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Wahlkreis: Siegen-Wittgenstein
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15

Helga Daub (FDP)

Jahrgang 1942

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Helga Daub
Freie Demokratische Partei (FDP)

40479 Düsseldorf

Beruf

Derzeitiger Beruf: Beisitzer der FDP Nordrhein-Westfalen
Ausbildung:

Politik

Mein politisches Motto:
Tolerenz auch ge die meine Meinung nicht teilengenüber Menschen

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Helga Daub hat die Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Nein!
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Unentschieden Die FDP setzt sich für das liberale Bürgergeld
mit entsprechenden Zuverdienstmöglichkeiten, Damit erübrigt sich der Mindestlohn. Im übrigen ist die Lohnfindung Sache der tarifparteien
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Ja!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Unentschieden Nur wer am Ende mehr Netto vom brutto hat, wird auch wieder konsumieren – ohne teure staatliche Anreize
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Unentschieden Selbst bei positivster Annahme des Anteils erneuerbarer Energien kommen wir für viele
Jahre ohne herkömmliche Energiequellen nicht aus. Die Atomkraft ist eine Brückentechnologie.
Also bis dahin sichere Kraftwerke am Netz, unsichere abschalten,
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Was immer man dort macht, kann umgangen werden.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Eher ja
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Unentschieden
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Eher ja aber nicht, indem man eine Obergrenze setzt, sondern dahingehend, dass nicht
der kurzfristige Erfolg eines Unternehmens Berechnungsgrundlage ist. Das kann dann in der Tat zu Schieflagen führen.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Eher ja Das Gleiche gilt auch für den Staat.
Wer nichts zu befürchten hat, hat auch ein Anrecht darauf, nicht bespitzelt zu werden.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Die FDPist für Aussetzung der Wehrplicht.
Die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr ge-
geben. Nur 17% aller wehrdienstfähigen jungen Männer werden noch eingezogen u.
ca. ebensoviel Zivildienstleistende.
Aussetzung ist nicht Abschaffung, es Bedarf daher keiner Grundgesetzänderung.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht Bei so wichtigen wie dem EU-Vertrag hätte ich mir den Voksentscheid gewünscht.
Für eine Vielzahl von Entscheidungen immer den Volksentscheid zu haben würde
auf Dauer zu Wahlmüdigjeit führen. Die Folge: Minderheiten entscheiden am Ende über eine Mehrheit. Durch das Korrektiv der
Wahlen funktioniert die repräsentative Demokratie.

Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Für die Sicherheit im Innern ist die Polizei zuständig, reichen ihre personellen wie auch materiellen Mittel nicht aus, kann sie bereits heute Kräfte der Bundeswehr an-
fordern.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Ja! Staatliche Eingriffe sind nur begrenzt gerechtfertigt, wenn es gesamtwirtschaft-
lichen Schaden abzuwenden gilt.
Ist dies geschenhen, hat sich der Staat
zurückzuziehen.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Eher ja
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Unentschieden Unternehmen sollen nach Möglichkeit keine
staatl. Hilfen bekommen, das verfestigt häufig genug nur überkommene Strukturen.
Auch wenn am Ende ein Unternehmen nicht gerettet werden kann, so ist das ein
wettbewerblicher Prozess u. Wettbewerb
ist das bessere Wirtschaftsmodell.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Unentschieden
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Ja!
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! Im übrigen ist die Leiharbeit das Ventil eines starren Kündigungsschutzes.
Für Arbeitslose eine gute Möglichkeit,
wieder in das Berufsleben einzusteigen.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Nein! Unsere Soldaten und Soldatinnen sind vielfach im Einsatz und schon heute fehlt es
teilweise an der optimalen Ausrüstung.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein!
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Sie werden heute bereits sehr stark gefördert, was die Monopolkomission auch
kritisch bemerkt hat. Anschubfinanzierung ja, aber irgendwann müssen auch regenera-
tive Energien in den Bereich der Marktreife
kommen.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Eher nicht
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja! Das heisst aber auch: Verantwortungsvolles Handeln der Händler und Gastwirte.
Nicht die, die saufen, sind zur Rechenschaft
zu ziehen, sondern die, die den Alkohol abgeben und die bestehende Gesetzeslage nicht beachten.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Unentschieden
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht es gibt – durch welche Gründe auch immer-
Reifeverzögerungen.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Ja! Vor allem Sprachkurse, denn das Beherrschen der Sprache ist der Schlüssel
zur Integration.