Wahlkreis: Pinneberg
Landesliste Schleswig-Holstein LKR, Listenplatz 6

Rainer Urban (LKR)



Jahrgang:
  • 1942
Derzeitiger Beruf:
  • Unternehmer
Ausbildung:
  • Betriebswirt
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Geschäftsführer der Bio-Medica Medizintechnik,
  • Vorstand in der LKR, Liberal-Konservative Reformer, Landesverband Schleswig-Holstein,
  • Abgeordneter im Kreistag Pinneberg.

»Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Grundlagen unseres Wohlstands festigen durch Realisierung der in der OECD-Studie für die Metropolregion Hamburg festgelegten Ziele. Vordringlich sind dabei
  • 3. und 4. Gleis von Hamburg nach Elmshorn,
  • Zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt,
  • Finale Ausbau der Autobahn A20,
  • Entlastung des Wohnungsbaus durch neue Raumplanungsstrukturen,
  • Profitieren von der Digitalisierung durch Behebung der noch immer bestehenden digitalen Stadt-Land-Kluft,
  • Verbesserung der wirtschaftlichen Integration und des territorialen Zusammenhalts durch Verbesserung der Verkehrsanbindungen,
  • Das Potenzial, im Bereich der erneuerbaren Energien (Stichwort: Wasserstoff) eine globale Spitzenposition zu erlangen, sollte genutzt werden,
  • Zu unserem Nutzen die Zusammenarbeit über Kommunal-, Länder- und Staatsgrenzen hinweg ausbauen.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Straßen und Schienen sind die Adern unserer Wirtschaft und damit auch die Grundlagen unseres Wohlstands. Die MRH, Metropolregion Hamburg, kann der Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg auch im Kreis Pinneberg sein. Die OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hat in ihrer Studie zur Regionalentwicklung in der MRH bereits im September 2019 empfohlen, die Segel zu setzen für eine starke Region.
  • Das werde ich unterstützen wie ich es bereits auch als Mitglied des Kreistags Pinneberg gemacht habe.

Kontaktdaten

Rainer Urban

Liberal-Konservative Reformer (LKR)


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
3. Pressefreiheit
4. Chancengleichheit 
5. Wirtschaftswachstum
6. Soziale Absicherung und Solidarität
7. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
8. Europäische Integration
9. Förderung lokaler/regionaler Interessen
10. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
11. Gleichberechtigung aller Menschen
12. Offenheit und Toleranz
13. Wirtschaftliche Freiheit
14. Wissenschaft und Forschung
15. Verbraucherschutz
16. Umwelt- und Tierschutz
17. Bildung
18. Kunst und Kultur
19. Religionsfreiheit
20. Christliche Werte

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Steuern und Abgaben senken 1. Zuwanderung begrenzen
2. Wirtschaftswachstum schaffen 2. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
3. Staatsschulden verringern 3. Pandemie stärker bekämpfen
4. Digitalisierung vorantreiben 4. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
5. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder 5. Ausländer besser integrieren
6. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7. Altersversorgung demographiesicher gestalten
8. Den Wohlstand gerechter verteilen
9. Mehr Geld für Landesverteidigung  
10. Mehr für Familien mit Kindern tun
11. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
12. Umwelt- und Klimaschutz verbessern
13. Verbraucherschutz stärken
14. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
15. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
Zusätzlicher Kommentar: Ausländer sollen nach Wegfall ihres Fluchtgrundes in ihre angestammte Heimat zurückkehren.

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Rainer Urban hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Rainer Urban diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Rainer Urban diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Eher nicht
wichtig!
Deutschland befreien von hoher Steuer-und Abgabenlast und zuviel Bürokratie und Bevormundung. Deutschland entfesseln mit neuer wirtschaftlicher Dynamik, für eine weltweite Spitzenstellung in Bildung, Forschung und Innovation und für bessere Aufstiegschancen und nachhaltigen Wohlstand für ALLE !!!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Deutschland trägt nur ca. 2% der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase bei, und davon entfällt nur ein ganz geringer Teil auf die PKW‘s in den Innenstädten. Belebt lieber die Innenstädte wieder! Den Einzelhandel wird es freuen. Wenn schon Steuererhöhung, wie wäre es denn mal mit einer Online-Steuer ?
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Ohne Fleiß kein Preis (Sprichwort) und mit Fleiß auch kein Preis ?
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Ja!
wichtig!
Bis zu Corona hat die Eigenverantwortung ja gut funktioniert. Eine weitere Bevormundung des Staates lehne ich strikt ab.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Eher nicht Wer soll das bezahlen ? Der Staat oder der Klein-Betrieb, der das nicht leisten kann ? Löhne und Gehälter sind eine Sache zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Man kann auch Tarifverträge allgemeinverbindlich erklären. Die gelten dann eben für alle aus diesem Geltungsbereich.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
wichtig!
Diese Digitalsteuer ist lange überfällig. Besser wäre eine EU-Weite Regelung. Warum funktioniert bei diesem wichtigen Thema die EU nicht ? Appel an EU-Politiker: Werdet Euch endlich einig!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
wichtig!
Wir sind doch keine Bananenrepublik.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein!
wichtig!
Eine Gesetzliche Krankenkasse würde dann ja reichen und dann nur für eine Grundversorgung zu kleinen Beiträgen von unter € 200,- . Eine Luxusversorgung auf solidarischer Basis ist auf Sicht nicht mehr finanzierbar. Wer mehr Leistung will, dem steht dann die PKV (Private Krankenversicherung) offen.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
wichtig!
Aber nur, wenn entweder der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmeranteil für diese Personengruppe entfällt.
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Hatten wir alles schon mal. Wurde nicht ohne guten Grund seinerzeit abgeschafft.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Noch mehr Überwachung braucht man nicht.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein!
wichtig!
Der Markt soll entscheiden und nicht die staatliche Subventionierung. Um einen Blackout im Strommarkt zu vermeiden, sollte man die bestehenden Atomkraftwerke einfach länger laufen lassen, bis man sicher sein kann, daß durch die Stilllegung der Kohlekraftwerk keine Stromrationalisierung erfolgen muß.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
wichtig!
Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist nicht zu rechtfertigen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein!
wichtig!
Wer das tut, ist nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eigentlich ein Hehler. Auf Hehlerei steht eigentlich Gefängnisstrafe. Auch wenn der Täter eigentlich Bohrjahn heißen könnte und sogar von der Schweiz ein Haftbefehl ausgestellt worden war, so darf der Staat so etwas, schon aus seiner Vorbildsfunktion heraus, nicht tun.
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Ja!
wichtig!
Die Genderei zerstört unsere Deutsche Sprache. Das Hochdeutsch ist ein Sprachstandard, in Bayern, Österreich, Schwaben, Sachsen, Berlin, Rheinland und der Schweiz, der für alle verständlich ist. Der soll nun von einer politischen Minderheit aus ideologischen Gründen mit der Gendersprache zerstört werden.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Nein! Der Arbeitgeber hat in einem Arbeitsver-hältnis das Weisungsrecht. In Größeren Betrieben obliegt dem Betriebsrat die Aufgabe Homeoffice Regeln mit dem Arbeitgeber auszuhandeln. Ein extra Gesetz ist nicht erforderlich.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
wichtig!
Investitionen für die Erhaltung unseres Wohlstands sind nötig aber ohne neue Staatsverschuldung.
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Sozialleistungen haben jüngst einen neuen Höchsstand erreicht. Das müßte nun erstmal reichen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Da müssen erstmal Testläufe erfolgen. Dann erst kann man schlußfolgern.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
wichtig!
Sofort ! Die Kriminalisierung muß aufhören. Kontrollierte Abgabe ermöglichen. Die (Drogen) Clans austrocknen, das ist ein gutes Ziel.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Ja!
wichtig!
Um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es droht uns sonst eine Stromrationalisierung (wie im letzten Krieg). Unser Wohlstand steht dann zur Disposition.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Ja!
wichtig!
Bürger überfordern soll wohl heißen, daß jeder weniger Geld zur Verfügung hat und viele Jobs verloren gehen werden.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Ist wohl angebracht bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten.
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Ja! Absolute Sicherheit gibt es nicht. Wenn ich auf die Straße gehe kann ich auch verunglücken. Jeder muß sich selber schützen und auf sich achtgeben. Wir müssen zukünftig mit Corona leben wie beispielsweise mit Grippewellen.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht Jugendliche haben eine zweite Chance verdient und sind oftmals noch lernfähig.
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Ja! Privatisierungen hatten in der Vergangenheit oftmals Erfolg.
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
wichtig!
Absolut richtig. Schließlich ist Deutschland ein großer Nettozahler und genießt in der Welt großes Ansehen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein! Da fühl ich mich total überwacht. Das möchte ich auf keinen Fall.
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
wichtig!
Der Auftrag der Bundeswehr nach unserem Grundgesetz ist die Landesverteidigung. Und unser Land wird nicht am Hindukusch verteidigt, wie wir gerade erfahren haben.
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja! Schwule und Lesben nehmen sich zu wichtig. Sie sind eine Minderheit und werden von der Gesellschaft toleriert. Ein mehr an Rechten halte ich aber für diese Gruppen völlig unangebracht.
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Das ist sehr wünschenswert. Ein wichtiger Faktor ist dabei aber auch die „vierte Gewalt“. Und die hat sich in den letzten Jahren ziemlich abgemeldet. Ein neues Gesetz wird dieses Problem allein nicht lösen können.
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Eher nicht Ausreichende Mieterträge sind nötig um Wohnimmobilien in Stand zu halten. Was ein Mietenstop bewirken würde konnten wir 1989 nach dem Mauerfall in der DDR besichtigen. Viele Immobilien waren Bulldozerreif runtergewirtschaftet. Wollen wir eine Wiederholung ? Das dann bitte ohne mich.
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden
unwichtig
Dazu gehören immer Zwei. Was nützt die Liebe, wenn sie nicht erwidert wird. Fordern und fördern ist wohl die richtige Antwort auf diese Frage. Also nicht bedingungslos integrieren wenn das nicht gewollt ist.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Eher nicht Nicht immer gleich nach dem Staat rufen. Anschubfinanzierungen gehen In Ordnung.
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Eher nicht
unwichtig
Kenne keinen einzigen Betroffenen. Was sollen denn das für Probleme sein? Denke doch, daß diese Personengruppe von der Gesellschaft toleriert wird.
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja!
wichtig!
Alles was die Wohnungsknappheit verringert ist begrüßenswert.
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein!
unwichtig

38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Frauen die eine Karriere einschlagen wollen haben bei guter Eignung auch gute Chancen. Entscheidend muß aber nicht das Geschlecht sondern die Fähigkeit und Qualifikation einer Person sein.
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Nein! Als großes Autoland, in dem jeder 7. Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Autobauen abhängig ist, sollte es jedem Fahrer überlassen bleiben wie schnell er fahren möchte. Das ist, wie die Vergangenheit gezeigt hat, ein sehr starkes Signal in die Welt der Autofahrer.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Ja!
wichtig!
Der Euro ist gescheitert und ist mit seinen enormen Ankaufprogrammen bereits scheintot. Um weiteres Unheil zu verhindern hat das „Bündnis BÜRGERWILLE e.V.“ eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ich unterstütze das Bündnis aktiv. Eine gemeinsame Währung unter „Gleichen und willigen“ kann eine zukünftige Lösung sein.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
wichtig!
Die EU muß sich erneuern. Ein echtes Parlament ist nicht nur geheim und frei sondern auch gleich gewählt, d.h. jede Stimme ist gleich gewichtet. Das ist aber leider nicht gegeben. Ein Europa der Vaterländer, wie von De Gaulle und Adenauer entworfen, liegt aber Auch nicht vor. Es ist viel zu tun, packen wir es an.
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Ja!
wichtig!
Ist lange überfällig. Ein Bundesweites und einheitliches Abitur sollte ebenfalls angestrebt werden.
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Nein!
wichtig!
Wer Zahlen lesen kann weiß, daß eine Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre nicht zu realisieren ist. Ein staatlich kontrollierter Rentenfonds als Ergänzung der umlagebasierten Rente wäre sinnvoll.
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Engagements sollten von der EU vorgenommen werden.
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
wichtig!
Die Vergangenheit hat die Notwendigkeit sichtbar gemacht.
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja! Ist lange überfällig.
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher ja So schnell wie möglich, wenn der Fluchtgrund entfallen ist.
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja
unwichtig

50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Ja!
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja!
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Ja!
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Ja! Corona hat gezeigt, daß bei Kontaktverfolgungen ein zeitlich befristeter Verzicht auf bestimmten Datenschutz sehr sinnvoll sein kann.
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Eher ja
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja!
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja! Jedes Land braucht Eliten.
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Nein!
wichtig!
Das Diesel-Desaster ist letztlich vom Staat verursacht, weil man nicht genügend auf die Ingenieure gehört hatte. Ohne die Zustimmung Deutschlands zu den verschärften EU-Vorgaben wären sie nicht in Kraft getreten. Die Autoingenieure hatten seinerzeit davor gewarnt diese Vorgaben umsetzen zu können.
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Ja!
wichtig!

62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Nein! Bitte keine Blockwartmentalität wieder in Deutschland. Einmal reicht.
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja!
wichtig!
Höchste Zeit. Aber wie denken die Franzosen darüber ?
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Einen Polizeistaat will ich nicht.
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Ja! Ist lange überfällig.
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Nein! Einsicht in eine gesunde Ernährung ist besser als eine Bestrafungssteuer.
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein!
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!