Wahlkreis: Görlitz
Landesliste Sachsen dieBasis, Listenplatz 4

Stefan Heinke (dieBasis)



Jahrgang:
  • 1978
Derzeitiger Beruf:
  • stellv. Stationsleiter
Ausbildung:
  • Krankenpfleger
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ehrenamtlicher Leiter und Ausbilder im Wasserrettungsdienst

»Sei Du selbst. Die Veränderung!«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Beendigung der desaströs gescheiterten Corona-Maßnahmen-Politik und der damit einhergehenden Entmündigung der Bürger
  • Insbesondere müssen unserer Kinder und Jugendlichen aus der Schusslinie der Pharmamafia genommen werden!
  • Öffentliche Aufklärung und das Zulassen eines Diskurses über internationale Studien und Erkenntnisse zum C-Thema und der Gentherapie, die in Deutschland weder in den Medien, noch bei den Entscheidern Beachtung finden.
  • Vollumfassende, ergebnisoffene für alle Bürger transparente Aufarbeitung dieser Krise und Aufklärung aller Verstöße gegen Menschenrechte und geltendes Recht. Konsequenzen müssen gezogen werden.
  • Selbstbestimmung durch das Souverän schaffen! d.h. die Bürger entscheiden, nicht Parteien = Basisdemokratie
  • Den Mittelstand vor den drohenden, massiven Folgen des extrem übergriffigen Lobbyismus bewahren
  • Brücken über die vorhandenen Gräben in der Gesellschaft schlagen, Spaltung beenden!
  • Entflechtung von Wirtschaft und Politik
  • Entflechtung der Medien und der Judikative von Politik
  • Grundlegende Erneuerung des Gesundheitswesens mit dem Fokus auf die Gesundheit und Ganzheitliche Betrachtung des Menschen
  • Grundlegende Weiterentwicklung des Bildungswesens mit dem Ziel den Menschen entsprechend seiner Fähigkeiten und Interessen in seiner Entwicklung und Persönlichkeit optimal zu fördern. Bildung muss die Neugier der Kinder erhalten und die Kreativität fördern.
  • juristische Klärung: Welchen Status hat Deutschland in seiner Verfasstheit?
  • Mit den Bürgern eine gemeinsame Zukunftsperspektive entwickeln als Gegenentwurf zu den Plänen des WWF.
  • Strukturen Schaffen, welche nachhaltig Armut und extremen Reichtum verhindern
  • Dazu beitragen, dass veraltete Denkstrukturen, wie Rechts und Links, aus den Köpfen der Menschen verschwinden und Menschen wieder auf Augenhöhe und voller Respekt und Würde miteinander umgehen.
  • Dazu beitragen, dass unser Planet allen Nachfolgegenerationen in einem lebenswerten Zustand erhalten bleibt.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil sie auch nach der Wahl weiterhin die Möglichkeit haben die Politik zu bestimmen.

Kontaktdaten

Stefan Heinke

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte 1. Wirtschaftswachstum
2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
3. Pressefreiheit
4. Religionsfreiheit
5. Chancengleichheit 
6. Gleichberechtigung aller Menschen
7. Umwelt- und Tierschutz
8. Soziale Absicherung und Solidarität
9. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
10. Förderung lokaler/regionaler Interessen
11. Verbraucherschutz
12. Wissenschaft und Forschung
13. Kunst und Kultur
14. Offenheit und Toleranz
15. Wirtschaftliche Freiheit
16. Christliche Werte
17. Europäische Integration
18. Bildung
19. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
Zusätzlicher Kommentar: Wirtschaftswachstum ist endlich. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft und keine ausschließlich auf Wachstum und Profit orientierte Wirtschaft.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern 1. Digitalisierung vorantreiben
2. Ausländer besser integrieren 2. Wirtschaftswachstum schaffen
3. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen 3. Mehr Geld für Landesverteidigung  
4. Verbraucherschutz stärken 4. Pandemie stärker bekämpfen
5. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 5. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
6. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen 6. Zuwanderung begrenzen
7. Den Wohlstand gerechter verteilen
8. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
9. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
10. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
11. Staatsschulden verringern
12. Mehr für Familien mit Kindern tun
13. Altersversorgung demographiesicher gestalten
14. Steuern und Abgaben senken
Zusätzlicher Kommentar: Wir brauchen generell einen Paradigmenwechsel in unserer Politik. Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Ein Grundeinkommen muss an Bargeld gebunden sein. Extremer Reichtum muss begrenzt werden und Fleiß muss sich lohnen.

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Stefan Heinke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Stefan Heinke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Stefan Heinke diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
wichtig!
Der Weg führt in eine Sackgasse. Größe Veränderungen sind dringend erforderlich, um den sozialen Frieden, den Wohlstand und die Freiheit nachfolgender Generationen zu bewahren!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Eine Technische Lösung gibt es. Dazu müssen die Hersteller der KfZ verpflichtet werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Insgesamt brauchen wir eine Reform des Steuersystems für mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie.
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Ja!
wichtig!

5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja! Generell muss die Macht der Konzerne begrenzt werden. Sie dürfen nicht weiter wie bisher gegenüber der übrigen Wirtschaft bevorteilt werden und auch dort Steuern zahlen, wo sie Umsatz generieren.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher nicht Ausschließlich Katastrophenhilfe, dort auch gerne mehr. Keinesfalls aber gegen das Volk. Auf den Wortlaut des Gesetzes kommt es an!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
wichtig!
Zusätzlich sollten auch Abgaben auf Gewinne aus Kapitalgeschäften einfließen.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden Hier gibt es bessere, intelligentete und gerechtere Möglichkeiten der Besteuerung, die an Umsatz und Gewinne gekoppelt sind. Grundsätzlich muss extremer Reichtum begrenzt werden und durch Umverteilung Armut verhindert werden.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Grundsätzlich muss die Meinungsfreiheit geschützt werden. Der Meinungskorridor darf nicht noch mehr eingeschränkt werden. Natürlich müssen andererseits auch Straftaten nachverfolgbar sein. Um Diese beiden Interessen unter einen Hut zu bekommen, benötigt es zuvor einen breiten öffentlichen Diskurs. Zensur darf nicht durch private Unternehmen statt finden!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Windkraft nur dann, wenn die Anwohner im Entscheidungsprozess und auch an den Gewinnen beteiligt werden und ein Vetorecht in Siedlungsnähe erhalten. Generell sollte so wenig wie möglich in den Markt eingegriffen werden. Das Thema ist so komplex, dass ich hier nicht weiter darauf eingehen möchte, da es auch nicht meine Kernkompetenz ist. Subventionen bei der Nutzung der Braunkohle müssen weg, dann lohnen auch erneuerbare Energien ohne übermäßig zu fördern.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Ursachen von Terror bekämpfen! Überwachung nur bei begründetem Anlass, nach richterlicher Anordnung.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Vor allem Steuerschlupflöcher wirksam schließen!
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Unentschieden Sprache entwickelt sich allein. Dazu muss es keine politisch motivierte Kampagne geben. Soll doch jeder machen wie er will, wir haben wirklich dringendere Probleme in unserem Land.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Eher nicht Generell sollten das Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam sinnvoll gestalten. Hier Bedarf es keiner Regierung. Ausnahmen darf es geben. Bestimmte Einzelfälle müsste man sich noch genauer unter die Lupe nehmen.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Gerechtigkeit in einem reichen Land wie Deutschland sollte das Maß der Dinge werden. Wachstum darf nicht das alleinige Maß sein. Wirtschaft muss den Menschen dienen.
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Sozialstaat und Schuldenabbau stehen nicht im Widerspruch. Geld ist genug da, nur falsch verteilt.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Aber unter der Bedingung Grundeinkommen muss in Bar auszahlbar sein und absolut bedingungslos sein.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja Aber nur der Konsum. Abgabe zum Beispiel über Apotheken. Polizeiliche Ressourcen auf Handel vor allem harter Drogen lenken und bessere Vernetzung zu Hilfsangeboten.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Unentschieden Es gibt immer Alternativen. Viele sind noch nicht so bekannt oder noch recht jung. Wichtig in dem Zusammenhang die Monopolstellung von Konzernstrukturen anzugehen. Vielfalt satt Einfalt.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Unentschieden Die vorherrschenden Narrative beruhen möglicherweise auf bewusst gesteuerter Fehlinformation. Keinesfalls gibt es hier einen wissenschaftlichen Konsens. Studien sollten vor dem Hintergrund von fachlicher Durchführung und Unabhängigkeit von Geldgebern neu bewertet werden. Erst dann sollten Rückschlüsse gezogen werden. Klimaschutz muss eine internationale Anstrengung sein. Nationaler Alleingang ist Quatsch!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Hartz4 ist generell ein unerträgliches Stigma. Es gehört abgesagt und durch eine Grundsicherung ersetzt, die jeder Bürger unabhängig vom Einkommen erhält. Bis zur endgültigen Abschaffung sollte es zumindest erhöht werden.
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Ja! Generell trägt man auch ohne Pandemie immer das Risiko zu erkranken. Das Leben ist nun mal so. Deshalb wurden wir mit einem Immunsystem ausgestattet und sollten dies durch eine gesunde Lebensweise stärken. Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssen immer verhältnismäßig sein und nicht politisch motiviert. Das Grundgesetz darf nicht durch rechtswidrig Verordnungen ausgehöhlt werden. Im Falle einer Pandemie mit einem Virus mit einer hohen Sterblichkeit achten die Menschen schon von ganz alleine auf entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht Es ist gut so wie es ist.
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Infrastruktur gehört in öffentliche Hand.
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Aber die UN muss auch von allen unrechtmäßigen Verflechtungen befreit werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Unentschieden Wenn mit Gesichtserkennung gearbeitet wird dann nicht über private Unternehmen, die dies im Staatsdienst übernehmen. Datenschutz ist extrem wichtig, sind finden wir uns bald in George Orwells 1984 wieder.
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Deutschlands Soldaten haben im Ausland nichts verloren, außer vielleicht nach einer Reformierung der UN in Form von Blauhelm-Missionen.
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Eher nicht Soll jeder nach seinen Wünschen glücklich werden.
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Eher nicht Lieber an der Stadt Wien ein Beispiel nehmen! Das geht intelligenter.
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Unentschieden Es kommt auf den Einzelfall an. Mit Augenmaß!
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Eher ja Jeder Mensch sollte gleich behandelt werden.
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher ja
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Hartz4 generell abschaffen und durch ein bedingungsloses Bargeld-Grundeinkommen ersetzen für jeden Bürger.
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Generell müssen Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden. Privaten Unternehmen eine Quote aufzuzwingen halte ich für falsch. Die Lösung sollte schon deutlich vielschichtiger sein.
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Unentschieden Der Euro muss auf ein sicheres Fundament gesetzt werden, wenn er überleben soll. Wenn er scheitert ist eine Nationale Währung aus meiner Sicht besser als eine Globale.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht Die EU reformieren! maximale wirtschaftliche Zusammenarbeit bei nationaler Souveränität.
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Ja! Es bedarf generell eines Paradigmenwechsels in der Bildungspolitik. dieBasis hat diesbezüglich ein sehr gutes Konzept ausgearbeitet.
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Ja!
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Steuererklärung veröffentlichen!
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Unentschieden
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher ja Der Islam duldet keine anderen Religionen. Christen werden in vielen islamischen Ländern verfolgt. Daher sollten wir der Ausbreitung in Europa entgegen wirken um langfristig die einheimischen Kulturen zu bewahren, jedoch ohne die Glaubensfreiheit zu beschränken. Ein Drahtseilakt! Fluchtursachen müssen wir bekämpfen, indem wir Konzerne an die Leine nehmen!
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Russland muss ein wichtiger Partner werden.
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Bürokratie und Wasserkopf abbauen. Einfache Gesetze! Mittelstand stärken.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja! Massentierhaltung braucht kein Mensch! Verbraucherpreise regulieren sich selbst.
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein! Wir werden nicht bedroht. Wozu brauchen wir Kampfdrohnen. Generell ist auf diesem Planeten schon viel zu viel Kriegsgerät vorhanden.
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Alle Familien, die Kinder erziehen sollen unterstützt und entlastet werden.
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Unentschieden Wir kommen sicher nicht drum herum. Perspektivisch sollte der Bedarf durch diejenigen gedeckt werden können, die schon in DE leben. Dazu muss unser Bildungssystem reformiert werden.
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Eher nicht Hier mit Augenmaß zum Schutz der Persönlichkeitsrechte agieren!
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Die NATO ist ein Ressourcen-Raubzug.
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Keine Angabe Die Pharmaindustrie ist eine Mafia. Sie muss zerschlagen werden und weltweit in öffentliche Hand gelangen.
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht Es muss bessere Möglichkeiten für Vererbung von Firmeneigentum geben, die garantieren, dass die Firma weiter laufen kann und nicht wegen einer fälligen Erbschaftssteuer schließen muss.
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja Aber alle fördern, nicht nur die Eliten.
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja Aber alle fördern, nicht nur die Eliten!
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja Alle Interessen sollten gleich bewertet werden. Wir müssen dringend den Lobbyismus begrenzen und die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen.
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Eher nicht Falsche Herangehensweise! Umweltschutz und Arbeitsplätze stehen nicht konträr zueinander. Die Rahmenbedingungen müssen immer vor dem Hintergrund von Umweltschutz gestaltet werden. Klimaschutz kann nur eine internationale Anstrengung sein.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Eher nicht Es gibt auch so anonyme Hinweismöglichkeiten. Dazu braucht es nicht noch ein Portal.
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht Zusammenarbeit maximieren jedoch ohne in die Souveränität der Länder einzugreifen.
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher nicht
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Eher ja Ganz viel Arbeit! Die Bauern müssen in die Lage versetzt werden unabhängig von der Preisdiktatur der Lebensmittelindustrie und EU-Subventionen zu werden.
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Unentschieden Beschleunigung ja, Mitspracherechte Einschränkungen nein. Um schnellen Entscheidungsprozess zu gewährleisten muss sich die Form der Mitbestimmung ändern. Das eine schließt das Andere nicht aus!
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Ja!
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein! Subventionen diesbezüglich halte ich für unnötig. Der Markt reguliert das selbst.
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein! Subventionen schaffen mehr Probleme als Nutzen.