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Wahlkreis: Ostallgäu

Paul Meichelböck (DIE LINKE)

Jahrgang 1960, verheiratet, Kinder: 4

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Paul Meichelböck
Die Linke (DIE LINKE)

http://die-linke-ostallgaeu.de
87600 Kaufbeuren
Telefon: 08341 94607


Beruf

Derzeitiger Beruf: Betriebsrat
Ausbildung: Fernmeldetechniker

Politik

Mein politisches Motto:
konsequent sozial

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Verbraucherschutz
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Offenheit und Toleranz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Reduzierung der Staatsschulden
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Umwelt- und Tierschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Paul Meichelböck hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ein gesetzlicher Mindestlohn soll dafür sorgen, dass jeder der 40 Stunden arbeitet davon auch menschenwürdig leben kann. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Mindestlohn, der auf 10,00 € im Laufe der kommenden Legislaturperiode angehoben werden soll.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Unsere Forderung bleibt der Mindestlohn von dem jeder auch Leben kann.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die durch die Regierungen von Schröder; ROT-Grün und Merkel Schwarz-Rot verursachte Schuldenpolitik lässt keinen Spielraum für Steuersenkungen generell. Die Schieflage der Steuerpolitik der Belastung von Arbeit muss korrigiert werden.So werden wir z.B. die Vermögen wieder der Steuer unterwerfen und auch die Veräusserungsgewinne besteuern.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Frieden schaffen mit einer Waffe in der Hand, das funktioniert nicht. Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan!
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Der Ausstieg aus der Atomenergie ist zu forcieren, dagegen muss in die regenerativer Energie und Energiesparen investiert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Ich sehe mich selber in der Lage zu beurteilen was ich mir ansehen und aufrufen will.
Wer sollte denn auch die Zensur durchführen?
Aus leidvoller Geschichte ist bekannt, dass in Deutschland Bücher verbrannt worden sind – diese wurden auch als Schund und Schmutz bezeichnet.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Einsparung von Energie und stärken der regenrativen Energieformen
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Nein! Als Pflichtangeben wünsche ich die ausnahmslose Deklaration aller Inhaltsstoffe, sowie die Pflichtangabe genveränderter Bestandteile. Dies ist insbesondere für Allergiker sehr wichtig.
Die Ampeldarstellung stellt nur scheinbar gute (fettarme) Produkte dar und sagt über die Qualität und die umweltschonende Herstellung gar nichts.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Hier gefällt mir insbesondere das Modell die Gehälter der Manage auf das 10fache der niedrigsten Lohngruppe im Betrieb zu begrenzen.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Hier sind schärfere Strafvorschriften erforderlich, der momentan diskutierte Schadenersatz greift bei unserem Rechtssystem nicht (wie soll der denn konkret in Euro dargestellt werden). Zudem ist die Beweislast bei einem begründeten Anfangsverdacht umzukehren damit die Firmen ihre Sammlungen darlegen und begründen müssen.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! ...und gleichzietig Reduktion auf das zur reinen Verteidigung erforderliche Mass.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Dieser Auftrag aus dem Grundgesetz ist umzusetzen. Ich spreche den BürgerInnen auch die Kompetenz hierzu nicht ab.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Trennung von Polizei und Bundeswehr war eine wichtige und richtige Entscheidung der Väter des Grundgesetzes, daran rütteln heisst für mich auch die Gefahren die hiervon ausgehen bewusst in Kaufzu nehmen.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Markt regelt nichts ausser dem Preis. Es gibt weltweit keinen freien Markt. Die sogenannten freien Märkte folgen den Regeln der Wirtschaftsmächtigen.
Wir wollen strikte Regelungen für die Märkte und wir wollen das Primat des Menschen wieder herstellen. Die Menschen sind das Wasentliche.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Mitsprache ist zuwenig – direkte Hilfen müssen sich auch in den Eigentumsverhältnissen auswirken. Geld nur gegen Beteiligung.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Das aus Vermögen gewonnene Leistungslose Einkommen hat in Deutschland besorgniserregenden Grössen angenommen. Das ist zutiefst Leistungsfeindlich – wir wollen dieses Vermögen stärker an den Soziallasten Beteiligen und somit eine Forderung des Grundgesetzes umsetzen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ende der Ausländseinsätze, Reduzierung auf Verteidigungseinsätze und Umstrukturierung zur Berufsarmee. Rücknahme der internen Privatisierung wie z.B. die Fahrzeugverwaltung können zusätzlich Geld einsparen.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher ja Wir müssen uns Gedanken darüber machen, was wir vor allem unseren Kindern gegenüber für ein Programm anbieten. Hier hat die sogenannte freien Programmanbieter zu einer unglaublichen Verflachung der Programme geführt.
Hier kann ich mir vorstellen, dass bestimmte Anteile des Programms Kriterien unterliegen müssen.
Die Diskussion muss geführt werden; dagegen steht mein Anspruch keine Zensur durchzuführen.

Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Eher nicht
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir haben nur eine Welt und diese ist zu schonen, dass kann nur auf diesem WEg erfolgen, führt zu Arbeitsplätzen die nachhaltig und ethisch wertvoll sind.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Eher ja Die Strafverfolgung für anerkannte Straftaten sollte direkt erfolgen. Das Sperren von Seiten wird von Kriminellen umgangen und führt so nicht zum gewünschten Erfolg.
Zudem ist die Kontrolle über die Kontrolleure im www nur sehr schwer durchzuführen – aber wenn bestimmte Seiten blockiert werden können, kann auch Zensur ausgeübt werden.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Wo ist der Anfang – wo das Ende – zum Schluss bekommen wir ein Internet alá China oder anderer Staaten. Freiheit heisst auch immer sich zu entscheiden – aber diese Entscheidung möchte ich treffen und nicht mein »Grosser Bruder«.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Nein! Fangen wir mal erst mit Verbot für die Werbung für Alkohol und Zigaretten generell und überall an. Hier wird immer noch ein jugendlich beschwingtes Bild vom Alkoholkonsum gezeichnet.
Die Jugend sollte nicht zum Sündenbock gemacht werden für Verhalten, dass ihnen jeden Tag von den Erwachsenen vorgelebt wird.
Der Aufschrei bei Erwachsenen wenn Jugendliche fordern würden die Bierzelte zu schliessen, damit die Erwachsenen nüchtern bleiben kann ich mir vorstellen.

Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja! Zusätzlich fordere ich ein generelles Verbot für Waffen die keine Sportwaffen sind. Grosskalibrige, automatische Waffen.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher ja Dauerhafte Integration wird nur mit dem Erwerb der Sprache einhergehen können. HIer sind Angebote für den Spracherwerb zu geben und für die Menschen attraktiv zu gestalten.
Den Einbürgerungstest mit seinen Fragen lehnen ich aber ab.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wer die Anforderungen an ein lebenslanges Lernen ernst nimmt wird mit uns den freien und auch kostenfreien Zugang zu den Bildungseinrichtungen einfordern.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Für das Entscheiden braucht der Verbraucher die erforderlichen Angaben. Schluss mit Verschleierung von Inhaltsstoffen.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir fordern eine Bürgerversicherung in die alle einzahlen. Auch alle Einkommensarten.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein! Das Internet erfordert eine andere Vorgehensweise. Ähnlich wie bei Kopierern sollten hier die Abgaben erfasst werden oder andere praktikable Möglichkeiten angedacht werden.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Eher ja
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wir wollen den Kündigungsschutz auf alle Beschäftigungsverhältnisse ausweiten.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! Schonender Umgang mit unseren REssourcen, sowie nachhaltiges Wirtschaften – auch in der Landwirtschaft helfen das Klima zu schonen und sorgen für einen Verantwortungsbewussten Umgang mit unserer einzigen UmWELT
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Es gibt genügend Geld in Deutschland. Die Verteilung ist nur sehr ungerecht geworden. Das wollen wir ändern.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Zur Finanzierung der Schulden für die Finanzkrise sind diejenigen in die Pflicht zu nehmen die von den Finanzaktionen jahrzehntelang profitiert haben.
Wir wollen sie für die Krise, die sie ja mitverschuldet haben auch in die Pflicht nehmen und nicht wie die anderen Parteien dies auf die Steuerzahler abwälzen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Unentschieden
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Unentschieden
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir fordern die Anhabung des Regelsatzes auf 500 €.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Eher nicht
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ausweitung des Angebotes und Kostenfreiheit des Angebotes.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja Aber nur wenn ökologischer Landbau damit gefördert wird
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Keine Privatisierung von wichtigen Infrastrukturaufgaben.
Ich habe bis heute nicht verstanden warum das Angebot besser und die Preise niedriger werden sollen, wenn zusätzlich zum Betrieb auch noch Aktionäre ihre Gewinne haben wollen.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Nach meinem Empfinden werden derzeit Straftaten gegen Gesundheit und Leben von Personen zu gering und Eigentumsdelikte teilweise zu stark bestraft.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Eher nicht
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja! Wichtige Infrastruktur gehört nicht in private Hand – oder zumindest strengen Regeln, deren Einhaltung strikt kontrolliert wird unterzogen.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Der Erkenntnisgewinn wird sehr gering sein – wir müssen erstmal unsere Probleme auf unserem Planeten z.B. Klima in den Griff bekommen.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Männern und Frauen muss gleichermassen die Möglichkeit geboten werden sich um die Familie und die Kinder zu kümmern.
Damit dies für die Berufstätigen überhaupt möglich ist wollen wir flächendeckend und kostenfreie Betreuung sicher stellen.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Die Freisetzung gentechnisch veränderter Lebensformen ist nicht rückholbar und nicht abschätzbar in allen Konsequenzen für das Ökosystem.

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher nicht