Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!«
»Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Cornelius Dehm | GRÜNE „Gerechte Finanzen. Bessere Bildung.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Ingrid Hönlinger | GRÜNE „Recht und Gerechtigkeit für alle und überall“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das rechtliche Instrumentarium dazu bietet § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Grundsätzlich sollte Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren |
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Lisa Paus | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das rechtliche Instrumentarium dazu bietet § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Grundsätzlich sollte Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren |
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Joscha Pullich | GRÜNE „Für neue Wege in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Eine Aufnahme von Edward Snowden ist nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes möglich. Da er befürchten muss, in seiner Heimat aus politischen Gründen kein faires Verfahren zu bekommen und menschenrechtswidrig behandelt zu werden (s. Bradley Manning), fordern wir Asyl für ihn. |
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Hanna Susanne Agnes Russo | GRÜNE „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Frank Klaus Steinwender | GRÜNE „Für einegerechte und zukunftsichere Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Gerne würde ich ihm Asyl gewähren. Es besteht aber die Gefahr einer Ausweisung in die USA. Allerdings sollte unser Asysgesetz auch für Withleblower gelten. Hier sollte das Gesetz entsprechend angepasst werden. |
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Dr. Konstantin von Notz | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Das rechtliche Instrumentarium dazu bietet § 22 des Aufenthaltsgesetzes. Grundsätzlich sollte Deutschland Whistleblowern, die in ihrer Heimat bedroht sind, Schutz und Aufnahme gewähren |