Wahlkreis: Vogtlandkreis
Landesliste Sachsen dieBasis, Listenplatz 10

Mario Falcke (dieBasis)



Jahrgang:
  • 1962
Derzeitiger Beruf:
  • Frührentner
Ausbildung:
  • Werbekaufmann
Kinder:
  • ein Sohn
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ich bin weder ein anderweitig aktives Mitglied, noch übe ich ein Amt aus. Keine Nebentätigkeiten.

»Fakten statt Propaganda!«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Möglichkeiten direkter Demokratie schaffen
  • Einführung von Volksabstimmungen
  • Transparenzpflicht für Politiker
  • Lobbyistenregister einführen
  • Schutz des Grundgesetzes
  • Verbesserung politisch unabhängiger Medien (insbesondere ÖR)
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich stehe für lobbyismusfreies, unideologisches, sachpolitisches und basisdemokratisches Engagement in der Politik. Es ist kein Bestreben vorhanden Berufspolitiker sein zu wollen, vielmehr professionelle Vertretung der Interessen der Wähler auf Zeit: 4 Jahre, dann gebe ich in Rotation das Amt weiter.

Kontaktdaten

Mario Falcke

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Kunst und Kultur 1. Religionsfreiheit
2. Menschenwürde und Menschenrechte 2. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
3. Gleichberechtigung aller Menschen 3. Wirtschaftswachstum
4. Pressefreiheit 4. Europäische Integration
5. Offenheit und Toleranz 5. Wirtschaftliche Freiheit
6. Umwelt- und Tierschutz 6. Christliche Werte
7. Soziale Absicherung und Solidarität
8. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
9. Chancengleichheit 
10. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
11. Verbraucherschutz
12. Bildung
13. Wissenschaft und Forschung
14. Förderung lokaler/regionaler Interessen
Zusätzlicher Kommentar: Die Fragestellungen sind völlig pauschalisierend, sind nicht nuanciert zu beantworten und entsprechen damit keinen basisdemokratischen Differenzierungen. Die Auswahl ist daher weder realitätskonform noch im themengerecht beantwortbar. Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Mehr für Familien mit Kindern tun 1. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
2. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben 2. Steuern und Abgaben senken
3. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder 3. Mehr Geld für Landesverteidigung  
4. Staatsschulden verringern 4. Pandemie stärker bekämpfen
5. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen 5. Wirtschaftswachstum schaffen
6. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern 6. Zuwanderung begrenzen
7. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen 7. Digitalisierung vorantreiben
8. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 8. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
9. Verbraucherschutz stärken
10. Altersversorgung demographiesicher gestalten
11. Den Wohlstand gerechter verteilen
12. Ausländer besser integrieren
Zusätzlicher Kommentar: Die Fragestellungen sind völlig pauschalisierend, sind nicht nuanciert zu beantworten und entsprechen damit keinen basisdemokratischen Differenzierungen. Die Auswahl ist daher weder realitätskonform noch themengerecht beantwortbar. Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein.

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Mario Falcke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Mario Falcke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Mario Falcke diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein! Parteipolitik, Lobbyismus und Machtmissbrauch erfordern umgehend konstruktive Demokratiebedingungen: Direkte Demokratie. Dafür steht dieBasis insbesondere. Der Bürger ist der Souverän, muss über Sachpolitik mittels Volksentscheide seiner Stimme dauerhaft Gehör verschaffen können.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Kluge Verkehrspolitik lebt nicht von Verboten, sondern innovativen und zukunfstorientierten Lösungen. Die Bürger entscheiden über sinnvollen Bedarf an Mobilitätslösungen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Steuergerechtigkeit. Gewinne sind dort zu versteuern wo sie anfallen. Globale Monopole (z.B. Amazon, Google, Facebook) haben ausnahmslos umsatzbezogene Steuernzu zahlen. Vermögenssteuer in Höhe des Steuerhöchstsatzes für Spitzenverdiener. Erleichterungen für Familien und Kinderbegünstigungen. Keine Doppelbesteuerung von Renten.
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Ja! Schweden beweist, nach anfänglichen Problemen, wie verantwortungsvoll und demokratiewürdig Politik von Experten bestimmt und von der Regierung umgesetzt wird.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Eher ja Sozial und leistungsgerecht, jeder muß von seiner Tätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja! Nicht nur im digitalen Bereich, besonders im Fianzsektor sind Finanzprodukte zu besteuern - siehe Tobinsteuer.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Keine Angabe Leistungsgerechte und nicht verkürzbare Vermögenssteuern. Abschaffung von Steuerprivilegien.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das Grundgesetz sieht die freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte vor - Einschränkungen sind nicht zulässig.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Zielgerichtete Förderung für Bürger, keine Monopolisierung des zukünftig wichtigen lokalen Energiemarktes.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Strikte Einhaltung des Grundgesetzes - es gibt keine Sicherheit durch Aufgabe von Grundrechten.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Nur bis zur Herstellung von Steuergerechtigkeit, womit das Schließen von Schlupflöchern umfasst ist.
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein! Sprache ist Kulturgut und darf keine didaktischen oder politischen Zwangsnormierungen erfahren. Sprache entwickelt sich kontinuierlich, Bewertungen und Sichtweisen ebenso.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Die Grundversorgung bei Bedürftigkeit muss ein Leben in Würde garantieren.
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Ja! Ausschliesslich medizinische Evidenz entscheidet über realitätskonforme Gesundheitsvorsorge. Der Staat hat die Grundrechte, insbesondere das Grundgesetz, vollständig zu beachten.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher ja
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Keine Angabe Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein! Strikte Einhaltungen der Grundrechte der Bürger. Sicherheit darf kein Vorwand der Einschränkung von Bürgerrechten sein.
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Keine Angabe Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Vollständige Regierungstransparenz, zukünftig durch Volksentscheide und sachpolitische Abstimmung der Wähler.
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Keine Angabe Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Der Euro soll Mittel einer finanzgerechten Wirtschaft der EU sein.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Deutschland ist wesentlicher Teil und Nutznießer der EU-Integration. Basisdemokratie ist jedoch in allen politischen Prozessen vonnöten.
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Keine Angabe Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Keine Angabe Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Vollständige Transparenz, Verbot von Lobbytätigkeiten.
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Zur friedlichen Koexistenz Europas gehört eine konstruktive Sicherheitspolitik mit Russland, als unerlässlicher Bestandteil, dazu.
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Nein! Das Grundgesetz und seine ableitbaren Rechte sind unantastbar.
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Keine Angabe Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Keine Angabe Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Keine Angabe Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Eher ja
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Unentschieden Als wichtigster Grundsatz für dieBasis gilt: Über alle Themen haben die Bürger abzustimmen - so funktioniert Basisdemokratie. Ich trete ausnahmslos für direkte Sachentscheidungen der Bürger ein. Dieser Themenkomplex ist noch nicht konsensiert.