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Wahlkreis: Lörrach — Müllheim

Adelbert Ringwald (DIE LINKE)

Jahrgang 1965, ledig, Kinder: zwei

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Adelbert Ringwald
Die Linke (DIE LINKE)

http://www.ringwald-elzach.de
Lindenmatte 24
79215 Elzach


Beruf

Derzeitiger Beruf:
Ausbildung: Dipl.Betriebswirt BA Steuern

Politik

Mein politisches Motto:
Je stärker DIE LINKE desto sozialer und ökologischer das Land

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bildung
Umwelt- und Tierschutz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Verbraucherschutz
Offenheit und Toleranz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Adelbert Ringwald hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Menschen müssen von der Arbeit leben können. Wird so wenig bezahlt, dass der Staat zum Lohn noch Wohngeld oder Aufstockung bezahlen muss, so bläht dies den Sozialhaushalt auf. Danach wird dann das Argument gebracht, dass der Sozialhaushalt nicht mehr finanzierbar ist.
Dies wird dann dazu genutzt um Sozialleistungskürzungen vorzunehmen. Von den Kosten die für Hartz IV aufgewendet wird (24 Mrd €) sind alleine 8 Mrd € für die Aufstocker zu bezahlen. Diese sind jedoch nicht die Profiteure dieser Bezuschussung der Arbeit, sondern diese Arbeitgeber, die diesen Menschen viel zu wenig bezahlen. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen, und ist abzulehnen. Deshalb Mindestlohn. Denn, wenn jeder das gleiche zum Kochen hat, dann gibt es überall die Gleiche Mahlzeit
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! siehe These 1
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Würde man die verbratenen 3 Mrd €, was der Einsatz in Afghanistan gekostet hat in Entwicklungshilfe stecken, dann hätten wir kein imaginäre Talibanproblem.
Kollaterialschäden (Tötung von unbeteiligten) gäbe es nicht. Diese getöteten haben Familie, Freunde Kinder.
Was meinen Sie, sehen diese Leute dann die Bundeswehr als Befreier oder Besatzer an? LETZTERES. Die Bundeswehrsoldaten sitzen in der Kaserne ca 90% ihrer Zeit. Das könnten sie auch in D in der Kaserne tun.
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, und hat einen Verteidigungsminister an der Spitze. Dieser ist allerdings jetzt ein Bundeskriegsminister.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Uran wird in Nigeria(zweitwichtigster Lieferant) Australien und in Russland an der Chinesischen Grenze gefördert. Dies findet in Nigeria unter menschenverachtenden Zustände statt. Ist Nigeria ein stabiler Staat? Sicherlich nicht. Dort wird der Abraum der immer noch zu 80% strahlt einfach in die Lanschaft gekippt. Die Arbeiter haben keine Schutzanzüge. Durch den Wind wird die Radioaktivität überall verteilt.
Es gibt über hundert Gründe gegen die Atomkraft. Diese kann man unter der EWS Schönau (Stromrebellen) nachsehen.
Eine aktuelles Beispiel: Die Atomindustrie hat 1,9 Mio für die Entsorgung des Atommülls in der Asse bezahlt. Die Sanierung kostet 4 Mrd €, falls dies überhaupt möglich ist. Das ist mehr als das 2000-fache. Für die Kosten soll nun der Steuerzahler aufkommen.
Würden diese Kosten und alle anderen Kosten der Atomkraft in den Atomstrompreis realistisch eingepreist, dann würde der Atomstrom bei mind. 1€/kw/h liegen. Alle regenerativen Energien wären damit günstiger. Mit Atom hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskinder eine ökologisch verbrannte Erde. Atom sofort abschalten.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Die Kippelemente werden in den nächsten 8-10 Jahren erreicht sein. Danach ist der Klimawandel zur heutigen Technik nicht mehr aufhaltbar, und die Welt wird ökologisch und sozial aus den Fugen geraten.Dies ist DIE CHANCE für unsere Volkswirtschaft, den Energiewandel zu vollziehen, um den Klimawandel Einhalt zu gebieten.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja!
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Ich habe am 05. Nov. 2008 einen Vorschlag bei der Bundestagslinksfraktion eingebracht diese wie folgt ohne Gesetzesänderung zu begrenzen.
Es muss eine Angemessenheitsprüfung der Zahlungen an die Manager durch die Betriebstättenfinanzämter gemacht werden. Bei Aufsichtsratsvergütungen wird dies ebenfalls jetzt schon durchgeführt. Sollte das Managergehalt unangemessen sein, so hat das Unternehmen keinen Betriebsausgabenabzug. Man könnte soweit gehen, dass eine Schenkung vorliegt. Dies würde dann für beide Seiten sehr teuer werden. Der Manager und das Unternehmen wären für die Schenkungssteuer in der Gesamtschulnerischen Haftung.

Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Es ist bis jetzt nur die Spitze des Eisberges in Sichtweite gekommen.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Wo gibt es hier noch Wehrgerechtigkeit?
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! siehe www.volksentscheid.de
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Unsere Grundgesetzväter waren sehr kluge Menschen.- Aus gutem Grund wurde der Einsatz im inneren verboten (siehe 1933)
Welcher Terror? Schäuble?
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Der Markt regelt eben nicht alles. (siehe Milchpreis) Die FDP ist auf dem Holzweg.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Unentschieden
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Bei gleichzeitiger Ausschüttungssperre und Verwendung dieser Mittel in den ökologischen Umbau der Produktion und Produkte investieren.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Welche Besteuerung findet denn bisher statt? Vermögensteuer wurde ausgesetzt.
Börsenumsatzsteuer 1990 unter Kohl abgeschafft. Dividenden werden dank Frau Merkel nur mit 25% Einkommensteuersatz besteuert. Ist dies Richtig? Nein.
Einführung der Millionärssteuer ab einer Million Privatvermögen mit 5% jährlicher Steuersatz. Einführung der Börsenumsatzsteuer. Kapitaleinkünfte wieder mit den individuellen Einkommensteuersätze besteuern.
Reichtum hat VERANTWORTUNG.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja!
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Ja! in Bezug auf die Darstellung der Partei DIE LINKE: Medien sind im überwiegenden Besitz des Bertelsmannkonzerns.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!

Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Unentschieden
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Ja! durch Kontrollen.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja!
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein! SCHÄUBLE und die CDU lässt grüßen
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! verseggle können wir uns selbst.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! siehe Bundestagswahlprogramm unter www.die-linke.de
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein!
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja!
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein! Was ist nach Schröder denn überhaupt noch vom Kündigungsschutz übrig? Nicht viel.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! Wie lange kann noch zwei Kalorien für die Landwirtschaft aufgewendet werden, und dabei eine herausgeholt?
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Für Banken sind 500 Mrd€ innerhalb von 7 Tagen da.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Bei Wirtschaftsbelebung müssen die Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet werden.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Wir haben seit 20 Jahren ca 7 Mio Arbeitslose. Wo sollen diese alle sinnvoll untergebracht werden?
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Unentschieden
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Statt 359€ müsse 500 € /Person sowie Kinder ohne Anrechnung des Kindergeldes bezahlt werden+Unterkunft etc.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Bitte kein George Orwell Staat
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Unentschieden
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Ja!
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! bödsinnl
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja! vor allem die Verträge zur Atommüllentsorgung
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Prävention ist besser
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Ja! manche sollten in Konkurs gehen.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Dies lenkt von den Problemen in D ab
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Ja!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! siehe Percy Schmeisser
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nein! Für was? Fürs Ego?