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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Staatstrojaner abschaffen!«

»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir müssen wieder weg davon, das alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder unter Generalverdacht gestellt werden.
Markus Ulrich Dürr | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Klemens Kowalski | DIE LINKE
„Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Ja! Der Überwachungsstaat ist abzuwickeln.
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Ja! Sie sind Teil der staatlichen Aufrüstung und Vorbereitung auf Diktatur.
Otto Fricke | FDP
„Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Dr. Doris Aschenbrenner | SPD
„Klar. Geradlinig. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Ja! Definitiv.
Sebastian Walter | GRÜNE
„Ideen und Herz für das Erzgebirge“
Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Ja! Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Thomas L. Kemmerich | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Karin Most | FDP
„Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Petra Budke | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von

Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Annalena Baerbock | GRÜNE
„Ökologisch, weltoffen, gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Ilona Trinkert | DM
„Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Ja! Jegliche Überwachung von Menschen ist schon ein rechtes Armutszeugnis. Da hat jemand unglaubliche Angst, die Kontrolle zu verlieren. Was anderes ist das nicht.
Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! Troja liegt noch nicht mal in Deutschland!
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Ja! Dass dieses Ding überhaupt eingeführt wurde, ist ein Skandal sondergleichen.

Es ist grundgesetzwidrig, es ist unkontrollierbar, es ist ein Freifahrtschein in die tiefsten Privatsphären, der noch dazu ungeeignet ist, die von ihm behauptete Aufklärungsleistung auch nur annähernd zu erbringen. Man kann damit allerdings wunderbar unbeliebte Personen kompromittieren, ihnen Daten unterschieben und sie somit zu "nachgewiesenen Tätern" machen.


Roland Gorsleben | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Ja! Bin schon auf die Rückrufaktion gespannt!
Tassilo Richter | FDP
„Berlin braucht ein Update!“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der demokratische Rechtsstaat darf nicht Jede/n ohne konkreten Anlass ausspionieren können und dürfen.
Peter V. Schädel | ÖDP
„Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Ja! Wir brauchen keinen Überwachungsstaat. Der Staat darf nicht im ethisch rechtsfreien Bereich operieren.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Ja! Staatstrojaner sind ein Eingriff in unsere demokratischen Grundrechte.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
Omid Nouripour | GRÜNE
„Für Frieden und Eintracht international“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Ulle Schauws | GRÜNE
„Veränderungen sind Chancen, die wir positiv gestalten können.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.


Michael Wagner | DM
„Ethische Politik für die Bürger machen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Bürger sollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.
Markus Stefan Tressel | GRÜNE
„Das Herz schlägt Grün“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Ausspitzelung der Bevölkerung ist ein Statement des Staates, dass er jeden für verdächtig hält. Diese Haltung eines Staates gegenüber den Mitbürgern ist nicht akzeptabel.
Christian Bartelt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Ruben Rupp | AfD
„Alternativlos war gestern - weil es um unsere Zukunft geht!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die amerikanische Spionage der "NSA" wurde global verurteilt. Warum führt die Bundesregierung dann plötzlich ähnliche Programme/Gesetze ein?
Reginald Hanke | FDP
„Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ja, denn das ist ein zu starker Eingriff in Grundrechte!
Torsten Felstehausen | DIE LINKE
„sozial | gerecht | Frieden | für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Ja! Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Statt die Demokratie zu schützen, agieren sie mit zweifelhaften Mitteln wie der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten. Nicht zuletzt der NSU-Skandal, aber auch die aufgedeckten Praktiken von NSA und BND zeigen, dass Geheimdienste sich weder kontrollieren lassen noch zur Aufklärung von Skandalen beitragen. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Als erstes muss der Einsatz von V-Leuten durch Polizei und Verfassungsschutz beendet werden.
Erich Horst Utz | DIE LINKE
„Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Ja! Das Recht auf Datenschutz ist höherwertiger als das Interesse des Staates an der Information, wenn kein konkreter Grund vorhanden ist.
Uwe Kekeritz | GRÜNE
„Für ein Klima der Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Michèl Pauly | DIE LINKE
„konsequent sozial.“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.
Ja! Der Staat der sich verdeckt und entgegen meinem ausdrücklichen Willen schadhaft an meinem PC zu schaffen macht, handelt illegitim und ich sage sogar illegal.
Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Ja! Die Digitalisierung schreitet voran, auf dem privaten Rechner findet sich bei vielen ein großer Auszug aus dem Leben und der Privatsphäre des Einzelnen. Hier hat der Staat nicht herumzuschnüffeln.
Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD
„Einigkeit. Recht. Freiheit.“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Ja!
Ist mir wichtig!
Anstelle von Überwachung aller Bürger und damit undifferenzierter Stellung unter Generalverdacht muss als Kontrollinstrument die völlige Transparenz der politisch Handelnden stehen. Die Einrichtung dieses Instrumentes muss eine vorrangige Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein.
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja! Eine solche Software verletzt nur in inakzeptabler Weise die Grundrechte aller Menschen, unter dem Vorwand, möglicherweise ein bisschen mehr Sicherheit zu schaffen, obwohl diese Behauptung kaum zu belegen ist. sie gefährdet auch IT-Infrastruktur.
Michael Kiefer | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Ja! Trojaner sind so was von 300 Jahre vor Christus -also echt !
Alexander Reich | FDP
„Lösungen statt Ausreden.“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Ja!
Ist mir wichtig!
Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner zeigen deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt. Die Behörden brauchen nicht immer mehr Heu, in dem sie die sprichwörtliche Nadel suchen.


Daniela Wagner | GRÜNE
„Wirf die Dinge nicht so weit weg - sonst mußt Du sie so weit her holen“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja! Der Einsatz von Staatstrojanern widerspricht der informationellen Selbstbestimmung. Die neuen Möglichkeiten, mittels eines Trojaners auch gefälschte "Beweise" auf den Rechnern der Betroffenen zu installieren, lehne ich unter Bezugnahme auf rechtsstaatliche Prinzipien ab.
Stefan Schmidt | GRÜNE
„Mit Herz und Mut für Mensch und Klima“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Stefanie Remlinger | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Christoph Meyer | FDP
„Für ein Berlin, das funktioniert.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Laura Schieritz | FDP
„Schauen wir nicht länger zu!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Ja!

Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Özcan Mutlu | GRÜNE
„Berlin leben. Mutlu wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Ja! Der Staatstrojaner ist datenschutzrechtlich problematisch.
Holger Dirk Pangritz | V-Partei³
„Visionäre statt Reaktionäre - Politik mit Zukunft für alle Lebewesen!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja! Der Staat hat nichts auf meinem Rechner zu suchen!
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Bundestag hat über ein Gesetz abgestimmt, das dem Staat das Hacken erlaubt. Ein solcher Eingriff hat nicht nur Folgen für Terrorverdächtige, sondern macht die Smartphones und Computer von jedem User unsicherer. Tatsächlich sind diese Gesetze mehr als eine technische Kleinigkeit: Jahrelang beschränkte sich die staatliche Überwachung von Telefonen und dann auch Computern im Wesentlichen darauf, sich von Anbietern wie der Telekom oder WhatsApp einen Zugang zu Chats oder Telefonaten zu besorgen. Der Staatstrojaner geht einen Schritt weiter: Ermittler dringen in die Geräte der Zielpersonen ein und installieren ein Lauschprogramm für das ganze System.Computer oder Smartphone verraten ja noch viel mehr über einen Nutzer als es die Nachrichten, die tatsächlich verschickt werden, je tun können. Das Gerät registriert schon die unausgesprochenen Ideen oder Überlegungen, etwa in Form von Text-Entwürfen. Wieder verworfene Chat-Nachricht oder E-Mails verraten oft mehr über jemanden als die letztlich gesendete Nachricht. Mit einem Staatstrojaner können Ermittler nun auch all das abfangen. Jeder nicht gepostete Facebook-Kommentar oder Tweet, der einem dumm oder peinlich erscheint oder zu viel von etwas preisgibt, könnte schon bald auf dem Monitor eines BKA-Analysten auftauchen.
Michel Brandt | DIE LINKE
„Konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja! Bürger*innenrechte sind nicht verhandelbar!
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja! Die Sicherheit von IT-Systemen erfordert, dass bekannte Sicherheitslücken sofort zu melden sind. Beim Einsatz des Staatstrojaners gefährdet der Staat nicht nur die IT-Sicherheit, er stellt sich auch auf die gleiche Stufe wie Kriminelle.
Andreas Beier | UNABHÄNGIGE
„Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Ja! Ein Staat sollte seine Bürger nicht ausspionieren.
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Ja! Staatstrojaner geht gar nicht!
Christian Steffen-Stiehl | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln.

Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Ekin Deligöz | GRÜNE
„ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Stefan Karstens | DIE LINKE
„Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Ja! Wer wirklich ein Verbrechen begehen möchte, kann den Staatstrojaner auf einfachste Weise technisch aushebeln. Völlig sinnlose und nutzlose Symbolpolitik, die einzig Grundrechte weiter einschränkt.
Pierre Kurth | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Marcus Lieder | ÖDP
„ Marcus Lieder – Ihr Kandidat für Dresden *Mensch vor Profit!* Firmenspendenfrei“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Ja! Der Inhalt einer Festplatte ist vergleichbar mit dem Gehirn. Niemand hat das Recht hier herumzugeistern. Trotz allerInformationsfreiheit ist eine Beobachtung der Kanäle (wie Ihnalt auf diese Festplatte gelangt) durchaus denkbar.
Conrad von Pentz | MLPD
„Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Ja, und gleich die Leute vor Gericht, die damit das Volk bespitzeln.
Sebastian Bach | DIE LINKE
„Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.
Ja!
Ist mir wichtig!
Über die Stasi meckern sie, aber selbst sind sie noch viel schlimmer! Computerviren und Trojaner sind höchst kriminell, also was sagt es über einen Staat aus, der sich solcher Methoden bedient?
Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Gemeinwohl u. Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Ja! Das Private ist der Bereich dem auch der Zutritt nur mit Erlaubnis gestattet wird, Nur bei begründetem Verdacht, den Richter feststellen, kann die Privatheit für Ermittlungsbehörden zeitweise aufgehoben werden.
Oliver Michael Krischer | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Ja! Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Monika Lazar | GRÜNE
„Für Vielfalt und Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Ja! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Ja!
Ist mir wichtig!
Zu wissen, das Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, jederzeit unerkannt zu beobachten, was ich mit meinem Smartphone oder Computer mache, verunsichert mich sehr. Denn es ist klar, das wenn technisch eine solche Möglichkeit besteht, auch andere das nutzen können und werden. Vermutlich viel häufiger und aus anderen Gründen, als die Polizei. Der Staat soll Sicherheit gewährleisten und nicht Unsicherheit fördern!
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ lehnen wir ab. Zugleich muss der Einsatz der Überwachung von Telefon und Messenger-Diensten stärker begrenzt werden.


Tabea Rößner | GRÜNE
„Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Christina-Johanne Schröder | GRÜNE
„Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Liste der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien die durch den Staatstrojaner gebrochen werden ist lang
Christian Hohn | GRÜNE
„Klimaschutz: Lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Ja! Begründung: Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Dr. Robby Schlund | AfD
„Alles nur kein Standard - Das bin ich!“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Ja! Der Einsatz solcher Schadsoftware ist grundsätzlich unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens zu stellen.

Die bisherige Regelung halte ich für verfassungswidrig.
Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI
„Mir is alles egal.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja! Staatstrojaner sind (Oh Überraschung!) trojanische Pferde. Entweder kennt man sich in der griechischen Mythologie sehr, sehr gut aus oder man ist das BSI oder eine andere Bundesbehörde.
André Oehler | GRÜNE
„Lebenswerter ländlicher Raum“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Ja! Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Erik Marquardt | GRÜNE
„Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Ralf Lembach | Kennwort: Ralf LEMBACH
„Im Konsens und mit kollektiver Intelligenz gemeinsam die Zukunft gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Ja! Staatstrojaner nutzen Lücken in Systemen, die auch von Anderen Akteuren genutzt werden können. (Kriminelle, Spione, ...)
Günther Brendle-Behnisch | ÖDP
„Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Ja! Mein Computer ist mein Privatbereich und der ist wie meine Wohnung unverletzlich, außer in begründeten Ausnahmefällen.
Dr. Hermann Otto Solms | FDP
„Engagement ist keine Frage des Alters“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Ja! Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotenzial dar.
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! auf jeden... mein seltsam langsamer Rechner ist bestimmt voll damit - dabei lohnt es sich nicht - ich blogge doch sowieso alles ;-)
Harald Günter Hartmann | MG
„Die Verkehrs- und Siedlungspolitik zeitgemäß anpassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja! Trojaner ist nur für uneingeweihte Internetteilnehmer. Wirkt bei IT - Nutzern mit Sachkenntnis nicht.
Patrick Schiffer | PIRATEN
„Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an ‚WannaCry‘. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten.
Jörg Kloppenburg | FDP
„Denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.
Sandra Gabriel | Die PARTEI
„Häschen endlich ernst nehmen!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Ich mag nur echte Pferde.
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Datenschutz ist ein Persönlichkeits-recht.

Verdächtigung ohne Grund, ein ganzes Volk wird unter Generalverdacht gestellt.

Dem Staat seine Grenzen zeigen, und Staatstrojaner abschaffen !
Beate Christine Lippmann | DiB
„Für unsere Kinder: Demokratie muss in Bewegung bleiben“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja! Die grundsätzlichen Probleme bleiben unangetastet:

1.Das BKA darf schon seit 2009 Staatstrojaner zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren.

2.Das Bundesverfassungsgericht hat Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Die Ausweitung auf Alltagskriminalität verfehlt das deutlich.

3.Das oberste Gericht hat extra ein neues Grundrecht erschaffen. Demnach muss der Staat Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten. Das Gesetz tut das Gegenteil.

4.Moderne Geräte wie Smartphones erlauben einen umfassenden Einblick in persönliche Lebensumstände, noch intimer als Abhören im Schlafzimmer. Die Grundrechtseingriffe sind also intensiver als der Große Lauschangriff.

5.Um Geräte hacken zu können, müssen staatliche Stellen Schwachstellen ausnutzen. Dafür müssen sie Sicherheitslücken kennen, die Hersteller der Produkte noch nicht geschlossen haben. Der Staat lässt also sämtliche IT-Geräte unsicher, damit ein paar Kriminelle ausgeforscht werden können.
Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³
„Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.
Ja! Die Überwachung durch Staatstrojaner sollte meiner Meinung nach abgeschaft werden, da damit die Grundrechte und Privatsphäre aller Bürger unterlaufen wird.
Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP
„Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt
Dr. Hannah Neumann | GRÜNE
„Zukunft statt Herkunft“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Ja! Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die "rechtliche Grundlage" ist aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Konstantin v. Notz | GRÜNE
„Für Recht und Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.




Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Ja! Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat nsind icht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Verdeckte Eingriffe in Privat-PCs durch den Staat sind nicht mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatsgebot vereinbar. Mittlerweile sind wir digital soweit fortgeschritten, daß PCs ähnlich wie Tagebücher zu behandeln sind, die auch nur in absoluten Ausnahmefällen und nur nach vorheriger richterlicher Anordnung gelesen werden dürfen.
Thomas Fick | GRÜNE
„Mir Herz und Mut in eine grüne Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Ja! Begründung wird nachgeliefert.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatstrojaner nutzen Fehler in Software aus, die den staatlichen Stellen bekannt wurden. Dieselben Lücken können auch von Viren und böswilligen Trojanern genutzt werden. Der Staat sollte jedoch seine Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht selbst Zero-Day-Exploits horten und Schadsoftware verbreiten. Zudem kann der Staatstrojaner nicht nur genutzt werden, um Daten auszuspähen. Es ist auch möglich, neue Daten auf fremden Systemen anzulegen. Somit steht dem Missbrauch Tür und Tor offen. Es kann nicht mehr nachgewiesen werden, ob Beweise auf dem Computer vom vermeintlichen Täter stammen oder erst durch die Behörden dort platziert wurden. Auch beim Staatstrojaner gilt zudem die Frage: Wer überwacht die Überwacher? Schon beim BND hat sich gezeigt, dass sich Behörden die Gesetze nach persönlichem Gusto zurechtbiegen und die Macht missbrauchen. Dies kann in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.
Sandra Weeser | FDP
„Vorankommen durch eigene Leistung.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Bijan Djir-Sarai | FDP
„Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.


Christian Dürr | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Vesna Buljevic | MLPD
„Nur organisiert kann man was verändern.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Ja! Keine.
Jörg Heimbeck | FDP
„Neu denken“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Ja! Was schnüffelt der Staat in meinem Computer herum?
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja! weg mit dem Kontrollwahn.
Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Ja! Der Staat sollte sich aus dem Privatleben heraushalten. Terrorbekämpfung fängt an der Grenze an. Gefährder gehören ausgewiesen. Es ist doch ein totales Unding, dass wir uns alle beschnüffeln lassen, weil wir die naheliegenden Sicherheitsrisiken nicht erkennen.
Hermann Schulenburg | FDP
„Zeit, dass sich was bewegt!“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Ja! Das ist ein unzulässiger Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Die Missbrauchsgefahr ist viel zu groß und kaum kontrollierbar.
Michael Bienek | PDV
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Staat hat unser Eigentum und Recht zu schützen, nicht zu verletzen.
Hermann Navel | AfD
„Jeder ist seines Glückes Schmied“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Ja! Wieviel Freiheit wollen wir opfern?
Sahra Mirow | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Ja! Der Staatstrojaner greift vor allem eines an - die Rechte der Bürgerinnen und Bürger!
Martin Rost | Die PARTEI
„Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja! Warum soll der Staat meinen Rechner kaputtmachen dürfen?
Gerhard Kalinka | GRÜNE
„Erfahren, ökologisch, gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Lisa Paus | GRÜNE
„Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
Timo Müller | GRÜNE
„Die Zukunft ist Grün!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Auch in der digitalen Welt hat jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre!
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wenn man endlich aufhört, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, kann man auch aufhören, sie anlasslos zu überwachen!

Solche Gesetze in "NachtundNebelaktionen" durchzuwinken, sollte eher verboten werden!
Matthias Seestern-Pauly | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Timo Jeguschke | FDP
„Politik auf Augenhöhe.“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Renate Schiefer | DIE LINKE
„Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Ja! gegen die Bespitzelung der Menschen durch den Staat
Mario Mieruch | AfD
„Vernunft, Sachverstand, Integrität“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Ja!
Ist mir wichtig!
Unsäglich in einem Rechtsstaat...
Michael Theurer | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE
„Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Ja! Der Staat sollte immer mit gutem Beispiel vorangehen, oder?
Christian Kühn | GRÜNE
„Wohnen darf kein Luxus sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Manuel Sarrazin | GRÜNE
„Klima schützen. Europa stärken. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Unsere Sicherheit wird dadurch gefährdet, weil Sicherheitslücken in Systemen ausgenutzt werden und dies natürlich auch anderen möglich ist wenn nicht davor gewarnt wird. Meine Privatsphäre gehört mir, dies wird mir von unserem Grundgesetz garantiert. Ich bin deshalb leidlich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den entsprechend u.a. von der Piratenpartei eingereichten Klagen stattgeben wird und so eine Grundlage für Staatstrojaner als Verfassungswridrig einstufen wird.
Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER
„Politik mit Menschenverstand“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der große Bruder grüßt !

ich wusste nichts von deren Existenz !

Werde mich informieren !
Dr. Marco Buschmann | FDP
„Lösungen finden statt Ausreden!“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Doreen Siegemund | FDP
„Für weltbeste Bildung“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist.

Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Dr. Stefan Ruppert | FDP
„Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu

bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von

der Realität widerlegt.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Also, der Staat versucht bei mir Schadsoftware illegal aufzuspielen, damit meine Kommunikation, meine Festplatte und meine Kamera/Mikrofon ausgelesen wird - ohne dass ich weiss, wer das wann mit welcher Begründung macht ...



Staatstrojaner abschaffen - sofort!!
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Ja!
Ist mir wichtig!
Für mich zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Christian Kißler | DIE LINKE
„Konsequent. Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Ja! Ich will in keinem Überwachungsstaat leben.
Dr. Jens Brandenburg | FDP
„Abwarten ist keine Lösung.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Ja! Die beschlossenen Maßnahmen greifen erheblich in die Privatsphäre unschuldiger Bürger ein, ohne die Sicherheit spürbar zu verbessern.
Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Ja! Der Staat greift durch Staatstrojaner in die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger und verschärft ihre Überwachung. Er schränkt damit die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte seiner Bürger ein. Dies kann nicht toleriert werden.
Katharina Schreiner | FDP
„Digitalisierung als Chance nutzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.


Jürgen Trittin | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Fritz Haugg | FDP
„Bürgerrechte stärcken“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Ja! Geraten sie in die falschen Hände werden sie gefährlich. Siehe WannaCry Virus
Kai Gehring | GRÜNE
„Für Fairness, Vielfalt und Freiheit!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Ja! Der Staatstrojaner ist illegal und zur Beweissicherung völlig nutzlos, da über diesen auch Beweise platziert werden könnten.
Florian Philipp Ott | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Ja! Da laut BGH der Einsatz des Staatstrojaners durch keinerlei rechtliche Grundlage gedeckt ist ist dieser Stand heute pauschal abzulehnen, um Beweismittel gegen Strafverdächtige zu sammeln.
Sebastian Schäfer | FDP
„Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Ja! Ich sag ja, solange die Teile nicht auf open-source beruhen.
Lucia Fischer | ÖDP
„Gutes Leben, jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Ja! Eine Überwachung von Online- und Telekommunikationsaktivitäten kann bei begründetem Verdacht auch anderweitig erfolgen!
Volker Weil | FDP
„Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Ja! Für uns Freie Demokraten zeigen die Vorratsdatenspeicherung und der Staatstrojaner deutlich, dass

der Staat inzwischen jedes Maß verloren hat und die Privatsphäre der Menschen nichts mehr wert ist. Dabei ist es Aufgabe des Staates, eben diese zu schützen, statt seine Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln. Das gerne bemühte Argument, dass mehr Daten mehr Sicherheit brächten, ist zudem von der Realität widerlegt.