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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Notwendig sind sogar grundsätzliche gesellschaftliche Änderungen - hin zu einer Gesellschaft, in der die Interessen der Masse der arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht mehr die der internationalen Konzerne wie heute. Das ist für mich der echte Sozialismus.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Notwendig sind effektive Maßnahmen zu Lasten der Autokonzerne und nicht zu Lasten der Autofahrer und Pendler. Statt Fahrverboten brauchen wir die sofortige Umrüstung der Dieselfahrzeuge mit wirksamen SCR-Katalysatoren. Das sollen die Automonopole bezahlen. Mittelfristig muss der öffentliche Nahverkehr umfassend ausgebaut werden - möglichst zum Nulltarif.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir brauchen eine drastisch progressive Besteuerung der Großverdiener und Kapitalspekulanten. Im Gegenzug müssen die Massensteuern gesenkt und die besonders unsozialen indirekten Steuern ganz abgeschafft werden.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Nach all den verheerenden AKW-Katastrophen müssen die Kernkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Alle ernstzunehmenden Untersuchungen belegen, dass es überhaupt kein Problem wäre, den Energiebedarf aus anderen Quellen zu decken und innerhalb weniger Jahre auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Es darf überhaupt keine Ausnahmen geben - alles andere konterkariert den Sinn und Zweck eines Mindestlohns. Er reicht allerdings auch nicht aus. Notwendig sind insgesamt höhere Löhne und Gehälter.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Auf keinen Fall. Das wäre ein Schritt zur sprunghaften Militarisierung unserer Gesellschaft. Deshalb gehören auch die Notstandsgesetze angeschafft, die bisher die Bedingungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren regeln. Darin wird als "Notstand" unter anderem definiert, dass "Unruhen" ausbrechen. Die Bundeswehr soll also auch gegen Massenstreiks und -demonstrationen eingesetzt werden, wenn die Menschen in Deutschland eines Tages die kapitalistischen Verhältnisse nicht mehr hinnehmen wollen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das wird aber das eigentliche Problem nicht lösen, dass die Finanzierung der Sozialversicherungen zunehmend von den Unternehmern auf die Arbeiter und Angestellten abgewälzt wird. Stattdessen bin ich für eine 10-prozentige Sozialsteuer vom Umsatz der Unternehmen, mit der die Sozialversicherungen vollständig finanziert werden könnten. Sie würde gerade auch kleinere Betriebe entlasten.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Nein!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Im Interesse der Rettung des Weltklimas vor einer globalen Umweltkatastrophe muss die Energieversorgung so schnell wie möglich auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt. Seriöse Wissenschaftler gehen davon aus, dass dies innerhalb weniger Jahre möglich wäre.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Was heißt denn "Sicherheit" und wovor? Zur konsequenten Bekämpfung des faschistischen Terrors von IS bis NSU brauchen wir keinen Ausbau der staatlichen Überwachung. Über die NSU-Terroristen und IS-Terrrorist Anis Amri wussten die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden bestens Bescheid. Diese Leute wurden bewusst an der langen Leine gehalten, als Vorwand für die Aufrüstung des Staatsapparats.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das steht doch nicht gegeneinander. Das meiste Steuergeld fließt heute in die Subventionierung der großen Konzerne. Auch ein großer Teil des Sozialetats. Was ist denn Hartz IV anderes als eine Subventionierung von Niedriglöhnen, wenn rund eine Million arbeitende Menschen mit ALG II "aufstocken" müssen? Auch von der Staatsverschuldung profitieren in erster Linie die Gläubigerbanken.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen kein "Wachstum" um jeden Preis. Das geht in erster Linie auf Kosten der Umwelt, während die Profite der Unternehmer steigen und die Ausbeutung der Arbeitskraft in den Betrieben wächst. So ist der Anteil der Löhne und Gehälter um Unternehmensumsatz in den letzten Jahren ständig gesunken.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass auch auf diese Weise noch Niedriglöhne und Massenarbeitslosigkeit staatlich subventioniert werden sollen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wie schon beschrieben bin ich für die umgehende Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien und den weitgehenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - möglichst kostenlos.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Das kann nur eine kurzfristige Lösung sein. Hartz IV gehört abgeschafft und stattdessen das Arbeitslosengeld I unbegrenzt fortgeszahlt.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Entscheidend ist, dass dies nicht auf die Beschäftigten und die Bahnkunden abgewälzt wird - in Form von Arbeitsplatzvernichtung, höheren Preisen und Einsparungen bei der Sicherheit.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Nein!
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Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis, das auf Kosten der Masse der EU-Bürger und kleinerer Länder wie Griechenland agiert. Was wir brauchen, sind vereinigte sozialistische Staaten der Welt.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Ja!
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Unbedingt, aber nicht für Faschisten und Rassisten aller Coleur.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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Ein transparenter Staat ist unter der Bedingung der heute herrschenden Diktatur der Monopole eine Illusion. Man sieht ja, wie z.B. die Geheimdienste mauern, wenn es um die Veröffentlichung brisanter Hintergründe beim NSU-Prozess geht. Im echten Sozialismus wird es nicht nur breite Demokratie für die Masse der Bevölkerung geben, sondern auch unbedingte Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft gegenüber den Massen.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Ja, aber nicht in Form zahnloser Bestimmungen wie das jetzt der Fall ist. Die Regierung muss für ausreichenden erschwinglichen und umweltverträglichen Wohnraum sorgen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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"Integration" in was? In die herrschende kapitalistische Grundordnung? Migranten und Deutsche müssen gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. Dazu gehören gleiche Rechte für Migranten - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Unter anderem ein vollständiges Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Man hat ja beim Hochhausbrand in London gesehen, was dabei herauskommt.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ich bin unbedingt für eine weitere Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und gegen jede Diskriminierung von Frauen in führenden Positionen. Dagegen muss durch gemeinsames Engagement vorgegangen werden. Von starren "Quoten" halte ich nichts. Die MLPD hat übrigens den höchsten Frauenanteil aller zum Bundestag kandidierenden Frauen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Statt dies zu subventionieren, müssen die Autokonzerne durch klare Vorschriften dazu gezwungen werden, zur ausschließlichen Produktion von Elektroautos überzugehen. Sinnvoll ist das nur in Einheit mit der Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien in der Energieversorgung.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU ist wie gesagt ein imperialistisches Staatenbündnis, deren Charakter sich durch den Austritt der BRD nicht ändern würde. Vielmehr müssen sich die Arbeiter und breiten Massen in den EU-Staaten länderübergreifend im Kampf gegen die unsozialen und undemokratischen Folgen der EU-Politik zusammenschließen.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Keine Angabe
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Darüberhinaus brauchen wir eine Herabsetzung des Rentenalters bei vollem Rentenausgleich auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen sowie für Schicht- und Schwerarbeiter.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Ich bin entschieden gegen jede Stimmungsmache gegen Muslime im Allgemeinen. Die Religionszugehörigkeit ist Privatsache und kein Grund, in Menschen erster und zweiter Klasse zu unterteilen. Konsequent vorgegangen werden muss gegen faschistische Terroristen, die ihre Taten mit dem "Islam" rechtfertigen. Aber auch gegen solche, die dies mit dem Christentum oder der Ideologie von der "deutschen Herrenrasse" rechtfertigen.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Freilich gehen uns internationale Konflikte sehr wohl was an. Die Regierung mischt sich aber nicht deshalb ein, um den Menschen zu helfen, sondern um die Interessen der internationalen Konzerne durchzusetzen, z.B. in Syrien, Afghanistan oder Mali. Die Menschen in Syrien brauchen unsere Solidarität im Kampf gegen die Kriegsursachen. Zukunftsweisend dafür ist der Freiheitskampf der Kurden in Nordsyrien (Rojava), dem sich immer mehr Kräfte aus benachbarten Gebieten anschließen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Wer sollen denn die "Leistungsträger" sein? Meines Erachtens die Arbeiter und Masse der Angestellten in den Betrieben. Ihre Steuern und Sozialabgaben sind unbedingt zu senken. Erhöht werden muss die Besteuerung der Großverdiener und Kapitaleigner.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Das traditionelle Familienbild beruht auf der Unterordnung der Frau unter den Mann und ihrer Rolle als Hausfrau und Kindererzieherin. Das lehne ich ab. Ich bin dagegen für die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit im Interesse ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und den gemeinsamen Kampf zur Befreiung der Frau von ihrer heute herrschenden besonderen Ausbeutung und Unterdrückung.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Unentschieden
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Das kann man nicht per Gesetz durchsetzen. Wer definiert außerdem, was "Wahrheit" ist? In den Medien wir heute im Sinne der Herrschenden ein Gemisch aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen verbreitet.Ich bin allerdings für ein Verbot aller Zensurmaßnahmen gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Ich bin vielmehr gegen soziale und politische Auslese an Schulen und Hochschulen sowie für die Erhöhung und Ausweitung einer Ausbildungsförderung, die allen zusteht.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Das Eintreten für den Erhalt der Arbeitsplätze und für Umweltschutz gehören zusammen. Umwelt- und Arbeiterbewegung müssen sich zusammenschließen, statt sich auf diese Weise spalten zu lassen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Keine Angabe
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