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Wahlkreis: Offenburg
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14

Andreas Kirchgeßner (DIE LINKE)

Jahrgang 1959, ledig, Kinder: 1 Sohn

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Andreas Kirchgeßner
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.die-linke-ortenau.de
Rheinau


Beruf

Derzeitiger Beruf: Produktionsleiter
Ausbildung: Drucker/Druckformhersteller

Politik

Mein politisches Motto:
Menschen vor Profit!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Verbraucherschutz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Umwelt- und Tierschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Andreas Kirchgeßner hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Die Abwärtsspirale beim Lohndumping
muss gestoppt werden. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit in Würde leben können.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja! Hartz4 ist staatlich verordnete Armut per Gesetz. Während Menschen mit hohen Einkommen seit Jahren immer mehr begünstigt wurden, können wir eine Enteignung an Eigentum und sozialen Rechten der Menschen in sozialer Not
immer mehr beoachten.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Unentschieden Ich möchte die Verteilung des Reichtums von unten nach oben stoppen bzw. umkehren. Unser Steuerprogramm zielt darauf Menschen bis zum einem Bruttoeinkommen von knapp 6000,-€ steuerlich zu entlasten, und Einkommen darüber stärker steuerlich zu belasten.
Des weiteren setze ich mich ein, dass diejenigen, die von der Finanzkrise profitiert auch für die volkswirtschaftlichen Kosten der Krise aufzukommen haben.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja! z.B. In diesem Jahre wurden über 20.000 Luftangriffe mit Beteiligung der Bundeswehr (AWACs und sonstige Koordinierungen) in Afghansistan geflogen. Die Opfer in der Zivilbevölkerung sind massiv. Hier zeigt es sich wieder einmal, dass ein Krieg nicht der Bevölkerung hilft, sondern dazu dient, strategische Interessen der Wirtschaftslobby zu verfolgen. Ich bin für einen sehr baldigen und geordneten Rückzug der Bundeswehr.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! 1.) Wie bei jedem Werk oder Maschine – je älter um so störanfälliger sind die Anlagen.
Aus Sicherheitsgründen dürfen diese nicht länger laufen.
2.) Nach wie vor gibt es keine Sicherheit bei der Atommüll-Lagerung und die Produktion von Strom per Atomkraft ist die schwerfälligste und die teuerste und ökologiste. Der Aufbau von dezentraler Ernergiegewinnung mittels regenerativen Energiequellen hat für mich absoluten Vorrang.


Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Jede/r, die/der sich ein bisschen mit Informatik auskennt, weiss dass ein Regulierung des Internets immer umgangen werden kann.
Desweiteren bedeutet die stärkere Regulierung des Internets auch ein Einfalltor hier einen Austausch der Bevölkerung untereinander auf undemokratische Art und Weise zu sanktionieren.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Es dürfte allen klar, wir haben nur eine Erde und ich beobachte ständig, wie die Zerstörungen bei Fauna und Flora voranstreiten.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Dies dient dem Verbraucherschutz und die Lebensmittelkonzerne können nicht einfach so weiter machen, wie bisher.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Ich bin für eine Begrenzung und zwar nach folgendem Modell. Ein Manager darf höchsten das 20fache der untersten Lohngruppe im Unternehmen als Gehalt im Monat beziehen. Dies wird sicherlich auch die Entlohnung der Beschäftigten im untersten steigen lassen.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Denn dies hat mit einer demokratischen Vorgehensweise nichts zu tun und stellt eine verbrecherische Willkür gegen die Beschäftigten dar.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! An sich denke ich als Totalverweigerer, dass alle Armeen und damit auch die Bundeswehr abgeschafft gehört. Die Armeen waren immer dafür da, nicht nur der »Landesverteidigung« zu dienen, sondern auch als Gewaltmittel gegen mögliche Aufstände im eigenen Land.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Durch die Möglichkeit von Volksentscheiden wird die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entwicklungen in der Gesellschaft auch mehr gefördert werden.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Wie vorhin schon erwähnt, bin ich strikt dagegen. Eine Armee hat in Angelegenheiten des Inneren nichts zu suchen.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Der Staat hat sich bis dato nie aus der Wirtschaft herausgehalten, sondern den Neoliberalismus geradezu gefördert. Über die Agenda 2010 und Hartz 4 wurden die Interessen der Wirtschaft gegenüber sozialen Rechten der Bevölkerung gestärkt. Hier muss eine Umkehrung erfolgen auch mit staatlichen Eingriffe und demokratischer Kontrolle.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Warum sollen denn gleicgeschlechtliche Paare schlechtere Eltern sein?
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Die Staatshilfen werden von den Steuerzahlern aufgebracht und müssen dementsprechend auch demokratisch kontrollierbar sein.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! ab einem Vermögen von 1 Million setze ich mich für die Einführung von einer Millionärssteuer von 5% ein.
Insgesamt gab es von 2000 – 2008 eine Umverteilung im Anteil am Volskeinkommen von unten nach oben
von knapp 596 Mrd. Euro. Dem muss gegengesteuert werden.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Hier sollte zudem auch wie in Frankreich
den Leiharbeiterinnen ein Flexibilitätszuschlag zugesprochen werden.
Darüberhinaus sollte die Leiharbeit abgeschafft werden, handelt es sich doch zu 95% um absolut ungerechte Arbeitsverhältnisse. Für mich ist Leiharbeit
Sklavenhalterschaft.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! Wir haben weitaus wichtigere Sachen, wie Bildung, Gesundheit – öffentliche Daseinsvorsorge zu finanzieren, als unsinnige Militärausgaben.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Ja! und zwar auch bei den Privatsendern über eine demokratische Kontrolle.
An sich ist hier aber der Verbraucher gefordert, sich damit auseinander zu setzen und die Glotze einfach mal auszuschalten.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Je mehr es Kontrolle in einem ungerechten Staat gibt, desto mehr dient sie denn Herrschenden.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Ich selbst mache dies auch im persönlichen Bereich und habe nur positive
Entwicklungen dabei erlebt.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Unentschieden Hier wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass dies möglich sei. Das Internet heißt es nicht umsonst www und damit sind Zugriffe immer möglich.
Weitaus stärker ist der sexuelle Missbrauch von Kindern in Familien und Verwandtschaft durch gesellschaftliche Anstrengungen zu begegnen.

Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! siehe Antwort zu These 24.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja! Sicher, aber weitaus sinnvoller sind Aufklärungsarbeit an Schulen und Jugendzentren. Hätten die Jugendlichen bessere soziale Perspektiven würden sie auch nicht soviel Drogen und Alkohol zu sich nehmen. Übrigens machen ihnen die Erwachsenen ja den Suff ständig vor.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein! hier sollte nach wie vor das alte Recht gelten. Erst eine Überprüfung. Nach wie vor gilt: in dubio pro reo.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Natürlich sollen alle die Möglichkeit haben an Sprachkursen teilzunehmen. Eine Integration geht nur ohne die Entrechtung,
wie wir sie z.B. im Flüchtlingsbereich in Deutschland beobachten können.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und sollte jedem Menschen kostenlose Bildungsmöglichkeiten anbieten.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Um die Gewährleistung von Gesundheitsbereich und Rente zu sichern,
bin ich für die Stärkung der Solidargemeinschaft. Hierzu gehört eine umlagefinanzierte Sozialversicherung in die alle einzahlen. Dazu gehört auch die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Unentschieden
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja!
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Der Kündigungsschutz gehört ausgeweitet, erst dadurch sind z.B. auch Abfindungen garantierter.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! d.h. zum Beispiel absolutes Verbot von Gentechnik im gesamten Agrarbereich.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Für die Einnahmeseite sind die Unternehmen und Personen mit höheren Einnahmen mehr in die Pflicht zu nehmen.
Desweiteren müssen die paritätischen Finanzierungen – z.b. bei Rente- und Krankenversicherungen wieder hergestellt werden.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Hierzu gehören Konjunkturprogramme zur
Stärkung von Beschäftigung im öffentlichen Bereich, in Bildung und Gesundheit.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja! Dadurch kann der Verbrauch und Umgang
mit Drogen stärker kontrolliert werden.
Hier sollte mensch sich von den Erfahrungen in den Niederlanden leiten lassen.

Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Nur über Verhandlungen und Gesprächen
können gemeinsame Entwicklungen in Gang gesetzt und gehalten werden.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Die Zahlungen im Hartz4-Bereich sind absolut ungenügend. Des weiteren gehören die ganzen Sanktionen abgeschafft, da sie derzeit reine Willkür darstellen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Dies bedeutet die Einschränkung von demokratischen Entwicklungen. Orsen Wells kläßt grüßen!!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Hier ist nachwievor Bedarf und die Gefahr
ohne weitere Zahlungen die Abkoppelung der neuen Bundesländer im sozialen und gesellschaftlichen Bereich.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja! und zwar kostenlos für die Eltern.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! und der gesamte Geheimdienstbereich sollte öffentlich viel stärker kontrolliert werden.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja! und zwar im Bereich der Zuwendungen im ökologischen und sozialen Bereich. Subventionen für Exportorientierte Produkte gehören abgeschafft, da diese die Landwirtschaft in den ärmeren Ländern zerstört.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! der ÖPNV gehört in den Bereich der Daseinsvorsorge und bedarf der demokratischen Kontrolle.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja! die Erfahrungen zeigen, auch eine Bundesregierung muss im Vorfeld stärker kontrollierbar sein.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden nach wie vor gibt keine Erhebung, dass höhere Strafen stärker von Straftaten abhalten. Hier ist nach wie vor auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung auch gefragt.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja! Die umfassende Regulierung der Finanzdienstleistungen und damit in staatlicher Hand gewährleistet Die Entwicklung einer Gesellschaft mit gerechter Verteilung.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Wir haben erstmal auf der Erde unsere Hausaufgaben zu machen.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Erziehung ist nicht nur Frauensache. die Männer müssen sich hier mehr verantwortlich zeigen. Deswegen ist in diesem Falle eine geschlechtsspezifische Unterstützung unsinnig.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! ich erinnere an dieser Stelle an den Zauberlehrling. Und wir haben keinen Zauberer der Fehlentwicklungen dann rückgängig machen könnte.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nein!