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Wahlkreis: Neustadt — Speyer
Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8

Frank Peters (GRÜNE)

Jahrgang 1966, verheiratet, Kinder: 1

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Frank Peters
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

http://home.arcor.de/f.j.peters08/frank_peters.html
Haßloch


Beruf

Derzeitiger Beruf: Augenoptikermeister
Ausbildung: Augenoptikermeister

Politik

Mein politisches Motto:
Dafür, daß unsere Marktwirtschaft wieder sozial wird

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Verbraucherschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Reduzierung der Staatsschulden
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Frank Peters hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Laut Gesetzteslage ist ein Lohn erst dann sittenwiedrig, wenn er 2/3tel des Tariflohns beträgt. Dies bedeutet 2€/Stunde für den Friseur in Ostdeutschland sind offiziell nicht sittenwiedrig. Ohne Mindestlohn geht es nicht!!!
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
– Ein Grundeinkommen wirkt, durch seine Umverteilungswirkung (diesmal in die richtige Richtung), der Schere Arm-Reich sehr effektiv entgegen und stärkt die Mittelschicht.

- Ein Grundeinkommen gibt dem AN – insbesondere im Niedriglohnsektor – , da seine Existenz nicht mehr durch die Ablehnung eines Arbeitsangebots gefährdet ist, zum ersten Mal die Möglichkeit annähernd auf Augenhöhe mit dem AG einen angemessenen Marktpreis für seine Arbeitsleistung auszuhandeln und stoppt die Lohnspirale nach unten.

- Ein Grundeinkommen reduziert den bürokratischen Aufwand drastisch und macht mit der entwürdigende Gängelei der Harz IV–Empfänger Schluß.

- Ein Grundeinkommen stärkt die Binnennachfrage besser als jedes Konjunkturprogramm.

- Ein Grundeinkommen schafft Beschäftigungsanreize wie es kein anderes Modell zu leisten vermag.
Während bei Harz IV jede Initiative der Betroffenen eine bezahlte Stelle zu finden mit 80% Anrechnung auf das ALG II bestraft wird, sind Steuern und Abgaben auf Einkünfte beim Grundeinkommensmodell für alle gleich. Egal ob ein Arbeitsloser einen Nebenjob für 600€ annimmt oder ein Angestellter 600€ Gehaltserhöhung bekommt.

- Ein Grundeinkommen würdigt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen Tätigkeiten wie Erziehungs- und Pflegearbeit in der Familie, Beteiligung an gemeinnützigen Projekten oder Engagement in der Kommune, in Vereinen und Verbänden. Diese Beschäftigungen werden unter ökonomischen Aspekten als wertlos und unproduktiv bewertet.

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Das Steuerrecht muß radikal vereinfacht werden

Abbau der Subventionen, von Steuervergünstigungen und vor allem den Möglichkeiten sich als Firma arm zu rechnen (Gewinnverlagerung ins Außland) muß ein Riegel vorgeschoben werden. In den letzten Jahren rühmten sich ja die Vorstandsvorsitzenden auf den Aktionärsversammlungen es erreicht zu haben trotz hoher Gewinne keine Steuern zahlen zu müssen. Kommunen und Landkreise leiden unter akuter Finanznot, während Unternehmenssteuern gesenkt wurden.
Hier müssen wir etwas verändern!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!

Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Unentschieden
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Unentschieden
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Unentschieden
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Oder abgeschafft....
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Ja! So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Das haben die Staaten dieser Welt nun gelernt. Eine Tobin-Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen.
Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen dürfen grundsätzlich keine spekulativen Geschäfte machen. Genauso wie Landesbanken und Sparkassen, die sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben – Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Privatpersonen – zurückbesinnen sollen.
Verluste von Privatbanken und Unternehmen sollen nicht sozialisiert werden, denn ihre Gewinne werden es auch nicht. Finanzhilfen und Bürgschaften nur gegen Sicherheiten.
Rendite, Risiko und Laufzeit sollen bei jedem Wertpapier genauso drauf stehen, wie auf einem Joghurtbecher Preis, Menge und Haltbarkeit
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja!
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Das haben die Staaten dieser Welt nun gelernt. Eine Tobin-Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen.
Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen dürfen grundsätzlich keine spekulativen Geschäfte machen. Genauso wie Landesbanken und Sparkassen, die sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben – Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Privatpersonen – zurückbesinnen sollen.
Verluste von Privatbanken und Unternehmen sollen nicht sozialisiert werden, denn ihre Gewinne werden es auch nicht. Finanzhilfen und Bürgschaften nur gegen Sicherheiten.
Rendite, Risiko und Laufzeit sollen bei jedem Wertpapier genauso drauf stehen, wie auf einem Joghurtbecher Preis, Menge und Haltbarkeit
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Unentschieden
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Ja!
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein!
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Unentschieden
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Unentschieden Die Ursachen des Koma-Saufens müssen angegangen werden. Die Jugend braucht eine andere Perespektive als Harz IV-Empfänger zu werden. Bildung muß gefördert werden.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein!
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Sozialversicherungen müssen zur Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze umgebaut werden.

Die Lohnnebenkosten werden zum allergrößten Teil von den Arbeitern und Angestellten – Bei stetig schrumpfendem Anteil am Gesamteinkommen – getragen , während Milliarden an Gewinnen aus Kapitalerträgen nicht mit Sozialabgaben belegt sind. Die Last der Sozialversicherungen wird auf immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verteilt. Dadurch steigen die Beiträge, und damit auch die Personalkosten stetig an.
Nur durch eine echte Bürgerversicherung, bei der für jedes Einkommen einen Anteil an die Solidargemeinschaft der Versicherten abführt wird, können wir hier Gerechtigkeit erreichen und die Beiträge nachhaltig und sehr deutlich senken.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein!
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
Das ist mir wichtig!
Das ALG II muß durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden.

Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer muß durch ein Grundeinkommen ersetzt werden.
Trotz dessen, dass Deutschland zum wiederholten Male Exportweltmeister wurde, trotz einer bisher (bis 2008) florierender Wirtschaftslage, trotz der Tatsache, dass die Firmen Jahr für Jahr ihre Gewinnrekorde vom Vorjahr überboten hatten, wird das Gefälle zwischen den armen und den reichen Bevölkerungsgruppen immer größer.
Insbesondere sind die Gehaltsunterschiede in Deutschland in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. In kaum einem Industrieland öffnet sich die Lohnschere mit solcher Geschwindigkeit.


- Ein Grundeinkommen wirkt, durch seine Umverteilungswirkung (diesmal in die richtige Richtung), der Schere Arm-Reich sehr effektiv entgegen und stärkt die Mittelschicht.

- Ein Grundeinkommen gibt dem AN – insbesondere im Niedriglohnsektor – , da seine Existenz nicht mehr durch die Ablehnung eines Arbeitsangebots gefährdet ist, zum ersten Mal die Möglichkeit annähernd auf Augenhöhe mit dem AG einen angemessenen Marktpreis für seine Arbeitsleistung auszuhandeln und stoppt die Lohnspirale nach unten.

- Ein Grundeinkommen reduziert den bürokratischen Aufwand drastisch und macht mit der entwürdigende Gängelei der Harz IV–Empfänger Schluß.

- Ein Grundeinkommen stärkt die Binnennachfrage besser als jedes Konjunkturprogramm.

- Ein Grundeinkommen schafft Beschäftigungsanreize wie es kein anderes Modell zu leisten vermag.
Während bei Harz IV jede Initiative der Betroffenen eine bezahlte Stelle zu finden mit 80% Anrechnung auf das ALG II bestraft wird, sind Steuern und Abgaben auf Einkünfte beim Grundeinkommensmodell für alle gleich. Egal ob ein Arbeitsloser einen Nebenjob für 600€ annimmt oder ein Angestellter 600€ Gehaltserhöhung bekommt.

- Ein Grundeinkommen würdigt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen Tätigkeiten wie Erziehungs- und Pflegearbeit in der Familie, Beteiligung an gemeinnützigen Projekten oder Engagement in der Kommune, in Vereinen und Verbänden. Diese Beschäftigungen werden unter ökonomischen Aspekten als wertlos und unproduktiv bewertet.


Im Beschuß von Nürnberg wurden einige Elemente des BGEs übernommen.
- Erhöhung der GruSi auf 420 Euro.
- Individualisierung. Jeder hat einen eigenen Anspruch auf die GruSi.
- Keine Sanktionen mehr möglich, die den soziokulturellen Grundbedarf antasten. Dies ist so was wie eine bedingungslose GruSi.
- Einführung eines Kindergrundeinkommens

Ergänzend dazu halte ich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für notwendig!
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja!
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Unentschieden
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein!
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Unentschieden
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Nein!
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher nicht
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Unentschieden