Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»NPD verbieten!«
»Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.«
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Dipl. Ing. (FH) Stefan Schreckenbauer | FDP „Sie entscheiden!“ Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Im Fall des Verbots: Die Mitglieder sammeln sich in einer neuen Partei. (Dummheit kann man nicht verbieten) Im Fall eines Scheiterns: Die Partei wäre defacto legitimiert als demokratische Partei. Ich befürchte ein weiteres Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Schaden wäre im Vergleich zu einem Nutzen zu hoch. |