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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Stefan Karstens | DIE LINKE
„Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Nein!
Ist mir wichtig!
Alle Attentäter der vergangen Jahre in Europa waren den Sicherheitsbehörden vorab bekannt. Mangelnde Überwachungsmöglichkeiten sind also nicht das Problem.
Katrin Werner | DIE LINKE
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Wir wollen die Terrorgesetzgebungen der letzten Jahre im Hinblick auf die Verletzung von Bürgerrechten unter die Lupe nehmen. Für mehr Sicherheit wollen wir mit mehr PolizistInnen und Polizisten sorgen. Der Stellenabbau von 15.000 PolizistInnen muss rückgängig gemacht werden. Prävention und Terrorbekämpfung sind Aufgabe der Polizei wir müssen sie nur in die Lage versetzen, diese auch lösen zu können.
Lothar Meidl | DM
„Ethik in die Politik! Politik muss den Bürgern DIENEN!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Eher nicht Alte Weisheit:

Wenn Du Deine Freiheit für mehr Sicherheit aufgibst, verlierst Du letztlich Beides!

Nein zum "Bundestrojaner".

Verweis auf das Interview von Helmut Schmidt mit "Der Zeit" von 2007 über Staatsterrorismus.
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift radikal und unverhältnismäßig in Freiheit und Bürgerrechte ein. Letztlich ist die Wirkung minimal, denn die Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur geringfügig erhöht.
Bernhard Zimniok | AfD
„Wiederherstellung des sozialen Gleichgewichts, der Inneren/ Äußeren Sicherheit“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Eher ja Nur mit richterlichen Beschluss bestimmte Gefährder überwachen.
Georg Boroviczény | PIRATEN
„ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
rechtwidrig (Schleierfahndung) und zudem eher nutzlos
Konrad Dippel | Kennwort: Unabhängig, bürgernah, transparent - für humane Marktwirtschaft, Frieden und Menschenwürde global. Vielen Dank für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen!
„Mit Herz und Verstand als Erster parteifrei in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Eher nicht Die echte reale Terrorgefahr wird medial hochgepuscht um Rechte einschränken zu können. Nicht umsonst gab es schon eine Reihe von Anschlägen, bei denen die Täter Ausweispapieren am Tatort hinterlegten. Wenn es in Deutschland keine Anschläge gegeben hätte, dann hätten wohl die Geheimdienste nachgeholfen. Wie könnte sonst die Einschränkung der Internetfreiheit z. B. argumentiert werden? Die Terrorgefahr kommt von falscher Zuwanderungspolitik, das muß korrigiert werden.
Ralf Lembach | Kennwort: Ralf LEMBACH
„Im Konsens und mit kollektiver Intelligenz gemeinsam die Zukunft gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Eher nicht Ein Staat mit solchen Möglichkeiten wird zu allmächtig.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein: "Anlasslose Überwachung" heisst, dass jeder überwacht wird. Heute ist das Argument "Terror", morgen vielleicht "Steuerhinterziehung" und übermorgen werden Menschen nach ihren privaten Vorlieben gescannt.
Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE
„Für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität.“
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein! Es ist ein Irrglaube, dass das hilft. Der Fall Anis Amri (Berlin) hat gezeigt, dass die Behörden bestehende Gesetze nicht angewandt und versagt haben.
Gönül Eğlence | GRÜNE
„Mut ist stärker als Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Sinnlose Datensammelwut sorgt leider nur scheinbar für mehr Sicherheit. London gehört zu den meist überwachten Städten und musste leider die traurige Erfahrung mehrerer Anschläge machen. Vielmehr müssten Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden und die Zusammenarbeit sowohl national als auch international gestärkt werden. Konventionelle Ermittlungsverfahren sind letztlich ebenso erfolgreich, brauchen jedoch Personal. Deshalb liegt hierin auch der Schlüssel. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine Errungenschaft, die wir uns nicht nehmen lassen dürfen.
Kay-Uwe Ziegler | AfD
„Gerechtigkeit wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Eher nicht Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit, das zeigt die Realität in Frankreich.
Sören T. Hinze | Die PARTEI
„Inhalte überwinden“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Nein! Kosten Nutzenrechnung = Error 1984
Christian Dürr | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich will keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb möchte ich sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehne ich die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für mich ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht dieses Maß an Überwachung.
Erik Marquardt | GRÜNE
„Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Martin Burkert | SPD
„Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.


Friedhild Anni Miller - PARTEILOS! | Kennwort: FRiDi - unabhängig - unbestechlich - ehrlich - bürgernah
„David gegen Goliath - und der Kleinere wird siegen!“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Unentschieden Es gäbe keine Terroranschläge, wenn es allen Menschen gut gehen würde und alle KINDER voll LIEBE, WERTSCHÄTZUNG und VERTRAUEN erzogen würden und bei ihren Eltern leben könnten und nicht WILLKÜRLICH von ihren Eltern getrennt würden!
Ralf Kauer | GRÜNE
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein! Da bisher fast alle Attentäter der Polizei bekanntwaren, scheint dies überflüssig zu sein. Dagegen ist es geboten den rechtlich vorhandenen Spielraum im Umgang mit diesen Menschen endlich konsequent anzuwenden.
Christian Schuh | Die Humanisten
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein! Ob mehr Überwachung Terroranschläge verhindern kann, ist nicht bewiesen. Bislang lagen zu etlichen Anschlägen im Vorfeld Hinweise vor, so dass das aktuelle System zunächst effektiv genutzt werden muss, bevor eine Ausweitung der Überwachung gefordert wird.
Ina Mecke | Die PARTEI
„Warum nicht mal ein Ossi?“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Ja! Als Ostdeutsche finde ich das ganz normal.
Martin Schnellinger | ÖDP
„Umweltschutz und trotzdem die Freiheit des einzelnen so gut es geht achten“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja! Es gibt wirksame Möglichkeiten, den Mißbrauch der Informationen zu verhindern.
Markus Walter | NPD
„ich will nicht, daß Sie wie ich denken. Ich will, daß Sie denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Eine Ausweisung aller Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben und eine gute Polizei helfen da viel mehr.
Lisa Paus | GRÜNE
„Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Irene Mihalic | GRÜNE
„Mit Sicherheit für Freiheit und Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Begründung: Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Sabine Onayli | DiB
„Politik. Anders. Machen. Jetzt. Von Menschen für Menschen. “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Hat nie geholfen und wird auch nicht helfen, Anschäge zu verhindern. Hier würde mehr helfen, andere Menschen und Länder zu akzeptieren und wertschätzen, sie nicht auszubeuten. Und vor allem auch sollten wir uns nicht an sinnlosen Kriegen beteiligen, wo viele Zivilisten sterben. Das schürt Hass und Terrorismus.
Hermann Navel | AfD
„Jeder ist seines Glückes Schmied“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Nein! Wer die Freiheit opfert um Sicherheit zu erlangen, wird beides verlieren.
Michael Musil | GRÜNE
„Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Eher nicht Es wird schon genug geschnüffelt.
Melanie Matthes | DiB
„Aktiv mitgestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung darf in einem Rechtsstaat nicht eingeführt werden, da dies den Weg in die Unrechtsstaatlichkeit ebnet.
Stephan Ossenkopp | BüSo
„Frieden durch Entwicklung“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Nein! Wir brauchen eine internationale Partnerschaft zwischen NATO-Ländern und Russland, um den Terrorismus zu besiegen.
Reginald Hanke | FDP
„Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,

gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir

sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Dr. Michael Klaus Röder | ÖDP
„Kinder sind unsere Zukunft. Politik muss auf ihre Folgen in der Zukunft achten.“
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Nein! Eingriffe in die Privatsphäre sind nur bei konkretem Verdacht und auf richterlichen Beschluss akzeptabel.
Renate Schiefer | DIE LINKE
„Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein! Das hilft bekanntlich nicht. Das Recht auf Privatsphäre geht vor. Beste Terrorabwehr ist Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Agnes Hasenjäger | DIE LINKE
„Die Reichen müssen zahlen - für unser Gemeinwohl.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Nein! Überwachung verhindert Nichts.
Endrik Bastian | SGP
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Unter keinen Umständen! Spätestens seit dem 11. September 2001 dienen Terroranschläge, die zudem meist unter den Augen oder gar mit Duldung der Geheimdienste der Welt stattfinden, dazu, Kriege mit Millionen von Opfern und Flüchtlingen zu rechtfertigen und den Staat gegen die eigene Bevölkerung aufzurüsten. Der Terrorismus ist vor allem ein Produkt des "Krieges gegen den Terror".
Barbara Pfeuffer | GRÜNE
„demokratisch, gerecht, zukunftsweisend“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.
Nein! Wir dürfen unsere persönlichen Freiheitsrechte nicht einschränken. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor.
Doreen Siegemund | FDP
„Für weltbeste Bildung“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,

gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir

sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Freiheit stirbt mit Sicherheit und die Überwachung von allen Bürgern stellt sie alle unter Generalverdacht. Jeder hat ein Recht auf seine Privatsphäre, und dass sollte nicht ausgehöhlt werden. Terroranschläge zu verhindern funktioniert nur mit Prävention und der Bekämpfung der Ursachen, die Menschen zu Terroristen machen.
Christina-Johanne Schröder | GRÜNE
„Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein! Durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden werden Terroranschläge effektiv verhindert- nicht durch Massenüberwachung. Das haben die traurigen Ereignisse der Vergangenheit überdeutlich gezeigt.
Karsten Werner | BüSo
„Nicht meckern, besser machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein! Wir müssen die Wurzeln des Terrorismus angehen und beseitigen: 1. Trockenlegen der Terrorismusfinanzierung durch Staaten wie Großbritannien, Saudi-Arabien oder Qatar; 2. Dem Terrorismus selbst den Nährboden nehmen, also statt Regimewechsel und Schuldknechtschaft eine echte Aufbaupolitik für Nahost und Afrika (vergleiche Chinas Neue Seidenstraße)!
Ilona Koch | CDU
„Nicht jammern, sondern anpacken und mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Unsicherheit Zuhause und das neue Misstrauen gegenüber "Fremden" ist in der Bevölkerung spürbar und hat in den letzten 3 Jahren sehr zugenommen.

Ich möchte, dass die Menschen sich wieder sicherer in Ihrem Zuhause fühlen und wieder mehr Vertrauen in die Politik haben.
Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI
„ADIA statt Altenheim“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein! Wehret den Anfängen.
Maximilian Christoph Glasneck | DiB
„Demokratie braucht uns alle“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf gar keinen Fall.
Dr. Nicolaus Fest | AfD
„Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Jahrelang wurde von den Altparteien versprochen, dass die Einschränkung der Bürgerrechte die Terrorabwehr verbessern würde. Tatsächlich hatten wir nie so viele Anschläge wie 2016. Richtig wäre es, die Terroristen gar nicht erst ins Land zu lassen.
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
"Anlasslose Überwachung" sagt es schon: Der Bürger wird unter Generalverdacht gestell.

Terroranschläge werden damit zwar nicht verhindert, der Überwachungsstaat ist aber wieder einen großen Schritt weiter!

Gläserner Bürger statt Gläserner Staat!

Das macht mich zornig - die Entmündigung des Souveräns!
Norman Jutrowska | Die PARTEI
„Bis einer heult.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Nein! 1984
Thomas Marc Göbel | PIRATEN
„Menschen sind der Grund für Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gehts noch? Alleine diese Frage zu formulieren sagt übersetzt: Wir waren zu doof um aus der Geschichte was zu lernen und haben Ben Franklin auch nicht zugehört.
Ralph Lenkert | DIE LINKE
„Praktiker mit Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern und wenden uns gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen.
Sandra Peschke | DIE LINKE
„Die Kraft der Unterschiedlichkeit macht die Gesellschaft reich... “
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Nein! Es beweist sich stetig, dass dauernde Kontrolle und Datensammlung Terroranschläge nicht verhindern konnte. Hier ist großer Handlungsbedarf!
Peter V. Schädel | ÖDP
„Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Unentschieden Sicherheit ja, aber wer gibt mir die Gewissheit, dass nicht Unschuldige zuhauf in die Zwickmühle der Ermittler kommen und dann ihr Leben lang gezeichnet sind. Auch hier ist eine ethische Diskussion unabdingbar.
Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI
„Mir is alles egal.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Haha!
Stephan Protschka | AfD
„Heimat, Tradition, Kultur“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein! Terror kann man nur mit sicheren Grenzen bekämpfen.

Keine Einschränkung der freien Kommunikation.
Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER
„Politik mit Menschenverstand“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Eher ja Wie soll man den Terror anders bekämpfen-leider behindern sich die Behörden gegenseitig durch Besitzstandsdenken !

Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt ...

Leider ist das im Beamtenapparat ein Fremdwort ..!
Anka Ingrid Willms | AfD
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Nein! Die anlasslose Überwachung eines jeden Bürgers wird nicht durch vermehrte Terroranschläge gerechtfertigt! Ich will keinen gläsernen Bürger!
Conrad von Pentz | MLPD
„Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein! Terroranschläge wie von Anis Amri oder der NSU sind faschistische Anschläge. die Täter waren in aller Regel den Staatsorganen bekannt und wurden an der langen Leine gehalten. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Das wäre ein großer Fortschritt für die Sicherheit.
Karin Eva Sigrid Seyfert | FDP
„Freiheit bewußt leben“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
nur besondere Anlässe erlauben die Aufzeichnung meines Gesichts.
Christian Walbe | FREIE WÄHLER
„Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Terroranschläge werden von Menschen verübt die sich im Land aufhalten. Zunächst Kontrolle wieder darüber erlangen wer sich bei uns im Land aufhält und einreist.

Grenzkontrollen wieder einführen. Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein sehr starker Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen.
Christian Heilmann | GRÜNE
„Verlässlich - Ehrlich - Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.
Nein! Damit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Absolute Sicherheit wird es nie geben.
Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP
„Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Jörg Rupp | DiB
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein! Alle Überwachung, selbst Wissen um die Gefährlichkeit hat die Anschläge nicht verhindert.
Matthias Stiel | AfD
„Mut zur Wahrheit“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Eher nicht Das Wort "anlasslos" ist Grund warum ich hier auf ein "Eher nicht" setze.


Thomas Utz | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Unentschieden Hier sind die Regeln unseres Rechtsstaates zu beachten. Überwachung und die Nutzung entsprechender Daten darf nur auf richterlichen Beschluss in gut begründeten Fällen geboten sein.
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein! Sicherheit auf Kosten der Freiheit ist ein kapitaler Denkfehler. Natürlich muss bei begründetem Verdacht Kommunikation überwacht werden dürfen. Wie bereits offenbar geworden, hat es nicht an Erkenntnissen gefehlt, um den Attentäter auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz rechtzeitig als Gefährder zu identifizieren, wohl aber an Kompetenz und Kooperation der Behörden !
Christian Rudolf Michael Lucks | FDP
„Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Nein! Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erhalten, wird am Ende beides verlieren. (B. Franklyn). Das galt damals wie heute. Wir werden für unser Freiheit und Bürgerrechte von den Terrorosten angegriffen. Sie wollen eine andere Weltordnung. Da können wir diese doch nicht aufgeben, um den Terror zu bekämpfen. Bei totaler Überwachung besteht zudem die Gefahr durch Missbrauch der Daten durch die Regierung oder durch dritte (z.B. Hacker). Dem darf man nicht mit Einschränkung von Bürgerrechten Vorschub leisten.
Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD
„Einigkeit. Recht. Freiheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der jüngste Terror ist Folge politischer Fehlentscheidungen (Einwanderung, Förderung des menschenverachtenden Islam). Nicht der Bürger, die Politiker müssen sehr viel besser kontrolliert werden. Die Erarbeitung wirksamer Selbstkontrollmechanismen muss Aufgabe des kommenden Bundestages sein.
Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE
„Klimaschutz vorantreiben und mit der Wirtschaft vorne bleiben“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Monika Rose | V-Partei³
„Du bist Veränderung, die Du Dir wünschst. Weg mit Glyphosat & Massentierhaltung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Eher ja Hier ist jeder einzelne gefragt inwieweit er bereit ist, seine Privatsphäre zu opfern.
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Eher nicht Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen, die hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel und der Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist, erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
Dr. Roland Hartwig | AfD
„Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Eher nicht Anlasslos sicherlich nicht, aber bei vorliegenden Verdachtsmomenten kommen weitergehende Überwachungsmassnahmen unter richterlicher Kontrolle in Betracht.
Michel Brandt | DIE LINKE
„Konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein! Bürger*innenrechte dürfen nicht eingeschränkt werden.
Marco Meier | FREIE WÄHLER
„Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Eher ja Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Gerhard Kalinka | GRÜNE
„Erfahren, ökologisch, gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Erich Horst Utz | DIE LINKE
„Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Nein! Die grundlose Überwachung von allen Menschen kann damit nicht gerechtfertigt werden. Die jetztige Gesetzeslage lässt bereits ausreichende Überwachung und Handhabe zu.
Anna Gallina | GRÜNE
„Mit Mut gegen Armut!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Sebastian Misselhorn | DIE LINKE
„Soziale Gerechtigkeit fordern - Fachkräfte fördern.“
Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Eher nicht Sicherheit zu gewährleisten ist zwar eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, jedoch ist diese nicht nicht durch Überwachung zu erreichen. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.

Um Sicherheit zu gewährleisten müssen wir den sozialen Frieden sichern und Deutschland aus Kriegen und Waffenproduktion raushalten.
Heinrich Brinker | DIE LINKE
„Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Gleiche Chancen für alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Nein! Demokratie und Bürgerrecht geht vor.
Dr. Robby Schlund | AfD
„Alles nur kein Standard - Das bin ich!“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein! Allein die These würde die Abschaffung jedes Demokratieverständnisses bedeuten. Anlasslos würde bedeuten, dass jeder überwacht werden kann. Das ist Stasi 2.0-

Mielke würde eine feuchte Hose bekommen bei solchen Vorschlägen! Wie weiter vorn schon beschrieben: Unter Vorbehalt der richterlichen Prüfung ist die Überwachung bestimmter Kommunikationen/ Bereiche (Darknet) zu rechtfertigen. Anlasslos und überall aber keinesfalls.
Adrian Assenmacher | FDP
„Für die nächste Generation. Für dich.“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Eher nicht Die anlasslose Überwachung verhindert keine Terroranschläge sondern vermittelt das bloße Gefühl von Sicherheit. An neuralgischen Punkten, wie bspw. Bahn- oder Flughäfen sehe ich eine Videoüberwachung als sinnvoll an. An anderen Orten gehen die Bürgerrechte vor.
Rupert Ostrowski | AfD
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Nein! Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein extremer Eingriff in unsere Freiheitsrechte und sollte unterbunden werden.
Lutz Egerer | SPD
„Aus der Region für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Nein! Eine anlasslose Überwachung kann es nicht geben.
Michael Gläser | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.
Nein! Nein zum Überwachungsstaat! Wann war mal kein Geheimdienst beteiligt oder bereits im Vorfeld informiert?!
Michael Haase | DiB
„Trage die Verantwortung für Dein Handeln, nimm Deine Zukunft selbst in die Hand“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein! Auch eine 100%ige Überwachung wird keine Terroranschläge verhindern. Dies ist nur eine vorgetäuschte Sicherheit.
Janine Michele Lorenz | PIRATEN
„Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Nein! In London wird bereits an allen öffentlichen Plätzen videoüberwacht, dies hat keinen einzigen Anschlag verhindert.
Thomas Bergmann | ÖDP
„Mehr Familie durch Erziehungsgehalt“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! anlasslos geht nicht!!
Özcan Mutlu | GRÜNE
„Berlin leben. Mutlu wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE
„Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht als Geschenk, deshalb will ich dafür kämpfen“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein! Anlasslose Massenüberwachung und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.
Dr. Philip Zeschmann | FREIE WÄHLER
„Die vernünftige Alternative“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Nein! Eine willkürliche = anlasslose Überwachung von Allem und Jedem, also auch von Dir oder mir ist mit dem Grundgesetz und mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein! Nein. Punkt.

Die anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig und greift zu sehr in Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Wirkung ist minimal. Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr und bessere Prävention und Aufklärung, wie die Vorkommnisse der letzten Vergangenheit zeigen.


Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Stecknadel findet man nicht, in dem man den Heuhaufen größer macht.

Mit dem gezielten Einsatz vorhandener Instrumente und besserer Kommunikation hätte man schon in der Vergangenheit Anschläge verhindern können.

Das Aushebeln von Bürgerrechten hilft nicht weiter.
Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Gemeinwohl u. Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein! Die eigentliche Terrorgefahr geht nicht von Einzelpersonen , sondern eher von Staaten , Großkonzernen u. deren Führern aus, weil nicht das Gemeinwohl bei Ihren Entscheidungen eine Rolle spielt
Dr. Cliff Gatzweiler | FDP
„Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Nein! In einem Rechtsstaat darf keine anlasslose Überwachung stattfinden, schon gar nicht der Kommunikation.
Wolfgang Wiehle | AfD
„Zukunft für Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Eher nicht Der Schutz vor Terrorismus ist wichtig, aber der Schutz davor, dass der Staat dem Bürger Grundfreiheiten wie z.B. die Meinungsfreiheit streitig macht, ist mindestens genau so wichtig.
Jörg Berens | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Nein! Im Zweifel sind Liberale immer eher für die Freiheit!
Timo Jeguschke | FDP
„Politik auf Augenhöhe.“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Florian Philipp Ott | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Thomas Neudert | FDP
„Fange nie an aufzuhören und höre nie auf anzufangen (Cicero)“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.
Eher nicht Es sollte schon noch ein paar Einschränkungen bleiben.
Karin Most | FDP
„Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.
Nein! Wir wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Herbert Woerlein | SPD
„Niemand darf auf der Strecke bleiben.“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Eher nicht Die Freiheit des Menschen darf nicht gegen sein Recht auf Sicherheit ausgespielt werden.

Natürlich muss der Staat mit den Instrumenten ausgestattet werden, seine Bürger wirksam zu schützen. Der Weg, alle und jeden zu überwachen, ist aus meiner Sicht nicht der richtige.
Michèl Pauly | DIE LINKE
„konsequent sozial.“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Terrorismus ist, wenn wir uns die bloßen Zahlen von Vorfällen anschauen, eine weitaus geringere Gefahr als die nächste Treppenstufe oder Leiter. Es ist ein Bruchteil so gefährlich wie z.B. unser Straßenverkehr oder das fehlende Tempolimit. All diese Gefahren, die eine willkürliche und winzige Auswahl sind, sind gesamtgesellschaftlich von größerer Bedeutung. Es bedürfte einer viel geringeren Einschränkung individueller Freiheiten um derlei Gefahren wirksam zu minimieren. Mit einigem Recht wird dennoch gesagt, Freiheit ist hier wichtiger als Sicherheit, trotz einer Restgefahr für Leib und Leben. Wir sollten einer gesamtgesellschaftlich irrelevant kleinen Gefährdung daher nicht mit der Einschränkung individueller Freiheiten begegnen. Denn genau das ist es, was Terrorismus bezwecken will. Wer unsere Freiheit dem Terror opfert, erfüllt das Ziel der Terroristen. Ich plädiere für die norwegische Variante mit Terrorgefahr umzugehen. Nach dem furchtbaren Rechtsextremistischen Terror auf der Insel Utoya erklärten norwegische Politiker, dass sich die Politik und die Gesellschaft dadurch nicht verändern werde. So wurde dieser Terror, so furchtbar er für alle Opfer und die Angehörigen war, in seiner gesamtgesellschaftlichen Wirkung nahezu auf 0 minimiert.
Roland Meier | DIE LINKE
„SOZIAL.GERECHT.FRIEDEN.FÜR ALLE!“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nonsense. die Erfahrung zeigt, dass die Überwachung nicht oder nur unzureichend zur Verhinderung von Terroranschlägen genutzt wird. Terroristen werden Wege finden, sich der Überwachung zu entziehen.
Karlheinz Grabmann | FREIE WÄHLER
„Deutschland bist Du. Misch Dich ein. Einfach, Offen und klar in der Sache. “
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Angst steht mir zu viel im Vordergrund.

Ein besserer Schutz sollte möglich sein. Die Gesetze müssen besser greifen.Ein Polizist muss handeln können und nicht zuschauen was passiert.

100% Sicherheit gibt es nicht!
Dr. Hermann Otto Solms | FDP
„Engagement ist keine Frage des Alters“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,

gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir

sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Andreas Mrosek | AfD
„Für unsere Heimat, Werte und Kultur!“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Polizei stärken!
Matthias Sauter | MLPD
„Internationalistische Liste/MLPD wählen, damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Nein! Was heißt denn "Sicherheit" und wovor? Zur konsequenten Bekämpfung des faschistischen Terrors von IS bis NSU brauchen wir keinen Ausbau der staatlichen Überwachung. Über die NSU-Terroristen und IS-Terrrorist Anis Amri wussten die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden bestens Bescheid. Diese Leute wurden bewusst an der langen Leine gehalten, als Vorwand für die Aufrüstung des Staatsapparats.
Stefanie Knecht | FDP
„Mein Wahlslogan "JETZT ANPACKEN STATT ZUKUNFT VERPASSEN"“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein! Unbescholtene Bürger sollten nicht überwacht werden.
Michael Wagner | DM
„Ethische Politik für die Bürger machen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kein Bürger ist unter Generalverdacht zu stellen und die Würde des Menschen ist unantastbar.
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Nein! Mehr öffentliche Sicherheit wird nicht geschaffen, wenn man Freiheit einschränkt. Wir erleben nach jedem Terroranschlag, dass der Bundesinnenminister aus dem Schubkasten die nächsten Sicherheitsgesetze zieht, was aber die Situation gar nicht verbessert. Wir Linke wollen durchaus, dass es mehr Polizisten im Streifendienst gibt. Aber zur öffentlichen Sicherheit gehört auch, dass ich an die Ursachen von Kriminalität, zum Beispiel eine Riesen-Armutsquelle in Südost-Europa, rangehen muss.
Kurt Klein | PIRATEN
„Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Nein! Die Frage ist schon falsch gestellt. Mit anlassloser Kommunikationsüberwachung erwische ich nur die Möchtegernterroristen, die eh in den Netzen der verdachtsveranlassten Überwachung landen würden. Die entscheidende Frage ist eher wie die jeweilige Regierung Terror definiert. Die Türkei sollte als Beispiel hier jeden zum Nachdenken anregen ob der Staat wirklich alles wissen muss.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!


Das ist mir wichtig!Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift radikal und unverhältnismäßig in Freiheit und Bürgerrechte ein. Letztlich ist die Wirkung minimal, denn die Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur geringfügig erhöht. Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt.
Rhavin Grobert | Die PARTEI
„Wahlversprechen vorher brechen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Eher nicht Dann rechtfertigt die Möglichkeit, die Richtige zu treffen, aber auch, dass ich zukünftig in jede Damenumkleide im Schwimmbad mal kurz reingehe!
Henner Kühne | FREIE WÄHLER
„Für Sie in den Bundestag “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher nicht Mir sind die bürgerlichen Freiheitsrechte immer noch wichtiger, als das Schutzbedürfnis des Staates. Mir fehlen auch die Belege dafür, dass aus der anlasslosen Überwachung von Kommunikation über das bestehende Maß hinaus Terroranschläge verhindert werden können.
Fabio Valeriano Lanfranco Masi | DIE LINKE
„Politik für die Mehrheit. “
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein! Die Bekämpfung des Terrors erfordert ein Stop der Kumpanei mit Terorpaten wie Saudi Arabien und ein Austrocknen der Finanzstrröme und Geldwäsche
Bernhard Loos | CSU
„Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Ja! Wer ein ehrliches Gewissen hat, fürchtet die Überwachung nicht. Allerdings darf die Überwachung die Freiheitsrechte der Menschen in unserem Land, die durch das Grundgesetz gesichert sind, nicht gefährden.
Alexander Müller | FDP
„Jeder Mensch kann etwas; trauen wir ihm doch zu, sein Leben selbst zu gestalten “
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.
Nein! Die Täter der letzten großen Anschläge waren den Behörden alle als Gefährder bekannt. Ich will nicht, dass der Staat unbescholtenen Bürgern auf den Smartphones schnüffelt oder vertrauliche Gespräche belauscht.
Andreas Leps | GRÜNE
„Mehr GRÜN wagen. Für alle & für ein zukunftsfähiges Land.“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein! Sicherheit und Freiheit sind zwei wichtige Punkte unserer Gesellschaft, die sich gegenseitig bedingen.
Dr. Ralf Sebastian Bank | FREIE WÄHLER
„Freie Wähler: Die anständige Alternative!“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein! Die Grundrechte, die in Deutschland gewährt werden, sind aus gutem Grund in der Verfassung verankert. Es gilt diese zu schützen und zu wahren. Wir können und wollen Terror nicht zulassen. Aus diesem Grunde ist im Einzelfall und nach richterlicher Prüfung und Abwägung zu entscheiden.
Ina Schumann | Die PARTEI
„Wähl Die PARTEI, denn sie lacht sehr gut!“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein! Wann wurde jemals Terror verhindert weil einer zugeschaut hat?
Andreas Mehltretter | SPD
„Für eine bessere Zukunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.
Eher nicht Vor allem ist sie nicht gerechtfertigt, wenn der Nutzen äußerst zweifelhaft ist, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung.
Mario Hennig | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.
Nein! Terrorbekämpfung darf nicht zum Hauptargument der Einschränkung persönlicher Freiheiten werden. Das führt direkt in die Diktatur.
Teresa Klein | ÖDP
„Kopf, Herz und Hand für ein Heute, das ein Übermorgen kennt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Unentschieden Überwachung und Datensammlung zur Sicherheit ist schön und gut, solange diese Daten nicht missbraucht werden... aber wer kann das auf Dauer schon gewährleisten?!
Roland Gorsleben | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Nein! Nein, natürlich nicht. Nur in Verbindung mit der anlasslosen Überwachung von Bewegung, Gesundheit, sexuellen Praktiken, Kleiderordnungen und Gehirnaktivitäten wird da ein genagelter Stiefel draus!
Sandra Weeser | FDP
„Vorankommen durch eigene Leistung.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Keine Angabe Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,

gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir

sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Luca Tadeusz Johannes Brunsch | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 12.
Nein! Vorratsdatenspeicherung kann man diskutieren, lehne ich tendenziell aber auch ab. Eine anlasslose Überwachung ist hingegen der Tod der Demokratie. Wir brauchen kein Stasi 2.0.
Stephanie Erben | GRÜNE
„Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein! Bisher hat nirgendwo auf der Welt eine anlasslose Überwachung auch nur einen einzigen Terroranschlag verhindert. Bei begründeten Verdachtsfällen ist es heute schon möglich, zu reagieren. Da hat bisher oft die internationale Vernetzung nicht gut geklappt. Da müssen wir ansetzen.
Dr. Hannah Neumann | GRÜNE
„Zukunft statt Herkunft“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Jochen Lobnig | PIRATEN
„Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Als Polizeibeamter kann ich feststellen, dass die bestehenden Gesetze, mit zwingender richterlichen Anordnung zur technischen Überwachung, völlig ausreichen.
Petra Budke | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Matthias Seestern-Pauly | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Keine Angabe Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Tabea Rößner | GRÜNE
„Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Bijan Djir-Sarai | FDP
„Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,

gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir

sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.


Karl-Martin Schröter | FDP
„Werte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Nein! Schaffen wir die Freiheit zugunsten der absoluten Sicherheit ab, wenn es diese denn geben würde, dann hätten die Terroristen gesiegt.
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall! Die informationelle Selbstbestimmung und die Integrität kommunikationstechnischer Systeme als Grundrechte müssen gewahrt bzw. wiederhergestellt werden.
Konstantin v. Notz | GRÜNE
„Für Recht und Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.




Jochen Rube | FDP
„Mit moderner Bildung fängt die Zukunft an.“
Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.
Nein! Anlasslose Überwachung verhindert keine Anschläge - effetkive Polizeiarbeit und klare Durchsetzung z.B. der Abschiebehaft von Gefährdern tut dies.
Felix Möller | GRÜNE
„Die Zukunft liegt in unserer Hand“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Nein! Das wäre ein Überwachungsstaat. Wollen wir so leben? Und wäre das nicht ein Sieg der Terroristen, dass wir unsere Lebensweise grundlegend verändern?
Thomas Bauske | SPD
„Für Oberfranken in den Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Keine Angabe Anlasslos kann es gar nicht sein!
Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER
„Politik muss transparenter werden“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Unentschieden Überwachung ohne Anlass ist Ressourcenvergeudung. Mir erschließen sich hier die Vorteile der Straftataufklärung nicht.
Misbah Khan | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht.“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Helene Marianne Spring-Räumschüssel | AfD
„Klartext reden - glaubwürdig handel n “
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Nein!
Ist mir wichtig!
Den totalen Überwachungsstaat lehne ich ab. Wir müssen den Terrorismus dadurch bekmämpfen, das wir die Zuwanderung

begrenzen, kriminelle Zuwanderer ausweisen und müssen darauf bestehen, das keine Einreise ohne Ppaiere erfolgt
Jörg Heimbeck | FDP
„Neu denken“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Nein! Ohne Anfangsverdacht keine Ausspähung von gesetzestreuen Bürgern.
Anna-Maria Lanzinger | GRÜNE
„Gerecht. Vielfältig. Grün.“
Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Nein! Wir dürfen nicht in die Grundrechte der Menschen eingreifen.
Horst Krumpen | DIE LINKE
„Kritisch - Klar - Direkt“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.
Eher nicht Absolute Sicherheit wird es nicht geben - wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ... wird in der gegenwärtigen Situation beides verlieren
Nico Riedemann | ÖDP
„Wandel ist waehlbar - Mensch vor Profit!“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Eher nicht Solange die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden oder zur politischen Überwachung von Opposition genutzt wird - gerne.
Maximilian Wolfgang Stocker | BP
„Freiheit für Bayern “
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir dürfen unsere Freiheit nicht aufgeben.
Ilona Trinkert | DM
„Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein! Da sag ich zum Einen nur "Edward Snowden" - das läuft schon.

Und es sollte schleunigst wieder abgeschafft werden. Es gibt auch Erkenntnisse darüber, dass viele sog. Terroranschläge gar von den eigenen Regierungen im Hintergrund geplant waren.
Sebastian Bach | DIE LINKE
„Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.
Nein! In Frankreich und Großbritannien gab es trotz Vorratsdatenspeicherung und flächendeckender Videoüberwachung mehrere Anschläge. Bei allen waren die Täter den Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekannt und standen unter Beobachtung. Auch Anis Amri war der Polizei bekannt und gab gegenüber einem V-Mann des LKA NRW sogar seine Terrorpläne bekannt. Trotzdem konnte er sie ungehindert in die Tat umsetzen. Es besteht also kein Anlass, uns alle zu gläsernen Bürgern in einem orwellschen Überwachungsstaat zu machen. Stattdessen sollte etwas gegen die Inkompetenz der Sicherheitsbehörden unternommen werden.
Heinz-Dieter Kempka | DIE LINKE
„Sozial.Gerecht.Frieden.“
Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Nein! Nein, die persönliche Freiheit sollte nicht angetastet werden.

Terror bekämpft man indem Menschen in Frieden und Freiheit zusammenleben.
Kurt Rieder | ÖDP
„"Raus aus dem Hamsterrad"“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher nicht Anlasslose Überwachtung bedeutet übersetzt: jeder Bürger kann jederzeit von x-Stellen ohne Grund überwacht werden.

Das möchte weder die ÖDP noch ich. Gibt es konkrete Ansatzpunkte sieht die Sache sicherlich anders aus.
Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung schafft keine Sicherheit! Im Gegenteil, gerade auch die Ereignisse rund um die PResseakkreditierung beim #G20 Gipfel haben gezeigt, dass die heute schon bestehende Datenflut nicht mehr beherrscht wird. Auch der Austausch der Daten unter den zuständigen Stellen klappt nicht und ist eine relevante Fehlerquelle. Wir brauchen mehr echte Polizeiarbeit die konkreten Spuren mit Ermittlungsarbeit folgt und dann auch die notwendigen technischen Hilfsmittel nutzt, im Falle des Falles auch mit Richterbeschluss
Stefanie Remlinger | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Nein! Sicherheit ist zweifelsohne wichtig, jedoch rechtfertigt ein mehr an Sicherheit nicht automatisch ein weniger an Freiheit. Anstatt anlassloser Überwachung sämtlicher Lebensbereiche sollte der Fokus auf bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gelegt werden.
Peter Wittenhorst | GRÜNE
„Für eine ökologische und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Nein! Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip.
Katharina Kloke | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein! Wir Freien Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Flugdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Christof Rausch | AfD
„Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Ja! Auf Richterlichen Beschluss.
Christian Kühn | GRÜNE
„Wohnen darf kein Luxus sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit.

Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen.

Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
Christian Steffen-Stiehl | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste.

Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken.

Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab.

Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit.

Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen.

Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
Oliver Michael Krischer | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Raimund Binder | ÖDP
„Mensch vor Profit“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Unentschieden Das kommt auf die Ausgestaltung der Regelungen an
Tobias Lenz | V-Partei³
„Für die Zukunft meiner Generation und die meiner Kinder, Enkel, Urenkel...“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Niemand nimmt tausende Tode jährlich aufgrund von Alkohol zum Grund den Erwerb dessen zu verschärfen oder genauer zu kontrollieren. Genauso bei allem anderen. Doch die Angst vor Terror rechtfertigt plötzlich, dass wir alle unsere Freiheit und Privatsphäre aufgeben müssen und unter Generalverdacht stehen. 2015 hat das Verfassungsgericht in Frankreich das Massenausspähen durchgewunken. Bisher mit leider mäßigen Erfolg. Terroranschläge werden nie vollständig vereitelt werden können, deshalb sollten wir in unsere Sicherheitsapparate wie Polizei investieren, dass sie im Fall schneller eingreifen und handeln können.
Christoph Mohs | BüSo
„Frieden durch Entwicklung“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein! Die Annahme, durch Totalüberwachung könnte die Sicherheit erhöht oder gar garantiert werden, hat sich als vollkommen falsch erwiesen.

Entscheidend ist besonders die präventive konventionelle Arbeit der Strafverfolgungsbehörden 'im Millieu'.
Dr. Herbert Sirois | GRÜNE
„"Leidenschaft und Augenmaß"“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Nein! Datenschutz ist ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsgarantie. Er schützt die Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und ist auch für Teilhabe und Chancengleichheit relevant. Alle gesetzlichen Regelungen und Geschäftsmodelle haben dies zu respektieren!
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Nein! Die massenhafte anlasslose Überwachung ist ein schleichendes Gift für jede Demokratie.
Annalena Baerbock | GRÜNE
„Ökologisch, weltoffen, gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Katharina Schreiner | FDP
„Digitalisierung als Chance nutzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.


Alexander Zink | CSU
„Mit Sicherheit für unsere Heimat“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Ja! Gemeint ist die Vorratsspeicherung. Es werden lediglich Verbindungsdaten (bspw. wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat) festgehalten. Der Inhalt der Gespräche wird dabei nicht aufgezeichnet. Auf diese Daten kann nur auf richterliche Anordnung zugegriffen werden. Für die Aufklärung terroristischer Strukturen ist dies im Ernstfall eine große Ermittlungshilfe.
Jens Bolm | Die PARTEI
„Dings“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Nein! Wer soll sich den Schmonz denn anhören?
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Nein! Ohne Worte.
Kevin Hönicke | SPD
„#EinfachMachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Unentschieden Freiheit und Sicherheit sollten nie gegeneinander ausgespielt werden!
Christian Winklmeier | SPD
„Anpacken statt granteln!“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.
Nein! Manche Dinge können nicht zu 100 Prozent verhindert werden, z.B. jede Form von Terrorismus. Deshalb ist es unsinnig, die Freiheit des Einzelnen so radikal einzuschränken.
Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Die Möglichkeit beseteht nicht
Agnes Thanbichler | ÖDP
„unabhängige Partei wählen“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Eher ja Aber nur, wenn vorher gesetzlich hieb- und stichfest eine strenge Kontrolle eingeführt ist.
Prof. Dr. Helge Reinhold Braun | CDU
„Ich möchte mit Ihrer Erststimme Gießen und Alsfeld weiter in Berlin vertreten.“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Unentschieden Keine "anlasslose Überwachung", aber eine Vorratsdatenspeicherung, auf die mit Richtervorbehalt zugegriffen werden kann, ist sinnvoll. Nur so schützen wir die Menschen vor Gefährdern und organisierter Kriminalität.
Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung
„Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Ja! Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien.

Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.


Josef Erwin Ilsanker | DIE LINKE
„Menschen vor Profit!“
Kandidiert im Wahlkreis Passau.
Eher nicht Mit dem Abbau von Bürgerrechten schafft man keine Sicherheit
Josef Buck | MLPD
„Arbeiter in die Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein! Mit der Begründung Abwehr von Terror werden alle kaptialismuskritischen Menschen überwacht und verfolgt.
Monika Lazar | GRÜNE
„Für Vielfalt und Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Martin Kenny Buschmann | Tierschutzpartei
„Tierrechte in die Parlamente“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein! Terroranschläge von Einzeltätern werden dadurch wohl kaum verhindert werden können.
Kerstin Andreae | GRÜNE
„Erfahrung, Engagement und Herz“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung trifft ausnahmslose alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt keine echte Sicherheit sondern produziert nur endlosen Datenmüll und ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu vereinbaren.
Martina Renner | DIE LINKE
„Mein Ziel: Ein Leben in Würde und Frieden für Alle“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Die anlasslose Überwachung von Telekommunikation greift tief in die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen ein.
Volker Weil | FDP
„Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Wichtig ist allerdings, dass wir die Möglichkeiten nutzen und erweitern, Gefährder lückenlos - auch über Grenzen hinweg - zu überwachen.
Luise Amtsberg | GRÜNE
„Konsequent für Menschenrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.




Frank Michael Giebel | Kennwort: liberal – ökologisch – sozial
„Erststimme partei-unabhängig“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Nein! Freiheit ist ein hohes Gut. Terror ist besser durch die konsequente und zügige Abschiebung von Gefährdern, eine aktive Integrationspolitik und eine Einwanderungspoltik mit Herz UND Verstand zu begegnen.
Tassilo Richter | FDP
„Berlin braucht ein Update!“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Markus Ulrich Dürr | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,

gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir

sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Helmut Walter Wolfgang Lange | MLPD
„Mach mit! Damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4.
Nein! Die Staatsorgane bezeichnen Befreiungsbewegungen zu unrecht als "Terroristen" - die wirklichen faschistischen Terroristen lassen sie gewähren
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Nein!
Ist mir wichtig!
Statt alle anlasslos zu überwachen und damit Datenmengen zu generieren, mit denen niemand mehr umgehen kann, sollten gezielt Verdächtige überwacht werden.
Monika Göpper | GRÜNE
„Weil Leben schön ist!“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Nein! Sicherheit darf die Freiheit nicht einschränken!
Steffi Lemke | GRÜNE
„Klar für Klimaschutz.“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! Die anlasslose Massenüberwachung bringt für echte Sicherheit nichts, schränkte aber Grundrechte aller ein.
Bernhard Schmitt | ÖDP
„Konzernspenden an Parteien verbieten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Terroristen lachen sich ins Fäustchen, wenn sie nur auf einen bestimmten Kommunikationsweg umschalten müssen, um unbehelligt agieren zu können.
Torsten Ludwig | AfD
„Mit Vernunft für unsere Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Nein! Besser: Grenzen sichern!!!
Jörg Petrulat | ÖDP
„Viele gute Ziele sind machbar, wenn man nicht einem Geldgeber verpflichtet ist!“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher nicht Totale Überwachung kann nicht unser Ziel sein. Hier muss auf Erfahrungswerte und eine gute Polizeiarbeit zurück gegriffen werden. Mehr Beamte mit besserer Ausstattung wäre schon ein guter Anfang.
Oliver Schitthelm | DiB
„Politik muss Bürgern das Ohr leihen statt Konzernen das Portemonaie zu reichen“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein! Unsere Demokratie ist so wertvoll aufgrund Ihrer Freiheits- und Bürgerrechte. Wenige Terroranschläge pro Jahr dürfen nicht dazu führen, dass wir diese Freiheiten opfern. Sonst haben die Terroristen bereits gewonnen weil sie das, was unser Land so Lebenswert macht, zerstört haben.
Gabriele Katzmarek | SPD
„Baden.Berlin.Verbinden.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Eher nicht Sicherheit darf die Bürgerrechte nicht einschränken.
Carlos A. Gebauer | FDP
„nemidem laede, immo omnes, quantum potes, iuva“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.
Unentschieden Dieses Thema ist zu komplex als das man es in einem Satz beantworten könnte.
Martin Schmeding | GRÜNE
„Die Schöpfung bewahren“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Nein! Das geht zu weit. Kein Überwachungsstaat.
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Die Abschaffung von Grundrechten ist durch nichts zu rechtfertigen. Insbesondere nicht durch Maßnahmen, die nachweislich keinen Sicherheitsgewinn bringen.
Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³
„Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.
Nein! Ich bin gegen das Prinzip alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Es gab in den letzten Jahren einige schlimme Terroranschläge, die nicht durch Überwachung verhindert werden konnten. Es ist viel wichtiger eine Root-Cause-Analyse zu betreiben, anstatt nur die Symptome zu bekämpfen.
Detlev Spangenberg | AfD
„Bewährtes bleibt - Neues wird angegangen.“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein! Sicherung der Staatsgrenzen ist effektiver und unter Gesichtspunken der Rechtsstaatlichkeit geboten. Es gibt zahlreiche nötige Maßnahmen, die vorrangig durchzuführen wären.
Ruth Tietz | DIE LINKE
„Es wird Zeit für Veränderung!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das wäre dann der Überwachungsstaat den hoffentlich niemand will.
Dr. Matthias Wagner | GRÜNE
„Für Solarenergie und sauberen Verkehr“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Laura Schieritz | FDP
„Schauen wir nicht länger zu!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Überwachung hebelt unzähliche Grundrechte aus und sollte niemals ohne konkreten Anlass erfolgen. Zudem hat sich die Massenüberwachung in der Vergangenheit als weitestgehend wirkungslos im Kampf um die innere Sicherheit erwiesen.
Hermann Gebauer | PIRATEN
„Bürger-Macht statt Parteien-Macht“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kein gläserner Bürger! Terror wird besser verhindert durch vorbeugende Friedenspolitik im Innern (bessere Integrations-Politik) wie nach Aussen (statt Rohstoffausbeutung Wissenstransfer und Friedensuniversitaeten in peripheren Laender)
Martin Rost | Die PARTEI
„Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein! They hate us for our freedom!

Lasst uns diese Freiheit abschaffen!
Torsten Felstehausen | DIE LINKE
„sozial | gerecht | Frieden | für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Nein! Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Ökonomische und politische Interessen von Unternehmen und staatlichen Behörden gefährden den Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten unbegrenzt sammeln und verwerten. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte.
Gabriele Hiller-Ohm | SPD
„Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Nein! Als Lübecker sind wir stolz, dass Willy Brandt einer von uns war. An dieser Stelle möchte ich ihn zitieren: "Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen."

Die Freiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn es sich um konkrete Pläne für schwere Verbrechen handelt.
Heiko Kremer-Bläser | V-Partei³
„Mehr Altruismus in der Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Unentschieden Einzelfallentscheidungen sollten möglich sein. Eine pauschale Überwachungsmöglichkeit schränkt Grundrechte ein.
Roman Archner | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 68.
Keine Angabe Einfach NEIN, es gibt genug Gesetze, Diese sollten erstmal von den Behörden richtig angewandt werden.
Alexander Reich | FDP
„Lösungen statt Ausreden.“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Attentate und Anschläge der vergangenen 2 Jahre haben gezeigt: Der Staat überwacht behördenbekannte Gefährder nicht ausreichend. Eine anlasslose und lückenlose Überwachung der gesamten Bevölkerung ist sinnlos, zumal das notwendige Personal dafür nie da sein wird (es geht schließlich um die Kommunikation von 80 Mio. Menschen). Der Staat muss nicht über alle ein bisschen wissen, sondern über die Gefährder alles. Dabei brauchen die Sicherheitsbehörden nicht noch mehr Heu, in dem sie die sprichwörtliche Nadel suchen müssen. Ich will keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb möchte ich sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
David Trunz | DIE LINKE
„Es geht uns allen besser wenn es allen Bevölkerungsschichten besser geht. “
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es ist wahrscheinlicher in Deutschland von einem Blitz erschlagen zu werden, als einem Terroranschlag anheim zu fallen dieser Fakt wird leider oft übersehen und rechtfertigt nicht die Privatsphäre einzuschränken. Darüber hinaus sind die Gesetze bezüglich der Terrorabwehr mehr als ausreichend, es fehlt oftmals nur an Personal um diese effektiv umzusetzen. Wenn wir uns mehr darauf konzentrieren würden, was uns wirklich bedroht, wie etwa der Klimawandel, Vereinsamung im Alter, Versorgungsengpässe in der Gesundheit oder Stresserkrankungen könnten wir wesentlich mehr Menschenleben retten.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Eher ja Die Frage ist die Auswertung der Daten. Dazu verweise ich auf die Sendung bei ARTE "Terrorjagd im Netz" und das Programm "Thinthread" statt nutzloser Sammelwut!
Vesna Buljevic | MLPD
„Nur organisiert kann man was verändern.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Nein! Die Terroranschläge werden vom Staat ausgenutzt um die Überwachung der Bürger auszuweiten.
Felix Werth | Gesundheitsforschung
„Beschleunigung der Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Keine Angabe Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Wir wollen die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 beschleunigen, weil über 90 Prozent von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit den heutigen Technologien nun endlich die Chance haben, wirksame Medizin dagegen zu entwickeln.

In alle anderen politischen Themen will sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht einmischen, da diese bereits ausreichend von den grossen Parteien behandelt werden.
Omid Nouripour | GRÜNE
„Für Frieden und Eintracht international“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Benjamin Krohn | ÖDP
„Für eine echte Gerechtigkeit zwischen den Generationen“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Nein! Terror braucht andere Bekämpfungsstrategien.
Reinhard Prüllage | GRÜNE
„Mit der Umwelt und nicht gegen sie!“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich möchte nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. 100%ige Sicherheit ist nicht machbar.
Marion Schneider | Kennwort: Bürgerkandidaten
„Für uns - Für unsere Region - parteifrei“
Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Nein! Es zeigt sich, dass dies kein Schutz ist. Siehe Großbritannien.
Heike Brehmer | CDU
„Wirtschaftlich uns Sozial handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Unentschieden Wir haben die Speicherpflicht für Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen in Computernetzen – eingeführt, um schwere Straftaten besser verhindern und verfolgen zu können (so genannte Vorratsdatenspeicherung). Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen können so leichter gefasst werden. Manche Straftaten – wie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet – lassen sich nur über den Zugriff auf solche Daten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind solche Daten oft das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern.
Günther Bittel | MLPD
„Macht mit, damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Nein! Die verdächtige Nähe von NSU, IS und Verfassungsschutz gibt sehr zu denken
Manfred Krönauer | FDP
„Leben und leben lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Nein! Die anlasslose überwachung der Kommunikation hat noch keinen einzigen Terroranschlag verhindert - siehe Frankreich - dort ist die bereits VDS eingeführt.
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Da die Terroranschläge in der Regel sowieso inszeniert sind, geht es hier um Ablenkung und Einschränkung von Grundrechten, also um mehr Kontrolle, und nicht wirklich um mehr Sicherheit. Denkt nur mal an den dritten Turm am 11. Sept., der "auf magische Weise" genauso einstürzte wie die beiden großen Türme.
Stefan Kottas | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.
Nein! Die sehr geringe Gefahr von Terrorsnschlägen rechtfertigt nicht die anlasslose Überwachung alle Einwohner.
Dr. Stefan Ruppert | FDP
„Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Patrick Ziegler | MLPD
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein! Die anlasslose Überwachung wird, das zeigt die Geschichte, insbesondere dazu verwendet um Befreiungskämpfe zu unterdrücken. Wir unterstützen jeden gerechten Befreiungskampf
Simon Rock | GRÜNE
„ökologisch und sozial“
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Nein! Dies ist unverhältnismäßig und schränkt die Freiheitsrechte von unbescholtenen Bürgern zu stark ein.
Bettina Stark-Watzinger | FDP
„Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Eher nicht Eine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste ist keine Lösung. Schon heute kann mit richterlicher Zustimmung eine Überwachung stattfinden. An gefährdeten Stellen muss man über Kameras nachdenken. Aber die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Walter Schwäbsch | AfD
„Deutschland bewahren“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Ja! Leben vor Daten
Manuel Sarrazin | GRÜNE
„Klima schützen. Europa stärken. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Adrian Charles Gabriel | DIE LINKE
„Aufbruch für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein! Niemals anlasslos
Jürgen Georg Purzner | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Nein! Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit. (Benjamin Franklin).

Man sieht z.B. an England, dass Überwachung nichts hilft.
Stefan Schmidt | GRÜNE
„Mit Herz und Mut für Mensch und Klima“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Brigitte Wolf | DIE LINKE
„Für eine solidarische Gesellschaft - weltweit“
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Nein! Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Miriam Matz | GRÜNE
„Nicht immer nur reden, einfach machen“
Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Nein! Das lässt mein Verständnis von Bürgerrechten nicht zu. Auch das Grundgesetz würde eine anlasslose Überwachung nicht ermöglichen.
Kerstin Schnapp | GRÜNE
„Politik die Mensch und Umwelt schütz“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Philipp Thalmann | CDU
„Zuhören, Abwiegen, Durchsetzen“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 57.
Eher nicht Erziehung und Bildung sind effektiver als jede Kamera.
Mathias Täge | PIRATEN
„"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Nein! Nichts rechtsfertigt anlasslose Überwachung aller Bürger durch den Staat! Das führt nur zu Staaten, wie in dem dem ich geboren wurde. Und wir brauchen keine weitere Stasi!
Lothar Riebsamen | CDU
„Erfahrung zählt.“
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Ja! ... auf richterliche Anordnung.
Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN
„Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Unentschieden Ich stehe für Erneuerung. Daher möchte ich dem damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings wirkt es nach derzeitigem Kenntnisstand eher so, dass wir zunächst eine bessere Verarbeitung der vorhandenen Informationen als mehr Informationen bräuchten.
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Die eingeführte Vorratsdatenspeicherung ist nicht anlasslos. Verkehrsdaten (nicht Inhalte!) werden nur beim Provider gespeichert. In begründeten Einzelfällen kann unter strengen Voraussetzungen die Herausgabe verlangt werden. Dazu zählt der Richtervorbehalt mit einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Martin Johannes Sichert | AfD
„Der erarbeitete Wohlstand muss wieder bei den Menschen in Deutschland ankommen “
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein! Keinen Überwachungsstaat!
Monika Prüßner-Claus | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Eher ja Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Überwachung zu scheuen
Andreas Beier | UNABHÄNGIGE
„Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Eher nicht Die anlasslose Überwachung verdächtigt jeden Menschen.
Ellen Gause | GRÜNE
„Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Eher nicht Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nicht durch fehlende Information die Anschläge der Vergangenheit nicht verhindert wurden, sondern durch fehlende Vernetzung und Kommunikation der zuständigen Stellen.
Hubertus Mohs | BüSo
„Oberste Priorität ist das Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Nein! Gießkannenlösungen wie eine anlasslose Überwachung von Kommunikation bringen nicht höhere Sicherheit, aber sie schränken die Freiheit unbescholtener Menschen massiv ein.
Gabriela Heinrich | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Nein! Anlasslose Überwachung ist nicht gerechtfertigt. Die Freiheit, die wir ja verteidigen wollen, dürfen wir nicht abschaffen. Es geht um eine gute Vereinbarkeit von Freiheit und Sicherheit.
Jan-Friedrich Ludwig | V-Partei³
„Vielfalt statt Leitkultur!“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu Überwachen, verstößt gegen die Grundsätze des Rechtsstaats. Aus diesem Grund darf eine Überwachung nur bei entsprechender Indizienlage nach richterlichem Beschluss erfolgen.
Markus Stefan Tressel | GRÜNE
„Das Herz schlägt Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Michael Bienek | PDV
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Die Gefahr von Terroranschlägen rechtfertigt es sich selber besser schützen zu können. Die PDV lehnt jede staatiche Überwachung ab.
Dr. Daniela Ridder | SPD
„Mit Sicherheit gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein! Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Prävention, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Tino Sorge | CDU
„Ihre Stimme vor Ort und in Berlin - verlässlich, verbindlich, engagiert!“
Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Eher ja Wir müssen stets zwischen der Sicherheit und der Freiheit abwägen und uns unsere nicht von Terroristen einschränken lassen.
Bruno Walter | DIE VIOLETTEN
„Merkel muss weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Nein!
Ist mir wichtig!
Durch die Überwachung aller Menschen werden Terroranschläge nicht verhindert. Die Stasi hat auch überwacht und wir alle fanden das gar nicht gut!
Kai Gehring | GRÜNE
„Für Fairness, Vielfalt und Freiheit!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Siegfried Verdonk | Kennwort: SIGGI
„Vereinte Kraft, Großes schafft!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Ja! Wenn die anlasslose Überwachung auf die Verhinderung von Terroranschlägen beschränkt bleibt, dann ja.
Thomas Fick | GRÜNE
„Mir Herz und Mut in eine grüne Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Michael Limburg | AfD
„Nicht das Klima ist bedroht sondern unsere Freiheit“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.
Unentschieden Da Staatsmissbrauch zunehmend wahrscheinlicher wird, ist eine selektive Vorgehensweise samt Richterbeschluss vorzuziehen.
Sebastian Merkens | DIE LINKE
„Gerechtigkeit - mehr als ein Wahlversprechen“
Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.
Nein! was für ein Unfug. Wenn wir aus Angst Freiheit aufgeben, müssen wir uns nicht wundern, wenn es eines Tages gegen uns alle eingesetzt wird. Freiheit bedarf Mut
Gunnar Langer | PIRATEN
„Ich wähle die Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.
Nein! Nein, Freiheit geht vor, mit all ihren Unischerheiten.
Marco Bedrich | SPD
„Für starke Zukunftsperspektiven in der Lausitz!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 16.
Keine Angabe Die Freiheit eines Jeden ist ein sehr hohes Gut. Das Thema muss sehr sensibel behandelt werden.
Dr. Anna-Tina Pannes | FDP
„Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Nein! Wir dürfen die Freiheit nicht einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Überwacht werden müssen nicht alle Bürger, die damit unter Generalverdacht gestellt würden, sondern die Gefährder.
Jörg Kloppenburg | FDP
„Denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Nein! Ich bin strikt gegen eine anlasslose Überwachung der unbescholtenen Bürger. Daher lehne ich auch die Vorratsdatenspeicherung ab. sie ist verfassungswidrig. Nur eine anlassbezogene Fahndung entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Dr. Maiken Winter | ÖDP
„Mensch und Natur vor Profit!“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Eher nicht Überwachung wird Terroranschläge nicht verhindern - nur die Aufklärung vereinfachen. Insofern müssen wir uns sehr gut überlegen, inwieweit wir unsere persönliche Freiheit aufgeben wollen um Terrorismus zu bekämpfen. Im übrigen sterben jährlich sehr viel mehr Menschen bei Autounfällen und noch sehr viel mehr an schlechter Luft. Das lassen wir einfach so gewähren. ...
Klaus-Dieter Schlottmann | Bündnis C
„Ich will "In Verantwortung vor Gott und Menschen" für sie tätig sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Eher ja ... schon in vorher gehender Frage mit beantwortet.
Pierre Kurth | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Ruben Rupp | AfD
„Alternativlos war gestern - weil es um unsere Zukunft geht!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Eher nicht Der Terror kann nicht durch einen Polizeistaat gelöst werden, man muss endlich die Ursachen diskutieren: Islamismus hat etwas mit Islam zu tun.
Diyar Agu | DIE LINKE
„Mit junger Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit. “
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir dürfen, unter dem Deckmantel der Sicherheit, nicht unsere Freiheiten aufgeben. Statt Massenüberwachung brauchen wir mehr Personal für die Polizei zum Schutz des öffentlichen Raumes und eine Ursachenbekämpfung von Terror. Dazu gehört, sich nicht an Ressourcenkriegen zu beteiligen und mit Waffenexporten Bürgerkriege anzuheizen. Die Bürger müssen den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt.
Rita Renner | MLPD
„Mach mit! Damit sich wirklich etwas ändert.“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Nein! Überwacht wird die Bevölkerung, faschistische Anschläge wurden nicht verhindert wie in Berlin
Sascha Mattern | FREIE WÄHLER
„Mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein! Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Die zusätzliche Überwachung bietet meiner Meinung nach daher nur einen geringen Mehrwert mit dem Risiko des staatlichen Missbrauchs.
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Nein! Die anlasslose Verdächtigung der Gesamtbevölkerung lehne ich strikt ab.
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Terroranschläge lassen sich nicht wirklich verhindern. Dass man hier mit den Ängsten der Menschen spielt und sich dadurch wieder rechtspopulistische Parteien über Zulauf freuen, ist ein Versagen dieser und vorangegangener Politik der letzten 50 Jahre mindestens. In den Kriegen z.B. in Syrien und woanders ging und geht es doch vor allem nur um wirtschaftliche Interessen oder Zugangsmöglichkeiten zu westlichen Häfen anderer Grossmächte, jedoch keinesfalls um die Menschen dort, die jetzt darunter leiden müssen und dann nur noch die Wahl haben entweder zu flüchten oder getötet zu werden und diese Politik der Grossmächte ist es auch, die Terrorismus mit-produziert Das wir hier jetzt eine Grundgesetzänderung nach der anderen hinnehmen müssen, ist nur Augenwischerei wenn die Poliitik argumentiert, man würde dadurch die Sicherheit erhöhen. Wir ALLE werden als Bürger unter Generalverdacht gestellt und sollen unsere Privatsphäre offenlegen - dabei dient diese Komplettüberwachung lediglich dazu, unsere Daten abzugreifen und - zu verkaufen. Was sonst denken Sie wohl macht man damit? Daten sind das neue Gold! Und wie schnell sich unsere Daten gegen uns verwenden lassen - das sehen wir doch aktuell in den Ländern, die noch vor kurzem als demokratisch galten, und die es jetzt nicht mehr sind, quasi fast über Nacht. Mich persönlich erinnert das direkt an die DDR, nur das wir heute an einem Tag gründlicher überwacht werden, als die Menschen in der ganzen Zeit des Bestehens der DDR. DAS ... sollte uns zu denken geben. Lieber mehr gut ausgebildete Polizei direkt auf die Strassen, das wäre besser als eine Komplettüberwachung, bei der 99,5% unschuldige Bürger mit "verhaftet" werden.
Simone Oppermann | Tierschutzpartei
„Wir sind eins“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Eher nicht es müsste schon einen Verdacht geben
Dr. Katharina Graunke | ÖDP
„Ich bin einzig unseren Wählern und Mitgliedern verpflichtet!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Nein! Kein Zweck heiligt die Mittel. Wir brauchen und wollen keinen Überwachungsstaat.
Erik Hofmann | ÖDP
„Jung, Unabhängig, Engagiert!“
Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Unentschieden Klassisches Dilemma!
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Nein! Die angebliche „Terrorabwehr“ ist ein Codewort für innerstaatliche Aufrüstung und Rechtfertigung eines Polizeistaats
Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN
„Akzeptiere oder verändere.“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein! Noch mehr Überwachung steht in keinem Verhältnis beim Beitrag zur Sicherheit und greift dabei zu sehr in die Bürgerrechte ein.
Christoph Meyer | FDP
„Für ein Berlin, das funktioniert.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anlasslose Überwachung und damit verbundene Beschränkung der persönlichen Freiheit kann keine Option sein. Freiheit schützt man nicht, indem man sie aufhebt!
Christine Rustler | V-Partei³
„Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Eher nicht Der kritische Punkt ist hier "anlasslos". Bei Verdacht/ Gefahr im Verzug muss ein richterlicher Beschluss vorliegen.
Magdalena Zenglein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Ausbau der Überwachung schränkt Bürgerrechte ein ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu bieten – trotz Verschärfung der Überwachung in vielen Ländern kommt es immer noch zu Terroranschlägen. Terrorismus kann nur bekämpft werden, wenn Umfelder die Radikalisierung begünstigen – beispielsweise geringe Bildung und mangelnden wirtschaftliche Perspektiven – reduziert werden.
LangJ | MIETERPARTEI
„Nachbarn behalten - Miethaie verdrängen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.
Nein! Anlasslos geht schon mal gar nicht. Überwachung selbstverständlich nur bei konkretem Verdacht.
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Eher nicht Ich bin überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtsstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschen-würde in Einklang mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz zu bringen, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit und mehr Überwachung ist kein wirksamer Schutz vor Terrorismus. Die Mehrheit der Anschläge wurde von Tätern ausgeführt, die bereits vor dem Anschlag polizeibekannt oder ggf. sogar direkt überwacht wurden. Der Fall Amri ist das beste Beispiel für das Totalversagen der Überwachung.

Je mehr Daten überwacht werden, umso schwieriger wird es auch, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Demgegenüber kann der „Beifang“ in den falschen Händen allerdings fatale Auswirkungen haben. Es heißt immer „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Diese Aussage ist jedoch blanker Unsinn, denn jeder hat etwas zu verbergen, egal ob Bankinformationen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Vorlieben. Es muss ein Recht auf Privatsphäre geben. Zudem: Wer überwacht die Überwacher?


Alexandra Helga Munir-Muuß | V-Partei³
„Wir achten alle Lebewesen mit Respekt!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Eher nicht Ich denke, wenn wir das alles zulassen, kommen wir in einen Überwachungsstaat in Zukunft, und wir werden kontrolliert.


Gabriele Perera | V-Partei³
„Verantworungsvolle Politik für eine lebenswerte Zukunft aller Lebewesen “
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Eher nicht nur bei Verdachtsmomenten, dann ja.
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Nein! Während die These nur eine Möglichkeit von Terroranschlägen erwähnt, wäre die Totalüberwachung absolut real, und hätte in meinen Augen eine ernstzunehmende negative Rolle in der politischen Willensbildung. Selbst extremistische Gedanken und Ideen, wie verwerflich diese auch sind, müssen öffentlich diskutiert werden können, ohne dass diese Meinungen durch Einschüchterung durch diese Überwachung unterdrückt werden.
Jennifer Jasberg | GRÜNE
„Digitalisierung und Globalisierung sozial und ressourcenschonend gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es braucht kompetente Mitarbeiter*innen im Sicherheitsapparat, um erfolgreiche Ermittlungsarbeit zu leisten. Mehr Daten, die niemand schafft zu sichten, werden niemandem mehr Sicherheit geben!
Gerald Ullrich | FDP
„Wer sich in der Zukunft Wohlfühlen will muss die Gegenwart gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein! Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu zu gewinnen, wird am Ende beides Verlieren (Benjamin Franklin)
Peter Paul Petzold | Die PARTEI
„Ja zu Peter, Nein zu Peter!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Ja! so ist das und funktioniert nicht
Dr. Florian Toncar | FDP
„Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Michael Hans Krebühl | FREIE WÄHLER
„Gutes Bewahren, Neues wagen.“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nur mit richterlicher Anordnung
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“



Privatsspäre ist nicht illegal.



"Ein Staat in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig."
Günther Brendle-Behnisch | ÖDP
„Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein! Sicherheit und Freiheit sind Grundrechte, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen!
Dr. Ilse Ertl | FREIE WÄHLER
„Wir möchten den Bürger schützen und Schaden von ihm abwenden.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Der Bürger ist gläsern genug. Wenn ein Richter die Überwachung anordnet, ist sie für mich in Ordnung.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Nein!
Ist mir wichtig!
Terrorbekämpfung darf nicht vorgeschoben werden, um unsere Freiheit einzuschränken. Die meisten der Terroristen, die hierzulande bereits zugeschlagen haben, waren den Behörden ja bereits bekannt gewesen. Sie standen ja bereits auf der Überwachungsliste. Noch mehr Überwachung hätte da also nichts gebracht.
Iris Peterek | FREIE WÄHLER
„Für mehr Rheinhessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Nein! Eine anlassorientierte Überwachung ist notwendig, jedoch keine generelle Verdachtshaltung. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewährleistet bleiben.

Der Datenaustausch zwischen verschiedenen Behördenebenen in Deutschlands und auch mit Behörden im Ausland läuft nicht rund. Das lässt darauf schließen, dass viele Informationen bereits gespeichert sind, aber nicht zielführend ausgewertet werden.

Das vorhandene Datenpotential muss zuerst einmal effektiv genutzt werden bevor die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden.
Christian Stöhr | DM
„Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein! Wer bestimmt darüber was Terror ist? Wenn Menschen gegen ein Unrechtssystem vorgehen möchten, könnten Nutznießer des Systems das als Terroranschlag deklarieren.
Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.
Unentschieden Ganz schwierige Frage. Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Hat ein schlauer Kopf gesagt. Ich denke ein massenhaftes Speichern möglichst vieler Daten bringt auch deshalb nichts, weil niemand mehr dieser Datenflut Herr werden wird. Auf der anderen Seite werden bereits heute "nachweislich falsche" Daten gespeichert, wie der auf solchen Daten basierende ungerechtfertigte Ausschluss von Journalisten auf der G20-Konferenz in Hamburg zeigte.
Sebastian Schäfer | FDP
„Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Hannes Stockert | MLPD
„Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Nein! Im Namen des Kampfs gegen den Terror werden in Wirklichkeit erkämpfte bürgerlich demokratische Rechte immer weiter abgebaut.

Gegen den faschistischen Terror muss ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen durchgesetzt werden.



Wer wirkliche Sicherheit haben will, der muss gegen die "SICHERHEITSRISIKEN" DES KAPITALISMUS kämpfen!
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein! Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen, die hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel und der Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist, erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten außerdem ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
Christian Bartelt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,

gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir

sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Dietmar Grahl | NPD
„Für ein souveränes Deutschland.“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Nein! Die Möglichkeit Terroranschläge zu verhindern besteht u.a. auch aus dem selbstverständlichen Schutz der Grenzen. Vielleicht da wieder anfangen!
Lena Barbara Salomon | MLPD
„Protest und Zukunft ist links - darum konsequent links wählen und v.a. mitmachen“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Nein! Der Fall des Attentats durch Amri in Berlin 2016 hat doch gezeigt, dass die zunehmende Überwachung der Bevölkerung nicht im Interesse einer womöglichen "Terrorabwehr" steht - Amri war vorher bereits bekannt und seine Tat hätte ohne Weiteres verhindert werden können.
Samantha Edsen | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Frage ist ja immer, wer diese Daten dann auswertet. Haben Sie schonmal versucht, alle je hochgeladenden YouTube-Videos zu gucken?
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Nein! Wir brauchen eine Balance aus Sicherheit und Freiheit. Was wir sichern, ist unsere Freiheit!.
Michael Theurer | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,

gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir

sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Uwe Kekeritz | GRÜNE
„Für ein Klima der Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Karlheinz Faller | FDP
„Mehr Chancen durch Bildung, Sicherheit in einem starken Europa“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger hat weder In Frankreich noch in Belgien Anschläge verhindert. Eine Konzentration der Sicherheitsbehörden auf Gefährder und deren Umfeld ist dringend geboten!
Sibylle Schmidt | AfD
„Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher ja Eine anlasslose Überwachung ist nicht möglich.
Olaf Klampe | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.
Nein! Zielgenau zu überwachen ist heute ohne weiteres bei einem richterlichen Beschluss möglich.
Ekin Deligöz | GRÜNE
„ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Otto Fricke | FDP
„Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Hermann Schulenburg | FDP
„Zeit, dass sich was bewegt!“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein! Anlasslose Überwachung ist totale Überwachung. Orwells "1984" läßt grüßen - da will ich nicht leben.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung greift radikal und unverhältnismäßig in die Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Wirkung ist minimal. Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr und bessere Prävention und Aufklärung, wie die Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit zeigen.
Volker Goerz | GRÜNE
„Für eine Enkeltaugliche Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Nachweislich hat die anlasslose Überwachung in keinem Fall wie beschworen geholfen. Dienste und Polizei haben bereits jetzt mehr als genug Möglichkeiten, Informationen zu erlangen.

Anlasslose Überwachung stellt einen tiefen und schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar, dessen psychische Auswirkungen auf die betroffenen Personen teils dramatisch sind.
Torsten Sommer | PIRATEN
„Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein! Hat noch nie geholfen, wird immer nur dazu benutzt um Menschen zu unterdrücken.
Andreas Lutz Richter | Kennwort: Bürgerkandidat - für ein Deutschland - neutral+souverän+sozial
„für ein Deutschland: neutral-souverän-sozial “
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Unentschieden Das ist wie mit einer Waffe. Ob gut oder böse entscheidet sich, wer und wofür/wogegen sie angewendet wird.

Leider gibt es aus vor genannten Gründen berechtigte Zweifel, ob dies gut für das Volk oder die Sicherung der Macht ist.
Michael Kiefer | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein! Die Geheimdienste bekämen wohl sehr rote Ohren wen sie meine privaten Gespräche belauschen würden - das kann und will ich denen nicht antun.
Valentin Christian Abel | FDP
„Bildung. Breitband. Bürgerrechte.“
Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein! Wo ein Verdacht besteht, muss nach richterlichem Beschluss überwacht werden können. Anlasslose Kontrollen lehne ich ab.
Nicolas Thoma | FDP
„Freiheit ist das Gegenteil von Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anlasslose Datenspeicherung unbescholtener Bürger ist ein absolutes No-Go!
Martin Heilig | GRÜNE
„KLIMA IST UNS HEILIG“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein! Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu erreichen verliert am Ende beides.

(Frei zitiert nach B. Franklin)
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein! Wir wissen doch: der Anspruch auf Menschenrechte ist ein terroristischer Anschlag auf das Wirtschaftssystem.

Und das rechtfertigt die anlasslose Überwachung inkl. Kontobewegungen und Sexualbeziehungen für das Jobcenter seit 2005... wieso sollte es in der großen kontrollwütigen Welt anders sein? Notfalls werden noch öfter Leute unterschiedlichen Profils gegeneinander aufgehetzt damit man alle Seiten besser kontrollieren und mit ihrer Angst beherrschen kann...
Markus Hümpfer | SPD
„jung, engagiert, kompetent - für mehr soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.
Nein! Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht

erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung,

Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der

Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr

Sicherheit.


Uwe Andreas Kammer | FREIE WÄHLER
„Anpacken statt abwarten!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! Terrorbekämpfung hat oberste priorität für einen freiheitlichen Rechtsstaat, jedoch gilt es sehr genau abzuwägen, welche Freiheitsrechte der Bürger hierzu eingeschränkt werden dürfen.

Eine anlasslose Überwachung darf es nicht geben; dann hat Terror sein Ziel erreicht!
Dr. Janosch Dahmen | GRÜNE
„Zukunft gestalten - statt Gegenwart verwalten“
Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Eher nicht Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürger*innenrechte reagiert.
Artur Auernhammer | CSU
„Aus der Heimat für uns in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Eher ja Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren können. Unsere nationalen Sicherheitsbehörden müssen personell gestärkt und mit den notwendigen Rechten ausgestattet werden.
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nichts rechtfertigt den Eingriff in die Intimsphäre ALLER Menschen. Wer würde sein Handy einem wildfremden Menschen auf der Straße geben, damit dieser alle Nachrichten und Bilder darauf betrachten kann? Wohl kaum jemand. Warum sollte dann der Staat, bei dem für mich auch fast nur wildfremde Menschen arbeiten, diesen Zugriff bei JEDEM Menschen erhalten?
Uwe Burkart | AfD
„Für unser Land für unsere Werte“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Eher ja Leider muß für diese Priorität jedes Mittel, was rechtstaatlich legitimiert ist eingestzt werden. Unbescholtene Bürger geben z.T. mehr Daten freiwillig in sogenannte "soziale" Netze.
Mirko Dachroth | FDP
„Weitsicht ist keine Sehschwäche!“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Nein! ohne Worte
Dr. Doris Aschenbrenner | SPD
„Klar. Geradlinig. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Freiheit der unschuldigen Bürger geht vor! Daher nein zur Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Ansätzen.
Richard Böhringer | FDP
„Für eine starke Mitte - liberal und sozial“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 51.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Ereignisse der Nachbarländer wie Frankreich zeigen, dass die Vermeidung von Verbrechen dadurch nicht vereitelt werden.

Verdächtige gründlicher überwachen hilft mehr.
Mario Mieruch | AfD
„Vernunft, Sachverstand, Integrität“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein gerne genutzter Vorwand, um letztlich alle besser überwachen zu können.
Björn Leuzinger | Die PARTEI
„Wählt mich - ich bin sehr gut!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Nein! Freiheit geht vor! Wir wären nicht mehr frei wenn wir in einer toalen Überwachung leben würden. Also hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.
Sören Pellmann | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Bärenstark.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Nein! Die Erfahrungen zeigen, kein Anschlag oder Straftat wurde durch mehr Überwachung verhindert.
Jérôme Blandin | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein! Wie wäre es mit dem Aus von Maffenproduktion als Terrorbekämpfung?
Jörn Krause | ÖDP
„Stark für Familien“
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Eher nicht Allein eine Gesamtüberwachung hat noch keine Straftat verhindert.
Anja König | SPD
„Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für soziale Balance sorgen!“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Nein! Es darf nicht soweit kommen, dass unbescholtene BürgerInnen überwacht werden, das schränkt unsere hart erkämpften Freiheitsrecht ein.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dies wäre das Ende jeder Rechtsstaalichkeit und Demokratie!
Dr. Jens Brandenburg | FDP
„Abwarten ist keine Lösung.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein! Sämtliche Attentäter in Europa der letzten Jahre waren den Behörden bekannt. Es braucht nicht neue Gesetze, sondern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Jimmy Schulz | FDP
„Bildung, Breitband, Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger verkehrt einen wesentlichen Grundsatz unseres Rechtssystems ins Gegenteil: Die Unschuldvermutung.

Die eigentliche Zielgruppe, Teroristen und Organiserte Kriminalität, können sich leicht vor diesen Überwachungsmaßnahmen schützen, im Fadenkreuz bleibt der der normale Bürger.
Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER
„Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Nein! Sicherheit vor Terrorismus gibt es nicht. Dann sollte die Angstmacherei vor Terroranschlägen sollte aufhören, die geschürt wird, um einer freiheitliche Gesellschaft die Freiheit einzuschränken. Terroranschläge sind ein Spiegel eigener Denk- und Verhaltensmuster. Wenn ein Auto wegen eines Terroranschlags brennt, senden die Öffentlich-Rechtlichen einen Brennpunkt. Für die oder den einen von tausenden Verkehrstoten, Klinikopfern oder sonst um die eigene Würde gebrachten suizidalen Menschen, interessiert sich niemand.
Corinna Rüffer | GRÜNE
„Für eine soziale und gerechte Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Beate Müller-Gemmeke | GRÜNE
„Mutig und leidenschaftlich für die Menschen und die Umwelt“
Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Dr. Mohammed Sharityar | DiB
„Mitbestimmung #brauchtBewegung“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Zitat: Benjamin Franklin)
Jörn Leunert | GRÜNE
„Gerechtigkeit gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Nein! Die bestehenden Gesetze reichen aus. Dies zeigt der Berliner Anschlag vom Dezember 2015. Der Fall Amri ist nur aufgrund eines Versagens der Sicherheitskräfte möglich geworden. Die Ursachen waren zu wenige Polizeikräfte, und eine unzureichende Abstimmung zwischen Landespolizei und Bundespolizei. Das muss zunächst verbessert werden
Ulle Schauws | GRÜNE
„Veränderungen sind Chancen, die wir positiv gestalten können.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.


Dietmar Werner Wagner | AfD
„Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Unentschieden Im durch Richter eng begrenztem Fall.
Carsten Hütter | AfD
„Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Eher nicht Diese Frage ist missverständlich. Gegen die leichtere Überwachung bei Terrorlagen ist nichts einzuwenden, dies ist sogar wichtig. Dies ist dann aber grade nicht anlasslos! Dem gläsernen Bürger ist vorzubeugen.
Britta Hundesrügge | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Nein! Die Freiheit darf niemals zugunsten der Sicherheit aufgegeben werden. Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei und eine handlungsfähige Justiz.
Martin Hofmann | FDP
„Zukunft gestalten, um Heimat zu bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.
Nein! Bürgerrechte sind nicht soweit verhandelbar - Ausspähen von Unschuldigen geht gar nicht. Gezielte Videoüberwachung nach Anhaltspunkten ja, sonst nicht.
Christiane Fuchs | FDP
„Denken wir neu. Ländlicher Raum - Zukunft gestalten jetzt! “
Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Speichern von personenbezogenen Daten und eine lückenlose Überwachung lehne ich ab. Privates muss privat bleiben, lautet der Grundsatz.
Christian Hohn | GRÜNE
„Klimaschutz: Lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Nein! Begründung: Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.


Fritz Haugg | FDP
„Bürgerrechte stärcken“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Nein! Wer die Freiheit aufgibt zu einem scheinbaren Mehr an Sicherheit, wird am Ende beides verlieren. Die Sicherheit muss aber besser organisiert werden, z.B. mehr und besser ausgestattete Polizei.
Marcel Distl | FDP
„Frischer Wind in die Politik! “
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Nein! Statt die Bürger unter Generalverdacht zu stellen sollten wir die Sicherheitsbehörden reformieren und besser ausstatten. Die meisten Attentäter waren der Polizei bekannt. Sie müssen aber auch überwacht werden.
Ghalia El Boustami | GRÜNE
„"Die Würde des Menschen ist unantastbar."“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 15.
Nein! Wir sollen uns erst mal darauf konzentrieren, die bestehenden Gesetze anzuwenden! Auch eine bessere Vernetzung auf Länder- und Bundesebene sowie in Europa würde mehr Erfolg bringen.
Werner Zuse | BüSo
„Den Menschen und der Zukunft verpflichtet“
Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Nein! Terrorismus wird von einer internationalen Oligarchie gesteuert, die Staaten und Geheimdienste benutzt. Die Antwort ist eine bürgerliche Revolution wie 1789 in den USA und nicht Frankreich.
Timo Müller | GRÜNE
„Die Zukunft ist Grün!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Überwachung verhindert keine Terroranschläge, sie hilft höchstens hinterher bei der Rekonstruktion. Das ist es mir aber nicht wert, dafür die Privatsphäre zu opfern.

"Terror" bedeutet "Schrecken, Angst". Wenn wir unsere Freiheit selbst einschränken, gehen wir den Terroristen auf den Leim und nehmen ihnen sogar noch die "Arbeit" ab.
Alexander Grupe | Die PARTEI
„Too big to fail“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Nein! Die Ausschnüffel- und Gängelpraxis der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr funktioniert bereits so hervorragend — dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Am Ende werden Verfassungsschützer und Landeskriminalämter im Erfolgstaumel noch übermütig!
Grog Grogsen | Kennwort: GROG
„Visafreiheit für Zeitreisende“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! Ich bin nicht nur für die Total-überwachung sämtlicher Tier, Menschen und Pflanzen, nein auch Pilze sollten ausgespäht werden, des weiteren bin ich für die Einführung von Gedankenlesegeräten in Polizeiwachen und -wägen.
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Eher nicht Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.
Tobias B. Bacherle | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Eher nicht Sicherheit ist enorm wichtig. Doch auch Privatsphäre ist ein wichtiges Gut, ohne das unsere Gesellschaft nicht so frei wäre, wie sie ist.
Sandra Gabriel | Die PARTEI
„Häschen endlich ernst nehmen!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein! 1984 hat mich traumatisiert. Aus diesem Grund ein Nein von mir!
Harald Günter Hartmann | MG
„Die Verkehrs- und Siedlungspolitik zeitgemäß anpassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Eher nicht Internet und Telefon sind nicht die einzigen Möglichkeiten zu kommunizieren.
Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
100 % Sicherheit ist nicht möglich. Mir geht die Freiheit klar vor.
Peter Schreiber | NPD
„Klarer Kurs für unsere Heimat!“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Eher nicht Der Weihnachtsattentäter von Berlin, Anis Amri, war den Behörden bekannt, doch er wurde weder festgesetzt, noch abgeschoben. Er ist über offene Grenzen in unser Land gelangt, obwohl er definitiv nicht asylberechtigt war. Der aus diesem Kontrollverlust und Staatsversagen resultierenden Terrorgefahr darf nicht durch die Einschränkung von Bürgerrechten begegnet werden.
Dr. Anton Friesen | AfD
„Für einen weltoffenen Patriotismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.
Nein! Die Sicherheit der Bürger muss stets mit den Bürgerrechten abgewogen werden. Eine Vorratsdatenspeicherung bringt wenig, nimmt aber viel (Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung u.a.)
Walter Stadelmann | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein! Sicherheit und Freiheit müssen in der Balance bleiben. Sonst können wir gleich die Demokratie abschaffen.
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein!
Ist mir wichtig!
82 Millionen Verdächtige? Ich habe etwas zu verbergen und zwar alles was ich nicht freiwillig veröffentliche.
Michael Thomas Kneifel | V-Partei³
„Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein! Terroristen sind ja auch keine Idioten. Wenn es Gründe für eine Überwachung gibt, o.k., aber alles überwachen, macht keinen Sinn.
Heidi Hauer | ÖDP
„für alle Menschen gilt: Nicht über, sondern mit uns!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Es ist jedoch wichtig die bisherigen Gesetze und Rahmenbedingen wirken zu lassen. Erfahrungen aus diesen Bereichen sollten zusammengeführt werden. Ergebnisse müssen mit den verschiedenen Ebenen abgeglichen und für die Zukunft ausgewertet werden. Diese Strukturen zur Verbesserung der Sicherheit sind umzusetzen.,
Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Jürgen Trittin | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Thomas L. Kemmerich | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger,

gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir

sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt

ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Astrid Felde | AfD
„Mut zu Deutschland“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich möchte keinen Überwachungsstaat unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung!
Constanze Simmelsdorf | ÖDP
„Politik soll dem Menschen dienen!“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Nein! Die momentane Handhabung der Überwachung von Kommunikation reicht aus. Daten, die daraus gewonnen werden, müssen besser - besonders innerhalb der Bundesländer - kommuniziert und aufgearbeitet werden.
Dr. Marius Radtke | AfD
„LIBERTAS JUSTITIA ET PAX (Freiheit, Recht und Frieden) “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Ja! nicht die anlaßlose
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Staat hat die Grundrechte der Bürger zu schützen. Eine anlasslose Überwachung ist ihm damit zu Recht nicht erlaubt. Dass unsere Regierung dennoch häufig Gesetze beschließt, die die Verfassung genau hier brechen, zeugt von deren Geringschätzung gegenüber unserem Grundgesetz.
Stefan Scheer | FREIE WÄHLER
„Visionen statt Verwalten“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wer die Freiheit einschränkt, um die Sicherheit zu erhöhen, wird am Ende Beides verlieren.



"Benjamin Franklin"
Julius Flinks | GRÜNE
„Jung. Aktiv. Echt Grün. “
Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.
Nein! Anstatt Kraft, Energie und Geld darauf zu verschwenden ohne Anlass alle Bürger*innen zu Überwachen, sollte sich der Staat auf die potentiellen Gefährder konzentrieren. Seien es Rechtsextreme, Islamistischen oder andere. Zudem schränkt die Überwachung der Kommunikation für viele Menschen die Freiheit miteinander zu schreiben, telefonieren, etc. Das geht gar nicht.


Klemens Kowalski | DIE LINKE
„Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Keine Angabe Freiheit vor Sicherheit.
Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD
„Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Ja! Der normale friedfertige Bürger hat ja nichts zu verbergen. Die Daten werden ja nicht weitergegeben und müssen später gelöscht werden, wenn keine Straftat vorliegt oder vermutet wird.
Tobias Volz | SPD
„Soziale Verantwortung leben.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Eher nicht Wer ohne Verdacht alles kontrolliert, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern erschwert die Ermittlung von konkreten Gefährdungen.
Willi Feilen | FREIE WÄHLER
„ Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu.“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Eher ja ... ohne Datenmissbrauch.
André Oehler | GRÜNE
„Lebenswerter ländlicher Raum“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Nein! Begründung: Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Aleksander Lodwich | DM
„Zukunft menschlich gestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein! NATO-Staaten organisieren Terror auf verschiedensten Wegen. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass sie für Sicherheit sorgen.
Dr. Matthias Wucherer | CSU
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.
Eher nicht Es gibt Grundrechte, die unverletzlich sind. Mit einer Massenüberwachung würde man nur Kleinkriminelle finden. Wirkliche Terroristen verfügen über Strategien, die Überwachung auszuschließen (VPN, Verschlüsselung usw.). Wir werden nicht umhin kommen, die Geheimdienste besser auszustatten.
Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt keinen 100% Schutz vor Terrorismus.

Es gibt immer Wege Kommunikation zu verschleiern. Egal ob das Gespräch im Park oder den Versand eines Briefes.

Einzeltäter kann man mit einer Überwachung der Kommunikation auch nicht erfassen oder stoppen.


Dr. Marco Buschmann | FDP
„Lösungen finden statt Ausreden!“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich

einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung

unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Rico Kerstan | FDP
„Machen wir das Beste aus unserer Heimat!“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein! Wir Freie Demokraten wollen keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschränken. Zudem lehnen wir die Fluggastdatenerhebung und die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Dies alles ist für uns ein unangemessener Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Ralf E. Henze | FDP
„Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Nein! Bürgerrechte / Unschuldsvermutung
Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein. Es gibt viel effizientere Methoden. Verdächtige ausweisen und Grenzen schützen zum Beispiel.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nie wieder Überwachungsstaat, die Demokratie ist zu verteidigen und nichts rechtfertigt die Einschränkung der Bevölkerung in ihrer Freiheit, noch gilt die Unschuldsvermutung und kein Generalverdacht gegen alle, denn nur in Freiheit ist ein unbeschwertes Miteinander möglich
Daniela Wagner | GRÜNE
„Wirf die Dinge nicht so weit weg - sonst mußt Du sie so weit her holen“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
Benjamin Grimm | SPD
„leidenschaftlich gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Eher nicht Sicherheit hat für mich immer zwei Seiten: staatliche Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, aber auch unsere Bürger- und Freiheitsrechte. Beides gehört für mich zusammen.
Christian Kißler | DIE LINKE
„Konsequent. Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Nein! Ich bin gegen jede Form des Überwachungsstaates. Selbstverständlich muss für Sicherheit gesorgt werden. Es muss aber ein konkreter Verdacht vorliegen, um hier in die Persönlichkeitsrechte eingreifen zu dürfen.
Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE
„Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein, denn sonst wird irgendwann jeder "überwacht", der der Regierung ein Dorn im Auge ist. Das Problem, das wir haben, ist doch ein ganz Anderes: Wir überwachen diejenigen nicht, von denen wir WISSEN, dass Sie gefährlich sind - obwohl wir in diesem Fall die rechtlichen Möglichkeiten schon haben.
Karl Edmund Vogt | ÖDP
„Mensch vor Profit,nachhaltig wirtschaften“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher ja Man weiß erst nach einem Terrorangriff was oder wer überwacht werden muss. Missbrauch sollten Grenzen gesetzt werden.
Lucia Fischer | ÖDP
„Gutes Leben, jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Eher ja Überwachung in öffentlichen Bereichen muss flächendeckend erfolgen, in privaten Bereichen jedoch nur, wenn begründeter Verdacht besteht!
Anett Polzin | DiB
„politik.anders.machen“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Eher nicht Nicht um jeden Preis. Es wird schindluder mit Daten betrieben(Presse zum Gipfel in Hamburg) und im entscheidenden Falle wurden Daten gar nicht berücksichtigt, weil alle damit überfordert sind (amri).
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Daten der Überwachung wären nicht sicher! Das wie bei den Atomkraftwerken: riesen-Bombe. Keiner will, dass die Daten in die falsche Hände kommen. Man stelle sich nur vor, die AfD würde mal an die Macht kommen.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Die anlasslose Überwachung von Kommunikation verhindert keine Terroranschläge.
Ingo Weidelt | Kennwort: BÜRGERKANDIDATEN – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Für Gemeinwohl und Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Nein! Mehr Überwachung hat bisher allenfalls zur Ermittlung geholfen, aber kein Verbrechen verhindert.
Sebastian Zumdick | MLPD
„Internationale Solidarität statt nationalistische Spaltung!“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Nein! Die Verhinderung von Terroranschlägen ist richtig die nahtlose systematische Überwachung der Bevölkerung ist aber falsch.
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! Scheiß auf Eure Freiheiten, ich will euch alle sehen, wie es einem Gott bedarf
Dr. Axel Ritter | PIRATEN
„Ich freue mich, wenn ich etwas bewegen kann!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Eher nicht Hier wird sonst jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt!
Paul Bunjes | GRÜNE
„Zukunft gestalten. Heute für morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung konnte Anschläge in Frankreich und Großbritannien nicht verhindern, obwohl die Täter den Behörden zum Teil bekannt waren. Wir brauchen eine gezielte Überwachung von bekannten Gefährdern, keine grundlose Überwachung aller.
Waldemar Birkle | AfD
„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Nein! Wenn die Gesetze für alle gleich eingehalten werden, so würde die Kriminalität besser bekämpft. Sonst werden wir alle einfach nur vom Staat kontrolliert.
Verena Föttinger | ÖDP
„Mensch vor Profit“
Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Damit können Terroranschläge nicht verhindert werden.

Gläserne Menschen verlieren ihre Würde; das ist grundbesetzwidrig.
Dirk Klaus Driesang | AfD
„Weil es ums Ganze geht!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Eher nicht Wehret den Anfängen. "Anlasslos" das geht zu weit. Wichtig: Wer kontrolliert ggf die Kontrollierer?
Joe | DiB
„Aus Protest keinen Protest wählen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Folge wird nur sein, dass alle überwacht werden, aber niemand sicherer lebt.

In Ländern, die diese Überwachung schon eingeführt haben, finden Anschläge trotzdem statt.

Für Kriminelle gibt immer Wege, der Überwachung zu entgehen.

Für unbescholtene Bürger/innen nicht so ohne weiteres.
Franz Weber | ÖDP
„Mensch vor Profit! Wenn nicht jetzt, wann dann? “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wer genauer hinsieht, hat bemerkt, dass der ganze Terrorismusaktionismus ein geplantes Unternehmen ist, die Meinungsfreiheit der Menschen immer weiter einzuschränken. Ein wichtiger Meilenstein dazu wurde vor fast genau 16 Jahren gelegt: Wie kommt es, dass zwei Flugzeuge drei Gebäude zum Einsturz bringen? Es lohnt sich, dieser Sache nachzugehen (Mögliche Helfer dazu: Dr. Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer u.v.a.). Lassen Sie sich nicht weiterhin mit dem Begriff Verschwörungstheoretiker diffamieren! Dieser Begriff wurde von einer bekannten Geheimdienstorganisation 1967 kreiert, als immer mehr Menschen an der Glaubwürdigkeit des sog. Warrenberichts zweifelten, der den Kennedymord aufklären sollte.
Kenneth Kooter | FDP
„Mit anderen Zusammenarbeiten, als nur Parteipolitik!“
Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.
Nein! Auf gar keinen Fall, siehe Amis Amri der wurde von ausreichend Kameras gefilmt, hätte längst festgenohmen werden können, nur hat das keiner gewollt. Vielleicht auch nur, um stärkere Überwachung bei der Bevölkerung leichter durchsetzen zu können!
Ralf Preuß | ÖDP
„Mensch vor Profit---die Politik muss uns Bürgern dienen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein! Erinnert mich irgendwie an die Stasi....

Natürlich ist jeder Terroranschlag einer zu viel. Bedenken wir aber, dass zum Beispiel im Straßenverkehr im Schnitt jeden Tag sieben Menschen ums Leben kommen, sollte die Frage nach Sicherheit nicht nur auf Terror bezogen werden.