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Wahlkreis: Berlin-Mitte
Landesliste Berlin, Listenplatz 1

Helga Zepp-LaRouche (BüSo)

Jahrgang 1948, verheiratet

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Helga Zepp-LaRouche
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

http://www.bueso.de
Telefon: 030-8023405

Beruf

Derzeitiger Beruf:
Ausbildung:

Politik

Mein politisches Motto:
Wir haben das Patentrezept-Konkursverfahren für Banken,Staatskredit f.Produktion

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Offenheit und Toleranz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden
Umwelt- und Tierschutz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Helga Zepp-LaRouche hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Unter den Bedingungen der Globalsierung ist ein Mindestschutz, eine Barriere gegen Lohndumping nötig; bei einer Wiedererlangung der Vollbeschäftigung sollte es aber eine Rückkehr zum bewährten Tarifsystem mit hohen Löhnen geben.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja! Ja vorübergehend, aber die Priorität muss auf der Schaffung von 10 Millionen gutbezahler und qualifizierter Arbeitsplätze liegen (durch staatliche Kreditschöpfung für produktive Projekte/Vorbild KfW nach dem Krieg bzw. Roosevelt's New Deal)
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Wenn nicht die von mir und der BüSo geforderten Maßnahmen zur Reorganisation des Weltfinanzsystems ausgeführt werden – das heißt ordenliches Bankrottverfahren, Streichung aller Ansprüche aus Finanzwetten, Errichtung einer neuen Finanzarchitektur mit staatlicher Kreditschöpfung für langfristige, produktive Investitionen – dann wird die ganze Weltwirtschaft in kurzer Frist desintegrieren. Jetzt sind schon 48 von 50 Bundesstaaten der USA bankrott. Das gleiche droht auch das Schicksal der Länder und Kommunen bei uns werden.
Deutschland braucht unser »Patentrezept«!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden. Sie soll sich gemäß ihrer ursprünglichen Bestimmung nicht an Kriegen außerhalb des NATO Vertragsgebietes beteiligen und überhaupt nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden.
Ihre hervorragende technische Expertise zum friedlichen Wiederaufbau soll auf Anforderung einzelner Nationen eingebracht werden können.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die sichere zivile Nutzung der Kernkraft (Kernspaltung und Kernfusion) ist die einzige Möglichkeit, die für das Überleben der Menschheit notwendige, ständig steigende Energieflußdichte und den Zugang zu ausreichender billiger Energie dauerhaft zu sichern. Ohne massive und schnelle Ausweitung der Kernkraft vor allem dem Ausbau des inhärent sicheren HTR) wird das Bevölkerungspotential der Erde rasch auf unter 2 Mrd. Menschen fallen. Die sichere Kenernergie ist, neben anderen Industrieprozessen, unverzichtbar zur dringend benötigten Meerwasserentsalzung, um z.B. die Wüsten zu begrünen und sauberes, billiges Trinkwasser für alle Menschen der Welt, besonders im Entwicklungssektor, bereitzustellen. Außerdem entfällt mit der Einführung der Kernfusion endgültig das Problem angeblicher »Rohstoffknappheit« (Beispiel Fusionsfackel-Prinzip, mit dem durch die extrem hohen Temperaturen Rohstoffe effektiv gewonnen werden können).
Damit gibt es auch keinen Vorwand mehr für imperiale »Rohstoffkriege«.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Unentschieden
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Seit etwa 10 Jahren wird es kälter. Aufgrund der verschiedenen astronomischen Zyklen und verminderter Sonnenaktivität gehen wir auf eine neue Eiszeit zu.
Der Klimaschwindel wurde allein erfunden, um mit Co2-Zertifikaten eine neue Finanzblase zur Rettung der Finanzoligarchie zu schaffen.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Unentschieden
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja!
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Bundeswehr muß eine Verteidigungsarmee der Bürger für die Bürger bleiben.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon!
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Für den Schutz im Inland ist und bleibt die Polizei verantwortlich.
Einzige Ausnahme ist der zivile Einsatz im Katastrophenfall, wie beim Oderhochwasser.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Staat kann als einzige Instanz das Gemeinwohl repräsentieren und schützen.
Gerade in der jetzigen Zusammenbruchskrise, da die Marktkräfte versagen, ist die Intervention des Staates für die Regulierung des Finanzsystems, die Einführung eines Kreditsystems, dass den Aufbau finanziert eine Überlebensnotwendigkeit für unser Land.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Nein!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher ja Die Vermögenssteuer ist auf richterlichen Beschluß abgeschafft worden.
Deshalb müssen Veräußerungsgewinne, vor allem bei kurzfristigen Spekulationen hoch besteuert werden, während langfristige Anlagen (z.B. zur Alterssicherung) demgegenüber begünstigt werden müssen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Lohndumping muß verhindert werden.
In der zu etablierenden neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung mit Vollbeschäftigung wird sich das Problem aber von selbst lösen, da genug gutbezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Eher ja Der Verteidigungshaushalt muß sich alleine an der Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft orientieren.
Kampfeinsätze im Ausland lehne ich ab.
Nur Aufbauhilfe im Ausland ist davon ausgenommen und auch nur, wenn dies von dem jeweiligen Land erbeten wird.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Nur Straftatbestände müssen verfolgt werden – und dabei ist immer der Rechtsweg einzuhalten.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Deutschland braucht die Kernenergie und in der Zukunft die Kernfusion! Energie muß billig sein, wenn wir nicht zum industriellen Entwicklungsland abrutschen wollen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht Bei der Verfolgung von Straftaten ist der Rechtsweg einzuhalten.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja!
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Unentschieden
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher nicht Integration kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
Wenn wir selbst wieder die großen Schätze der Vergangenheit heben und Homer, Shakespeare, Schiller, Moses Mendelsohn, oder Beethoven und Bach studieren, schaffen wir den besten Anreiz auch für andere von der »Süßigkeit der Wahrheit« zu naschen.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Eher ja
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Unentschieden
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Alle Debatten über Kündigungsschutz, Steuern rauf oder runter, lenken von dem Hauptproblem ab: Das gegenwärtige Weltfinanzsystem ist hoffnungslos bankrott! Nur die sofortige Reorganisation, so wie von mir und der BüSo vertreten, kann uns vor dem totalen Kollaps bewahren.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Eher nicht Wir brauchen eine Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion, um zu verhindern, daß sehr kurzfristig eine Milliarde Menschen zum Hungertod verurteilt wird. Dazu brauchen wir alle Landwirte!
Nur über die Einführung von kostendeckenden Paritätspreisen für die Landwirtschaft, können wir dem dramatischen Höfesterben in Deutschland ein Ende bereiten.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Dazu muß eine staatseigene Nationalbank (im Sinne Alexander Hamiltons) gegründet werden. So schöpft der Staat seinen eigenen Kredit (ausschließlich für produktive Investitionen) zu einem Zinssatz von 1-2 % und muß sich nicht bei den internationalen Finanzinteressen verschulden.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Eher nicht Bei dem angestrebten Wiederaufbau der Weltwirtschaft kommt der Türkei eine wichtige Mittlerposition zwischen Europa und Asien zu.
Es wird immer nur über die Anstrengungen auf türkischer Seite debattiert. Ist es nicht genau so wichtig,oder sogar wichtiger, die EU von ihren jetzigen imperialen Kurs abzubringen und sie zu dem zu machen, was einst von Adenauer und de Gaulle beabsichtigt wurde?
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! Die Landwirtschaft braucht vom Staat garantierte, kostendeckende Paritätspreise für ihre Produkte, wobei der garantierte Preis an Mengen gekoppelt ist, die dem durchschnittlichen Verbrauch der Bevölkerung entsprechen.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher ja Da allen Banken mehr oder weniger bankrott sind, müssen sie einem Konkursverfahren unterzogen werden.
Dabei müssen die traditionellen Bankgeschäfte (Spareinlagen, Kreditvergabe, Girokonten ...) geschützt und der finanzielle Giftmüll eliminiert werden.

Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Ja!
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Unentschieden
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Nein! Aber keine Patente auf Saatgut oder Tiere. Die Nahrungsmittelkartelle, wie Monsanto, haben schließlich das Leben nicht erfunden!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ja!