Archiv 2009!

>>> Hier geht es zum aktuellen WEN WÄHLEN?

>>> Aktuelle Kandidaten vergleichen!
>>> Meinungen 2017 vergleichen!

Sie sehen das Archiv von Wen Wählen? für die Bundestagswahl 2009!
Die aktuelle Version mitsamt Kandidatenvergleich usw. finden Sie auf der Startseite. Dort finden Sie auch aktuelle Angaben zu den Kandidaten und mehr.
Folgen Sie uns doch auch auf: Twitter oder Facebook, dort finden Sie auch immer wieder Neuigkeiten!

Wahlkreis: Dresden II — Bautzen II
Landesliste Sachsen, Listenplatz 10

Ines Vogel (SPD)

Jahrgang 1980, ledig

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Ines Vogel
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

http://www.ines-vogel.de
Dresden


Beruf

Derzeitiger Beruf: Pressesprecherin der Arbeiterwohlfahrt Sachsen
Ausbildung: Historikerin

Politik

Mein politisches Motto:
Zusammenhalt sichern - gerade in Krisenzeiten.

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Offenheit und Toleranz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Ines Vogel hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Von seiner Arbeit muss man leben können. Unternehmen sollen über Qualität, nicht über Lohndumping konkurrieren. Im Moment co-finanzieren wir Dumpinglöhne über ergänzendes ALG II. Der Weg zum Amt beschämt die Beschäftigten und lässt die Steuerzahler damit für Unternehmensgewinne einstehen. In 22 europäischen Ländern gibt des einen Mindestlohn.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Faktisch geschieht das bereits – durch ergänzendes Arbeitslosengeld II – ein Kombilohnmodell. Erwiesenermaßen gibt es dadurch keine neuen Jobs, sondern Anreize zum Lohndumping auf Kosten der Steuerzahler. Ein Mindestlohn ist besser. Für den Niedriglohnbereich gibt es bereits Instrumentarien, die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen schaffen.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Angesichts der hohen Ausgaben zur Kriseneindämmung bei wegbrechenden Einnahmen sind Steuersenkungsversprechen Unsinn. Jede weitere Steuersenkung über die in den Konjunkturpaketen hinaus, die zur Ankurbelung der Binnennachfrage sinnvoll waren, werden direkt zu sozialen Kürzungen führen müssen.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher nicht Leider ist die Welt nicht so einfach. Der UN-Einsatz in Afghanistan ist notwendig, um terrositische Aktivitäten auch in Europa das Rückzugsgebiet zu entziehen. Der humanitäre Einsatz vor Ort ist ohne Schutz nicht denkbar. Wir müssen trotzdem eine Rückzugsstrategie entwickeln, die stabile politische Verhältnisse samt eigenen afghanischen Sicherheitskräften zur Voraussetzung hat. Die Polizeiausbildung als deutsche Schwerpunktaufgabe führt in die richtige Richtung.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Für die Endlagerung wird es nie eine befriedigende Lösung geben. Investionen in Atomkraft verhindern Investitionen in erneuerbare Energien. Diese sollten im Hinblick auf Ressourcenschonung, Sicherheit und flexible Anwendung aber Priorität haben.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher nicht Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Zensur und populistische Sperr-Aktionen haben darin jedoch auch nichts zu suchen. Wo Selbstregulierung nicht ausreicht, kann jetzt schon mit den Möglichkeiten des Strafrechts agiert werden (Betrug, Kinderpornografie etc.). Es gilt also: Löschen und Strafverfolgen, statt sinnsosem Sperren.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Eine Nahrungs-"Ampel" ist dafür ein guter Weg. Außerdem soll die Verwendung gentechnisch veränderter Bestandteile gekennzeichnet werden.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Wichtiger noch ist, langfristiges Wirtschaften attraktiver und kurzfristige Gewinnmitnahmen mindestens steuerlich unantraktiver zu machen. Das Problem sind doch zuerst die Aufsichtsräte, die die Heuschreckenmentalität geradezu fordern.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Hier müssen die Arbeitnehmerrechte dringend ausgebaut werden. Es braucht auch eine Beschwerdestelle, die Verdachtsfällen unabhängig nachgeht und damit hilft, die Beweislast umzukehren.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher nicht Man könnte die Sorge haben, dass eine Berufsarmee unbedachter in Einsätze geschickt wird als eine Wehrpflichtigenarmee.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Politik kann in Einzelfragen so plastischer werden. Volksbegehren und -entscheide sind eine sinnvolle Ergänzung, aber kein Allheilmittel gegen Politikmüdigkeit. Viele Fragen kann man nicht mit JA oder NEIN klären. Grundrechte müssen dabei grundsätzlich außer Frage stehen.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Dafür ist klar Polizei und Bundesgrenzschutz zuständig. Die Bundeswehr hat im Inneren aus guten praktischen, historischen und verfassungsrechtlichen Gründen nichts zu suchen. Jeder Aufweichungsversuch dieser Regel muss sich fragen lassen, was er damit bezwecken will.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht Um die industrielle Basis einer Volkswirtschaft in Krisenzeiten zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern sind Staatshilfen legitim. Gerade im Osten wissen, was Deindustrialisierung bedeutet. Island und Irland zeigen heute, wie krisenanfällig eine alleinige Dienstleistungsorientierung ist. Die Bankenrettung war notwendig. Wir brauchen zukünftig eine bankenaufsicht, die Eigenkapitel überprüft und mit einem Frühwarnsystem und harten Sanktionen demnächst ähnlichen Situationen vorbeugt.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Warum denn nicht? Familie ist da, wo Menschen füreinander sorgen.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Weshalb für Staatsgeld andere Regeln gelten sollen als für private Investoren ist nicht ersichtlich. Dass aus Staatshilfen Boni gezahlt werden, muss ausgeschlossen werden können. Ein späterer Verkauf der Anteile, wie in Schweden in den 90gern geschehen, wäre das entsprechende Ausstiegsszenario.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher ja Ist aber technisch schwer zu machen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das sollte selbstverständlich sein. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Belegschaften und Leiharbeit sollte wieder das werden, wozu sie gedacht war: eine Hilfe, um Auftragsspitzen abzutragen, keine Dauereinrichtung.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Unentschieden
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher ja Die Aufsichtsgremien müssen für Problemfälle stärker sensibilisiert werden. Kinder und Jugendliche jedoch gleichzeitig zu einem kritischen Konsum erzogen werden.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher ja
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Hier liegen Chancen für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, Exportchancen und Wege, um mit dem Klimawandel und Ressourcenknappheit umzugehen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Löschung und Strafverfolgung ist wesentlich zeilführender als populistische Sperraktionen.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Es sollte generell keine geheimen Sperrlisten in einem Rechtsstaat geben, sondern stattdessen mehr Mittel für die reale Strafverfolgung aufgegeben werden sowie internationale Regeln zur Löschung von kriminellen Inhalten geschaffen werden.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Abgabebeschränkungen müssen besser kontrolliert werden. Flatrate-Parties für unter 18-Jährige darf es nicht geben. Gleichzeitig müssen Kinder und Jugendliche stark gemacht werden, Nein zu sagen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher nicht Eine zentrale Lagerung von Waffen ist weniger sicher als die dezentrale Lagerung, weil größere Ansammlungen ein lohnendes Ziel für Kriminelle sind. Schützenvereine können in den seltensten Fällen eine Rundumbewachung eines solchen Arsenals organisieren und finanzieren. Die bestehenden Gesetze reichen aus und müssen höchstens stärker auf Einhaltung überwacht werden.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Es muss weiter eine individuelle Entscheidung nach persönlichem Entwicklungsstand erfolgen. Gerade um Heranwachsende noch zurück »auf den Weg« bringen zu können.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Solange sie kosten- und diskriminierungsfrei gestaltet sind, gern. Integration zielt auf zwei Seiten und setzt Aufnahmebereitschaft, Neugier und Zugewandtheit voraus.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Bildung ist Menschenrecht und soll undesrepublik unabhängig vom Geldbeutel sein. Gleichzeitig soll es gleichwertige (Bildungs-)Verhältnisse in der Bundesrepublik geben.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Nur so ist eine bewusste Entscheidung der Verbraucher möglich.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Eine Bürgerversicherung in allen Versicherungsarten – von der Gesundheit bis zur Pflege – ist die solidarischste und effektivste Weise, individuelle Lebensrisiken gesellschaftlich abzusichern.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher ja Wenn die Künstlerverbände zustimmen, ist das eine hilfreiche Variante. Teile sollten auch der Künstlersozialversicherung zugute kommen.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Der Kündigungsschutz ist ein zentrales Arbeitnehmerrecht und muss unangetastet bleiben.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Eher ja Qualität, Ethik und Nachhaltigkeit statt quasi-industrielle Massenproduktion.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Zu hohe Schulden schränken die staatliche Handlungsfähigkeit ein. Dies ist auch nicht im Sinne des Sozialstaats. Deshalb sind derzeitige Steuersenkungsversprechen Unsinn.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Die Steuersenkungspläne von Union und FDP würden ein derart hohes Wachstum zum Ausgleich benötigen, dass Sie sich nicht realistisch später amortisieren. Sie werden stattdessen zu Sozialabbau führen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Menschen sollen aktiviert und nicht abgespeist werden. Gerecht ist das nicht. Fragen von Inflation, wenn Geld ohne Gegenwert ausgegeben wird sind zudem unbeantwortet.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Unentschieden
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Eher nicht Die Aufnahmeperspektive hat in der Türkei zu vielen begrüßenswerten Veränderungen der Menschenrechtslage, Innen- und Wirtschaftspolitik geführt. Ein mehrheitlich muslimisches Land fest an den Wertehorizont der EU-Menschenrechtscharta zu binden und dies austraheln zu lassen, ist jede Anstrengung wert.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Für Kinder sollten Sie nach einer neuen Bedarfsberechnung erhöht werden. Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen ausgebaut und wirklich hilfreich werden. Die jetzige »Weiterbildungsindustrie« rund um die ARGE muss dringend überprüft werden.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Das ist absurd.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Der Aufbau Ost ist noch lange nicht abgeschlossen und kann nicht nach Kohl »aus der Portkasse« bezahlt werden.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Es braucht sowohl mehr Plätze (besonders im Krippenbereich) als auch eine bessere Qualität durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Damit gute Bildung von Anfang an für alle möglich ist. Hier sind Land und Kommunen mit im Boot.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Die Bahn ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nur der öffentliche Besitz kann das Abhängen ganzer Regionen von der Schienenanbindung verhindern. Die Privatisierung in England mit den nun fehlenden Investitionen ins Streckennetz und die Sicherheit zeigt mit vielen Unfällen, wie es nciht gehen soll.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Unentschieden Sie müssen für das Parlament als Volksvertretung einsehbar sein.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Prävention: Polizeipräsenz, Investionen in Bildung und soziale Infrastruktur, Unterstützung von Vereinen und Jugendclubs sowie Resozialisierungsprogramme sind sehr viel wichtiger und effektiver.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja Kurze Wege und direkte Ansprechpartner sind wichtig.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Unentschieden
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Meine Güte, da gibt es Wichtigeres zu tun.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Frauen und genauso Männer sollen sich gleichberechtigt um die Familie kümmern können. Dafür braucht es eine familienfreundliche Arbeitswelt: flexible Arbeitszeiten, Elterngeld, dass zur paritätischen Nutzung ermuntert, gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen und ein gesellschaftliches Klima, das Kinder mag und wickelnde Väter nicht auslacht.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Eher ja Freilandversuche soll es nicht geben. Die Auswirkungen auf die Umgebungsnatur sind nicht kalkulierbar.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht Es ist viel wichtiger, die UNO generell demokratischer und durchsetzungsstärker zu machen.