Kontaktdaten
Daniela Wagner
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
http://www.daniela-wagner.net
Darmstadt
Mein politisches Motto:
Grüne Erfahrung und Kompetenz aus der Region!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
|
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
|
| Solidarität und soziale Absicherung |
|
| Umwelt- und Tierschutz |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
|
| Reduzierung der Staatsschulden |
|
| Verbraucherschutz |
|
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
|
| Wirtschaftliche Freiheit |
|
| Bildung |
|
| Offenheit und Toleranz |
|
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Daniela Wagner hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Von einer Arbeit mit 160 Arbeitsstunden sollten Menschen auch leben können ohne zusätzliche Leistungen vom Amt einfordern zu müssen. Daher ein klares JA zum Mindestlohn! |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher ja |
|
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Die Wirtschaftskrise bringt die öffentliche Hand in dramatische Finanznöte.
Ingesamt wird die Krise wahrscheinlich mit fast 500 Mrd. Euro die Haushalte belasten. Wir sind die einzige Partei, die eine ehrliche Antwort darauf hat, wie diese Lasten bewältigt werden können. Wir halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krise starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese Vermögensabgabe kann über 10 Jahre 150 Mrd. € einbringen. Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau Ausgaben reduzieren. Schwarz-Gelb hingegen will die Lasten der Krise den kommenden Generationen und den sozial Schwachen aufbürden. Für Besserverdiener sollen die Steuern sogar gesenkt werden. Und die SPD setzt mit der Reichensteuer auf reine Placebopolitik. |
|
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Enge Grenzen und klare Regeln für Auslandseinsätze
Die Anwendung militärischer Gewalt ist unabhängig vom Ziel immer ein großes Übel und muss, wenn irgend möglich, vermieden werden. Uns GRÜNEN fiel es in der Vergangenheit nicht leicht anzuerkennen, dass es Situationen gibt, in denen zur Eindämmung von Gewalt und zur kollektiven Friedenssicherung der Einsatz von Militär geboten sein kann. Wir haben in unserer Partei darüber lange und intensiv diskutiert, aus den Erfahrungen mit Militäreinsätzen gelernt und um die Bedingungen gerungen, unter denen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr verantwortbar sein kann. Der Einsatz von Streitkräften ist nur zu rechtfertigen, wenn er als äußerstes Mittel im Rahmen der UN-Charta völkerrechtlich legal, vom Gesamtansatz her aussichtsreich und hinsichtlich der Risiken verantwortbar ist. Öffentliche Begründungen und tatsächliche Beweggründe müssen übereinstimmen. Für jeden Auslandseinsatz muss es ein völkerrechtliches und parlamentarisches Mandat, klare Einsatzregeln und die Einbettung in eine politische Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung geben. Die politischen Ziele müssen klar definiert, realistisch und überprüfbar sein. Auslandseinsätze dienen der Politikunterstützung und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Sie sollen nicht ein spezifisches Gesellschaftssystem überstülpen. Das Handeln von Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen muss vorbehaltlos an die Grund- und Menschenrechte gebunden sein. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle für Einsätze ausbauen und stärken. Angesichts der Vernachlässigung der zivilen Dimension von Krisenengagements wollen wir bei Bundestagsmandaten zu Auslandseinsätzen, dass die notwendigen zivilen Aufgaben und Fähigkeiten mit beschlossen werden. Für geheimhaltungsbedürftige Einsätze benötigt der Bundestag bessere Kontrollrechte. Die Militärbasen ausländischer Streitkräfte dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. Wir GRÜNE stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Doch die bisherige Strategie mit der Dominanz militärischer Lösungen führt in die Sackgasse und nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Ein militärisch verstandener »Krieg gegen den Terror« ist nicht zu gewinnen. Nicht nur die Obama-Administration in den USA steht in der Pflicht, einen Strategiewechsel in Afghanistan einzuleiten. Dieser muss nun auch von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben werden. Die Operation »Enduring Freedom« und kontraproduktives militärisches Vorgehen müssen sofort beendet werden. Stattdessen muss der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Notwendig ist eine gemeinsame, abgestimmte Strategie und eine bessere Koordination der internationalen Gemeinschaft. Vorrang müssen zivile Antworten haben. Besonders beim Polizei- und Justizaufbau muss Deutschland im Rahmen der EU-Missionen endlich mehr tun, damit die Menschen in Afghanistan auch in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Deshalb machen wir GRÜNE weiterhin unsere Zustimmung zum ISAF-Mandat davon abhängig, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfindet. Der zunehmend riskante Bundeswehreinsatz ist nur dann weiter zu verantworten, wenn der Kurswechsel energisch umgesetzt wird. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist nicht unbegrenzt. Bloße Mandatsverlängerungen mit unklaren politischen Zielvorstellungen widersprechen dem Ernst der Lage. Deshalb ist für uns GRÜNE klar, dass jetzt die Chance für einen neuen Aufbruch in der Afghanistanpolitik ergriffen werden muss. Es muss eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen schrittweise abzuziehen. |
|
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Ein deutliches JA zum Atomausstieg:
Mit Biblis steht wenige Kilometer entfernt von Darmstadt und Darmstadt-Dieburg einer der drei bundesweit ältesten Atommeiler, dessen Abschaltung in greifbare Nähe rückt. Sofern der geltende Atomausstieg nicht widerrufen und rückgängig gemacht wird. Das haben CDU und FDP im Falle einer Regierungsübernahme aber vor. Die Konsequenz: weitere Jahre mit hohem Risiko in direkter Nachbarschaft und noch mehr hochradioaktive Abfälle, deren Entsorgung und Endlagerung bis heute nicht gelöst ist. Wir Grünen und ich als Bürgerin Darmstadts meinen, das es auf gar keinen Fall so kommen darf! Die Antworten auf die Umwelt- und Energieprobleme unserer Zeit können nur Investitionen in umweltfreundliche, regenerative Energieträger sein. Eben wie die Solarzellen auf dem Dach des Darmstadtiums und nicht die Subventionierung von Hochrisikotechnologie wie Atomkraft! Am 27. September entscheiden Sie auch über den Atomausstieg. CDU/CSU und FDP wollen eine Renaissance der Atomenergie. Mit uns gibt es kein zurück in diese gefährliche Risikotechnologie. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind dafür die verlässliche politische Kraft! Wir setzen den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fort. Nach dem Atomausstiegsgesetz werden in der kommenden Legislaturperiode bis zu sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Alte, besonders riskante Meiler wollen wir vorzeitig vom Netz nehmen. Der Umbau unserer Energieversorgung zu mehr Effizienz und Erneuerbaren Energien wird umso schneller gelingen, je früher die unflexiblen, nuklearen Großkraftwerke vom Netz genommen werden. Es ist eine Lüge, dass Atomkraft den Strom billiger macht. Es stimmt auch nicht, dass der Ausstieg eine »Stromlücke« schafft. Die leidige Diskussion um Laufzeitverlängerung ist reiner Machtpoker von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese vier Konzerne verdienen sich schon heute mit ihren abgeschriebenen und veralteten Kraftwerken eine goldene Nase, während sie zugleich die Strompreise erhöhen. Jeder Tag Verlängerung bedeutet für sie bares Geld, eine Million Euro am Tag für jedes AKW, aber für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet er weniger Sicherheit. Die Sonderrechte und Subventionen für die Atomindustrie müssen endlich abgeschafft werden. Die Begrenzung der Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke ist nicht akzeptabel. Zusätzlich zum Sozialen- und Gesundheitsrisiko trägt die Bevölkerung aktuell auch 99 Prozent des finanziellen Risikos einer Atomkatastrophe. Wer den Ausstieg will, muss GRÜN wählen. Und sollte so schnell wie möglich zu einem Ökostromanbieter wechseln. |
|
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Um eins gleich am Anfang klar zu machen: Das Internet war nie und
wird nie ein rechtsfreier Raum sein. Aber: Das Internet als freien Kommunikationsraum wollen wir erhalten und schützen. Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun. Daher lehnen wir auch den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur zur Sperrung von Kinderporno-Seiten ab, es ist ein reines Placebo Gesetz, was nicht an den Wurzeln des Problems ansetzt. Wir wollen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie löschen, statt nur ein Stoppschild zur Warnung davor stellen. Durch die intensive Vermittlung von Medienkompetenz in allen Altersgruppen, nicht nur bei jungen Menschen, wollen wir mehr Sicherheit schaffen im täglichen Umgang mit neuen Medien. Wir setzen auf Aufklärung und nicht auf Verbote, daher sprechen wir uns auch gegen platte Verbotsforderungen bei Computerspielen aus. Im Urheberrecht wollen wir neue Wege gehen und einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen und Internetnutzern sicherstellen, die zunehmende Verfolgung beenden und zukunftsfähige Einnahmen durch eine Pauschalabgabe sicherstellen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Wir Grüne setzen auf einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer
Energien weltweit und auf einen effektiven Emissionshandel. CO2 braucht einen Preis, damit ein Umdenken stattfindet. Wer mit CO2 verschmutzt, muss zahlen, wer das Klima schont, kann sparen. Deshalb sind wir dafür, die Emissionszertifikate grundsätzlich zu versteigern statt sie zu verschenken. Wir wollen, dass Klimaschutzpolitik zum ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft führt. Wir wollen nicht zulassen, dass Minderungsleistungen außerhalb von Deutschland oder Europa über die kritischen, sogenannten »flexiblen Mechanismen « billig und unbegrenzt eingekauft werden können. Ein neues Klimaabkommen muss auf einem gerechten Ausgleich zwischen Nord und Süd beruhen. Es muss die Verantwortung der Industriestaaten für den Klimawandel und das Menschenrecht auf Entwicklung anerkennen. Deutschland als Industrieland hat in den letzten 100 Jahren erheblich zum Klimawandel beigetragen. Wir stehen zur unserer historischen Verantwortung und unterstützen den Ansatz der »Greenhouse Development Rights«. Dabei werden die Reichen aller Länder in die Reduktionsbemühungen einbezogen, während Menschen, die unter einer bestimmten Wohlstandsgrenze leben, das Recht auf nachhaltige Entwicklung ohne Minderungsverpflichtung haben. Wir wollen, dass die Industrieländer nicht nur ihren Ausstoß an Treibhausgasen konsequent verringern, sondern auch ihr geistiges (Wissenstransfer) und materielles Know-how für umweltfreundliche Technik umfassend zur Verfügung stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nach Berechnungen von UNO und Weltklimarat dafür erforderlichen Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt werden. |
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wir fordern ein umfassendes Informationsrecht für Verbraucherinnen
und Verbraucher. Das Verbraucherinformationsgesetz der großen Koalition lehnen wir als Etikettenschwindel ab. Verbraucherrelevante Informationen auf den Produkten müssen verpflichtend werden. Wir wollen ein Nachhaltigkeitssiegel, das die ökologischen und sozialen Auswirkungen einer Ware wie Klimaschäden deutlich erkennbar macht. Wir wollen eine aktive und wirksame Politik der Verbraucheraufklärung mit einem erweiterten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände. Bund und Länder müssen hier ein gemeinsames Finanzkonzept für die Verbraucherarbeit entwickeln. Wir schlagen hierzu eine eigene Stiftung vor. |
|
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Den Exzessen bei Managergehältern wollen wir einen Riegel
vorschieben. Die falsch konstruierten Entlohnungssysteme der Banken führen dazu, dass Banker verrückt hohe Risiken eingehen und nur noch ihre kurzfristige Rendite im Blick haben. Der Staat muss dazu die längst überfälligen notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen nicht, dass überhöhte Managerbezüge und Phantasieabfindungen durch die Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert werden. Deshalb wollen wir den Betriebsausgabenabzug von Managergehältern auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzen. Dort, wo die öffentliche Hand direkten Einfluss auf die Gestaltung der Managergehälter hat, soll sie diesen geltend machen, um eine maßvolle Entlohnung durchzusetzen. Der direkte Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat soll künftig unmöglich sein, die Zahl der Aufsichtsratsmandate gesetzlich auf maximal fünf pro Person beschränkt werden. Wir treten für eine 50-prozentige Quote für Frauen in Aufsichtsräten ein, denn es ist längst erwiesen, dass heterogen zusammengesetzte Gremien effektiver arbeiten und wirksamer bei ihren Kontrollaufgaben sind. Wir wollen zudem die zivilrechtliche Haftung der obersten Managerinnen und Manager verschärfen und gesetzlich festlegen. |
|
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der
Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Deshalb gehört der Datenschutz ins Grundgesetz, um ihn sichtbar und verbindlich für jede und jeden zu machen. Denn Die lange Liste der Datenschutzskandale in letzter Zeit offenbart gewaltige Lücken beim Schutz vor Missbrauch unserer persönlichen Daten. Daten sind auch zu einem wertvollen Wirtschaftsgut geworden. Sie werden nicht nur legal, sondern in einem riesigen Ausmaß illegal erhoben und gehandelt. Von fast allen Bürgerinnen und Bürgern sind inzwischen persönliche Daten bis hin zu Kontonummern und Konsumgewohnheiten im Umlauf und auf einem blühenden Schwarzmarkt erhältlich. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht über unsere Daten ist zu einer Farce und der illegale Datenhandel zu einer neuen Form der Wirtschaftskriminalität geworden. Scoring-Agenturen dürfen nicht von geo- oder demografischen Indizien auf die Kreditwürdigkeit eines Menschen schließen. Neben einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten, einer stärkeren Beschränkung des Datenhandels, aber auch mehr Kontrollen ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als überfällig. Die Spitzelaffären bei Telekom oder Bahn-AG, die Videoüberwachungen von Lidl bis in die intimsten Bereiche der Beschäftigten zeigen den dringenden Bedarf nach einem umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und der Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Statt immer mehr Überwachung wollen wir die Informationsfreiheit stärken. |
|
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher ja |
Die Bundeswehr muss europatauglicher und UN-fähiger werden.
Wir wollen die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen, den Zivildienst umwandeln und die Freiwilligendienste ausbauen. In der Bundeswehr wollen wir einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der Frauen und Männern offen steht. Die Bundeswehr soll eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes werden. Ihre Kernaufgabe in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg, Ressourcenkriegen oder Bundeswehreinsätzen im Innern erteilen wir eine Absage. Die Bundeswehr muss zur Hauhaltskonsolidierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen und auf Standorte wie das »Bombodrom « bei Wittstock unverzüglich verzichten. Auch Luft- Boden-Übungsplätze wie Nordhorn-Range und Siegenburg sind verzichtbar. |
|
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Ein Mehr an Demokratie ist immer eine Forderung von Bündnis90/die Grünen gewesen. Es gilt Demokratie auf allen Ebenen zu stärken. In lokalen Bürgerentscheiden wie am 07.06.2009 in Darmstadt bezüglich der Nordostumgehung. Aber eben auch durch bundesweite Volksentscheide, wie im Fall von Grundgesetztänderungen oder Ratifizierungen von EU-Verträgen. |
|
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Eher nicht |
Im Rahmen des zivilen Katastrophenschutzes wie während der Oder-Flut im Jahr 2005 schon. Im Rahmen militärischer Bundeswehreinsätzen
im Innern einklares NEIN. Auch nicht zur Unterstützung polizeilicher Aufgaben, wie im Rahmen des G8-Gipfels 2006 in Heiligendamm. |
|
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Der Staat mischt sich seit je her in marktwirtschaftliche Prozesse ein, denn er setzt immer noch die Rahmenbedingungen in denen die Wirtschaft agiert. Auch in Zeiten der Globalisierung und Deregulierung hat sich dies wenig verändert nur sind es jetzt oft internationale Abkommen zwischen Staaten, welche den Rahmen vorgeben. Wie im Zusammenhang der Finanzkrise zu sehen ist scheint eine Deregulierungsmanie wie im Finanzsektor nicht den gewünschten Effekt zu haben. Staatliches Handel muss daher klare Regeln setzten und innovative Impulse geben. Die teilweise sehr konservative Industriepolitik in Deutschland aber auch in vielen anderen Ländern verhindert innovative Produkte. Aber nur mit innovativen, umweltfreundlichen weil ressourcenschonenden Produkten und Produktionsketten werden neue Märkte erschlossen und so Arbeitsplätze erhalten. Grüne Industriepolitik setzt Anreize für die Modernisierung, erneuert die gesamte Industrieproduktion unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten und treibt zukunftsweisende Technologien voran.
Überholte und in Zukunft nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen aufrecht zu erhalten kann nicht staatliche Aufgabe – daran muss sich jede Unternehmensrettung messen lassen. Staatliche Intervention kann immer nur darauf ausgerichtet sein, zukunftsfähige Produkte und Arbeitsplätze zu initiieren. Daher streben wir Grünen eine intelligente und unbürokratische Forschungsförderung für kleinere Unternehmen an, bei denen viel technologisches Know-how und Erfindergeist vorhanden ist. |
|
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Familie ist für uns GRÜNE da, wo Kinder sind oder wo Menschen
dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. In unserer Gesellschaft gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Formen des Zusammenhalts und Miteinanderlebens auch ohne verwandtschaftliche Beziehungen. Wir wollen diese Vielfalt der Familienformen anerkennen und angemessen fördern. Jedes Kind muss die gleichen Rechte und die gleiche Absicherung haben. Das derzeitige Familien- und Kindschaftsrecht deckt weder die Vielfalt noch die Veränderlichkeit der vielfältigen Familienformen ab. Patchworkfamilien, in denen Kinder mit mehr als zwei erwachsenen Bezugspersonen aufwachsen, oder gleichgeschlechtliche Regenbogenfamilien sind bislang weitgehend unberücksichtigt. Das wollen die Grünen ändern. |
|
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
|
|
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Wir halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen
Krise starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese Vermögensabgabe kann über 10 Jahre 150 Mrd. € einbringen. Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau Ausgaben reduzieren. |
|
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
|
|
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Zeitarbeit darf kein Instrument sein, mit dem Lohndumping
vorangetrieben und andere Standards abgesenkt werden. Die Bedingungen für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer müssen sich deshalb verbessern. Sie müssen vom ersten Tag an wie die Stammbelegschaft bezahlt und behandelt werden. Die gesetzliche Ausnahmeregelung per Tarifvertrag von den Arbeits- und Lohnbedingungen des Entleihbetriebs abzuweichen, muss gestrichen werden. Uns ist es nicht egal, unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten müssen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmen wollen wir gute Arbeit schaffen, also Arbeit, die nicht krank macht, den Menschen Zufriedenheit gibt, die sie anspornt, die ihnen Raum lässt für Familie und Privatleben oder Weiterbildung und freiwilliges Engagement und sie angemessen entlohnt. Das umfasst viele Maßnahmen: mehr Weiterbildung im Beruf, flexible Arbeitszeitmodelle, zum Beispiel durch die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf oder Beteiligungen am Unternehmensgewinn. Darüber hinaus müssen sich Berufstätige für die Organisation der familiären Pflege zeitlich begrenzt frei nehmen können. Dazu gehört auch, dass Frauen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in unsicheren Arbeitsverhältnissen zu stärken, ist in der Arbeitswelt ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften überfällig. Sie können damit zum Beispiel für die Durchsetzung von Mindestlöhnen sorgen. |
|
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Noch immer gibt die Bundeswehr Milliarden von Euro für
Rüstungsprojekte aus, denen Bedrohungsszenarien des Kalten Krieges und eine nationale Industriepolitik zu Gunsten deutscher Rüstungsfirmen zugrunde liegen. Diese Geldverschwendung wollen wir beenden. Die Ausrüstung der Bundeswehr muss auf ihre tatsächliche Aufgabe bei Stabilisierungseinsätzen im Dienste der UN ausgerichtet werden. |
|
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
|
|
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
|
|
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Der Neue Gesellschaftsvertrag heißt für
uns: Schritt für Schritt vollständig auf Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umzustellen und die Energieeffizienz deutlich zu steigern. Das lohnt sich dreifach: Es schützt das Klima, schafft Jobs, stärkt die regionale Wirtschaft und nützt Handwerk und Mittelstand. Bis 2020 setzen wir auf einen Anteil von mindestens 40 Prozent bei der Stromproduktion und 30 Prozent bei der Wärmeproduktion. Der Erfolg gibt uns Recht. Bis Ende 2008 haben wir durch das von uns im Jahr 2000 durchgesetzte Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) bereits mehr als 15 Prozent beim Strom erreicht. Das EEG ist inzwischen zum weltweiten Modell für erfolgreiche Energiepolitik geworden und muss erhalten bleiben. |
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Wir sprechen uns
gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online- Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaats tun. Daher lehnen wir auch den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur zur Sperrung von Kinderporno-Seiten ab, es ist ein reines Placebo Gesetz, was nicht an den Wurzeln des Problems ansetzt. Wir wollen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie löschen, statt nur ein Stoppschild zur Warnung davor stellen. |
|
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
|
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Wir wollen eine rationale Drogenpolitik, die auf den Dreiklang
aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Ein an der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger orientierter Staat darf in deren Rechte nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist. Drogenpolitik muss zugleich der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden durch Prävention begegnen, Kinder- und Jugendliche schützen und Schwerstabhängige helfen. Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung. Wir wollen die Therapie- und Hilfeangebote verbessern und dabei geschlechtsspezifische Unterschiede stärker berücksichtigen. Nur ein abgestimmtes Hilfe- und Beratungssystem – kombiniert mit präventiven Programmen – kann helfen, Abhängigkeiten langfristig erfolgreich zu verhindern. In eine verantwortliche Drogenpolitik müssen alle legalen Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak sowie die illegalen Drogen und die nicht-stoffgebundenen Süchte wie Glücksspiel gleichermaßen einbezogen werden. Der Jugendschutz muss in allen Bereichen, auch in der Werbung, konsequent durchgesetzt werden. Auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen wollen wir verbessern. |
|
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen
in Privatbesitz. Wir müssen abrüsten. Wir wollen in einer Zivilgesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Wir wollen grundsätzlich keine Schusswaffen in der Privatwohnung. Sportwaffen gehören in die Sportvereine. Großkalibrige Waffen dürfen nicht länger für den Schießsport zugelassen werden. |
|
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Wir benötigen dringend eine nationale Präventionsstrategie,
die soziale und ökonomische Aspekte mit berücksichtigt und dort womöglich Repressionen überflüssig macht. Einrichtungen der Opferhilfe wollen wir stärken und die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten weiter verbessern. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden beharren wir auf dem Vorrang der Erziehung vor der Bestrafung. Wir wollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts ausbauen und wenden uns gegen alle Versuche, straffällig gewordene Jugendliche und junge Menschen wie Erwachsene zu behandeln. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Eine zentrale Frage der Gerechtigkeit ist die Integration von Migrantinnen
und Migranten und von Flüchtlingen. In einer Gesellschaft der Vielfalt geht es darum, die gleichberechtigte Teilhabe aller zu fördern. 2006 haben wir dazu das grüne Integrationskonzept „Perspektive StaatsbürgerIn“ vorgelegt. Alle sollen zur Entwicklung des Landes beitragen können. Statt einer Integrationspolitik mit erhobenem Zeigefinger wollen wir auf Augenhöhe darüber sprechen, was die Gesellschaft leisten muss und was Migranten einbringen sollten, um gerechte Teilhabe zu erreichen. Dagegen endet die Integrationspolitik der großen Koalition regelmäßig dort, wo es um Rechte für Migrantinnen und Migranten geht. 2004 hatten wir Integrationskurse eingeführt – Schwarz-Rot hat die Ausgaben dafür drastisch gekürzt. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Einbürgerungsrechts vorgelegt, damit sich diese Menschen schnell mit Staat und Gesellschaft identifizieren – das Recht wurde sogar noch beschnitten. Folge: Die Einbürgerungszahlen liegen im Keller. Wir haben vorgeschlagen, das kommunale Wahlrecht für Migranten einzuführen, das Antidiskriminierungsrecht zu verbessern und bei Zwangsehen Aufenthaltsrecht zu gewähren – überall blockiert die große Koalition. |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Bündnis90/ Die Grünen wollen
keine Hochschulen, die wegen Studiengebühren nur für Studentinnen und Studenten mit reichen Eltern erschwinglich sind. Wir wollen keine Schulen, bei denen der Bildungserfolg von der Herkunft abhängt und Bildungsarmut vererbt wird. Es ist unser Ziel, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen beziehungsweise deren Einführung zu verhindern. Der Stellenwert und die Qualität der Lehre müssen systematisch erhöht werden. Deswegen wollen wir bundesweite Fachzentren für die Hochschullehre einrichten. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
|
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
Wir grünen wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung
für Alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Dadurch wird die Finanzierungsbasis verbreitert, unterbrochene Versicherungsverläufe werden geschlossen und alle Bevölkerungsgruppen erhalten eine Alterssicherung nach gleichen Regeln für Alle. Dazu prüfen wir Elemente verschiedener Modelle, seien es beitrags- oder steuerfinanzierte, zur bestmöglichen Realisierung. Die anteilige Mitfinanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wollen wir beibehalten. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle
hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts. Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als »Raub« und »Piraterie« kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder – und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. |
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Wir drängen in eine Richtung, die zuvorderst
BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten nützt und nicht der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein. |
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Ich bin gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes aber durchaus für flexible Arbeitszeitmodelle wie Lebensarbeitszeitkonten. Denn die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf muss gestärkt werden und sich Berufstätige für die Organisation der familiären Pflege zeitlich begrenzt frei nehmen können.
Die Grünen wollen mit einem Verbandsklagerecht für Gewerkschaften die ArbeitnehmerInnen in prekären Arbeitsverhältnissen stärken. So erhalten sie ein Instrument die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit oder einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. |
|
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
|
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Es gilt, eine immer weiter ansteigende
Staatsverschuldung durch eine flexible und mit der Konjunktur atmende Schuldenbremse im Grundgesetz zu verhindern und sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen. Die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung wollen wir deckeln und an die Nettoinvestitionen, etwa bei Bildung und Forschung koppeln. Der Verkauf von öffentlichem Vermögen darf nicht länger als Konsolidierung deklariert werden. Ziel muss eine ökonomisch verträgliche Rückführung der Schuldenstandsquote sein, denn die Schulden, die in den öffentlichen Haushalten über Jahrzehnte aufgebaut wurden, lassen sich nicht binnen weniger Jahre abbauen. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Um unsere Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und
ein nachhaltiges Umsteuern der Wirtschaft zu finanzieren, brauchen wir einen grundsätzlichen Umbau des Staatshaushalts. Wir wollen das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau Ausgaben reduzieren. Viele Menschen bewegt die Frage, wie wir die finanziellen Belastungen aus der Finanz- und Konjunkturkrise bewältigen und wer eigentlich am Ende die Rechnung zahlt für die enormen Schulden, die uns und den nachfolgenden Generationen die Handlungsspielräume nimmt. Die notwendigen politischen Antworten auf die Wirtschaftskrise bedeuten eine große finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag verlangt, dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. Heute besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Wir halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krise starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen. Wir GRÜNE forderten eine solche zuletzt zur Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
|
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir Grünen unter Berücksichtigung
des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen. |
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Eines der erfolgreichsten friedenspolitischen Instrumente
der Europäischen Union ist die Erweiterungspolitik. Sie hat den Weg vieler Staaten in stabile Demokratien maßgeblich unterstützt. Wir GRÜNE unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Der Weg der Türkei in die EU ist ein Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region und zur Demokratisierung der Türkei. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die bestehenden Regelungen erfüllen unsere Anforderungen
an eine Grundsicherung nicht. Die Grünen fordern die Anhebung der Regelsätze auf mindestens 420€, eine Abkehr von der Kultur des Sanktionierens, den besseren Schutz von Altersvermögen und die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Statt immer
mehr Überwachung wollen wir die Informationsfreiheit stärken. Außerdem hat sich zum Beispiel in Grobritannien nach der Einführung der Videoüberwachung gezeigt, dass es nur zu einer Verlagerung von Straftaten kommt und nicht eine Reduktion einsetzt. Wir werden mehr Transparenz schaffen und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend erweitern. Wir fordern aber auch eine grundlegende Verbesserung der behördlichen Datenschutzbestrebungen. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Zur weiteren Finanzierung des Ausbaus der Bildungsinfrastruktur
wollen wir Grünen die freiwerdende Mittel des Solidaritätszuschlags nutzen. |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wir brauchen also eine sozialpolitische Infrastruktur, die eine selbstbestimmte Entwicklung aller Menschen möglich macht. Wer also echte Teilhabe ermöglichen will, der muss investieren
in einen befähigenden Sozialstaat, der mehr tun muss für bessere Schulen und eine qualitativ hochwertige flächendeckende Kinderbetreuung. Die Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder sind von Geburt an höchst ungleich verteilt. Kinder haben aber ein Recht darauf, sich auch unabhängig von den Möglichkeiten, die ihnen ihre Familien geben können, zu entwickeln. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, Kitas und Schulen so zu öffnen und auszubauen und zu verändern, dass hier ungleiche Startchancen ausgeglichen werden und alles dafür zu tun, dass der Zugang zu Sport, Musik und Kultur von den Interessen der Kinder und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
|
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Wir setzen auf eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur.
Wir wollen Angebot und Nachfrage nach gentechnikfreien, regional und ökologisch erzeugten Qualitätsprodukten ankurbeln und besser fördern. Wir wollen bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen bei der Förderung des ökologischen Anbaus und eine deutliche Anhebung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien. Durch besondere Förderprogramme wollen wir erreichen, dass ein höherer Anteil der Wertschöpfung durch Verarbeitung in der Region erfolgt. Das schafft Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und bei kleinen und mittelständischen Verarbeitungsbetrieben. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Die
Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. Der Staat muss in den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, seine Kontrollrechte besser wahrnehmen. |
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Wir Grüne wollen eine wirksame und transparente
Kontrolle der Konjunkturpolitik in der Krise. So fordern wir für alle zusätzlichen Ausgabenprogramme eine Internetseite, auf der alle Bürgerinnen und Bürger kontrollieren können, wohin ihre Steuergelder fließen, wer davon profitiert und was davon geschaffen wird. Nur mit solchen transparenten Instrumenten kann das Risiko verringert werden, dass sich in der Krise einige auf Kosten aller bereichern. Auch bei der Subventionsvergabe wollen wir die Transparenz verbessern. Ähnlich wie auf europäischer Ebene wollen wir darum die Empfängerinnen und Empfänger aller Staatsausgaben veröffentlichen. |
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Wir wollen das Bestrafungssystem reformieren. Auch
wenn es unbequem ist, sich manchmal gegen eine von Massenmedien aufgepeitschte Stimmung zu behaupten: Wir stehen zum Grundsatz der Resozialisierung. Kriminelle Handlungen gehören bestraft, aber der Gemeinschaft ist mehr damit gedient, straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zurückzuführen, als sie einfach nur wegzusperren. In vielen Fällen gibt es intelligentere Lösungen als Haft. Besonders kurze Haftstrafen sollten durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können. Doch der beste Ansatz zur Verhinderung von Verbrechen ist die Prävention im sozialen Umfeld. Daher benötigen wir endlich eine nationale Präventionsstrategie, die soziale und ökonomische Aspekte mit berücksichtigt und dort womöglich Repressionen überflüssig macht. Einrichtungen der Opferhilfe wollen wir stärken und die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten weiter verbessern. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden beharren wir auf dem Vorrang der Erziehung vor der Bestrafung. Wir wollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts ausbauen und wenden uns gegen alle Versuche, straffällig gewordene Jugendliche und junge Menschen wie Erwachsene zu behandeln. Ein rechtsstaatliches Strafrecht kommt ohne Kronzeuwir auf allerschwerste Fälle einengen. Es gibt immer wieder Menschen, die zu Unrecht verurteilt werden. Auch wenn dieses Unrecht aufgeklärt wird, müssen sich diese Menschen eine Wiedergutmachung – soweit dies überhaupt möglich ist – zum Teil mühsam erklagen. Wir GRÜNE fordern eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer dieser Justizirrtümer und klare Regeln wie diesen Menschen geholfen werden kann und unter welchen Umständen auch finanzielle Wiedergutmachung zu leisten ist. Für zu Unrecht Inhaftierte wollen wir die Haftentschädigung deutlich anheben. Das muss uns die Freiheit allemal wert sein. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Unentschieden |
Die vorhanden Mittel sollten effizienter Eingesetzt werden. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Zur Krisenbewältigung setzten wir Grüne auf vorübergehende (Teil-) Verstaatlichung. Wir wollen maximale Transparenz, wie es zu den katastrophalen Zuständen bei den Banken kommen konnte, und maximale
Transparenz bei den Rettungsaktionen. Die Aufarbeitung dieser Krise muss auch ausführlich im parlamentarischen Raum stattfinden. Zudem wollen wir durch regelmäßige öffentliche Berichtspflichten sicherstellen, dass die Banken die staatlichen Gelder auch nutzen, um die Kreditversorgung an kleine und mittelständische Unternehmen aufrechtzuerhalten. Wir GRÜNE halten am dreigliedrigen Bankensystem aus genossenschaftlichen, öffentlichen und privaten Banken fest. Viele Landesbanken haben, obwohl sie dafür nicht da sind, am großen Spekulationsrad auf den globalen Finanzmärkten mit gedreht. Verantwortlich für diese Fehlentwicklung, für Vetternwirtschaft und Kontrolllücken sind die Landesregierungen. Noch heute sperren sich die CDU-Ministerpräsidenten gegen eine sinnvolle Konsolidierung der Landesbanken und bürden so ihren Bürgerinnen und Bürgern Milliardenlasten auf. Diesem Spuk wollen wir durch eine Neuordnung des öffentlichen Bankensektors ein Ende machen, der die Sparkassen stärkt und eine klare Ausrichtung des gesamten Sektors am Gemeinwohl sichert. Hierfür wollen wir unter anderem die Anzahl der Landesbanken reduzieren. |
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Minimale und daher unzureichende Investitionen der großen Koalition in Bildung, Forschung und Wissenschaft aber eine eigene Mondmission? Nicht mit uns! |
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Frauen haben vielfach die besseren Bildungsabschlüsse
und bekommen doch die schlechteren Jobs. Sie fragen sich zu Recht, wieso ihr Kollege mit gleicher Qualifikation mehr verdient. Oder ob der Staat ihnen eine gute Ausbildung ermöglicht hat, damit sie mangels Betreuungsmöglichkeiten mit Kindern zuhause bleiben müssen. Dieses Gleichstellungsdefizit ist nicht nur ungerecht und schränkt das Selbstbestimmungsrecht ein, sondern schadet der Wirtschaft enorm. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Dynamik am Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Innovationen. Wir brauchen eine andere Unternehmenskultur, die Führungspositionen für Frauen zur Chefsache macht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zum Ziel hat. Da Frauen in deutschen Chefetagen noch immer exotische Ausnahmen sind, streben wir eine verbindliche Quote von 50 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten an. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einem Gleichstellungsgesetz für den privaten Sektor. Und wir setzen uns weiterhin dafür ein, den gesellschaftlichen Skandal zu beenden, dass Frauen für gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt werden. Vielfalt in der Belegschaft ist ein positiver Faktor. Wir wollen eine Unternehmenskultur fördern, die frei von Vorurteilen ist und »Diversity Management« fördert. Wenn Beschäftigte Diskriminierungen befürchten, dann verlieren sie Ihre Motivation. Viele Unternehmen und öffentliche Institutionen machen längst die Erfahrung, dass eine bunte Belegschaft produktiv ist. Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Erfahrungen, Junge und Alte, Homosexuelle und Heterosexuelle, Menschen mit und ohne Behinderung, Frauen und Männer tragen gemeinsam zum Erfolg bei. Wir wissen: Technik, Toleranz und Talente sind ein ökonomisches Erfolgsrezept für Regionen und Kommunen. Vermeintlich weiche Standortfaktoren werden im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zur Grundlage von Unternehmensentscheidungen und müssen darum zentrales Thema regionaler Wirtschaftsförderung werden. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher
lehnen auch wir GRÜNE Gentechnik auf unserem Teller ab. Wir stehen Seite an Seite mit Bäuerinnen und Bauern, ImkerInnen und VerbraucherInnen, die an vielen Orten gentechnikfreie Regionen ausrufen und sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wenden. Agro-Gentechnik schafft Probleme und keine Lösungen, weder bei uns noch in Entwicklungsländern. Sie befördert weltweit Monokulturen, gefährdet die Umwelt, gentechnikfreie Produktion und Arbeitsplätze. Sie bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sich für gentechnikfreie und auch ökologische Lebensmittel entscheiden zu können. Gentechnik macht Landwirtinnen und Landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Monsanto darf nicht zum Microsoft der Landwirtschaft werden. Wir setzen uns deshalb für ein Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, Umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung der »Terminatortechnologie« ein, die die Keimfähigkeit von Samen abtötet. Wir wollen gentechnische Veränderungen klarer und deutlicher kennzeichnen. Haupteinfallstor für die Agro-Gentechnik sind gentechnisch veränderte Futtermittel. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deshalb wissen, ob das Fleisch, die Milch oder der Käse von Tieren stammen, die mit Gensoja oder Genmais gefüttert wurden. Eine klare Kennzeichnung erleichtert die Wahl beim Einkauf und fördert einen gentechnikfreien Futtermittelmarkt. Wir brauchen eine unabhängige Bewertung der Agro-Gentechnik, dazu müssen auch die sozio-ökonomischen Risiken besser erforscht und einbezogen werden. Die Verflechtungen nationaler und europäischer Prüf- und Zulassungsbehörden mit der Agro-Gentechnik-Lobby müssen offengelegt und beseitigt werden. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher nicht |
Wir brauchen eine
gerechtere Zusammensetzung des Sicherheitsrates und wollen die Vetomöglichkeiten abschaffen, die nur dazu führen, dass einige wenige Mächte ihre partikularen Interessen durchsetzen können und dabei wichtige Entscheidungen blockieren. Wir setzen uns für einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat ein. |