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Wahlkreis: Prignitz — Ostprignitz-Ruppin — Havelland I
Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)

Jahrgang 1960, verheiratet, Kinder: 1 Sohn, 1 Tochter

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Dr. Kirsten Tackmann
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.kirsten-tackmann.de
Kyritz


Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Tierärztin

Politik

Mein politisches Motto:
Soziale Gerechtigkeit auch in Dörfern und kleinen Städten

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Dr. Kirsten Tackmann hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Immer mehr Menschen sind gerade in den Dörfern und kleinen Städte arm trotz Arbeit. Das ist nicht hinnehmbar. Denn das trägt auch zur Verarmung der ganzen Region bei, weil z. B. Gaststätten und regionales Handwerk und Gewerbe Nachfrage verlieren. Existenzssichernde Löhne sind allein durch die Tarifpartner nicht mehr durchsetzbar. Die europäischen Erfahrungen zeigen, dass keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern Armutslöhne verhindert und Entgelddiskriminierung vermindert wird.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Ein Kombi-Lohn-Modell lehne ich ab, weil das Risiko von Mitnahmeeffekten durch Arbeitgeber zu groß ist. Außerdem muss Arbeit durch den gerecht entlohnt werden, der auch Nutznießer der damit geschaffenen Werte ist.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Unentschieden Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einkommen ist mehr Steuergerechtigkeit gegenüber den großen Unternehmen und Einkommen dringend erforderlich. Stichworte: kalte Progression, Mittelstandsbauch. Das Geld würde ja tatsächlich auch in den Kreislauf wieder eingespeist. In allen anderen Fällen haben die großzügigen Steuerentlastung ja eben nicht dazu geführt, dass das Geld in Arbeitsplätze investiert wurde. Stattdessen hat die Umverteilung nach oben das Casino der Finanzmärkte erst möglich gemacht. Dort würde das Geld auch weiter verzockt statt die Wirtschaft nachhaltig und qualitativ anzukurbeln. Am Ende Fehlen die Einnahmen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Also: Artikel 14 GG: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden lautet die Devise.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Nie wieder sollte Krieg von deutschem Boden ausgehen. Das gilt für mich auch für deutsche Kriegbeteiligungen. Die Bundeswehr verteidigt unsere Interessen nicht am Hindukush sondern provoziert nur mehr Gewalt und Terror. Demokratie. Menschen- oder Frauenrechte kann man nicht militärisch erzwingen. Krieg kann kein Mittel der Politik sein.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Sie sind ein Risiko. Die Endlagerfrage ist ungelöst. Eine Nutzungsverlängerung blockiert die Energeiwende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie würde aus den Atomkraftwerken eine reine Gelddruckmaschine für die Eigentümer der abgeschriebenen Atomkarftwerke auf unser aller Kosten machen. Gewinne privatisieren und Risiken und Kosten vergesellschaften ist mit der LINKEN nicht zu machen.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Unentschieden Internet muss ein basisdemokratisch verfasstes Medium bleiben – aber ohne Gewalt, Terror und Verletzung von Menschenrechten und Menschenwürde.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Klimaschutz ist aktuell mehr Worthülse als tatsächliches Agieren. Gewinne auf Kosten der natürlichen Lebensbedingungen jetzt lebender und zukünftiger Generationen werden uns alle teuer zu stehen kommen. Es ist außerdem billiger jetzt konseuqent zu handeln als später reagieren zu müssen.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Verbraucher/innen sollten auf der Grundlage klar verständlicher und orientierender Informationen ihre Kaufentscheidung treffen können. Das vereinfachende Ampelkennzeichnung dien einer solchen Orientierung ohne dass sie Menschen bevormundet, die sich aufgrund detaillierterer Informationen entscheiden wollen.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Gerechte Entlohnung geht nur mit einer Begrenzung nach unten und oben. Die Anhäufung von finanziellem Reichtum hat ja außerdem zur Finanzmarktkrise beigetragen, denn nur Reichtum kann in dieser Größenordnung verzockt werden. Außerdem steigt das Verantwortungsbewusstsein nicht zwangsläufig mit der Höhe der Entlohnung.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Datenschnüffelei darf auch am Arbeitsplatz nicht toleriert werden.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Unentschieden
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Ein Grund für Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit ist, dass viele Menschen das Gefühl haben, eigentlich keinen Einfluss auf Politik mehr zu haben. Die Vertretungsdemokratie verliert ihre Legitimation, wenn die Parlamente immer öfter mehrheitlich Inhaltsentscheidungen gegen die Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft treffen. Beispiel Bundeswehreinsätze im Ausland. Umso wichtiger ist, dass auch auf Bundesebene mehr direkte Demokratie möglich gemacht wird. In den Bundesländern gibt es damit durchaus ermutigende Erfahrungen.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Es gab gute Gründe für die strikte Aufgabentrennung zwischen Polizei und Armee. Die sind wichtiger denn je.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht Staatshilfen und Subventionen müssen klar an die Bedingungen geknüpft werden, dass damit gesellschaftliche Leistungen bezahlt werden. Der Rückzug des Staates aus der Regulierung der Marktbedingungen hat ja gerade zur aktuellen Krise beigetragen. Deshalb ist die Sicherung der volkswirtschaftlichen/gesellschaftlichen Interessen in der Wirtschaft wichtig. Nur betriebswirtschaftlich und nach kurzfristig möglichst hohen Gewinnen trachtend gedacht, funktioniert die Wirtschaft zumindest auf längere Sicht sozial und ökologisch selbstzerstörerisch. Deshalb: so viel Staat wie nötig und so wenig wie möglich.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Warum denn auch nicht?!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Wie soll denn sonst die Gegenleistung gesichert werden? Beim Bankenrettungsschirm ist ja genau das nicht gemacht worden. Das Ergebnis ist: wir bezahlen für eine Krise, die wir nicht verschuldet haben und fast nichts hat sich seitdem geändert. Das Casino ist schon längst wieder eröffnet.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Eine solidarische und gerechte Welt muss auch gerecht und solidarisch finanziert werden. In der Regel haben ja auch andere Menschen zu diesem Reichtum beigetragen. Frei nach Brecht: wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!
Also bleibt uns in einer Welt von eher leistungsungerechter Entlohnung nur die Umverteilung danach sowie die Beteiligung der Vermögenden und Besitzenden an der Finanzierung des Gemeinwesens. Übrigens, hat das Verfassungsrang im Grundgesetz!
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden ich will die GEZ nicht abschaffen, aber umbauen. Insbesondere die Wiedereinführung der Befreiung für Armutsrentner/innen ist dringend erforderlich. Aber auch die Sicherung der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender, die dann allerdings auch wieder deutlich mehr ihrem unabhängigen Informationsauftrag nachkommen sollten.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Der gesetzliche Mindestlohn muss natürlich auch für Leiharbeiter gelten. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss überall gelten – und zwar für jede geleistete Arbeitsstunde. Zwei-Klassen-Belegschaften sind nicht hinnehmbar.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Gerade die Auslandseinsätze der Bundesewehr zeigen doch, dass wir raus müssen aus der militärischen Logik. Die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik ist der falsche Weg und führt nicht in den Frieden, sondern zu noch mehr Terror.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden Keine Erfassung – egal welche – wenn sicherer Datenschutz nicht abschließend geklärt ist.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Energiewende heißt: weniger Energieverbrauch, mehr Energieeffizienz, erneuerbare Quellen. Energie soll dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird, aus einheimischen Rohstoffen. Das schont das Klima, schafft Arbeitsplätze und Einkommen. Aber natürlich nur in einem standortangepassten Mix aus unterschiedlichen Quellen und nachhaltiger Erzeugung in der Regie und zum Nutzen der Region.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Unentschieden Kinderpornographische Inhalte müssen gelöscht und nicht nur blockiert werden. Internetzensur lehnen wir kategorisch ab – die aktuelle Gesetzeslager macht aber gerade dafür Tür und Tor auf, statt wirklich Kinderpornographie zu bekämpfen.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Unentschieden
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Unentschieden Ursachenbekämpfung wäre angesagt.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Unentschieden Die Debatte darf nicht an der Diskussion zum Lagerungsort aufhören, sondern muss sich mit den wirklichen Ursachen von Waffenmissbrauch auseinandersetzen. Wir leben in einer Gesellschaft, die zunehmend gewaltbereiter wird – mit oder ohne Waffenanwendung. Der Gesetzgeber muss allerdings auch die gefühlte Bedrohung einer Mehrheit in der Gesellschaft ernst nehmen.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Unentschieden Konsequente und schnelle Verfolgung von Straftaten ist in jedem Alter wichtig. Allerdings ist eine abschreckende Wirkung des Strafrechtes eher begrenzt. Prävention und Ursachenbekämpfung können damit nicht ersetzt werden.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Intergrationskurse sind wichtig, aber Freiwillige lernen besser und die Erreichbarkeit solcher Angebote muss gewährleistet sein.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Bildung darf nicht am Geldbeutel der Familie scheitern.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Nur wer wirklich weiß, was drin ist, kann auch bewusst Qualität kaufen.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Auch hier ist das Solidarprinzip durchzusetzen. Dann ist das System auch armutsfest bezahlbar. Auch Abgeordnete sollten für die Rente Beiträge zahlen.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden Grundsätzlich gilt auch im Kulturbereich uneingeschränkt: von Arbeit muss man leben können.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Eher ja Der einheimische Ökolandbau stagniert, obwohl die Nachfrage nach solchen Produkten wächst. Es macht aber nicht unbedingt Sinn, Ökoprodukte von weit her zu holen. Also: einheimische Betriebe stärken und die Umstellung leichter machen. Allerdings ist mindestens genauso wichtig, auch die konventionelle Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, denn das bringt noch mehr ökologische und soziale Effekte, wenn es richtig und mit den Betrieben gemeinsam gemacht wird.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Soziale Gerechtigkeit ist zum Nulltarif nicht zu haben. Allerdings ist die gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwohls wichtigste Prämisse. Eine höhere Staatsverschuldung muss aber ggf. die politische Handlungsfähigkeit sichern.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Es muss aber gesichert werden, dass die Wirkung im Interesse der gesamten Gesellschaft nachhaltig gesichert wird.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Unentschieden
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Unentschieden
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Hartz IV ist Armut per Gesetz. Es ist nicht nur, aber eben auch zu wenig Geld für eine menschenwürdige Teilhabe in der Gesellschaft. Das macht Menschen erpressbar, die sich dann immer öfter auf sittenwidrig niedrige Armutslöhne einlassen. Damit wird eine Spirale der Armut in Gang gesetzt, die nicht nur ein persönliches Schicksal ist, sondern das Schicksal ganzer Regionen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Unentschieden
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Ostdeutschland würde dann noch mehr abgehängt, die Angleichung der Lebensverhältnisse noch weiter in die Zukunft verschoben.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Die Betreuung muss zuerst das Recht des Kindes sein auf Bildung und Entwicklung im sozial ausgleichenden Umfeld. Zweitens kann so zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beigetragen werden.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Teilhabe an Wissen ist auch eine Frage von Demokratie.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! Unsere Lebensmittel sollten so weit wie möglich im eigenen Land produziert werden. Das ist sozial und ökologisch sinnvoll. Die Spekulationen am Agrarrohstoff- und Bodenmarkt führt zu unkaltulierbaren betriebswirtschaftlichen Risiken in den Betrieben. Aber wir brauchen die Landwirtschaftsbetriebe als wirtschaftlichen und sozialen Anker in den ländlichen Räumen. Ihre Existenz muss mit fairen, kostendeckenden Erzeugerpreisen gesichert werden, aber die Lebensmittel müssen im Laden auch bezahlbar sein. Die regionale Ernährungssicherung darf nicht auf einem neoliberal globalisierten Weltmarkt ohne soziales und ökologisches Gewissen geopfert werden. Die Unterstützungszahlungen müssen noch zielgenauer für soziale und ökologische Leistungen eingesetzt werden. Wir dürfen nicht auf Kosten der einen Welt leben.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Mobilität gehört zu den Grundrechten und muss öffentlich gesichert werden. Das gilt insbesondere auch in den ländlichen Räumen.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja! Transparenz ist gerade in dieser Frage sehr wichtig.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Unentschieden
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Kindererziehung ist doch nicht nur Frauensache! Außerdem gehört zur Kinderbetreuung mit Bildungsauftrag von Anfang an eine hohe Qualifikation, die auf- und nicht entwertet gehört.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Wir wollen keine Landwirtschaft in Abhängikeit und zum Wohle von Monsanto & Co, sondern gentech-freie Zonen ohne die mit Agrogentechnik verbundene gesundheitliche und ökologische Risiken. Die Koexistenz zwischen konventionellem/ökologischen Anbau und GVO ist nicht möglich, wie immer wieder auftretende Störfälle zeigen. Deshalb ist und der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei wichtiger als die kurfristigen Gewinninteressen der Saatgutkonzerne. Züchterischer Fortschritt ist auch ohne Agrogentechnik erreichbar.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden