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Wahlkreis: Oberhavel — Havelland II
Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6

Harald Petzold (DIE LINKE)

Jahrgang 1962, ledig, Kinder: bisher keine

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Harald Petzold
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.harald-petzold.de
Alleestr. 3
14469 Potsdam


Beruf

Derzeitiger Beruf: Lehrer, z.Z. Büroleiter einer Bundestagsabgeordneten
Ausbildung: Lehrer für Musik und Politische Bildung

Politik

Mein politisches Motto:
DIE LINKE wählen - damit es gerechter wird im Land.

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Offenheit und Toleranz
Reduzierung der Staatsschulden
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Verbraucherschutz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Forschung und Förderung moderner Technologie
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Harald Petzold hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Mindestlöhne, die flächendeckend sind und für alle Branchen gelten, verhindern Lohndumping, erhöhen die Kaufkraft, ermöglichen gleiche Bezahlung für Frauen und Männer und schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher ja Dies sollte aber nur für die Gründungsphase eines neuen kleinen oder mittleren Unternehmens gelten oder für derartige Unternehmen für eine Übergangsphase, solange sie noch keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn zahlen können.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Der Grundfreibetrag sollte auf 9.300 EUR erhöht und der ermäßigte Umsatzsteuersatz ausgeweitet (u.a. auf Dienstleistungen für Kinder, Arzneimittel, arbeitsintensive Dienst- und Handwerksleistungen, Hotelerie, Gastronomie) werden (=Steuersenkung vor allem für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen), dafür der Spitzensteuersatz auf 53% angehoben, Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne zum persönlichen Steuersatz (statt pauschal mit 25%) versteuert, eine Millionärssteuer von 5% auf Privatvermögen über 1 Mio EUR und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt, die Körperschaftssteuer auf 25% erhöht (=Steuererhöhung für hohe und große Einkommen) werden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja! Gewalt kann nicht mit Gegengewalt gestoppt werden. Die Alternativen zu Terror sind funktionierende demokratische Institutionen und Rechtsordnungen in den betreffenden Ländern, Lebensperspektiven für die dort lebenden Menschen – damit Terroristen von ihnen nicht unterstützt werden – , gleiche Lebenschancen für alle, ein Stopp von Korruption und Amtsmissbrauch durch die neuen Eliten, ein Verbot des Waffenhandels sowie des Handels mit militärischen Technologien und die konsequente Anwendung ziviler Mittel zur Lösung von Konflikten.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Die Kernspaltungstechnologie ist eine Risikotechnologie, vor allem unter den Bedingungen einer auf Profiterzielung arbeitenden Stromwirtschaft. Genauso ist die Endlagerung des `atomaren Abfalls´ ein Risiko für die Menschen in den jeweiligen Regionen.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Der Stand des Klimawandels spricht für sich. Es ist eigentlich schon `fünf nach zwölf´.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Mir würde es zunächst schon einmal reichen, wenn Manager maximal das zwanzigfache des Gehalts erhalten, das in ihrem Unternehmen das niedrigste ist. Dann hätten sie nämlich auch ein Interesse daran, dass es keine Niedriglöhne in ihrem Unternehmen gibt und würden ihre MitarbeiterInnen stärker an den Gewinnen beteiligen müssen. Bonuszahlungen und Abfindungen lehne ich ab.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Und langfristig sollte die Bundeswehr sogar abgeschafft werden. Aber das geht über die Zeit der nächsten Wahlperiode hinaus.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Dazu kann man meine Meinung unter www.mehr-demokratie.de nachlesen.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Dies sind Polizeiaufgaben.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Staatshilfen und Subventionen sind immer dann sinnvoll, wenn sie dem sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft dienen und nachhaltige Arbeitsplätze mit gesetzlichem Mindestlohn oder Tariflohn schaffen.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Gleiche Rechte für alle. Denn die Pflichten, wie das füreinander einstehen in sozialen Problemlagen, gelten ja auch.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Außerdem sollten diese Vermögen in die Ermittlung der Sozialabgaben mit einbezogen werden (z.B. Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung).
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher ja
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! ... gerade weil dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Ich setze eher auf freie Meinungsäußerung und (im Gegenzug) eine/n gebildete/n aufgeklärte/n KonsumentIn. Also mehr Medienkompetenz durch Medienbildung und -erziehung.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Unentschieden
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Die Gesetze sind eigentlich streng genug. Die Kontrollen müssten besser funktionieren und Anbieter stärker zur Verantwortung ziehen, die zur Verletzung der Gesetze beitragen bzw. dies begünstigen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher nicht Bei Jägern würde ich die Schusswaffenlagerung zu Hause genehmigen. Allerdings müsste eine sichere Lagerung im Privathaus nachgewiesen und dokumentiert werden.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht Meiner Meinung nach reichen die Strafgesetze aus. Ihre Anwendung in größerer zeitlicher Nähe zu den Straftaten müsste besser gesichert werden.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher nicht Das Internet muss frei sein. Aber für Kreative müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die ihre Werke auch angemessen entlohnen und es ihnen gestattet, davon auch leben zu können.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja!
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Diese Staatsverschuldung sollte dann aber auch in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs abgebaut werden, z.B. über die Besteuerung von Gewinnen.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja! ... was allerdings nicht bedeutet, dass ich zu ihrem Konsum aufrufe!
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Auf den Anfang kommt es an. Deshalb brauchen wir mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder. Der Bund soll sich stärker an deren Finanzierung beteiligen.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja ... wenn mit der Unterstützung ein Umbau der landwirtschaftlichen Produktion nach nachhaltigen sozialen und ökologischen Kriterien verbunden ist, Frauen auf dem Land wieder stärker in Arbeit gebracht oder Jugendlichen Zukunftsperspektiven in ländlichen Räumen eröffnet werden.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Das Chaos bei der Berliner S-Bahn zeigt deutlich, wohin es führt, wenn ein Unternehmen nur noch für die Dividende von Aktionären wirtschaftet und deshalb die Sicherheit der Fahrgäste vernachlässigt bzw. vernachlässigen muss.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Ich bin der Meinung, dass die vorhandenen Strafgesetze ausreichen. Aber unsere Polizei und Justiz brauchen mehr Personal, die Gesetze auch durchsetzen zu können.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Unentschieden
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Eher nicht Frauen, die sich mehr um Kindererziehung kümmern wollen, sollen dies können und dabei auch unterstützt werden (z.B. durch bessere Anrechnung der Kindererziehung bei der Rente und bessere Arbeitszeitmodelle). Ansonsten setze ich auf bessere familienunterstützende Maßnahmen, damit sich auch Frauen beruflich verwirklichen können.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Die Agrogentechnik ist mit zu vielen Risiken behaftet und dient gegenwärtig in erster Linie den Profitinteressen multinationaler Saatgutkonzerne. Die Herausforderungen in Sachen Nahrungsmittelproduktion und Klimawandel sind mit konventionellem und ökologischem Landbau lösbar.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht Deutschland sollte sich für Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen einsetzen und für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige Weltwirtschaftsordnung. Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat ist dazu nicht erforderlich. Überhaupt sollte der Sicherheitsrat reformiert und das Veto-Recht der ständigen Mitglieder abgeschafft werden.