, liegen jenseits ihres Horizontes. Nur so ist zu erklären, dass die Bedeutung von Wirtschaftswachstum für Steuermehreinnahmen durchweg ausgeblendet wird. Den Sozialdemokraten und mehr noch den Linken sind Steuern traditionell ein Mittel zur Umverteilung. Ihre Steuer- Philosophie geht über weite Strecken konform mit den Vorstellungen der Grünen, auch wenn der grüne Akzent auf der Lenkung des Marktgeschehens liegt. Die konservative Sicht wiederum fasst vor allem die Füllung des Staatssäckels ins Auge. Es ist eine eng fiskalische Sicht, die schematisch Einnahmepositionen mit Ausgabenpositionen abgleicht. Ihre Logik ist schlicht: Sind die Kassen leer, so müssen sie eben gefüllt werden. Mit dieser traditionellen Denkart sitzt die Union aber gegenwärtig in der Zwickmühle. Deshalb hat sie die Parole ausgegeben: Entlastung ja, aber erst brauchen wir Wachstum. Das ist allerdings eine Mogelpackung. Hier werden Ursache und Wirkung vertauscht. Für Steuersenkungen ist der Gesetzgeber zuständig. Sie sind eine Frage des politischen Willens und nicht – wie die Union uns weismachen will – ein Wachstumsautomatismus. Der umgekehrte Weg wäre richtig: Wachstum durch Entlastung. Gerade angesichts hoher Defizite können wir es uns gar nicht leisten, abzuwarten bis eines Tages der Wind dreht und aus den Weiten der Weltwirtschaft Wachstum über uns kommt und hilft, die leeren Kassen wieder aufzufüllen. Wir müssen selbst zupacken und die Voraussetzungen für neues Wachstum schaffen. Nur in einer wachsenden Wirtschaft entstehen neue Arbeitsplätze. Nur bei mehr Beschäftigung können mehr Steuern gezahlt werden und die Defizite zurückgeführt werden. Die Basis aller Staatsfinanzen ist letztlich die arbeitende Bevölkerung. Die Steuern auf Einkommen und Gewinn werden von den Arbeitnehmern und den Unternehmen bezahlt. Die Konsumenten zahlen die Verbrauchsteuern. Beide Gruppen, untereinander vielfach identisch, können nur konsumieren und investieren, wenn sie dazu finanziellen Spielraum haben. Hierfür brauchen wir eine grundlegende Steuerreform, die nicht nur auf eine Reduzierung der Steuersätze zielt, sondern auch auf Entlastung durch Vereinfachung setzt. Die heiß diskutierte Frage, ob wir uns Steuersenkungen „leisten“ können, lässt sich leicht beantworten: Steuersenkungen schaffen finanziellen Spielraum. Und zwar beim Steuerzahler! Und gerade dort ist er dringend nötig. Der Aufschwung der vergangenen Jahre ist an der Mittelschicht vorbeigegangen. Die kalte Progression hat einen Anstieg der Nettoeinkommen verhindert. Die reale Kaufkraft der gesellschaftlichen Mitte ist sogar gesunken. Eine hohe Steuer- und Abgabenlast wirkt lähmend. Diese Lähmung schlägt sich nieder in einem nicht sichtbaren Verlust an wirtschaftlicher Aktivität. Zahlreiche Geschäftsideen werden gar nicht erst verwirklicht. Das Ausmaß an wirtschaftlichen Aktivitäten ist durch eine insgesamt zu hohe Belastung gedrosselt. Es ist wie beim Fahren mit angezogener Handbremse. Man kommt zwar von der Stelle, die Resultate bleiben aber weit unter den Möglichkeiten. Der Betrachter von außen meint Fortschritt zu sehen, nimmt aber das verschenkte Potential unter der Motorhaube nicht wahr. Die Angelsachsen haben für dieses Verlustphänomen den Ausdruck „Deadweight Loss“. Er wächst mit steigendem Steuersatz überproportional an. Sobald die Steuersätze eine bestimmte Höhe überschritten haben, wächst das Steueraufkommen unterproportional, weil wirtschaftliche Aktivitäten zunehmend stranguliert werden. Dafür gilt umgekehrt, dass eine Senkung der Steuersätze die Wirtschaftsaktivität überproportional stark anregen kann. Das ist auch die Erklärung für das scheinbare Paradox, dass Steuersenkungen bei uns mittelfristig die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen verbessern werden. Steuersenkungen finanzieren sich nicht vollständig, aber doch zu einem guten Teil selbst. Wenn wir die steuerlichen Hürden verringern, werden bestimmte Projekte überhaupt erst rentierlich und in Angriff genommen. Neue Arbeitsplätze und neue Einkommensquellen können entstehen. Ein Anstieg der regulären Arbeit sorgt nachhaltig für Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen. Gleichzeitig sinkt der Bedarf an sozialen Transferleistungen. Die Haushaltslage verbessert sich bei stärkerem Wachstum wegen der Beschäftigungseffekte und der steuerlichen Progression sogar überproportional. So führen Steuerentlastungen auf mittlere Sicht zu höherem Wachstum und zu mehr Beschäftigung und verbreitern so die Einnahmebasis der öffentlichen Kassen. Aber nicht nur in der strukturellen, längerfristigen Sicht sind Steuersenkungen überlegen. Auch in der kurzfristigen, konjunkturellen Wirkung sind sie effizienter. Wenn die Entlastung ein relevantes Volumen erreicht, steht die konjunkturelle Wirksamkeit von Steuersenkungen außer Frage. Der Internationale Währungsfonds hat bereits 2008 darauf hingewiesen, dass Steuersenkungen konjunkturell erfolgreicher wirken als Ausgabenprogramme. Das bestätigt auch eine aktuelle empirische Studie der amerikanischen Wissenschaftlerin Christina Romer, der Chefökonomin des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, oder die Langzeitstudie eines der renommiertesten deutschen Makroökonomen Harald Uhlig, der mittlerweile an der Universität Chicago lehrt und zusammen mit seinem Londoner Kollegen Andrew Mountford zu den Wirkungen amerikanischer Konjunkturprogramme geforscht hat. Ihr Ergebnis: Jeder Dollar Steuersenkung lässt das Bruttoinlandsprodukt um fünf Dollar steigen. Kurzfristig führen Steuersenkungen also zu deutlich mehr Konsum als Ausgabenprogramme. Dieser konjunkturelle Impuls wird entgegen landläufiger Meinung auch nicht abgeschwächt, wenn ein Teil der Steuersenkung in Ersparnisse fließt. Denn zusätzliche Ersparnisse bedeuten ein zusätzliches Angebot an Kapital. Das wiederum verbessert die Kreditvergabefähigkeit der Banken und damit die Finanzierung von Investitionen. Neben dem strukturellen und dem konjunkturellen Argument gibt es auch eine gewichtige gesellschaftspolitische Begründung für eine Steuerreform. Aus liberaler Sicht muss der Staat sich rechtfertigen, wenn er dem Bürger Geld abverlangt. Es darf nicht sein, dass umgekehrt der Bürger unter Rechtfertigungsdruck gerät, wenn er mit dem, was er erwirtschaftet hat, eigenverantwortlich haushalten will. Wer dennoch meint, die Forderung nach Entlastungen seien in Zeiten anschwellender Defizite nicht seriös, dem sei Folgendes ins Notizbuch geschrieben: Genau wie der Bürger, der mit seinem Geld nicht hinkommt, muss auch der Staat sich fragen, auf welche Ausgaben er gegebenenfalls verzichten kann. Der Staat muss lernen, seine Ausgaben danach zu richten, was für die Bürger an Belastungen zumutbar ist. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Unsere Energiewirtschaft muss umgebaut werden. Wir müssen hin zu erneuerbaren Energien.
Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Ich unterstütze daher auch das Projekt DESERTEC zur Gewinnung von Strom aus der Wüste. Kernerergie kann daher nur als Brückentechnologie dienen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Unentschieden |
Ich bin gegen Studiengebühren, da sie nicht die erhofften Effekte erzielt haben. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Unentschieden |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Unentschieden |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Dafür müssen diese Aufwendungen in guten Jahren auch zurückgeführt werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
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| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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