Antworten von DiB-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weniger Freiheitsrechte einschränken!«
»Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Freiheitsrechte einschränken! – Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) |
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Regine Deutsch | DiB „Ohne Klimagerechtigkeit ist alles nichts! global solidarisch u. wissenschaftlich fundiert.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Eher ja |
In unserem Rechsstaat gilt die Unschuldsvermutung, das sollte so bleiben. Überwachung mit Gesichterkennung und Bundeswehreinsätze im Inland bieten viel Raum für Machtmissbrauch. Der Verfassungsschutz muss im Rahmen der geltenden Gesetze ausreichen ausgestattet sein und frei von rechtslastigen Personen. |