Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Bundeswehr im Inland einsetzen!«
»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Katja Kipping | DIE LINKE „100 Prozent sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr ist keine "Hilfspolizei"; ihr Einsatz im Inland ist nur unter äußerst eng gefassten Voraussetzungen im Einklang mit der Verfassung zu erlauben, z.B. bei Naturkatastrophen. |
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Wolfgang Kleudgen | DIE LINKE „Glaubwürdigkeit und Kompetenz zum Wohle der Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. |
Eher nicht |
Ich möchte nicht, dass die Bundeswehr "polizeiliche oder überwachungstechnische Aufgaben" übernimmt. |
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Herr Marco Notman | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Aurich – Emden. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Die Bundeswehr ist kein Organ, welches einfach so mal im Inland eingesetzt werden darf, es sei denn, es besteht akkute Kriegsgefahr im Land. Sie darf aber nun nicht die Polizei und den Staatsschutz bei Demonstrationen, Großveranstaltungen oder politische Veranstaltungen ersetzen! |