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Wahlkreis: Stade I — Rotenburg II

Diplom Sozialökonom Helmut-Hartwig Doll (DIE LINKE)

Jahrgang 1948, verheiratet, Kinder: 1 Tochter (26 J.)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Diplom Sozialökonom Helmut-Hartwig Doll
Die Linke (DIE LINKE)

http://helmut-doll.info
Buxtehude


Beruf

Derzeitiger Beruf: Diplom Sozialökonom, Diplom Betriebswirt
Ausbildung: Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Facharbeiter: Elektroniker

Politik

Mein politisches Motto:
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt !

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Umwelt- und Tierschutz
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Diplom Sozialökonom Helmut-Hartwig Doll hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Mindestlohn schützt vor Existenznot und Ausbeutung. Höhere Rentenbeiträge vom Lohn helfen Armut im Alter zu vermindern. Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, das keinen gesetzlich abgesicherten Mindestlohn hat. Der Mindestlohn ist daher vom neuen Bundestag gesetzlich zu verankern.

Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Massenerwerbslosigkeit, die Ausweitung prekärer Arbeit und sinkende Löhne führen bei immer mehr Erwerbstätigen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und zu fehlenden Beitragszeiten zur Rente. Ein Kurswechsel muss sicherstellen, dass kein Mensch weniger als 800 Euro im Monat zum Leben hat. DIE LINKE tritt jedoch nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, sondern für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die allen Menschen ohne ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen ein Leben ohne Armut ermöglicht. Der Hartz-IV-Regelsatz ist vorab und sofort auf 500 Euro zu erhöhen.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Mit einer sozial gerechten Steuerreform sind kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Vermögende und Wohlhabende zu belasten. In diesem Sinne ist der Spitzensteuersatz wie zuvor unter Bundeskanzler Helmut Kohl auf 53 Prozent anzuheben und auf Börsengeschäfte eine Umsatzsteuer von einem Prozent zu erheben – was Einnahmen von rund 160 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir, DIE LINKE, sind der Ansicht, dass man mit der Ausweitung militärischer Einsätze beide Kernziele für Afghanistan verfehlt: weder verbessert man die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan noch erhöht man Sicherheit in Deutschland oder anderswo. Wir wollen stattdessen zivile Entwicklungszusammenarbeit!
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE ist für eine unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik und für die konsequente Hinwirkung auf eine tatsächliche Energiewende. Die regenerativen Energien sind bis hin zum Ersatz konventioneller Energien voranzutreiben.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Die Filterung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten sind grundsätzlich abzulehnen.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Eine klimafreundliche Energiepolitik ist dringend geboten. Die von den hiesigen Energieerzeugern beantragten Kohlekraftwerke haben den geringsten Wirkungsgrad und eine schlechte CO²-Bilanz. In unserer Region sind daher moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und regenerative Energieträger einzusetzen.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher ja Fett, Zucker, Salz: Der Gesetzgeber muss eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen einführen.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Verstöße gegen das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind kein Kavaliersdelikt. Daher ist eine angemessene Bestrafung bzw. deren Androhung per Gesetz erforderlich. Ebenso ist die strikte Strafverfolgung durch die Behörden sicherzustellen.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher ja
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wir, DIE LINKE, befürworten bundesweite Volksentscheide.

Als Direktkandidat stehe ich ganz persönlich hinter diesem Beschluss, weil ich in der Vergangenheit erlebt habe, dass Gesetze gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung verabschiedet wurden. Nach meiner Überzeugung gehören hierzu u.a. die menschenverachtenden Hartz-Gesetze, die unter der rot-grünen Regierung eingeführt und unter schwarz-rot verstetigt worden sind. Ein Volksentscheid hätte dies sicher verhindert.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die deutsche Geschichte lehrt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt abzulehnen ist. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen des friedlichen Zusammenlebens. Polizei und Justiz müssen daher gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein antizyklisches Verhalten des Staates erforderlich, um einer drohenden Abwärtsspirale (Deflation) entgegen zu wirken. Nicht Sparen sonder Investieren des Staates ist erforderlich.

Mit einem Investitionsprogramm von 100 – 150 Mrd. EUR wäre der Krise wirksam zu begegnen.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Eher ja Der Staat soll nicht Ehen fördern, sondern Kinder. Insbesondere die Kinder, jedoch alle Menschen, die füreinander soziale Verantwortung übernehmen, brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Ob Eheleute, Partnerschaften ohne Trauschein, homosexuelle Eltern, Alleinerziehende oder „Patchwork-Familien“, sie alle brauchen gezielte soziale Leistungen.

Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Staatliche Hilfen darf es nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. Aufgabe staatlicher Wirtschaftpolitik ist, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Nötig ist ein Investitionsprogramm von 100 – 150 Mrd. EUR jährlich.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Ein Einkommensmillionär zahlt jährlich über 100.000 Euro weniger Steuern als Ende der 90er Jahre zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Wir brauchen angesichts des Finanzbedarfs durch die Krise auch höhere Staatseinnahmen. Die Vermögenssteuer ist daher wieder einzuführen. Der oft geführte Hinweis auf deren angebliche Verfassungswidrigkeit trifft nicht zu. Lediglich die Ungleichbehandlung von Grundeigentum und Kapitalvermögen hat das Bundesverfassungsgericht als nicht zulässig entschieden.

Mit einem verteilungsgerechten Steuersystem, das DIE LINKE vorschlägt, können 160 Mrd. EUR jährlich erreicht werden.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Leiharbeitnehmer sind keine Menschen zweiter Klasse! Für gleiche Arbeit hat auch gleiches Recht zu gelten.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher ja
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Ein »Internet-Ausweis« führt zur Identifikation des Nutzers und widerspricht damit dem Grundrecht auf »Infomationelle Selbstbestimmung« der Menschen. Dieses Recht ist bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht als ein Datenschutz-Grundrecht anerkannt worden.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Eine konsequente Hinwirkung auf eine tatsächliche Energiewende ist durchzusetzen. Die regenerativen Energien sind deshalb bis hin zum Ersatz konventioneller Energien voranzutreiben.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Unentschieden
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Unentschieden
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Unentschieden
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Unentschieden
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Unentschieden
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Laut Berichten der OECD und den PISA-Studien hängen in Deutschland die Bildungschancen der Kindern in nicht vertretbarem Umfang von ihrer sozialen Herkunft ab. DIE LINKE will daher einen Rechtsanspruch auf Bildung ohne Gebühren für ALLE verwirklichen; vom Kindergarten über Gemeinschaftsschulen, Studium und Erwachsenenbildung.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Unentschieden
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
DIE LINKE will eine solidarische Bürger/innenversicherung für alle. Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung ist so zu gestalten, dass alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden. Der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer und Rentner ist abzuschaffen.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Kündigungsschutz sichert ein Stück weit die Existenz der abhängig Beschäftigten. Bei den Unternehmen spielt der Kündigungsschutz bei der Schaffung von Arbeitsplätzen kaum eine Rolle. Daher macht es überhaupt keinen Sinn ihn einzuschränken. Fehlende Arbeitsplätze sind vielmehr auf das seit 1960 lediglich um 2,7% gestiegene Arbeitsvolumen bei zugleich 69% mehr Potenzial an Erwerbspersonen zurückzuführen (www.memo.uni-bremen.de/docs/memo09-kurz.pdf, S.18).
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! Ökologische Landwirtschaft leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Umwelt. Zugleich hat sie gegenüber konventionller Betriebsweise einen wirtschaftlichen Nachteil zu tragen. Eine staatliche Förderung ist deshalb sinnvoll. Auch EU-Subventionen sollten für soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe eingesetzt und ihre Verteilung transparent gemacht werden.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war ein grundlegender Fehler. Mit ihren Hartz-Gesetzen hat sie den Menschen dauerhaft die soziale Sicherung genommen. Fehlende Einkommen durch hohe Arbeitslosenzahlen, bei gleichzeitig fehlender sozialer Absicherung, haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Binnenkonjunktur nachhaltig geschwächt wurde. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist in Deutschland daher zu einem erheblichen Teil hausgemacht. Das zeigt ein Vergleich mit den europäischen Nachbarländern.

Die Abschaffung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze ist daher nicht nur sozial geboten, sondern gleichfalls zur Belebung der Binnenkonjunktur dringend erforderlich. Ein höheres Einkommen der sozial Benachteiligten führt unmittelbar zu mehr Konsum.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Nach Keynes (Nationalökonom) ist in der Krise eine höhere Verschuldung des Staates in Kauf zu nehmen, um die fehlende private Wirtschatfstätigkeit auszugleichen. Mit den aufgenommenem Kapital sind Investitionen zu tätigen und stagnierende oderr rückläufige wirtschaftliche Kreisläufe anzustoßen. Wenn nach der Konjunkturerholung die private Wirtschaft boomt, sind die staatlichen Schulden wieder abzubauen.

Wir erleben heute eine der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten 80 Jahre. Deshalb ist es dringend geboten, das JETZT WACHSTUMSFÖRDERNDE AUSGABEN vorgenommen werden, zum Teil über eine höhere Staatsverschuldung, aber auch über eine mögliche Einnahmeverbesserung (zB Millionärs-Steuer).
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja DIE LINKE tritt nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, sondern für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die allen Menschen ohne ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen ein Leben ohne Armut ermöglicht.

Der Hartz-IV-Regelsatz ist sofort auf 500 Euro zu erhöhen. Im Übrigen sind die Hartz-Gesetze abzuschaffen. Die Arbeitslosenhilfe ist wieder einzuführen.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja Aus eigener Erfahrung in der Jugend weiß ich, das Verbote nicht helfen, sondern eher neugierig machen. Daher spricht vieles für Aufklärung über schädliche Wirkungszusammenhänge und wenig für Verbote. Grenzen hat die Freigabe meines Erachtens bei vorhersehbaren schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Drogen. Hier haben wir insbesondere junge Menschen zu schützen.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! »Die Türkei ist der erste Kandidat im Osten, der Europa stärken würde, ein Land, das auch Bürde, aber vor allem Bereicherung wäre. Verhandlungen sind kein Stabilitätsprogramm für Ankara, sondern in Europas Interesse« (DIE ZEIT 16.12.2004 Nr.52). Die Einschätzung wird dem Grunde nach von mir geteilt.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Hartz-Gesetze sind menschenverachtend und gehören daher abgeschafft. Der Hartz-IV-Regelsatz ist sofort auf 500 Euro zu erhöhen, damit die betroffenen Menschen JETZT ihre EXISTENZ SICHERN können.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der „Inneren Sicherheit“ über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. Dies gilt auch für die Videoüberwachung, da sie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger widerspricht.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine Sondersteuer, die zurecht befristet ist. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, die erhebliche Mittel zur Bewältigung benötigt, ist eine Verkürzung des gesetzlich festgelegten Zeitraums eher nicht anstrebenswert.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! Weil gesunde Frischmilch nicht um den ganzen Erdball transportiert werden darf und kann, sollte sich die Milchproduktion am Selbstversorgungsbedarf von Europa orientieren.

Es geht kein Weg daran vorbei: die Milchmenge muss reduziert werden. Wir wollen faire Preise für gesunde und gentechnikfreie Qualitätsfrischmilch. Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft erhalten und keine Argrarindustriebetriebe mit Massentierhaltung. Zur Erreichung dieser Ziele sind die Landwirte zu unterstützen.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört grundsätzlich in staatliche Hand, damit es ein funktionierendes Gemeinwesen gibt. Welche Schwierigkeiten zu bewältigen sind und welch enormer Aufwand auf das Volk zukommt, wenn Private versagen, ist am Beispiel der herrschenden Bankenkrise deutlich zu sehen. Auch das Chaos der in Großbritannien privatisierten Bahn spricht eine deutliche Sprache gegen einen Verkauf der Deutschen Bahn.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja! Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört grundsätzlich in staatliche Hand, damit es ein funktionierendes Gemeinwesen gibt. Welche Schwierigkeiten zu bewältigen sind und welch enormer Aufwand auf das Volk zukommt, wenn Private versagen, ist am Beispiel der herrschenden Bankenkrise deutlich zu sehen.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Eine eher unsinnige These angesichts der Wirklichkeit. Im zurückliegenden Zeitraum haben von den weiblichen Abiturentinnen mehr als doppelt so viele erfolgreich ihr Abitur abgeschlossen als von ihren männlichen Mitschülern.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Multinationale Konzerne wollen die Agrogentechnik. Der Freilandanbau birgt jedoch hohe Risiken für Umwelt, Natur und die Gesundheit von Tier und Mensch. Gentechnisch veränderte Sorten können sich weiter selbstständig ausbreiten. Ein solcher Prozess wäre nicht mehr aufhaltbar. DIE LINKE lehnt wegen der ökologischen und gesundheitlichen Risiken die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen ab.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden