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Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6

Ingo Wellenreuther (CDU)

Jahrgang 1959, verheiratet, Kinder: zwei Kinder

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Ingo Wellenreuther
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

http://www.ingo-wellenreuther.de
Waldstr. 71 a
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721-9212126


Beruf

Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausbildung: Vorsitzender Richter am Landgericht a. D.

Politik

Mein politisches Motto:
Tatkräftig. Erfahren. Bürgernah.

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Umwelt- und Tierschutz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Reduzierung der Staatsschulden
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Wirtschaftliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Ingo Wellenreuther hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Unentschieden Ob, in welchen Branchen und in welcher Höhe es Mindestlöhne gibt, soll nicht der Staat per Gesetz vorschreiben, sondern die Tarifparteien individuell entscheiden. Unter der Großen Koalition gab es neue tarifliche Mindestlöhne in zig Branchen, unter Rot-Grün war hingegen so gut wie nichts passiert.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja! Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen ist – wo erforderlich – durch eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen zu erreich. Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Ja! Der Mittelstand und die Leistungsträger in unserer Gesellschaft müssen entlastet werden. Der Steuertarif muss so geändert werden, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Nein! Beispiel Afghanistan: Die Bundeswehr und deutsche Wiederaufbauhilfe haben hier viel geleistet: seit 2001 gibt es 3500 neue Schulen, 14000 km neue Straßen, Gleichberechtigung der Frau in der Verfassung, Meinungsfreiheit. Ein sofortiger Abzug würde den Weg zu Sicherheit und Stabilität beenden; allerdings darf die Bundeswehr dort auch nicht „ewig“ bleiben.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Eher nicht Weiterer starker Ausbau regenerativer Energien ist nötig. Dennoch können wir auf Kernkraft als Brückentechnologie in nächsten Jahren noch nicht verzichten, denn Alternative wäre: importierter Strom aus dem Ausland, teilw. aus grenznahen und nicht so sicheren Kernkraftwerken. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt wohl besser, wenn das Geld, das durch längere Laufzeiten erzielt wird, zur Forschung (insbesondere Effizienz Erneuerbarer Energien) eingesetzt wird.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher ja Eine Sperrung von Seiten soll ausschließlich für kinderpornographische Webseiten gelten, wenn diese Seiten nicht gelöscht werden können, denn hierbei handelt es sich um abscheulichste Verbrechen, unter denen die geschundenen Kinder ein Leben lang leiden.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz muss in der Energiepolitik der nächsten Jahre die entscheidende Rolle einnehmen, weil damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und der Versorgungssicherheit gelingt und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Karlsruhe kann hier mit der Kompetenz des KIT entscheidend mitwirken.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Unentschieden Ampel-Symbole sind eine gut verständliche Lösung, um Verbraucher schnell über Nahrungsmittelinhalte zu informieren und ihnen eine gesunde Auswahl zu erleichtern. Es muss aber auch in Schulen, Kantinen, Mensen sowie im Elternhaus verstärkt über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln aufgeklärt werden.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja Im Bereich der Manager-Gehälter und –Bonizahlungen müssen Maßlosigkeit und Ungerechtigkeiten unterbunden werden. Kanzlerin Merkel wird sich daher zu Recht dieses Themas auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh annehmen.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Eher ja Die Datenschutzbestimmungen sind schon sehr strikt und müssen auch in der Praxis strikt angewendet und durchgesetzt werden.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! Die Wehrpflicht ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge und der damit verbundene Zivildienst hat enorme Bedeutung für die soziale Struktur in Deutschland. Beides muss daher erhalten werden, allerdings muss für mehr Wehrgerechtigkeit gesorgt werden.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht In Gemeinden sind Volksentscheide sinnvoll, im Bund ist die parlamentarisch-repräsentative Demokratie das bessere System. Im Gegensatz zu Volksabstimmungen ist das parlamentarische Verfahren ein lernendes Verfahren, bei dem Kompromisse ausgehandelt und Belange von Minderheiten berücksichtigt werden.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Eher ja In besonderen Gefährdungslagen sollte ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher ja Grundsätzlich ist auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern, gerade im Mittelstand, zu vertrauen. In besonderen Lagen, wie der derzeitigen Wirtschaftskrise kann ein Eingreifen des Staates aber notwendig sein, um Arbeitsplätze zu sichern oder die soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Nein! Jeder soll die Art seines Zusammenlebens frei wählen können, eine vollständige rechtliche Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe lehnen wir ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Nein! Gerade der Mittelstand ist zum Erhalt von Arbeitsplätzen in schwierigen Situationen z. B. auf Bürgschaften des Staates angewiesen, ohne dass dann auch der Staat in Unternehmensentscheidungen in jedem Fall mitsprechen müsste.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Nein! Die bestverdienenden 20% der Bevölkerung zahlen schon jetzt fast 60% des gesamten Einkommenssteueraufkommens, die unteren 50% der Einkommensbezieher zahlen weniger als 10% desselben! Ziel muss sein, die Mittelschicht zu entlasten, denn viele Facharbeiter zahlen inzwischen zu Unrecht den Höchststeuersatz.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden Das System der GEZ sollte überprüft und reformiert werden. Ob dabei die Abschaffung der richtige Weg ist, müsste genau abgewogen werden.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Eher ja Es muss geprüft werden, ob es zu Missbrauch im Bereich der Leiharbeit gekommen ist und ggf. die Regelungen korrigiert werden.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Nein! Wir verlangen von unseren Soldaten den Einsatz von Leib und Leben – also der höchsten denkbaren Güter und Werte -, damit sie sich weltweit für die Rechte und Freiheit der Menschen einzusetzen. Deshalb müssen sie auch angemessen ausgestattet werden, um sie auch vor Gefahren bestmöglich zu schützen.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Sofern keine Gesetze verletzt werden, kommt eine staatliche Kontrolle nicht in Betracht, aber manche Sender sollten sich selbst in die Pflicht nehmen und ihr Niveau überprüfen.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, schon jetzt können Personen, die Straftaten im oder über das Internet begehen, gefasst werden.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss unbedingt stark vorangebracht werden. Auch eine stärkere finanzielle Förderung könnte dazu weiterhelfen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Kinderpornographische Webseiten – nur diese – sollten gesperrt werden, wenn diese Seiten nicht gelöscht werden können, denn hierbei handelt es sich um abscheulichste Verbrechen, unter denen die geschundenen Kinder ein Leben lang leiden.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Die Sperrung darf sich nur auf kinderpornographische Webseiten beziehen und zwar deshalb, weil dies zu den abscheulichsten Verbrechen gehören und jeder Konsum den Bedarf anheizt und damit zu weiteren Opfern führt.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Das in Baden-Württemberg beschlossene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche an Tankstellen oder auch die Möglichkeiten eines Verbots sog. Flatrate-Parties zeigen beispielhaft das ernstliche Bemühen der Politik, die Gefahren von Alkohol für Jugendliche einzudämmen. Dies sollte fortgesetzt werden.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Nein! Deutschland hat im europäischen Vergleich eines der strengsten Waffengesetze, das gerade noch einmal verschärft wurde. Dadurch wurden bereits strengere Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen aufgestellt.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher ja Den Besonderheiten eines noch nicht zur vollen Reife entwickelten Jugendlichen muss im Strafrecht Rechnung getragen werden können, allerdings darf das Erwachsenenstrafrecht gerade bei älteren Heranwachsenden nicht die absolute Ausnahme sein.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher ja Eine Verpflichtung zur Teilnahme ist bereits heute unter bestimmten Vorraussetzungen möglich. Die Teilnahme an den erfolgreichen Integrationskursen muss durch stärkeres Fördern und Fordern weiter erhöht werden, weil gute Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sind.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Nein! Die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren obliegt der Bildungshoheit der Länder. Sofern es Studiengebühren gibt, müssen diese sozialverträglich sein (zinsgünstige Kredite, Befreiungen) und die Mittel ausschließlich für bessere Forschung und Lehre verwendet werden.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Mit mehr Klarheit bei Zutatenlisten und Bezeichnungen muss verhindert werden, dass dem Verbraucher beispielsweise Käse oder Milchprodukte vorgespiegelt werden, die gar keine sind.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Nein! Eine einheitliche Bürgerversicherung lehne ich ab, die Privaten Krankenkassen müssen erhalten bleiben, denn deren gut funktionierendes ist durch Rückstellungen zukunfts- und demographiefest und trägt durch seine Leistungsstärke auch die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherten mit (z. B. Krankenhausfinanz.). Es wäre verfassungsrechtl. bedenklich, die Rückstellungen aufzulösen.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden Es muss einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Verbraucher geben.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden Das Für und Wider einer solchen Flatrate müsste genau geprüft werden.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Eine Lockerung wäre in der derzeitigen Wirtschaftslage der falsche Weg. Um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, war hingegen die beschlossene Verlängerung der Kurzarbeit die richtige Maßnahme.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! Ökologische und konventionelle Landwirtschaft sind zu unterstützen, um den Verbrauchern eine breite Angebotspalette zu bieten und dass sich die heimische Landwirtschaft zur Nahrungsversorgung und aus ökologischen Gründen gut entwickeln kann.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir haben ein hohes Sozialniveau, das erhalten werden muss. Um die nachkommenden Generationen nicht über Gebühr zu belasten, dürfen höhere Sozialleistungen nicht „auf Pump“ finanziert werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Wachstum sorgt dafür Menschen in Arbeit zu bringen oder zu halten und für höhere Einnahmen des Staates, woraus wiederum soziale Leistungen des Staates finanziert werden können. Der Staatsverschuldung müssen aber auch Grenzen gesetzt werden, daher ist die von der CDU durchgesetzte Schuldenbremse sehr bedeutend.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Das Grundeinkommen ist eine interessante Idee, die auf ihre Finanzier- und Umsetzbarkeit aber genau geprüft werden müsste. Deshalb lässt die CDU dies in einer Kommission in rechtlicher, gesellschaftlicher und moralischer Hinsicht untersuchen.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein! Verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Eine Legalisierung angeblich „weicher Drogen“ ist strikt abzulehnen.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Unentschieden In Bezug auf Menschenrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau oder der Religionsfreiheit ist die Türkei noch nicht beitrittsfähig. Die Verhandlungen sollten daher umgeändert werden in Gespräche über das Modell der CDU einer „Privilegierten Partnerschaft“.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein! Die Hartz-IV-Leistungen müssen immer wieder angepasst werden, so wie sie z. B. zum 01. Juli 2009 erhöht wurden. Eine „deutliche Erhöhung“ wäre nicht ohne Überforderung der Leistungsträger oder nachkommender Generationen finanzierbar.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Eine „flächendeckende“ Videoüberwachung ist Unfug, die BRD ist kein Überwachungsstaat wie die frühere DDR! Mehr Videoüberwachung an ausgesuchten Brennpunkten kann hingegen sinnvoll sein, um das persönliche Sicherheitsempfinden der Menschen zu erhöhen und mithelfen, Straftaten besser aufzuklären.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Unentschieden Der Solidarpakt ist fest beschlossen und hierauf wurde auch Vertrauen gesetzt. Es muss aber geprüft werden, wie unabhängig von diesem Pakt auch Städte und Gemeinden im Westen unterstützt werden können, deren finanzielle Lage sehr schwierig ist.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Der weitere starke Ausbau flexibler und qualifizierter Betreuungsangebote ist dringend notwendig. Der unter Bundesfamilienministerin von der Leyen beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 hat eine Versorgungsquote von 35% zum Ziel und wird dies gewährleisten.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Eher ja Schon jetzt gibt es sehr gute öffentlich zugängliche Bibliotheken, wie z. B. die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! Wir unterstützen die Milcherzeuger mit Direktzahlungen, Investitions- und Liquiditätshilfen und werden Instrumente einführen, die die Bauern befähigen, besser mit Marktschwankungen zurechtzukommen (z. B. steuerliche Risikorücklage). Auf europäischer Ebene hat die CDU den Milchfonds durchgesetzt.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Unentschieden Wir brauchen eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn in Deutschland. Wir werden die Schienenwege bedarfsgerecht und flächendeckend erhalten und ausbauen und den Wettbewerb auf der Schiene stärken Eine mögliche Teilprivatisierung muss sich an diesen Vorgaben messen lassen.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Unentschieden
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Die Strafhöhen im Strafgesetzbuch sind in aller Regel angemessen und sind von den Gerichten fallbezogen anzuwenden.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! Um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, sind eine gute ausgestattete Justiz und Polizei unbedingt notwendig. Eine verstärkte, sichtbare Präsenz der Polizei erhöht die Sicherheit. Der Bereich der Polizei fällt nach dem Grundgesetz allerdings in die Länderzuständigkeit.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein! Die Verstaatlichung von Banken muss die allerletzte Maßnahme sein, wenn es krisenbedingt keinen anderen Ausweg gibt.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden Eine europäische Mondmission könnte neue Arbeitsplätze schaffen. Allerdings gibt es vorrangige Aufgaben zu finanzieren.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden Das ist die Freiheit jedes Einzelnen! Die Wahlfreiheit ist im Bereich der Kinderbetreuung die oberste Prämisse.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Unentschieden Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen – Sicherheit und Schutz der Bürger haben Vorrang vor allem! Jeder Bürger muss durch eindeutige Kennzeichnungen frei entscheiden können, ob er solche Produkte möchte, oder nicht.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja Es ist wichtig, dass die Vereinten Nationen an Handlungsfähigkeit, Stärke und Effizienz gewinnen – denn die Vereinten Nationen sind unverzichtbar bei der Lösung globaler Probleme. Ihre Stärkung erfordert auch interne Reformen. Bei der Reform des Sicherheitsrates befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.