Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Mehr Meinungsfreiheit!«
»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Mathias Eduard Josef Baur | FDP Kandidiert im Wahlkreis Straubing. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28. |
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Jens Beeck | FDP „Einfach(er) machen. DENKEN WIR NEU!“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
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Andreas Bist | FDP „Ideen eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46. |
Eher nicht |
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Robert Bläsing | FDP „Für den starken, schlanken und fairen Rechtsstaat“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Dr. Walter Reinhard Elß | FDP „Für aktive Gesundheitspolitik und Schaffung eines nationalen Diabetesplanes“ Kandidiert im Wahlkreis Anhalt. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
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Dr. Marcus Faber | FDP Kandidiert im Wahlkreis Altmark. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Eher nicht |
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Holger Flöge | FDP „GESTALTEN STATT VERWALTEN“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
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Fritz Haugg | FDP „Bürgerrechte stärcken“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, aber sie hat dort ihre Grenzen wo Straftaten betroffen sind. Dies sollte ein unabhängiges Gericht entscheiden und kein privates Unternehmen, wie im Netzdurchsetzungsgesetz gefordert. |
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Peter Heidt | FDP „Bürger entlasten “ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
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Katrin Helling-Plahr | FDP „Ungeduld ist auch eine Tugend.“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
Eher nicht |
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Katja Hessel | FDP „Machen statt Verhindern“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Martin Hofmann | FDP „Zukunft gestalten, um Heimat zu bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54. |
Eher nicht |
Der Geist unseres Grundgesetzes soll bewahrt bleiben! Verbale Verrohung ist oft der erste Schritt zur tatsächlichen Gewalt! Da sollten wir aus unserer Geschichte lernen. |
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Dr. Henrik Jacobs | FDP „Bildung rauf, Rente stabil, Steuern runter“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13. |
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Rico Kerstan | FDP „Machen wir das Beste aus unserer Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Eher nicht |
Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln. |
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Prof. Dr. Ralf Klapdor | FDP Kandidiert im Wahlkreis Kleve. |
Eher nicht |
Meinungsfreiheit ist wichtig, kann aber nicht grenzenlos sein. Holocaustleugnung ist beispielsweise nicht akzeptabel. |
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Harald Klotz | FDP „Erst der Büger, dann der Staat!“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 27. |
Eher nicht |
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Ursula Sabine Lex | FDP „ Handwerk mit Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Eher nicht |
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Oliver Luksic | FDP Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
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Martin Mölders | FDP „Weniger Staat - mehr Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
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Thomas Neudert | FDP „Fange nie an aufzuhören und höre nie auf anzufangen (Cicero)“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45. |
Eher nicht |
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Dennis Nusser | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21. |
Eher nicht |
Für mich darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehne ich ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zulassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordere ich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln. |
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Dr. Andres Schützendübel | FDP „Denken wir unsere Region neu“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. |
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Hans-Peter Semmler | FDP „Denken Wir Neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30. |
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Katja Suding | FDP „Denken wir neu!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Dr. Thomas Thiele | FDP „Freiheit in Verantwortung, denken wir neu“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18. |
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Ich finde nicht, dass Beleidigungen zum normalen Umgangston gehören sollten: Ich will keine Trumpisierung! |
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Nicolas Thoma | FDP „Freiheit ist das Gegenteil von Angst“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
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Stephan Thomae | FDP „Rechtsstaat sichern, Marktwirtschaft gestalten, Europa verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Meine Freiheit endet an der Freiheit des anderen. Eine Beleidigung oder Üble Nachrede hat wenig mit Meinungsfreiheit zu tun! |
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Manfred Todtenhausen | FDP „Nicht nur reden, sondern machen. “ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16. |
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Eric Vohn | FDP Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
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