Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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• Eher ja
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  • Die PARTEI
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Norbert Amberger | ÖDP „Wählen Sie, was SIE wollen!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 20.	Unentschieden	Einerseits gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, anderer seits darf dieses Recht nicht missbraucht werden um andere zu verletzen, auszuspionieren, die Menschenwürde zu verletzen usw. Kriminelle Auswüchse müssen auf jeden Fall bekämpft und verhindert werden. Wichtig sind aber Plattformen wie z.B. Wikileaks, wichtig sind Menschen, welche Wahrheiten ans Licht bringen wie z.B. Hr. Snowden und andere. Hier kann das Internet, sofern es richtig genutzt wird, sehr hilfreich sein.
	Dieter Baur | ÖDP „In gesunder Umwelt sicher leben“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher ja
	Marcus Becht | ÖDP „Verantwortung übernehmen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 23.	Eher nicht
	Dr.med.vet. MSc Andreas Becker | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Ja!
	Volker Behrendt | ÖDP „Fair geht vor - Leben mit Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Es sollten allerdings die normalen Regeln zu beachten sein, Aufrufe zu Straftaten, beleidigende Angriffe etc. sind Missbrauch von Freiheitsrechten und müssen wie im "echten" Leben verfolgbar bleiben/sein.
	Istvan Bella | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Eher ja
	Thomas Bergmann | ÖDP „Gute Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Ja!	Freiheitsrechte des Einzelnen, egal wo, müssen immer hinter dem Schutz anderer Menschen zurückstehen. Schutz vor Kriminalität , aber auch Schutz Minderjähriger vor Pornografie und menschenverachtendem Gedankengut gehören für mich zum Beispiel dazu.
	Raimund Binder | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Ja!
	Karlheinz Binner | ÖDP „Wohlstand ohne Wachstum “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Ja!
	Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP „Die Welt hat genug f jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug f jedermanns Gier“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.	Eher nicht	Die Menschen sind mündig genug, um sich hier selbst zu schützen. Keine Zensur!
	Ursula Decker | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Nein!
	Gudrun Diebold | ÖDP „weniger ist mehr“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Ja!
	Matthias Dietrich | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.	Eher nicht	Freiheitliche Grundrechte gelten auch für das Internet. Allerdings sind die Freiheitsrechte in einem Rahmen zu gewähren, Kinderpornographie u. Ä. ist nicht zuzulassen.
	Marianne Dominas | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher nicht
	Jutta Christine Ehrhardt | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Unentschieden
	Lucia Maria Fischer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein!
	Petra Flemming-Schmidt | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Ja!
	Verena Föttinger | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein!
	Sebastian Frankenberger | ÖDP „Politik mit den Menschen und für die Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein!	Wir brauchen spezielle, zeitgemäße Regelungen für das Internet, dort wo die "normalen" Gesetze nicht angemessen anwendbar sind. Die massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte, wie sie momentan praktiziert werden, lehnen wir ab.
	Herbert Alexander Gebhardt | ÖDP „Mehr Ehrlichkeit in der Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Ja!	Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss erhalten bleiben. Eine Bespitzelung ohne konkreten Verdacht darf es nicht geben, sonst wäre es noch schlimmer als in George Orwells Roman "1984".
	Christa Gnann | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Eher ja
	Britta Göggelmann | ÖDP „Politik für eine lebenswerte Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Eher nicht
	Klaus Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher nicht
	Ute Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Oliver Graue | ÖDP „Ökologie vorn!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Ja!
	Dr. Bernhard Gremmler | ÖDP „Gewissen stärken statt Gesetzte verabschieden“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Ja!
	Thomas Hanf | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.	Eher nicht	Kriminelle finden immer einen Weg, um kriminell zu handeln. Das Internet sollte nicht durch Einschränkungen/ Verbote für alle Bürger beschränkt werden. Andererseits stimme ich zu, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Prinzipien der Gesetze der realen Welt müssen auch für die "virtuelle Welt" gelten können und entsprechend erstellt bzw. bestehende Gesetze angepasst werden.
	Stephan Heider | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Ja!
	Dipl.-Ing. Adrian Heim | ÖDP „Gelebte Demokratie ist wählbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein!
	Joachim Heumos | ÖDP „Gerechtigkeit für Familien“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein!
	Rainer Josef Hilgert | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Nein!
	Erik Hofmann | ÖDP „Für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher ja
	Robert Huemer | ÖDP „Gegen Konzernspenden an Politiker, dafür für das Volk.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Eher ja	Ein zweischneidiges Schwert. Einerseits Schutz - andererseits Freiheit. Ich bin für Kontrolle, aber auch für ein Kontrollorgan für diese Kontrollierer. Unsachgemässes Umgehen der Kontrolle unter Strafe stellen.
	Diplom-Betriebswirt (FH) Helmut Jenne | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.	Nein!
	Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.	Nein!	Menschenverachtende Inhalte müssen auch im Internet verfolgt werden. Die Unatasbarkeit der Menschenwürde in Artikel 1 des GG gilt auch für das Internet
	Sieglinde Ingrid Edith Kersting | ÖDP „Anders denken – Anders handeln – so leben das Zukunft bleibt -“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Keine Angabe
	Guido Klamt | ÖDP „Ehrliche Politik wählbar machen“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Diplomverwaltungswirt Arno Kohlert | ÖDP „Damit die Schöpfung Zukunft hat.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Unentschieden
	Ulf Kowal | ÖDP „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnis, aber nicht für jedermanns Gier!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Nein!
	Dipl.-Ing Kilian Kronimus | ÖDP „Respect your world“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Ja!
	Dirk Küffen | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Nein!	Eine einschrenkung der Rechte führt nicht zu einem besseren Schutz der Bevölkerung, sondern nur zu einer immer größeren Überwachung der Bürger!
	Rudolf Edelbert Lang | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Ja!	Kriminelle Handlungen (z.B. Kinder-Pornographie, Betrug) müssen international verfolgbar sein.
	Franz-Josef Mai | ÖDP „Ehrliche Politik, die auch die Zukunft berücksichtigt, d.h. wirklich nachhaltig “ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein!
	Susann Mai | ÖDP „Mit der ÖDP können sie Werte und ehrliche Politik wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Ludwig Maier | ÖDP „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken ohne Agro-Gentechnik und Pestizide“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Nein!
	Thomas Müller | ÖDP „für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Ja!	Gerade beim Handel im Internet muss man sich auch an Gesetze halten : z.B. dürfen keine verschreibungspflichtigen Arznei- mittel ohne Rezept abgegen werden! (z.B. bei Ebay von Laien an Laien !!!)
	Dieter Nießner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Ja!	Ich bin für Urheberschutzrechte und für das Verbot krimineller Seiten (z.B. Kinderpornografie) und entsprechende wirksame Durchsetzung
	Dipl. Ing (FH) Klaus Karl Peter | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Unentschieden
	Jochen Piehl | ÖDP „Wir sind Familie!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Ja!
	Franz Pohlmann | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Ja!
	Andreas Quendt | ÖDP „Mehr Ehrlichkeit - weniger Politikverdrossenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Nein!
	Dr. Reinhold Reck | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Ja!
	Bernd Richter | ÖDP „Behandle andere so wie du selbst behandelt werden möchtest mmmmmmmmmmmmmmm“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Ja!	Keine Bespitzelung ohne konkreten Verdacht - nur mit richterlicher Zustimmung. Die Privatsphäre muss gesichert bleiben. Vgl. als Negativbeispiel die Romane von : Aldous Huxley "Schöne neue Welt" oder George Orwell "1984"
	Dipl. Theologe Werner Roleff | ÖDP „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Überall dort, wo Menschen kommunizieren, braucht es "Spielregeln", an die sich alle halten. Auch im Internet müssen Recht und Gesetz(e) gelten, um Menschen vor Missbrauch zu schützen (z.B. Cyber-Mobbing, Kinder-Pornographie etc.).
	Gertrud Schanne-Raab | ÖDP „Aauf jede Stimme kommt es an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Unentschieden
	Diplom-Verwaltungswirt Wilhelm Schild | ÖDP „Garantiert konzernspendenfrei“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin für freies Internet.
	Gabriela Schimmer-Göresz | ÖDP „Ehrliche Politik und Werte sind wählbar"“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Mike Schinkel | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!
	Hanns-Dieter Schlierf | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Nein!	Schnüffeln staatlicher Organe bei unbescholtenen Bürgern geht gar nicht. Geltende Gesetze müssen auch im Internet eingehalten werden, eventuell müssen sie an die neuen Techniken angepasst werden.
	Peter Schmitt | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.	Keine Angabe
	Johannes Schneider | ÖDP „Gute Politik ist wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Ja!	Unterthese ist keine Erklärung der Oberthese! Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt, sondern geschützt werden! Und zwar nicht nur vor gewöhnlichen Kriminellen, sondern auch vor der Neugier des Staats Auch im Netz muß das Grundgesetz gelten-Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung usw.
	Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP „Den Kindern eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Eher nicht	Solange die Server im Ausland stehen, wo kein deutsches Recht greift, wie sollen wir hier Unrecht verhindern? Ich möchte auch nicht, dass Irgendjemand für mich entscheidet, was gut für mich ist und was nicht. Hier ist eine frühzeitige Aufklärung gefordert, um keinen Schaden zu erleiden.
	Benjamin Scholl | ÖDP „Familie, Umwelt, Gerechtigkeit - Politik für die Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Eher ja	Kirminialität muss auch im Internet als kriminiell behandelt werden. Alles andere darf von keiner Regelung betroffen werden.
	Prof. Dr. Martin Schwab | ÖDP „Demokratie heißt Politik von allen für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Unentschieden
	Albert Seitzer | ÖDP „Wut - Mut - Wir haben die Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.	Ja!	Die Möglichkeit andere Menschen zu schädigen ist kein Freiheitsrecht! Vor allem Kinder sind unbedingt zu schützen, auch vor Abofallen und dergleichen. Abmahnbetrug muss wieder verboten werden!
	Peter Spath | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Eher nicht
	Christian Thomas | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 16.	Nein!
	Christian Tischler | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein!	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im Internet begangen werden sind genauso strafbar, wie außerhalb. Spezielle Internetgesetze sind notwendig in den Bereichen, in denen die Gesetze für das "Offline-Leben" nicht ausreichen oder greifen, dazu gehören aber keinesfalls eine grundrechtsfeindliche Pauschalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger.
	Dirk Uehlein | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Unentschieden
	Dr. Wilhelm Vachenauer | ÖDP „Die Umwelt bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27.	Eher nicht
	Merlyn Meikel Moritz Manfred von Hugo | ÖDP „Wer Veränderung möchte, muss Veränderung wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.	Eher ja
	M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter | ÖDP „Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.	Eher ja
	Franz Weber | ÖDP „Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Auch hier muss ganz klar differenziert werden. Die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige Aufgabe unseres Gemeinwesens. Wenn sich aber die EU zum großen Bruder entwickelt (ACTA, INDECT, Clean IT), um die Meinungsfreiheit und den freiheitlichen Gedanken- und Informationsaustausch beseitigen will, ist es höchste Zeit, dass nicht nur Hunderttausende, sondern Millionen auf die Straße gehen, um gegen diese Freiheitseinschränkungen und Freiheitsbeseitigungen zu protestieren.
	Heidelind Ingeborg Weidemann | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Ja!	Einen rechtsfreien Raum darf es nirgends geben. Es kommt darauf an, wie er gestaltet ist. Wichtig ist, dass vor allem die Rechte anderer festgesetzt und beachtet werden. "Freiheit ist die Freiheit des anderen." (Rosa Luxemburg)
	Martin Weinmann | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29.	Ja!
	Claudia Wiest | ÖDP „Alle Wählen! ödp“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Eher nicht	Internet Kriminalität muss bekämpft werden und nicht jeder Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden.
	Wilhelm Winkler | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.	Ja!
	Stefan Zellner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Nein!