Wahlkreis: Leipzig I
Landesliste Sachsen, Listenplatz 9

Franziska Riekewald (DIE LINKE)



Jahrgang:
  • 1980
Derzeitiger Beruf:
  • Angestellte
Ausbildung:
  • Betriebswirtin (VWA)
Kinder:
  • einen Sohn, eine Tochter
»Für eine soziale Gesellschaft, statt Konkurrenzkampf!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Respekt und gute Arbeit.
  • DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gut Arbeit geht. Wir wollen sichere Jobs mit höheren Löhnen. Das macht das Leben planbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro die Stunde angehoben werden. Nur so werden die Beschäftigten auch sicher vor Armut im Alter geschützt. Tarifverträge und Gewerkschaften wollen wir stärken.
  • Die Arbeit muss um das Leben kreisen, nicht das Leben um die Arbeit.
  • Wir machen Schluss mit Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen. Statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeit schaffen wir gute Arbeitsplätze, die unbefristet sind und nach Tarif bezahlt werden. Für gleichwertige Arbeit müssen Frauen endlich den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Die Arbeit in sozialen Berufen muss deutlich besser bezahlt werden. Statt immer länger zu arbeiten, wollen wir ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Freizeit!
  • Wir sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar ist.
  • In vielen Städten sind die Mieten weiter gestiegen, immer mehr Menschen müssen ihre Nachbarschaft verlassen. Diese Verdrängung wollen wir stoppen. Die Miete in angespannten Nachbarschaften werden eingefroren und gesenkt. Wir bauen mehr Wohnungen mit Sozialbindung, zusätzlich 250.000 im Jahr. Wir verbieten die Spekulation mit Wohnraum.
  • Keine Angst vor Altersarmut.
  • Die Renten müssen den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Zeiten mit niedrigem Verdienst werden für die Rente stärker angerechnet. Das bedeutet z.B. für eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ein. Die Löhne und Renten sind im Osten immer noch niedriger als im Westen. Wir gleichen sie an.
  • Mindestsicherung ohne Sanktionen!
  • Das Hartz-IV-System hat viele Menschen in Armut geführt. Wir ersetzen es durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen! Wir fassen darin die Leistungen zusammen, die bisher einzeln beantragt werden müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Niemand darf weniger als 1.050 Euro monatlich zum Leben haben. Wir führen Sozialtarife ein für Strom, öffentlichen Nahverkehr und die Deutsche Bahn. Das Kindergeld erhöhen wir sofort auf 328 Euro und schaffen dann eine Kindergrundsicherung.
  • Gerechte Steuern!
  • Für hohe Vermögen – über einer Million – werden wir endlich wieder eine Vermögensteuer einführen. Damit können wir die öffentlichen Angebote verbessern: Schulen und Kitas, sozialer Wohnungsbau, Internet, Krankenhäuser und öffentlicher Nahverkehr. Das kommt allen zugute. Wenn alle genug beitragen, ist für alle gut gesorgt.
  • Wir senken die Steuern für Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen.
  • Wir erhöhen den Steuerfreibetrag auf 12.600 Euro. Alle, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, werden mit unserem Steuerplan entlastet. Wir gleichen das aus, indem wir hohe Einkommen stärker besteuern.
  • Wir stehen für den Frieden ein.
  • DIE LINKE hat immer fest gegen Krieg und Aufrüstung gestanden. Wir wollen die deutschen Soldaten aus dem Ausland abziehen. Die Regierung plant, die Ausgaben fürs Militär zu verdoppeln. Wir wollen abrüsten statt aufrüsten. Das Geld wollen wir konkret einsetzen, um Schulen zu sanieren, Kitas auszubauen und kostenfrei zu machen. Waffenexporte – besonders in Krisengebiete – heizen die Kriege an und zwingen viele Menschen in die Flucht. Wir wollen Waffenexporte verbieten.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Mein Wahlkreis Leipzig-Nord, von Böhlitz-Ehrenberg bis Althen-Kleinpösna, ist vielfältig. Viele Probleme bewegen die Menschen jedoch ortsteilübergreifend, wie die jährlichen Preissteigerungen beim ÖPNV. Auch steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung beunruhigen viele Menschen. Hier benötigen wir Lösungen auf Bundesebene. Ich will daher mehr Bundesmittel für den ÖPNV und den sozialen Wohnungsbau durchsetzen. In Berlin werde ich mich für eine soziale Gesellschaft statt Konkurrenzkampf stark machen. Deshalb bitte ich am 24. September um Ihre beiden Stimmen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Soziale Absicherung und Solidarität 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Mehr für Familien mit Kindern tun
4 Umwelt- und Tierschutz 4 Altersarmut verhindern
5 Offenheit und Toleranz 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Bildung 6 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
7 Chancengleichheit 7 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8 Pressefreiheit 8 Steuern und Abgaben senken
9 Verbraucherschutz 9 Verbraucherschutz stärken
10 Kunst und Kultur 10 Ausländer besser integrieren
11 Wissenschaft und Forschung 11 Arbeitslosigkeit bekämpfen
12 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 12 Elektromobilität attraktiver machen
13 Religionsfreiheit 13 Schnelles Internet ausbauen
14 Europäische Integration 14 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
15 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 Christliche Werte 16 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17 Förderung lokaler/regionaler Interessen 17 Zuwanderung begrenzen
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
19 Wirtschaftswachstum 19 Staatsschulden verringern
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung

Kontaktdaten

Franziska Riekewald

DIE LINKE (DIE LINKE)

Braustraße 15

04107 Leipzig

franziska.riekewald@dielinke-leipzig.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Franziska Riekewald hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Franziska Riekewald diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Franziska Riekewald diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Unentschieden
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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