Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!«

»Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.«

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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Jens Uwe Barschdorf | FDP „Freiheit leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Jörg Hartmut Behlen | FDP „Nur mit uns: Marktwirtschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Marburg.	Eher nicht
	Lucia Biedermann | FDP Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Eher nicht
	Nicole Bracht-Bendt | FDP „Ehrlich. Eckig. Echt.“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg.	Eher nicht
	Anton Brandl | FDP „Freiheit und Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.	Eher nicht
	Alexander Deicke | FDP „Familie, Tradition und Leistung“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 37.	Eher nicht
	Dr. Kurt Carlos Duwe | FDP „Wir brauchen eine umweltfreundliche, bezahlbare und praktikable Energiepolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Klaus-Peter Eberhard | FDP „Wachstum kommt nicht, Wachstum schafft man!“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Jens-Dieter Engelhardt | FDP „Was verteilt werden soll muss zuvor erwirtschaftet werden“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.	Eher nicht	Zunächst sollten die Angaben von Herrn Snowden genau überprüft werden. Deutschland soll seinen Einfluss als Freund und Partner der Vereinigten Staaten stärker geltend machen um es gar nicht erst zu solchen Überwachungsauswüchsen kommen zu lassen.
	Daniel Fahr | FDP „Nicht was sich zu haben lohnt fällt einem in den Schoß“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 41.	Eher nicht
	Dr. Gerhard Hansen | FDP „Vernunft statt Ideologie“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 42.	Eher nicht	Eher Nein. Freunde darf man nicht wie Terroristen behandeln, deswegen muss den USA klar werden, dass Deutschland eigenständig entscheiden kann, welche Asylanträge bewilligt werden und welche nicht. Genau deswegen muss auch deutsches Asylrecht Anwendung finden. Nach dieser Auslegung ist Snowden nicht berechtigt deutsches Asyl gewährt zu bekommen. Er darf als normaler Mensch auch nicht gegenüber anderen Asylbewerbern bevorzugt werden.
	Peter Heidt | FDP „Freiheit statt Verbote!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.	Eher nicht
	Ulrich Kastner | FDP „FDP wählen damit Deutschland stark bleibt und sich Leistung lohnt“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.	Eher nicht
	Oliver Luksic | FDP Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher nicht	Die Rechtslage auf der Edward Snowden in Deutschland aufgenommen werden könnte ist nicht einfach zu klären. Asyl erhalten in Deutschland nur politisch Verfolgte. Dies liegt beispielsweise vor, wenn ein Staat einen Menschen wegen seiner politischen Überzeugung oder seiner religiösen Einstellung in seinen Rechten verletzt und aus der Gemeinschaft ausgrenzt. Der Menschenrechtsverstoß muss so schwerwiegend sein, dass er die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben. Um Asyl im eigentlichen Sinne zu beantragen, müsste er sich dann auch schon in der Bundesrepublik aufhalten. Des Weiteren wäre eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich. Aber auch das ist keine sichere rechtliche Lösung, da die USA ein Rechtsstaat sind, und Snowden nicht verfolgt wird, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen.
	Dr. Norbert Mayer | FDP „Vertrauen in den Bürger ist besser als Vorschriften und staatliche Kontrolle“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29.	Eher nicht
	Horst Meierhofer | FDP „Leben und leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Dr.-Ing. Kai Mifka | FDP „Herausforderungen annehmen, kompetent handeln, Chancengleichheit für Alle“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Dr. Angelika Nake | FDP „Damit Deutschland stark bleibt, für unsere Kinder und unsere Enkelkinder“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.	Eher nicht
	Jörg Rathmer | FDP Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Dipl. Ing. Stefanie Ruffen | FDP „Freiheit vor Staat“ Kandidiert im Wahlkreis Köln I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 43.	Eher nicht	Herr Snowden erfüllt meines Wissen nicht, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Asylantrag.
	Kevin Schneider | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.	Eher nicht
	Christoph Schnurr | FDP „Starke Mitte. Starkes Land.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Eher nicht
	Dipl. Ing. (FH) Stefan Schreckenbauer | FDP „Sie entscheiden!“ Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36.	Eher nicht
	Huu Loi Vo | FDP „Moderne Bayern braucht das Land“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Johannes Vogel (FDP) | FDP „Schulden senken statt Steuern erhöhen, Freiheit statt Überwachung!“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Florian Weinzierl | FDP „Leben und Leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Eher nicht
	Jörg Weisse | FDP „Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 48.	Eher nicht
	Dr.-Ing. Mechthild Wolber | FDP „Frau. Technik. Liberal.“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Eher nicht	Auch für Whistleblower gelten Recht und Gesetz. Die Voraussetzungen für politisches Asyl sind bei Edward Snowden nicht gegeben. Deutschland muss sich aber dafür einsetzen, dass er einen fairen Prozess erhält.
	Jens Zimmer | FDP „Nur mit uns!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Eher nicht	Herr Snowden sollte, wie alle Anderen auch, wenn er es selbst für wichtig hält, einen Asylantrag stellen. Dieser muss dann beschieden werden.