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Wahlkreis: Coesfeld — Steinfurt II
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27

Jutta Bergmoser (GRÜNE)

Jahrgang 1961

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Jutta Bergmoser
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

48329 Havixbeck

Beruf

Derzeitiger Beruf:
Ausbildung:

Politik

Mein politisches Motto:
jetzt. Für morgen

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Solidarität und soziale Absicherung
Wirtschaftliche Freiheit
Verbraucherschutz
Reduzierung der Staatsschulden
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Jutta Bergmoser hat die Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Das Lohndumping muss ein Ende haben. Arbeit muss auch dazu führen, dass man sich und seine Familie unabhängig vom Staat ernähren kann. Einen internationalen Wettbewerb der Wirtschaft um die niedrigsten Löhne kann Deutschland nur verlieren. Da sollte die Wirtschaft sich auf die Hinterbeine stellen und innovative Produkte anbieten, die sie auch etwas teurer verkaufen können.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Wieso sollte der Staat die Wirtschaft über die Arbeitsplätze subventionieren. Das ist ein teurer Unfug. Damit subventionierte ja jeder Arbeitnehmer mit seinen Steuern seinen eigenen Arbeitgeber und damit das Lohndumping. Der Arbeitgeber fühlt sich eingeladen, am Lohndumping festzuhalten und ihn immer weiter zu treiben. Das ist das falsche Signal an die Wirtschaft. Das fördert die Bequemlichkeit der Wirtschaft zulasten von Innovationen. Das ist eine FDP-Position, bei der ich nicht verstehen kann, warum der FDP Wirtschaftskompetenz nachgesagt wird. Da wird doch nur wieder das Risiko Einzelner auf die Gesellschaft abgewälzt.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher nicht Die Kosten dafür belasten dauerhaft den Haushalt, der ohnehin durch die Konjunkturpakete auf Zukunft hin stark belastet ist. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftpolitik. Wir Grünen wollen eine strategische, generationengerechte Wirtschaftsförderung: innovative Firmen, Projekte und Technologien insbesondere im klimaschutz versprechen deutlich positivere Anreize für die Wirtschaft mit einer echten Zukunftsrendite und dem Potential, eine Menge an Arbeitsplätzen in den Regionen zu schaffen.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Unentschieden Dafür spricht: In Afghanistan wird Deutschland zunehmend in die Kampfhandlungen einbezogen, obschon ihr Auftrag der des zivilen Aufbaus ist. Der Koalition ist es nicht gelungen, international einen Strategiewechsel weg von der Kriegsführung einzuleiten. Wenn das in den kommenden zwei Jahren nicht gelingt, bin ich für einen Rückzug aus Afghanistan, auch wenn die Menschen dort Aufbauhilfe brauchen. Aber der Kriegseinsatz droht sich zu verselbständigen und Deutschlands Ansehen hat bereits nachhaltig in der Bevölkerung gelitten. Ich fürchte, dass sich Frieden erst aufbaut, wenn die internationalen Truppen ihre Finger von dem Land lassen. Sie sind Teil geworden von dem ganzen Konflikt. Da können alle nur bei verlieren.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Technologie ist riskant, veraltet und es gibt keinen Ort auf der Welt, wo wir uns anmaßen können zu sagen: Dort ist die strahlende Last für 1 Mio Jahre sicher verwahrt. Das kann keiner überprüfen.
Den Klimaschutz jedenfalls rettet diese Technologie nicht, weil weltweit nur 2% des Stroms aus Atomstrom kommt.
Eine Stromlücke entsteht in Deutschland auch nicht. Wir exportieren derzeit Strom aus 3 Kraftwerken und im vergangenen jahr haben 4 Kraftwerke still gestanden. Sieben marode Kraftwerke könnten sofoert stillgelegt werden, ohne weitere Anstrengungen. Die Atomenergie blockiert vielmehr den Ausbau der erneuerbaren Energien: Wärme-Kraft-Kopplung, Erdwärme, Photovoltaik, Windkraft u.a. Diese werden dezentral gewonnen in der Region und schaffen in der Region Arbeitsplätze. Schon jetzt arbeiten im Bereich Erneuerbare Energien 1,8 Mio Menschen, deutlich mehr als in der Atomindustrie, die von vier großen Konzernen geprägt ist.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Hier stehen sich zwei hohe Güter entgegen: Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da jedoch aus technischen Gründen die Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Internet nicht wirksam ausgeschlossen werden kann durch »Stop-Schilder« wie im Falle der Kinderpornographie angedacht, darf eine Zensur des Internets nicht eingeführt werden. Eine Löschung von Inhalten im Internet darf nur auf gerichtlichen Beschluss erfolgen. Gleichwohl gilt es, die Strafverfolgung im Internet massiv zu verstärken.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir wollen die Erderwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen und Deutschland wieder zum Vorreiter der Klimapolitik machen: Bis 2020 wollen wir die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent reduzieren.
Auch die EU muss bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestes 40% reduzieren (30% innerhalb und 10%
durch Zukauf bezogen auf 1990). Bis 2050 müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase dann um deutlich mehr als 80% reduzieren.
Klima- und Wirtschaftskrise lassen sich nur gemeinsam lösen, deshalb brauchen wir mehr Investitionen in den Klimaschutz. Dazu tragen bei:
• konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien, bis 2020 wollen wir 40% unseres Stroms aus Erneuerbaren gewinnen;
• Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes, verbindliche 40% Minderung, Formulierung
von Sektorzielen (Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft…), Erfolgskontrolle und Sanktionsmöglichkeiten
bei Zielverfehlung;
• massive Steigerung der Energieeffizienz u.a. durch ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz (Einführung von Top Runner Programm, Energiesparfonds, …);
• deutliche Absenkung der CO2-Grenzwerte für PKW (ab 2020 auf unter 80 g CO2/km);
• steuerliche Anreize für sprit- und CO2-sparsame Autos; Marktanreiz- und Forschungsprogramm in
Höhe von 500 Millionen Euro jährlich zur Förderung von neuen Ansätzen (Elektromobilität). Ziel:
Mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge bis 2020 in Deutschland.
• Abschaffung des Steuerprivilegs für schwere Dienstwagen, KFZ-Steuer mit deutlicher CO2-Lenkungswirkung.
Weiterhin unverzichtbar: der Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Verhinderung des Neubaus
von Kohlekraftwerken durch die Festschreibung hoher Effizienzstandards im Genehmigungsrecht (mindestens 58 Prozent elektrischer Wirkungsgrad).

Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat klimapolitisch nur geredet, tatsächlich aber hat sie Politik gegen den Klimaschutz gemacht.
• Die Klimapolitik der großen Koalition von CDU/CSU und SPD hat insbesondere immer dort aufgehört, wo es um die Interessen der großen Konzerne ging.
- So unterstützt die große Koalition den Bau neuer Kohlekraftwerke und hat in der EU durchgesetzt, dass neue Kohlekraftwerke mit bis zu 15% vom Staat subventioniert werden dürfen.
- CDU/CSU und SPD haben die deutsche Automobilindustrie für ihre klimaschädliche Produktpalette belohnt. Die Bundesregierung war die treibende Kraft bei der Verwässerung der europäischen
CO2-Grenzwerte für Neuwagen und mit der Abwrackprämie fördert sie auch den Absatz
klimaschädlicher Neuwagen.
- Die Energieeffizienz wurde sträflich vernachlässigt. Ein Energie-Effizienzgesetz ist am Widerstand der Wirtschaft gescheitert. Damit wurde die Chance vertan, durch bessere Effizienzstandards das Klima zu schützen, Energiekosten zu senken und wirtschaftliche Innovation zu fördern.
• Wir wollen keine Subventionen für schmutzigen Kohlestrom oder gefährliche Atomkraftwerke, sondern
gezielte Investitionen in Energiesparen und erneuerbare Energien. Das schafft nachhaltig Arbeitsplätze.



Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Transparenz ist nötig, damit die Lebensmittelbranche den Kick bekommt, gesundere Lebensmittel zu produzieren. Denn die VerbraucherInnen wissen, was sie haben wollen: gesunde Kost, ohne Schadstoffe und ohne Gentechnik
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja!
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Unentschieden Dafür spricht: Unser land ist von Freunden umgeben, die meisten Verbündete haben die Wehrpflicht abgeschafft, nur noch 15% eines Jahrganges hat überhaupt Platz in der Bundeswehr. 88% der Bundeswehr ist jetzt schon eine Freiwilligen-Armee
Wir wollen eine Freiwilligen-Armee, die dem Parlament verpflichtet ist und nicht der Regierung. Das ist wichtig, damit die Gefahr von Bürgerkriegen vermieden wird. ihre kernaufgabe ist es in internationalen Einsätzen zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Die Bundeswehr ist in ihrer Ausrüstung an diesen Aufgaben im Rahmen ihrer Dienste bei der UN auszurichten. Das würde den Bundeshaushalt enorm entlasten.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Direkte Demokratie stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich selber politisch zu engagieren.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Um Gottes willen, nein. Dann traut sich bald niemand mehr auf friedliche Demonstrationen, die ein verbrieftes Recht der Bürger sind. Und Bürgerkriege könnte man so auch viel zu leicht führen.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Wir brauchen eine verstetigte Wirtschaftspolitik, die klaren Kriterien folgt, nicht einen blinden Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung wie bei der Abwrackprämie.
Staatshilfen sind daran zu koppeln, dass die Unternehmen auf eine nachhaltige Neuorientierung verpflichtet werden. Da, wo kurzfristig Unternehmenspleiten drohen und Märkte kollabieren, sind wir dafür, steuernd einzugreifen und mit dem ökologischen und sozialen Umbau bereits zu beginnen. Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslogiskeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zkunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Ziel von staatlichen Eingrifen kann es nicht sein, nicht lebensfähige wirtschafltichen Strukturen zu stützen.
Mit unserem Grren New Deal wollen wir investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen. Das passiert nicht von allein. Da müssen wir ordnungspolitische Vorgaben machen und Anreize schaffen. Mit unserem Green New Deal ermöglichen wir eine Million zukunftssicherer Jobs in den Bereichen Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen Bereichen liegt unsere Zukunft.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Eher ja Wenn Kinder aus früheren Partnerschaften betroffen sind, ja. Das vereinfacht das Zusammenleben erheblich im Interesse von Geborgenheit und Stabilität für die Kinder.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja! Wir brauchen eine verstetigte Wirtschaftspolitik, die klaren Kriterien folgt, nicht einen blinden Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung wie bei der Abwrackprämie.
Staatshilfen sind daran zu koppeln, dass die Unternehmen auf eine nachhaltige Neuorientierung verpflichtet werden. Da, wo kurzfristig Unternehmenspleiten drohen und Märkte kollabieren, sind wir dafür, steuernd einzugreifen und mit dem ökologischen und sozialen Umbau bereits zu beginnen. Ziel von staatlichen Eingriffen muss es sein, den massenhaften Absturz in Arbeitslogiskeit zu verhindern, arbeitslose oder kurzarbeitende Menschen zu qualifizieren und die Entwicklung zkunftsfähiger Produkte, Technologien und Dienstleistungen voranzutreiben. Ziel von staatlichen Eingrifen kann es nicht sein, nicht lebensfähige wirtschafltichen Strukturen zu stützen.
Mit unserem Grren New Deal wollen wir investieren in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wir wollen einen schrittweisen Wandel unserer Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft erreichen. Das passiert nicht von allein. Da müssen wir ordnungspolitische Vorgaben machen und Anreize schaffen. Mit unserem Green New Deal ermöglichen wir eine Million zukunftssicherer Jobs in den Bereichen Bildung, Soziales und öffentliche Güter, Gesundheit und Pflege, ökologische Dienstleistungen und Produkte, Kultur und Wissenschaft. In diesen Bereichen liegt unsere Zukunft.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja! Das ist eine Frage der Solidarität in unserer Gesellschaft und eine Frage der gerechten Verteilung. Bei Immobilien sollte sich die Besteuerung auf die Mieteinnahmen konzentrieren.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Unentschieden
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! Die Ausrüstung der Bundeswehr muss auf ihre tatsächiche Augabe bei Stabilisierungseinsätzen im Dienste der UN ausgerichtet werden. Zur Zeit leisten wir uns eine Geldverschwendung zu Gunsten deutscher Rüstungsfirmen, als stünden wir noch im Kalten Krieg.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Eher nicht Pressefreiheit steht dagegen.
Allerdings sollten sich die Medienunternehmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterziehen und dies von mir aus auch marketingmäßig mit einem Ethik-Label verwerten dürfen.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Unentschieden
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Das ist d e r Weg, das Klima zu schützen und die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen. Wir begreifen diesen Strukturwandel weg von Öl, weg von Kohle und weg von Atomkraft als zentrale Aufgabe des 21.Jh.s. Diese Aufgabe setzt Innovationen frei und schafft massenweise Arbeitsplätze. Wir stehen am Beginn einer neuen industriellen Revolution, die den Mittelstand und das Handwerk stärkt.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Eher nicht Dafür spricht, dass Kinderpornographie eine menchenverachtende Schweinerei ist.

Dagegen spricht: dass unter diesem Vorwand eine umfassende Zensur des Internets in Zukunft ermöglicht wird.

Wir sind der Auffassung, dass eine Löschung der Inhalte nur nach richterlichem Beschluss passieren darf und nicht pauschal.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! siehe These 24, Wir haben ein Grundrecht auf Pressefreiheit; Löschungen nur nach richterlichem Beschluss.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher nicht Die Jugendsozialarbeit ist hier gefragt, nicht der Gesetzgeber. Da gilt es auszubauen.
Die Politik der Kriminalisierung von
KonsumentInnen führt in die Sackgasse. Wir wollen eine rationale und am Menschen orientierte Drogenpolitik, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Schadensminderung setzt. Im Zentrum
steht dabei die Prävention. Grüne Drogenpolitik stärkt die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und
Bürger und greift nur dann ein, wenn das Individuum seine Handlung nicht mehr selbstverantwortlich steuern kann oder wenn Dritte geschädigt werden.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja! Die Amokläufe frustrierter arbeitsloser Schulabgänger in ihrer alten Schule könnte so verhindert werden.