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Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4

Arfst Wagner (GRÜNE)

Jahrgang 1954, lebt in eheähnlicher Gemeinschaft, Kinder: drei Söhne

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

    Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Schleswig-Holstein.

Kontaktdaten

Arfst Wagner
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

http://www.arfst-wagner.de
Mittelstraße 8
24817 Tetenhusen
Telefon: 04624 - 43 28 33


Beruf

Derzeitiger Beruf: Lwehrer, Publizist, Therapeut
Ausbildung: Lehrer, Publizist, Therapeut

Politik

Mein politisches Motto:
Der Mensch steht tatsächlich im Mittelpunkt

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Reduzierung der Staatsschulden
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Verbraucherschutz
Umwelt- und Tierschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Wirtschaftliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Arfst Wagner hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Eher nicht
Das ist mir wichtig!
Weil ich für viel weiter gehende Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle bin. 60% der geleisteten Arbeit werden nicht entlohnt. Männer und Frauen, die Erzhiehiungsarbeit leisten, benötigen ein ausreichendes Einkommen, auch wenn sie keiner Lohnarbeit nachgehen.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja! Der Staat sind wir. Also die Formulierung müsste richtig heissen, wir alle müssten für ein bedingungslo´ses Mindesteinkommen für alle sorgen.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Unentschieden Die Steuern müssen grundsätzlich geändert werden. Lohnnebenkosten gegen Null und eine Verlagerung der Steuern hin zu Konsumsteuern ist erforderlich. So dass die, die am meisten geld ausgeben,, auch am meisten Steuern zahlen. Konsumsteuer würde Schwarzarbeit im übrigen beseitigen, weil Lohnarbeit billiger würde durch den Wegfall der Lohnkosten.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja! Viel zu allgemein gefragt. Auf schwierige Fragen gibt es keine leichten Antworten. Ich bin für einen verantwortungsbewussten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein wesentlich verstärktes Engagement von Hilfsorganisationen und deren Unterstützung.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Nein, Atomstromscheint nur deshalb billig, weil die nebenkosten wie Entsorgung, Sicherheitsdienste usw usf. nicht mitberechnet werden. Ausserdem verstopfen die Fossilen Energien den erneuerbaren Energien die Leitungen. Wer übernimmt im Katastrophenfall eines GAUS die PERSÖNLICHE Verantwortung? Das wäre auf jeden Fall zu klären. Und zwar sofort.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Eher ja Alles aber bitte mit Sinn. Wild drauflos kontrolliert wird schon in anderen Bereichen genug.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Gibt es da eine Diskussion? Kann ich mir nicht vorstellen....
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Allerdings müssen die Kriterien für eine solche Kennzeichnung sinnvoll sein. Auch hier gilt: nicht überregulieren? Die Milch direkt Kuhwarm vom Bauern war immer besser, als die abgepackte, außerdem bekamen die Bauern damals auch noch Geld für die Milch. Heute schmeckt die abgepackte Milch zum großen Teil schlecht und die Bauern werden in die Armut getrieben. Das geht gar nicht.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Also wenn unsere soziale Welt nícht vollständig auseinanderbrechen soll, ja! So lange ein Manager zweistellige Millionensummen kassiert , weil er ein Unternehmen zu grunde gerichtet hát und man ihn loswerden will, dagegen ein Facharbeiter für einen Lohn,mit dem er nicht mal die Familie ernähren kann, abgespeist wird, stimmt etwas GRUNDSÄTZLICH nicht in unserer Gesellschaft. Wenn das so bleibt, wird bald der soziale Frieden in unserem Land in Gefahr sein.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! na wo sind wir denn?Ich wäre dafür, dass Mittarfbeiter die Führungsetagen ausspitzeln dürfen, ja dazu sogar ermuntert werden dürfen. Man nennt das mit einem anderen Wort: Transparenz.

Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Internationalen Konflikte sind komplexer geworden. Außerdem gibt es bei der Einberufung Wehrpflichtiger schon lange keine Gerechtigkeit mehr.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Auch das hat mit Transparenz und mit dem so genannten »mündigen Bürger« zu tun, den man bisher immer gern herbei zitiert, aber nie wirklich ernst genommen hat. Das muss sich ändern.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Siehe Verfassung!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Ja! ... allerdings auch die Wirtschaft aus dem Staat. Das ist das viel größere Problem. Der Staat soll sich auch aus der Bildung raushalten und den Universitäten und Schulen wirklich mehr Eigenverantwortung, Selbständigkeit usw. übergeben. Bildung ist eine Frage der Kreativität und erst in zweiter Linie eine Frage des Geldes. Natürlich muss auch mehr Geld in die Bildung, wir stehen am unteren Ende in Europa mit unserer staatlichen Bildungsförderung.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! selbstredend.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Unentschieden Die Frage ist allgemein nicht zu beantworten. So lange die Menschen vollständig von der Lohnarbeit abhängig sind, ja, aber wie müssen weg von der Lohnabhängigkeit, die den/die Einzelne(n) erpressxbar macht. deshalb bin ich für ein ausreichendes bedingungsloses Grundeinkommen, dann könnten unrentable Betriebe geschlossen werden und die Beschäftigten würden nicht in die Katastrophe geraten, sondern könnten sich in Ruhe einen neuen Arbeitsplatz suchen oder selbst aufbauen. Globalisierer wie Globalisierungskrituiker rechnen in 20 Jahren mit einer durchschnittlichen weltweiten Arbeitslosigkeit von 80 % (!!!). Sind wier darauf vorbereitet? Nein.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Einkommensteuer 24,5 % , Mehrwertsteuer 24,5 %, Lohnnebenkosten gegen o %.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden Da muss ich mal sagen, ich kenne die Gründe nicht, warum das geändert werden sollte. Vielleicht kann mich jemand von dem einen oder anderen überzeugen.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich kann nur immer wieder sagen: weg mit Hartz IV, es ist viel zu teuer und menschlich beschämend, was da gemacht wird. Das bedingungslose grundeinkommen spart einen riesigen verwaltungsballon und gibt den Menschen eine echte Existenzgrundlage.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! Berufsarmee. Abschaffung der Wehrpflicht.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden Wer soll nach welchen regeln kontrollieren? Im fernsehen wird unglaublich viel Müll gezeigt, der teuer produziert wurde. Aber so lange die Leute das gucken wollen??!?
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Ach herrje, irgendwann brauche ich noch einen Ausweis, um eine öffentliche Toilette zu benutzen....,
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Fast ohne jedes wenn und aber. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürgervor Ort sollte eine Rolle spielen. Sicherstellung der Beteiligung der Kom´munden an den gewinnen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Nein. Ist es völlig ausgeschlossen, davon auszugehen, das Bürgerinnen und Bürger selbst denken können?
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Nein! Das ist völlig sinnlos: Gefängnisstrafen für Komasaufen? Oder wie soll das gemeint sein? Vielmehr die Ursachen der Saufereien wie soziale Verelendung, mangelnde sinnvolle Angebote für Jugendliche, Vereine verbessern. (Sport , Kunst) Süchte entstehen durch an die Jugendlichen vermittelte Suchtstrukturen der Erwachsenenwelt.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja Seh ich eben so. Basta
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! Warum?
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein! Ist die Kultur in Deutschland so mies, dass man Migranten und Migrantinnen dazu verpflichten muss, sich mit ihr zu beschäftigen?
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Wegen sozialer Ungerechtigkeit. Studieren tut man, um sich Fähigkeiten zu erwerben, die man später anderen zur Verfügung stellen möchte. Warum soll man dafür eine Gebühr zahlen? »Mehr für Bildung«?: Ja! Aber doch das Geld nicht von den Studentinnen und Studenten holen, sondern es ihnen geben!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Selbstredend.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Selbstredend ja!
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher ja Im sinnvollen Maße! Immer mehr Bürokratie: wo fangen wir endlich mit dem Abbau an. Ist der Mensch so kriminell, dass wir eine totale Überwachungsflut brauchen?
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
... aber nicht nur für Künstler, sondern eben das bedingungslose grundeinkommen für alle. Ich bin Sprecher der BürgerInnen-Initiative bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein. www.bge-sh.de Schau mal bei uns rein!
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Natürlich nicht. Mit einem bedingungslosen grundeinkommen im Hintergrund müssten allerdings die Bürgherihnnen und Bürger keine so große Angst vor einem Arbeitsplatzverlust haben.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! Na also hör mal, das ist ja wohl selbstverständlich. Bauern sind eigentlich Umweltschützer von ihrem bäuerlichen Ethos her. Der ökologische Landbau und dessen Förderung machen das möglich.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
Das ist mir wichtig!
Nein, sondern ein völlig neues Steuersystem mit einer Verlagerung der Steuern auf die Konsumsteuer, was ich nicht dogmatisch vertrete, aber sehr bestimmt. Den BürgerInnen und Bürgern muss auf der anderen Seite klar werden, dass sie selbst, wir alle der Staat sind. Und das wirf alle die Verantwortung für unser4e Projekte Bundesrepublik Deutschland und vereintes Europa (und noch darüber hinaus) tragen. Wollen wir das zusammen wuppen oder nicht?
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Schlange beisst sich in den Schwanz. Vorschläge zu Steuerreformhin zu Konsumsteuer und Einkommensteuer, weg von den Lohnnebenkosten,das würde auch die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die Betriebe könnten wieder viel mehr Menschen einstellen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich bin Sprecher der BürgerInnen-Initiative bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein. Damit ist hoffentlich genug gesagt.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
... und auf der anderen Seite muss 1. die Aufklärung über Drogen wesentlich intensiviert werden, 2. die Gründe, warum die Menschen zu Drogen greifen (Sinnentleerung, menschliche Kälte, geistiges Vakuum) müssen angegangen werden. Das ist viel wirksamer, als ein verbot. Müsste man eigentlch langsam mal gemerkt haben.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Gibt es vielleicht noch einen anderen Vorschlag als Naivität bei der Aufnahme in die EU und Ablehnung der Aufnahme? Über alle Möglichkeiten dazwischen rede ich gerne.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
hartz IV gehört abgeswchafft. Es ist menschenunwürdig. Dafür, ich sage es erneut, brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen. Schröder und Fischer haben gute Jobs vermittelt bekommen, für alle anderen ist Hartz IV ungeeignet. Viel zu teuer (riesige Verwaltung!) und uneffektiv.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Ich glaube, mich laust der Affe? Ist da wieder mal eine Firma, die gerne Überwachungsgeräte verkaufen will?
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Ja! Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Dann brauchen wir auch keinen Soli mehr.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, dann haben sogar Kleinkinder ihr eigenes Einkommen. Und die Eltern auch. Und dann brauchen wir viel weniger Betreuungsangebote, weil die Eltern das selbst machen können, wenn sie wollen. In manchen städtischen bezirken mag eine Verbesserung der Betreuungsangebote nötig sein, aber lange nicht überall. Die Welt sollte insgesamt wieder kinderfreundlicher werden, dann brauchen wir kinder auch nicht in Institutionen wegsperren. So, jetzt ist es gesagt.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Na da ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden Die Subventionen drücken die Preise und die Bauern werden durch die Subventionen der Milch (z. B.) nicht subventioniert, sondern die Verbraucher. Aber auch das Problem für die Bauern würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anders aussehen.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Wo ist eigentlich der Streckenarbeiter geblieben, der die Gleise entlang läuft um zu schauen, ob da keine Schraube locker ist? Der wurde imRahmen der Teilprivatisierung wegrationalisiert. Und wer kontrolliert jetzt die Schienen? Der Lokführer, der mit 160 km/h darüber fährt. Das ist Privatisierung. Z. B.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja! Ja.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Ursachenbekämpfung ohne Naivität ist sinnvoller und billiger. Wir leben nicht mehr unter Nebukadnezar. Es mag sein, dass es bei bestimmten Delikten härtere Strafen geben sollte, aber als einen Grundsatz vermag ich das nicht zu betrachten. Bitte schreiben, wenn Sie Beispiele haben, die mir jetzt hier nicht einfallen.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! Na, wenn es heute so ist, dass das organsierte Verbrechertum besser ausgestattet ist, als die Polizei,dann macht das Sinn. Aber sinnvoll bitte und nicht und nicht wild drauflos.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein! Banken sind von ihrem Wesen her Rechts- und keine Wirtschaftsorgane. Schauen Sie sich mal die GLS-Bank Bochuman. So möchte ich alle Banken haben..... Der Staat ist auch ein Rechtsorgan. Die Rechtsprechung auch. Ist die rechtsprechung vom Saat abhängig? Nein Ist sie auf gewinnmaxiomierung aus? Nein. Geht also.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Den Mond besiedeln, dann von dort aus in der Mitte des 21. Jahrhunderts den Mars besiedeln. Und dann die Erde ruhig verkommen lassen... Derartige Pläne kommen überhaupt nicht in Frage. Wer soll das bezahlen? Die erste Reise zum Mond wurde nicht deshalb durchgeführt, weil man zum Mond wollte, sondern weil man durch die Benutzung dieses alten Menschheitstraumes Gelder aktivieren konnte, mit denen Forschungen betrieben wurden, denen sonst niemand zugestimmt hätte... Und das jetz nochmal? nein danke.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Frauen UND Männer sollen sich wieder mehr um die Familie oder Le´bensgemeinschaft kümmern dürfen. Auch um die Eltern usw. Die Omas und Opas. Und deshalb brauchen wir das bedingungslose Grundeinkommen für alle!!!! Mein Gott, wie oft.... und wie lange ....
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Die Folgen für die Natur sind ujnabsehbar. Und außerdem: erst rottet man die Vielfalt der Pflanzen weitgehend aus und dann behauptet man, man bräuchte neue Sorten. Für wie dumm hält man uns eigentlich. Lesen Sie Maria Mies und Naomi Klein!!!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ja! Ja. Aber bitte höflich.