Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«
»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Dieter Falk | SPD „Zeit für Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 27. |
Unentschieden |
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Harald Helling | SPD „Für ein soziales und gerechtes Deutschland“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 59. |
Unentschieden |
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Michael Klostermann | SPD Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Helga Kühn-Mengel | SPD „Das WIR entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28. |
Unentschieden |
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Markus Paschke | SPD „Miteinander. Besser machen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unterems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
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Dirk Peddinghaus | SPD „Vertrauen“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
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Dr. Ernst Dieter Rossmann | SPD „Gute Bildung ist Menschenrecht! Und das unabhängig vom Portemonnaie der Eltern!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Dirk Wiese | SPD „Für mehr Rot im Sauerland!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Unentschieden |
Wir müssen als Mitgliedsstaat der EU unseren Verpflichtungen gerecht werden. Dazu gehört auch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht. Die SPD setzt sich dafür ein, sachgerechte Speicherfristen zu haben und einen Abruf nur nach Prüfung durch einen Richter bei schwersten Straftaten zu gestatten. |