| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Es gibt viele Menschen (auch in unserem Land), die am Rande des Existenzminimums leben. Damit meine ich nicht nur die Hartz-IV-Berechtigten, sondern viel mehr auch diejenigen, welche im Niedriglohnbereich in den atypischen Arbeitsverhältnissen, wie z. B. Zeitarbeit beschäftigt sind und hohe Wohnungsmieten zahlen müssen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Gleichzeitig müssen wir mittelfristig durch die Erhöhung der Attraktivität der öffentlichenVerkehrsmittel (erheblich billigere oder kostenlose Benutzung und bessere Anbindung) dafür sorgen, dass Menschen, die kein motorisiertes Verkehrsmittel besitzen, mobiler werden können.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Zur Zeit werden die hohen Einkommen steuerlich bevorzugt und es findet eine Vermögensumverteilung von unten nach oben statt. Deshalb ist es notwendig, zumindest diese unsoziale Umverteilung zu stoppen und eine Umverteilung von oben nach unten einzuführen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Abgesehen davon, dass wir durch den Betrieb unabsehbare Gefahren von Verstrahlung in Kauf nehmen, belasten wir auch durch die stillgelegten Kernkraftwerke und die endgelagerten ausgebrannten Kernstäbe für weitere tausende von Jahren unsere Nachkommen.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Abgesehen, davon, dass der derzeitige Mindestlohn viel zu niedrig angesetzt ist und er derzeit auf mindestens € 12.- erhöht werden muss, bedeutet es für Ernthelfer, Zeitungsträger und Langzeitarbeitslose eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung, wenn diese weniger erhalten.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene fördert die Demokratisierung. Jedoch Grund- und Menschenrechte dürfen weder vom Parlament noch von Volksabstimmungen abgeändert werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Die Bundeswehr dient gemäß Grundgesetz ausschließlich der Landesverteidigung durch einen Angriff einer anderen Armee.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Dies dient der Gerechtigkeit und der Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die bisherige Praxis von Statshilfen bei defizitären Unternehmen wurde nur zugunsten Großunternehmen durchgeführt. Dadurch wurden kleinere und mittlere Betriebe benachteiligt. Unternehmen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, wie Elektrizitäts- und Wasserwerke, Verkehr, Gesundheitswesen, etc., müssen in staatliche oder gemeinnützige Träger überführt werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Jedes Vermögen über einer Million Euro muss mit 5 % versteuert werden. Dies dient der sozialen Gerechtigkeit. Dies entspricht dem Vermögenssteuergesetz, das 1997 außer Kraft gesetzt wurde.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Diese Maßnahme wäre wenig hilfreich. Jede/r IT-kundige kann IT-Identitäten erstellen oder verschleiern. Lediglich die Standarduserin/der Standarduser würde dadurch noch "gläserner" als sie/er bereits ist.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die fossilen Energieträger sind absehbar endlich und umweltschädlich.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die grundlose Überwachung von allen Menschen kann damit nicht gerechtfertigt werden. Die jetztige Gesetzeslage lässt bereits ausreichende Überwachung und Handhabe zu.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Die Steuerflucht muss durch zwischenstaatliche Abkommen verhindert werden.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Auch Selbständige brauchen eine soziale Absicherung.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Gebührenpflichtige Nutzungen von Internetplattformen und Informationszugängen sind bereits möglich, um Urheberrechte zu gewährleisten und Gebühren zugunsten der Urheberin/des Urhebers zu erheben.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wenn die Sozialleistungen erhöht werden, wird sich auch der Konsum erhöhen, wodurch die Wirtschaft angekurbelt wird. Dadurch fließen auch wieder Steuermittel an den Staat zurück.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Um diese Frage beantworten zu können, muss definiert sein, was politisch, ökonomisch und ökologisch unter Wirtschaftswachstum verstanden werden soll.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die Garantie von einem Einkommen zur Bestreitung eines lebenswerten Lebens ist notwendig, damit Menschen, unabhängig von materieller Not, Entscheidungen treffen können und sich deren Verhandlungsposition als Arbeitnehmer/in gegenüber Arbeitgeber(inne)n verbessert.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Es gibt bereits legalisierte Drogen, wie z. B. Alkohol. Das Verbot von anderen weichen Drogen im Gegensatz zu Alkohol ist lediglich kulturell bedingt. Deshalb ist die Legalisierung, jedoch eine stärkere Aufklärung über gesundheitliche Beeinträchtigung durch alle Drogen notwendig.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten übersteigen bereits heute bei weitem die Rüstungsausgaben von China und Russland zusammen. Das dadurch eingesparte Geld kann zur Stärkung der sozialen Leistungen verwendet werden.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland muss als wirtschaftlich prosperierende Nation anderen Staaten, die noch keine oder zu wenig Anstrengungen für den Klimaschutz aufwenden, als Vorbild dienen, damit erreicht werden kann, dass auf dem gesamten Globus der Klimaerwärmung entgegengewirkt wird.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Von € 409.- pro Monat kann niemand lebenswert leben. € 409.- reichen lediglich zum "überleben". Doch zum menschenwürdigen Leben gehört Teilhabe an Kultur, Sport, Geselligkeit, etc.. Deshalb ist es notwendig, dass ein sanktionsfreies Einkommen von € 1200.- pro Monat gewährleistet wird.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Hier wird immer im Einzelfall geprüft, ob die geistige Reife einer/eines Volljährigen vorliegt.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn (Verkehr) ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und gehört in öffentliche Hand und nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Mobilität für Alle muss gewährleistet sein und ist Teil der demokratischen Lebensgestaltung.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Keine Angabe
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Unter Europäischer Integration kann Vieles verstanden werden. Die oben genannte These ist zur Beantwortung zu ungenau definiert.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Durch die Ausübung des Rechtes auf Meinungsfreiheit dürfen nicht andere Grund- und Menschenrechte beeinträchtigt oder eingeschränkt werden. Das Recht auf Ausübung der Meinungsfeiheit endet dann, wenn andere Grund- und Menschenrechte dadurch verletzt werden könnten.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Ich will es befürworten, wenn Deutschland die Möglichkeit nutzen wird, friedliche Lösungen der internationalen Konflikte zu fördern.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Die bisherige Ausstattung mit Videoüberwachung ist auch laut Experten bereits ausreichend. Zusätzliche Datenmengen aus erweiterter Nutzung können demnach nicht mehr nutzbringend ausgewertet werden. Zudem wäre der Datenschutz gefährdet.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr lediglich zur Verteidigung unserer Landesgrenzen zuständig. Eine Kriegsbeteiligungen dient ausschließlich dem Waffenhandel, aber nicht der Friedenssicherung.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Aufgrund der sexuellen Orientierung dürfen Persönlichkeits- und Menschenrechte nicht eingeschränkt werden.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das Volk als Souverän hat Anspruch auf Einsicht des Handelns seiner Exkutive.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die bisher eingeführte Mietpreisbremse ist nicht ausreichend.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration ist notwendig, damit Migrantinnen und Migranten besseren Zugang zu Schule, Arbeit, Geselschaft, etc. erhalten .
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Die oben aufgführten Auflagen sind sinnvoll und nicht einschränkbar.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz-IV-Berechtigte leben mit monatlich € 409.- sowieso am unteren Existenzminimum. Dies darf nicht noch weiter gesenkt werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Um die bisherige Männerdominanz in der Führung zu beseitigen, ist es notwendig, die Unternehmen anzuhalten, verstärkt weibliche Führungskräfte zu fördern.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gibt. Ein Tempolimit ist notwendig um Abgase und Lärm zu vermindern und um Unfälle zu verhüten.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Die Einführung von Alternativen zum Verbrennungsmotor muss gesetzlich angeordnet werden, worauf die Automobilindustrie zu reagieren hat.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Durch eine gemeinsame Währung wird die integrative Wirtschaftspolitik gefördert, wenn auf die Kompatibilität geachtet wird.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Trotz verbesserungswürdiger Europapolitik gibt es für die Mitgliedsstaaten und seiner Einwohnerinnen und Einwohner viele Vorteile. Einer der Vorteile liegt darin, dass der Frieden innerhalb der EU gesichert ist.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Es müssen in jedem Land in dem die Schulabschlüsse gelten, die gleichen Voraussetzungen herrschen. Zudem darf es für Schülerinnen und Schüler durch unterschiedliche Bidlungspolitik der Bundesländer im immer mobiler werdenden Leben keine zusätzlichen Hürden geben.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Die Schulbildung und die realen Bedingungen müssen aufeinander abgestimmt werden.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Eine reguläre Altersrente mit 67 wirkt sich reell als Rentenkürzung aus, weil die meisten abhängig Beschäftigten bereits vorher aus dem Arbeitsleben ausscheiden und damit Rentenabschläge hinnehmen müssen.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Menschenrechte, wie körperliche Unversehrtheit, gelten auch für Kinder.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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Eine gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsam abgestimmte Finanzpolitik, die durch eine gemeinsame Finanzbehörde geregelt werden muss.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, in welchen Abhängigkeiten ihre Volksvertreter stehen.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Das Leben von abhängig Beschäftigten wird durchunbefristete Arbeitsverhältnisse sozial sicherer und Arbeitnehmer(innen)-Rechte können besser in Anspruch genommen werden.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt für alle.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Sanktionen treffen nie die Verantwortlichen, sondern immer die Bevölkerung. Des Weiteren führen Sanktionen nicht zu deren Lösung, sondern oft zur Eskalation von Konflikten.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Damit wird die Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft gewährleistet.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Keine militärische Intervention. Diplomatische Möglichkeiten und Unterstützung anbieten.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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Hier kann ich mich nicht dazu äußern, weil nicht definiert ist, wen Sie als Leistungsträger einordnen.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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In ländlichen Regionen erforderlich.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Wegen Tier- und Umweltschutz erforderlich.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Wegen Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz erforderlich.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Die Abhängigkeit von großen kommerziellen Anbeitern muss reduziert werden.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Die Bildungspolitik hat den Auftrag, Maßnahmen zur Förderung und nicht zur strengeren Reglementierung zu unterstützen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Alle frei gewählten Lebensformen müssen gleichermaßen möglich sein und unterstützt werden.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Auch für Gefangene gelten Grundrechte.
Folter führt nicht zu wahrheitsgemäßen Aussagen.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Medizinische Versorgung ist nicht nur bei hohen Risiken erforderlich. Präventionsmedizin, Arzneimittel und ärztliche Behandlung müssen für jeden gleichermaßen zur Verfügung stehen.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Verpflichtung zu militärischen Auslandseinsätzen würde entfallen.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Wer bestimmt, was unter "Wahrheit" zu verstehen ist?
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Preis darf sich nicht an den Marktverhältnissen, sondern muss sich an den tatsächlich entstandenen Entwicklungs- und Herstellungskosten orientieren.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Erbschaft ist Einkommen und damit wie auch andere Einkommen zu versteuern.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Keine stärkere sondern eine andere angepasste Förderung für hochbegabte Schülerinnen und Schüler.
Das bedeutet im Gegenzug: angepasste Förderung für alle Schülerinnen und Schüler.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Spitzenforschung bedeutet nicht Elite-Universitäten schaffen, sondern von privaten Sponsorengeldern unabhängig forschende Universitäten ermöglichen, die nicht die von privaten Investoren gewünschten Ergebnisse "erforschen", sondern ohne zeitliche und finanzielle Limitierung unabhängige Forschung betreiben können.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Alleinerziehende sind steuerlich benachteiligt und müssen verheirateten Eltern steuerlich gleich gestellt werden.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Recht auf Datenschutz ist höherwertiger als das Interesse des Staates an der Information, wenn kein konkreter Grund vorhanden ist.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Die Industrie hat der Gesellschaft zu dienen und nicht umgekehrt.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Ohne intakte Umwelt gehen die Lebensgrundlagen und damit letztendlich auch Arbeitsplätze verloren
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Armeen abschaffen muss das Ziel sein.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Das Menschenrecht auf Freiheit darf nur bei unmittelbarer Gefahr für ein höherwertigeres Rechtsgut eingeschränkt werden.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Damit können die von der UN betreuten Flüchtlingseinrichtungen besser ausgestattet werden.
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