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Wahlkreis: Eichsfeld — Nordhausen — Unstrut-Hainich-Kreis I
Landesliste Thüringen, Listenplatz 1

Karl-Edmund Vogt (ödp)

Jahrgang 1944, verheiratet, Kinder: 4

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Karl-Edmund Vogt
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)


Beruf

Derzeitiger Beruf: Chirurg
Ausbildung: Arzt

Politik

Mein politisches Motto:
Wir haben diese Welt nicht geerbt sondern von unseren Enkeln nur geliehen.

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Reduzierung der Staatsschulden
Umwelt- und Tierschutz
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Offenheit und Toleranz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Karl-Edmund Vogt hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wer voll arbeitet, muss auch von dem Lohn ohne staatliche Zuschüsse leben können. der Mindestlohn ersetzt dabei nicht die Tarifautonomie, sondern stellt nur eine untere Grenze dar.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Ein Mindestlohn macht das überflüssig.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Unentschieden Für Steuersenkung dürfte bei der Verschuldung von ca 1,5 Billionen € kein Spielraum sein. Ich befürchte aber, dass Einkommenssteuer gesenkt und die Mehrwertsteuer angehoben wird. Das würde noch größere soziale Verwerfungen zu Folge haben Die Reichen werden Reicher, die Armen werden ärmer. Die Wohlhebenden geben ein großen Teil ihres Geldes im Ausland aus. Ein s.g. Experte des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts ist mit der Forderung nach 25% Mehrwertsteuer am 21.09.09 im ZDF »heute« bereits vorgeschickt worden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher nicht Die Bundeswehr ist mit UNO-Mandat in Afghanistan und kann nicht auf Knall und Fall abgezogen werden. Die Taliban waren ein menschenverachtendes Regiem, was wieder erstarkt. Allerdings sollten keine Wehrpflichtigen sondern nur Berufssoldaten zum Einsatz kommen. Der Schwerpunkt auf Aufbauhilfe und Bildung gelegt werden. Ein gutes Beispiel ist der Einsatz des für die ödp im Stadtrat von Regensburg sitzenden Reinhard Erös, der Mädchenschulen im gefährlichen Osten Afghanistans gegründet hat und unterhält. Die ödp Eichsfeld wird ihn demnächst zu einem Vortrag einladen. Im Übrigen können wir nicht die Augen für dei Nöte anderer Völker verschließen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Gefahren der Atomenergie wird in alle Teilen der Welt sichtbar und ist nicht zu verantworten (Krümmel, Stade, Biblis). In der Nähe der genannten Standorten ist eine deutlich erhöhte Leukämierate bei Kinder vorhanden. Sichere Endlagerung des über lange Zeit radioaktiven Materials ist nicht möglich. Die Betreiber werden subventioniert beim Bau. Es gibt keine Versicherung gegen Atomunfälle in größerem Ausmaß. Das trägt der Steuerzahler bzw. die Bevölkerung. Castortransporte und Kosten der bisherigen Endlager, sowie Sanierung von Asse 2 werden vom Steuerzahler getragen. Gutachten werden geschönt(Gorleben).Kosten der KWh wird bei nicht subventioniertem Atomstrom auf ca 1,20 € geschätzt.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher ja Der Inhalt von TV und Internet zeigt bei Viele auf Dauer Wirkung, die sich bei Labilen bis zur Katastrophe auswirken kann. Wichtiger ist aber eine soziale Integration in Familie, Schule, Betrieb, Freundeskreis usw.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der vom Menschen verursachte Klimawandel nimmt rasant zu. Dürrekatastrophen, Überschwemmungen, Orkane nehmen ständig an Häufigkeit und Stärke besonders in den südlichen Ländern der 3. Welt aber auch bei uns zu. Die Flußregulierungen verstärken diesen Effekt Das Abschmelzen der Polkappen läßt Inselstaaten verschwinden und überschwemmt dichtbesiedelte Gebiete in Südasien(Bangladesh, Gangesdelta). Aber auch Norddeutschland wird gefährdet. 100% Umstellung auf alternative Energien sind möglich und nötig
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher ja Wichtiger finde ich eine deutliche Kennzeichnung, ob genmanipulierte Nahrungsmittel oder Futtermittel verwandt wurden. Einmal freigesetzte genveränderte Pflanzen können nicht zurückgeholt werden und verändern auch die nachfolgenden natürlichen Planzen durch genveränderte Pollen. Die Unbedenklichkeit ist von niemanden bisher nachgewiesen worden
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Unentschieden Eine Überwachung darf nicht den Persönlichkeitsbereich verletzen. Gewisse Kontrollen sind aber notwendig. Wie sollen sonst z.B. Schmiergeldaffären aufgedeckt werden?
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher nicht Jeder sollte zur Verteidigung des Landes in der Lage sein. Spezialeinheiten sollten jedoch aus Berufssoldaten bestehen.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Basisdemokratie hebt das Interesse der Bevölkerung. Die Ohnmacht gegen die vorherrschende Politik, die häufig nur die Interessen der Lobbystrukturen(Konzerne, Finanzkapital, Energieversorger, Pharmaindustrie) vertritt, macht politikverdrossen und wahlmüde. Ich kann ja sowieso nichts ändern! Egal, welche im Bundestag vertretene Partei ich wähle, es ändert sich nichts. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch, Sie können, wählen Sie die ödp, die als einzige Partei Firmenspenden im Grundsatzprogramm ablehnt und damit unabhängig bleibt. Außerdem hat sie ein, das ganze politische Spektrum umfassendes gutes Programm.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Unentschieden Technische Spezialeinheiten müssen nicht doppelt vorgehalten werden. Der Streit, muss am Horn von Afrika ein Polizist an Bord eines Marinebootes sein, um festnahmen von Piraten durchzuführen, ist geradezu lächerlich.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja Sollte er aber eingreifen müssen, dann muss er auch ein Mitspracherecht haben.
Ein Gesetz, das den Banken für ihre Misswirtschaft 400Milliarden zusagt, ohne dabei festzulegen, dass davon keine Boni bezahlt werden, ist dilettantisch. Wo kommen überhaupt die Boni her? Erhält man die nicht für besonders gute Leistungen? Der Staat sei nicht der bessere Banker wurde doch ad adsurdum geführt. Sparkassen(Kommunale Einrichtungen) und KfW zeigen das Gegenteil
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Nein! Kinder brauchen Vater und Mutter.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Unentschieden Substanzbesteuerung ist eine zweischneidige Sache. Besser wäre es gewesen, den Spitzensteuersatz nicht wie von Kohl und Rot/Grünnicht zu senken(letztere von 53% auf 42%). Aber jetzt eine Reichensteuer fordern! Das Armrechnen der Wohlhabenden muss unterbunden werden.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Sie müssen tariflich gleichgestellt werden.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Unentschieden
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht Keine überregulierung
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Durch die Erderwärmung, die immer schneller vor sich geht. ist eine Umstellung auf alternative Energien zu 100% zu fordern und möglich. Dieses bestätigt sogar die Enquetkommission »Nachhaltige Energieversorgung« des Bundestages 2002. Der Mix aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse aus Abfallprodukten und Erdwärme kann bei entsprechender Installation jederzeit ausreichende Energie liefern. Die Effektivität wird in Zukunft noch durch verbesserte Stomspeicher, an denen auch in der Autoindustrie intensiv gearbeitet wird, verbessert. Atomstrom ist teuer, wenn man die erheblichen Subventionen hinzurechnet. Sicherheit und gesicherte Endlager gibt es nicht. Auch neue fossile Kraftwerke sind eine Fehlinvestition in die Zukunft und diehnt nur den großen Energieversorgern. 15% alternative Energieerzeugung ist in ca 6 Jahren installiert worden mit einem Bruchteil der Kosten, was Desertec( 15% Strom aus der Sahara) kosten wird, und steht nicht erst in 10-20 Jahren zur Verfügung. Außerdem werden anspruchsvolle Arbeitsplätze geschaffen
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Unentschieden
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Die gesetzlichkeiten reichen eigentlich. Sie müssen mehr beachtet und kontrolliert werden.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja Amokläufer kamen zu leicht an Schusswaffen.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Ja!
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher ja Die Sprache muss behrrscht werden bzw. erlernt werden, und müssen sich dem Gastland verpflichtet fühlen und dessen Gesetze und Kultur akzeptieren. Sie sollen aber nicht ihre eigenen Wurzeln und Traditionen vergessen. Auch das Gastland kann dadurch bereichert werden.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Gesellschaft ist auf Studium und Wissen angewiesen. Das Studium muss allen Schichten offen stehen. Jugentliche mit finanziell schachem Elternhaus haben es jetzt schon erheblich schwerer als Wohlsituierte ein Studium durchzuziehen. Nach Ende des Studiums erhält der Staat seine Investition in Bildung mehrfach zurück.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sind Solidarkassen, in welchen schwächere Mitbürger mitgetragen werden. Diese Solidargemeinschaften werden aber ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen getragen. Die Gutverdienenden und Beamte sorgen nur für sich selbst in Privatkassen, wo bei letztere Ihre Sozialabgabenauch noch staatlicherseits erstattet bekommen. Bei einem Sockelbetrag könnten insgesamt die Prozentsätze für beide Kassen deutlich gesenkt werden.
Dafür würde die medizinische Grundversorgung und eine Sockelrente gezahlt. Darübergehende Wünsche (Einbettzimmer, Chefarztbehandlung usw.) müssten privat versichert werden. Ebenso eine zusätzliche Altersversorgung.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Der Arbeitnehmer sitzt ja schon am kürzern Hebel. Auch er erwartet eine gewisse Berechenbarkeit.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Gesunde, biologische Nahrungsmittel sind kaum durch Pflanzenschutzmittel belastet und die Böden werden nicht überdüngt. Schonung des Grundwassers. Dafür nehmen Biobauer für gesündere Nahrung Einkommensverluste in Kauf. Hier ist eine Unterstützung sinnvoller als für brachliegendes Land, was oft nur wegen Subventionen gepachtet wird
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Welche Sozialleistungen sollen denn noch abgebaut werden? Wird nicht seit der Wende durch Kohl, Rot/Grün und Schwarz/Rot kontinuierlicher Sozialabbau betrieben? Der größte Sozialabbau war allerdings die Agenda 2010 von Rot/Grün.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Eine noch größere Staatsverschuldung(z.Z.1,5 Billionen €) engt die Spielräume des Staates weiter ein. Diese Regierung war nicht in der Lage in den gutenZeiten 2005/06/07 die Neuverschuldung auf Null zu fahren, obwohl die Steuereinnahmen stets die Steuerschätzung weit übertroffen hatten. Diese Politiker können nicht mit Geld umgehen! Der Binnenmarkt wurde auch noch durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet. Und jetz ist sie schon wieder im Gespräch. Man schickt hier das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut vor, um zu testen, Wie darauf reagiert wird.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein!
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Ja! Zunächst muss die Integration der europäischen Länder gelingen und abgeschlossen werden. Dann kann man die Frage erneut stellen.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Unentschieden
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Unentschieden Nur an gezielten neuralgischen Punkten.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Unentschieden
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Eher ja Unter 3-jährige sind bei ihren Müttern besser aufgehoben. Das haben Studien überKinderkrippen in der DDR aber auch nach der Wende gezeigt. Diese Kinder sind gesünder und weiter entwickelt. Ein Kleinkind braucht eine feste Beziehungsperson, welche nicht ständig wechselt. Anders sieht es nach 2 1/2 – 3 Jahren aus. Hier sind Kindergartenkinder im Vorteil. Besonders gut sind hier die altersmäßig gemischten Gruppen. Die Jüngeren lernen von den Älteren, die Älteren kümmern sich um die Jüngeren. Eine neue Stufe des sozialen Verhaltens wird hier eingeübt
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja Wenn biologisch angebaut wird
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Sie fördert dann nur profitable Geschäftsbereiche
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Die Strafen reichen aus , müssen oft nur richtig angewandt werden. Mit vorzeitiger Entlassung bei Kapitalverbrechen sollte man zurückhaltender sein. Man sollte sich da weniger auf psychologische Gutachten verlassen. Die sind oft genug ins Auge gegangen. Auch bei Beurlaubung von Strafgefangenen.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja Das mehr an Personal sollte aber nicht zur Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung des Landeshaushaltes an harmlosen, übersichtlichen Stellen benutzt werden. Sie wird an an sozialen Brennpunkten, für mehr Sicherheit in den Städten gebraucht.

Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht Wenn sie sinnvoll wirtschaften, ist das in Ordnung
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Eher ja Zumindest in den ersten 3 Jahren nach geburt eines Kindes. Sie sollte eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, die ihr jederzeit ermöglicht, ihren Beruf oder auch andere Arbeit auzunehmen. Das muss letztlich jede Frau für sich selbst entscheiden.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit ist bisher entgegen der Behauptung der Hersteller nicht erwiesen. Die Bevölkerung wird einem unverantwortlichen Massentest unterzogen. Genveränderte Planzen im Freiland können nicht wieder zurückgeholt werden und bestäubengleichartige natürliche Pflanzen mit genveränderten Pollen. Die genveränderten Pflanzen können andere Pflanzen verdrängen und die oberhand in der Flora gewinnen. Wenn genveränderte Pflanzen Schädlinge abtöten können, müssen sie Gifte entwickeln, die auch auf mensch und Tier wirken können. Eingesetzte Gene bestehen in ener Kette aus:
1.Markergen, die Zellen mit erfolgreich implantiertem Gen kennzeichnen.
2. Gen mit dem gewünschtem Merkmal
3. Promotor Gen, welches Nr 2 aktiviert. Im Körper sind 97% dieser Aktivierungsgene in Ruhe und springen nur bei Bedarf an. Das Promotor Gen bei Genveränderung ist immer aktiv und kann z.Z. nicht benötigte ebenfalls aktivieren. Es Entstehen Eiweiße, die nicht benötigt werden, oder auch Krebszellen. Die Gentechnik hat die Feinregulation der Natur nicht im Griff.
Landwirte können aus eigener Produktion nie wieder Saatgut gewinnen und begeben sich in Abhängigkeit der Saatgutkonzerne. Im Übrigen werden diese Produkte auch nicht gebraucht.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ja! Deutschland hat eine so große Bedeutung wieder erlangt, dass wir uns nicht vor weltpolitischer Verantwortung drücken können.