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Wahlkreis: Kiel
Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1

Cornelia Möhring (DIE LINKE)

Jahrgang 1960, verheiratet, Kinder: ja

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Cornelia Möhring
Die Linke (DIE LINKE)

Kiel

Beruf

Derzeitiger Beruf: Vorsitzende Die Linke. Schleswig-Holstein
Ausbildung: Diplomsozialökonomin

Politik

Mein politisches Motto:
Arbeit und Reichtum gerecht verteilen!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Offenheit und Toleranz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Verbraucherschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Cornelia Möhring hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Von Arbeit muss man leben können. Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind.Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann dem ein Ende setzen.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende
und sanktionsfreie Mindestsicherung
ersetzt werden, die Armut tatsächlich
verhindert und die die Bürgerrechte
der Betroffenen achtet.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Die Steuern müssen gerechter verteilt werden: Für Geringverdiener müssen sie gesenkt, für Millionäre deutlich erhöht werden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja! Die Bundeswehr beteilgt sich in Afghanistan an einem völkerrechts-widrigen Krieg, der hohe zivile Opfer fordert. Statt Kriegseinsätzen sollten wir einen Beitrag zur zivile Konfliktvor-beugung und -lösung leisten undmehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Krisenprävention investieren.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Statt die Atomkraftwerke mit den damit verbundenen Gefahren weiter zu betreiben, muss eine konsequente Wende hin zu erneuerbaren Energien eingeleitet werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wir kämpfen seit Jahren gegen alle Bestrebungen, das Internet zu zensieren. Gegen kriminelle Nutzung des Internets schützt eine ausreichende Medienkompetenz der Nutzer. Besonders für Kinder ung Jugendliche sollte diese kostenlos vermittelt werden.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Deutschland muss als eines der reichsten Länder der Erde mit einem überdurchschnittlichen Klimagas-Ausstoß eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen und u.a. diesen Klimagas-Ausstoß bis 2020 halbieren.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Die VerbraucherInnen haben ein Recht darauf,nachhaltig produzierte, gentechnisch nicht veränderte, fett- und zuckerreduzierte Nahrungsmittel ohne chemische Zusätze erkennen zu können. Dann sind sie auch in der Lage, solche Produkte zu kaufen, die eine gesunde Ernährung garantieren.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Die gegenwärtige Praxis der überhöhten, durch keine Leistung gerechtfertigten Mangergehälter ist zutiefts ungerecht. Die Manager sollen nicht mehr als das Zwanzigfache des durchschnittlich gezahlten Gehalts im jeweiligen Unternehmen erhalten.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Arbeitnehmer müssen endlich vor der Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt werden. Wir brauchen ein entsprechendes Gesetz, in dem sowohl hohe Ordnungsstrafen als auch strafrechtliche Sanktionen angedroht werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte müssen entsprechende Kontrollrechte erhalten.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Nein! Die Wehrpflicht soll abgeschafft und die Truppenstärke reduziert werden. Daraus folgt, dass die Bundeswehr nur aus Freiwilligen betsehen soll. Dies können entweder Berufs- und/oder Zeitfreiwillige sein.

Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die repräsentative, parlamentarische Demokratie muss durch Elemete direkter Demokratie ergänzt werden. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Die Bundeswehr ist keine »Hilfspolizei«. Sie hat weder die Ausbildung noch die Ausrüstung für eine solche Tätigkeit. Es ist zudem grundgesetzwidrig, sie im Innern einzusetzen.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Der Staat muss sich nicht weniger sondern mehr in die Wirtschaft einmischen. Er muss durch Gesetze und Stuern den im Grundgesetz enthaltenen Vorrang der sozialen Interessen der Gesellschaft vor den ökonomischen Interessen der Wirtschaft durchsetzen.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Die Bevorzugung von Ehepaaren bei der gemeinschaftlichen Adoption von Kindern ist ungerechtfertigt und diskriminierend. Allein die Sicherung des Kindeswohls darf bei Adoptionsfragen ausschlaggebend sein. Und das ist nicht an eine bestimmte Form des Zusammenlebens der künftigen Eltern, sondern an deren individuelle soziale Kompetenz gebunden.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Staatshilfen sind eine Umschreibung für die Unterstützung von Unternehmen mit Steuergeldern. Ihnen sind fast immer unternehmerische Fehlentscheidungen vorausgegangen. Schon deshalb sind mehr Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten des Staates als Bedingung geboten.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Die Vermögenssteuer muss als Steuer von 5% auf alle vermögen ab 1 Million Euro wiedererhoben werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird,
handlungsfähig bleibt und ehrgeizige
Investitionsprogramme finanziert
werden können.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Die Dauer, für die Leiharbeiter an ein Unternehmen verliehen werden können, darf sechs Monate auf keinen Fall überschreiten.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und soll nicht eingeschränkt werden. Erwachsene Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage selbst zu entscheiden, was sie sich im Fernsehen anschauen. Kinder und Jugendliche werden bereits gut geschützt, sodass eine Verschärfung der Kontrolle nicht erforderlich ist.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Damit würden alle unter Generalverdachtgestellt und die Bürgerrechte weiter eingeschränkt.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Damit würden die Anbieter von Kinderpornografie getroffen.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Im Internet darf es keine Zensur geben.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Nein! Die Gesetze sind eindeutig und würden bei entsprechender Anwendung Komasaufen bereits jetzt erschweren.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja! Die Amokläufe in Schulen wären nicht möglich gewesen, wenn keine Schusswaffen in den Haushalten der Täter gelagert worden wären.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Die individuelle, persönliche Entwicklung der Jugendlichen muss ausschlaggebend dafür sein, ob sie nach Erwachsenen-oder Jugendstrafrecht verurteilt werden.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein! Wer dauerhaft in Deutschland leben will, soll Angebote für Sprachkurse und andere Integrationshilfen erhalten, keinen Zwang dazu. Dies verbietet das Selbstbestimmungsrecht, dass für alle Menschen gilt.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Bildung ist ein Menschrecht, dass jedem Menschen unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stehen muss.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Wenn alle in die sozialen Versicherungssysteme einzahlen, können die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall und die Rentenhöhen sozial gerecht verteilt werden. Eine Zwei-Klassen-Medizin und Armut im Alter wären dann ausgeschlossen.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein!
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja!
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Durchsetzung der Rechte von Beschäftigten die Einhaltung von Tarifverträgen, die Einhaltung der Gesetze über Arbeitszeit usw. basiert auf einem Kündigungsschutz, der diese Bezeichnung tatsächlich verdient. Ohne diesen wären und sind Beschäftigte erpressbar.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Hartz IV muss abgeschafft und durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja! Drogen sind eine Alltagserscheinung, wie der Alkohol- und Tabakkonsum in Deutschland zeigen.
Nicht die stärkere Kriminalisierung, sondern eine rationale und humane Drogenpolitik sowie eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts sind notwendig.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Die Hartz IV – Regelsätze sollen sofort auf 500 Euro angehoben werden. Mittelfristig soll Hartz IV durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt werden.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Videokameras helfen Opfern von Straftaten nicht. Statt dessen sollten z.B. mehr Bahnmitarbeiter eingestellt werden die vor Ort gegen Straftäter vorgehen oder Hilfe rufen können.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein!
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Der quantitative Ausbau von Kitas muss mit einer qualitativen Verbesserung einhergehen. Dazu gehört die Möglichkeit der ganztägigen Betreuung, die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung und die bessere Ausbildung der Beschäftigten.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! Statt gnadenloser Konkurrenz und Verdrängung brauchen wir eine nachfrageorientierte landwirtschaftliche Produktion.
Die Milchquote darf nicht weiter erhöht werden.Wir baruchen vielfältige Produktionsformen, hohe Umwelt- und Produktionsstandards und eine flächendeckende Landbewirtschaftung.
Ländliche Räume dürfen nicht aufgegeben werden.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Mobilität ist eine Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben und sie darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Langfristig muss es deshalb einen unentgeltlichen Nahverkehr geben. Kurzfristig muss er massiv ausgebaut, barrierefrei und erheblich preiswerter werden.

Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Härtere Strafen tragen nicht zur Kriminalitätsbekämpfung bei, sonst wären die USA frei von Kriminalität. Sinnvolle Maßnahmen sind eine Stärkung der Präventionsarbeit und die bessere Resozialisierung bereist straffällig Gewordener.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher ja
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher nicht
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Frauen müssen genauso wie Männer die Möglichkeit haben, ihre Existenz selbst durch Erwerbsarbeit zu sichern und damit unabhängig von Parnern oder Partnerinnen zu leben. Dazu muss es ein ausreichendes Angebot an bedarfsgerechten Kitas geben.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden