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Wahlkreis: Frankfurt am Main II
Landesliste Hessen, Listenplatz 7

Klaus Fimmen (BüSo)

Jahrgang 1956, verheiratet, Kinder: keine

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Klaus Fimmen
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

http://www.bueso.de
Telefon: 06131-237384


Beruf

Derzeitiger Beruf: kaufm. Angestellter
Ausbildung:

Politik

Mein politisches Motto:
Produktion statt Spekulation: Für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Forschung und Förderung moderner Technologie
Bildung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Offenheit und Toleranz
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden
Umwelt- und Tierschutz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Klaus Fimmen hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Lohndumping muß verhindert werden. Der Mensch muß von seiner Arbeit leben können. Wenn die BüSo, mit Ihrer Hilfe, erfolgreich die neue, gerechte Weltwirtschaftsordung umsetzt und wir zur Vollbeschäftigung zurückkehren, werden die Löhne allgemein steigen. Die Höhe sollte dann wieder in Tarifverhandlungen festgelegt werden.

Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher ja Solange die Weltwirtschaftskrise nicht beendet ist, muß der Staat seinen Bürgern auch finanziell beistehen.
Generell ist aber die Aufgabe des Staates, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, daß alle Branchen menschenwürdige Löhne zahlen können (fairen Wettbewerb garantieren, Lohndumping unterbinden, oder auch durch Zölle Wettbewerbsverzerrungen verhindern).
Ausnahme: Wenn die Erwerbsfähigkeit gemindert ist, muß der Staat mit Beihilfen ein Einkommen garantieren, daß in etwa den Tariflöhnen entspricht.

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein! In der gegenwärtigen Zusammenbruchskrise werden alle Nationen in den Bankrott gehen, egal wie hoch oder niedrig die Besteuerung ist.
Deshalb muß das internationale Finanzsystem einem geordneten Bankrottverfahren unterzogen werden, in dem der finanzielle Giftmüll entsorgt wird und ein neues, stabiles Finanzsystem zwischen souveränen Staaten (Neues Bretton-Woods-System) etabliert wird. Wenn das geschehen ist, kann man über eine Veränderung der Steuern (Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer für Klein- und Kleinstbetriebe senken) sprechen.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und darf nicht außerhalb des Bündnisgebietes eingesetzt werden. In den völkerechtswidrigen Kriegen im Irak und Afghanistan, die mit den bewußten Lügen von Tony Blair und Dick Cheney angezettelt wurden, werden unsere Soldaten verheizt und den Menschen vor Ort großes Leid zugefügt.
Eher sollte Deutschland die Anrainerstaaten im Kampf gegen den Drogenhandel unterstützen. Denn der Drogenanbau ist unter den Kriegsbedingungen die einzige Wachstumsbranche in Afghanistan.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Vorallem sollte der inhärent sichere Hochtemperatur-Kugelhaufen-Reaktor gebaut werden, der einst in Deutschland erfunden wurde und jetzt in Südafrika und China zur Serienreife weiterentwickelt wird. Dieser Reaktortyp erzeugt sowohl Strom als auch Prozeßwärme für die Industrie und kann bedenkenlos in Industriegebieten zum Einsatz kommen.

Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher nicht Strafbare Handlungen/Inhalte müssen verfolgt werden können. Dabei ist aber immer der Rechtsweg einzuhalten.

Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Mensch hat minimalen Einfluß auf das Klima. Alle langfristigen Veränderungen gehen von der Sonnenaktivität, dem Bahnabstand Erde – Sonne und der kosmischen Strahlung aus. Die jetzige Klimahysterie dient allein der Finanzoligarchie, mit Co2-Zertifikaten eine neue Finanzblase zu schaffen, für die der Bürger wieder abgezockt wird.
Laßt das Co2 in der Atmosphäre – die Pflanzen werden es euch danken!
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher nicht Wer entscheidet, was gut und was schlecht ist? Solange die Inhaltsstoffe aufgeführt werden, kann jeder Bürger selbst entscheiden, was er ißt und was nicht.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Exorbitante Gehälter sollten exorbitant besteuert werden.
Besonders wichtig: Bei Insolvenz sollten zuerst die Boni gestrichen werden, bzw. bei Verursachung einer solchen auch alte zurückgefordert werden können.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Nur eine Bürgerarmee ist mit der Demokratie vereinbar.

Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Volksentscheid über den Lissabon-Vertrag!
Wenn es um grundsätzliche Weichenstellungen und Verfassungsfragen, wie Einschränkung der Gültigkeit des Grundgesetzes, geht, muß eine Volksabstimmung möglich sein.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Polizeiaufgaben müssen bei der Polizei verbleiben.
Einzige Ausnahme: ziviler Einsatz in Unterstützung des Katastrohpenschutzes,
wie beim Oderhochwasser.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
In der Krise versagen die Marktkräfte. Nur der Staat kann das Gemeinwohl verteidigen. Das Finanzsystem und die Banken müssen einem geordneten Konkursverfahren unterzogen werden, wobei die spekulativen »Wettschulden« gestrichen, und nur die traditionellen Bankgeschäfte (Spareinlagen, Girokonten, Investitions- und Handelskredite usw.) geschützt werden.
Über eine zu gründende Nationalbank werden projektgebundene Kredite für große, technisch ambitionierte Vorhaben in Infrastrukturausbau (bundesweites Transrapidnetz) und Forschung (z.B. Weltraumfahrt, Kernfusionsforschung) vergeben. Mit den so gewonnenen Aufträgen, kann die Beschäftigung in vielen Betrieben unmittelbar, und fast allen mittelbar stabilisiert und ausgeweitet werden.
Wie im Apolloprojekt der sechziger Jahre bewiesen, sind solche Projekte der beste Konjunkturmotor.
Und wenn eine Insolvenz personelle Veränderungen an der Spitze von Unternehmen erfordert, gilt das gleiche für das Personal der jetzigen Bundestagsparteien, die für diese Krise durch ihre Handlungen und Unterlassungen mit verantwortlich sind.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Nein!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Voraussetzung ist aber, daß sich die zukünftige Bundesregierung zusammen mit den USA, Rußland, China, Indien und anderen Staaten über ein neues Weltfinanzsystem verständigt. Die Hauptaufgabe des Staates liegt in der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, die die Produktion und Beschäftigung stärken und die Spekulation so weit wie möglich einschränken.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher ja Die Vermögenssteuer wurde auf Gerichtsbeschluß abgeschafft und lohnt nicht den Aufwand, wieder eingeführt zu werden.
Wichtiger ist es die Wertzuwächse, vorallem Veräußerungsgewinne zu versteuern, wobei kurzfristige, Spekultionsgewinne sehr viel höher besteuert werden sollten, als solche aus langfristigen Anlagen (z.B. zur Alterssicherung).
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher nicht
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Nur wenn wir eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung zuwege bringen, kann die jetzige Zusammenbruchskrise beendet werden. Ohne solch einen Schritt werden auch die bestgemeinten Regeln und Vorschriften versagen.


Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher ja Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Der Verteidigungsetat muß sich allein an den Erfordernissen zur Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft orientieren.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Wir brauchen keinen Überwachungsstaat.

Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Die Effizienz von Energiequellen mißt sich in der Energieflußdichte. Sie ist bei Kernprozessen hoch und bei den sogenanten alternativen Energiequellen sehr, sehr niedrig.
Mit Kernenergie läßt sich günstig Wasserstoff gewinnen. Damit hat man den Treibstoff der Zukunft.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja!
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Unentschieden
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Da vorallem bei Ersttätern die erzieherischen Aspekte einer Strafe im Vordergrund stehen sollten, ist es gut wenn Richter bei der Starfmaßbemessung einen Spielraum haben.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht Integration kann nur gelebt, nicht verordnet werden. Die Möglichkeiten (wie z.B. Sprachkurse) müssen aber ausreichend zur Verfügung stehen.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Eine dem technischen Fortschritt verpflichtete Gesellschaft braucht gut ausgebildeten Nachwuchs. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Eher ja
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Eher nicht Die Probleme der Sozialversicherungen rühren von der permanent hohen und steigenden Arbeitslosigkeit in den letzten 30 Jahren. Deshalb ist das Zurück zur Vollbeschäftigung die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
Das alte System hat lange Jahre gut funktioniert, bevor es von Horst Seehofer und seinen Nachfolgerinnen kaputt reformiert wurde.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Krise muß gelöst und nicht auf die Rücken der Arbeitnehmer verlagert werden.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Eher nicht Zur Zeit hungern 1 Mrd. Menschen!
Und eine weitere Milliarde ist ständig vom Hunger bedroht. Die Nahrungsmittelproduktion muß in den nächsten Jahren weltweit verdoppelt werden.
Egal, ob jemand konventionellen oder ökologischen Landbau betreibt, wir brauchen jeden Landwirt. Deshalb müssen gerechte, kostendeckende Preise für die Landwirtschaft eingeführt werden!
Die Versorgung der Bevölkerung ist zu wichtig, als auf diesem Feld ideologische Grabenkämpfe auszuführen.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Die Staatsschulden aus den unsinnigen Rettungspaketen für die Banken, darf nicht durch Kürzungen bei den Sozialsystemen gegenfinanziert werden. Aber auch hier gilt: Wir brauchen schnellsten die neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung um uns aus der Krise herausproduzieren zu können. Wenn wieder mehr Menschen in die Sozialsysteme einzahlen, können auch die notwendigen Ausgaben bestritten werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wir brauchen technisch ambitionierte Großprojekte, die langfristig sowohl die Produktivität als auch die Beschäftigung erhöhen. Der Bau eines Transrapidnetzes, oder großer Forschungsprojekte im Bereich der Weltraumfahrt, fordert den Erfindergeist von Wissenschaftlern, Technikern, Facharbeitern. Und so entstehen die Technologien und damit die Industriearbeitsplätze der Zukunft.
Die Finanzierung soll übere eine staatseigene Nationalbank laufen. Warum soll sich der Staat bei Banken verschulden, wenn er die Kreditschöpfung in die eigene Hand nehmen kann? Es ist doch absurd, daß sich der Staat jetzt bei den Banken und Kapitalinteressen verschuldet, denen er gleichzeitig aus der Patsche hilft!
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ist bei Wiedereinführung der Vollbeschäftigung nicht nötig.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Unentschieden Die EU hat sich zu einem bürokratischen Molloch und Abstellplatz für abgehalfterte Politiker entwickelt. In dieser Form ist sie für niemanden attraktiv, der noch seine 5 Sinne beieinander hat.
Deshalb: Entweder wir kehren zu dem Europa der souveränen Staaten zurück, wie es einst von Adenauer und de Gaulle konzipiert wurde – und dann können, wenn die Türkei es wünscht, auch Beitrittsverhandlungen geführt werden.
Oder: Wir und auch andere Mitgliedsstaaten werden die EU verlassen, weil sie sich als kontraproduktiv in allen Fragen des berechtigten Interesses der Staaten erwiesen hat.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Eher ja
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! Landwirte brauchen gerechte Preise, nicht Almosen! Deshalb muß der Staat für festgesetzte Mengen einen kostendeckenden Paritätspreis garantieren.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! In einer Gesellschaft, die sich durch die Globalisierung auf einem Selbstzerstörungskurs befindet nimmt, nimmt die Kriminalität gesetzmäßig zu. Der Kurs muß geändert werden, um jedem Bürger eine würdevolle Existenz in produktiver Beschäftigung zu ermöglichen.

Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher ja Die Krise wird sich weiter verschärfen und es wird sich herausstellen, daß alle »Rettungspakete« rausgeschmissenes Geld bedeuten. Soviel Geld kann garnicht gedruckt werden, wie die Banken für die Bereinigung ihre schlechten Wertpapiere benötigen. Deshalb müssen die Banken und Hedgefonds usw. einem geordnetem Bankrottverfahren unterzogen werden.
Dabei kann die kurzfristige Verstaatlichung eine Möglichkeit sein.
Wichtiger ist, daß der Staat über eine zu errichtende Nationalbank die Kreditschöpfung für die wichtigen Aufbauprojekte in die eigene Hand nimmt.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Ja! Ein Mond-Mars-Projekt, die Perspektive in 50 Jahren eine permanent besetzte Station auf dem Mars zu unterhalten, stellt die Menschheit vor viele Probleme, die um das Ziel zu erreichen, gelöst werden müssen. So wie das Apollo-Projekt der sechziger Jahre viele Erfindungen zeitigte, die dann in anderen Bereichen zu Produktivitätsschüben führten, wird sich das Mond-Mars-Projekt sehr befruchtend für alle Bereiche der Gesellschaft bemerkbar machen.

Dann brauchen wir den Mond als Rohstoffbasis für die bemannte Raumfahrt bei der Erschließung unseres Sonnensystems, und nicht um die Erde zu versorgen.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Familien sollten von einem Einkommen leben können. Dann kann jede Familie selbst entscheiden, welcher Elternteil sich um die Kinder kümmert.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Nein! Aber deren Patentierung muß verboten werden. Es kann nicht angehen, daß Landwirte von Monsanto zur Kasse gebeten werden, weil ihr Nachbar Monsantosaatgut ausgesät hat.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ja!