Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Gesamtdeutscher Soli!«
»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«
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Ali Abass Yahya Al-Dailami | DIE LINKE „Ein gutes Leben für alle ist möglich. Reichtum besteuern!“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6. |
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Klaus Ernst | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
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Udo Gabriel | DIE LINKE „Ändere die Welt – sie braucht es! “ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28. |
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Die Frage geht von falschen Voraussetzungen aus! Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der Solidaritätszuschlag eine Sondersteuer sei, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlt. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. Er hat mit dem Solidarpakt, also den Transferleistungen an die ostdeutschen Länder, nichts zu tun. Stattdessen fließt er ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt und zwar ausschließlich in diesen. Daher ist die Behauptung, der Solidaritätszuschlag diene dem Aufbau Ost, eine Mogelpackung. Tatsächlich wird er aus "Solidarität" mit dem Bundeshaushalt erhoben. |
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Ursula Jacob-Reisinger | DIE LINKE „Gegen Armutslöhne und prekäre Beschäftigung “ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. |
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Dr. Gesine Lötzsch | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
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Paul Meichelböck | DIE LINKE „100% sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. |
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Mona Isabell Mittelstein | DIE LINKE Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9. |
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Thomas Hans Nord | DIE LINKE „Original sozial. Für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
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Britta Pietsch | DIE LINKE „100% sozial, auch nach der Wahl“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. |
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Thomas Friedrich Schock | DIE LINKE „Nicht reden,machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
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Behiye Uca | DIE LINKE „Eine von uns - eine für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
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Ein verbreitetes Missverständnis ist die Auffassung, der Solidaritätszuschlag sei eine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. Er hat mit dem Solidarpakt, also den Transferleistungen an die ostdeutschen Länder, nichts zu tun. Stattdessen fließt er ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt und zwar ausschließlich in diesen. Länder und Kommunen sind an den Einnahmen nicht beteiligt. Daher ist die Behauptung, der Solidaritätszuschlag diene dem Aufbau Ost, eine Mogelpackung. Tatsächlich wird er aus „Solidarität“ mit dem Bundeshaushalt erhoben. |
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Gerald Unger | DIE LINKE „Pravda vitezi“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. |
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