| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Unsere Gesellschaft benötigt eine komplette Erneuerung.
Z.B. Politik, Regierung und Wissenschaft darf nicht durch den Lobbyismuss der großen Konzerne manipuliert und gesteuert werden.
Weil wir in unserem Land Faschismus haben, muss die Gewaltenteilung wiederhergestellt werden.
Das Gesundheitssystem muss mit Priorität auf naturheilkundliche Verfahren umgestellt werden.
Landwirtschaft so auf biologisch umstellen das die Landwirte daraus ein auskömmliches Einkommen erzielen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ich kann Fahrverboten in Innenstädten nur zustimmen wenn genügend Parkplätze in den Aussenbereichen vorhanden sind und der öffentliche Nahverkehr entsprechend ausgebaut ist.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Wenn der menschliche Körper durch viel Bewegung, gesundes Essen, wenig Stress und menschliche Zuwendung gestärkt wird, hat der Mensch ein robustes Immunsystem welches ihn vor den Krankheiten schützt.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Gleichzeitig muss der regionale Unternehmer durch Bürokratieabbau, Senkung der Steuern und der Energiepreise gestärkt werden. Global agierende Konzerne müssen Ihre Steuern in dem Land wo sie ihre Produkte herstellen oder verkaufen bezahlen. Und das in gleicher Höhe wie die regionalen Unternehmen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Internationale Konzerne haben ihre Steuern grundsätzlich in dem Land zu bezahlen wo ihre Produkte verkauft oder hergestellt werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich und deshalb soll die Grundversorgung durch Krankenkassen dem entsprechen. Wer mehr Absicherung möchte kann das durch Zusatzversicherungen umsetzen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Deshalb muss die Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige gelten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet ist wichtiger als ein Schutz vor Straftaten. Aktuell erleben wir eine Zensur durch Großkonzerne wie Google. Ich möchte verhindern das ein Überwachungsstaat welcher die Meinung manipuliert, sich noch mehr ausweitet. Die aktuelle Überwachung muss rückgängig gemacht werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Kohlekraftwerke sind das Rückgrat unserer Energieversorgung. Diese müssen erhalten bleiben, damit ein Blackout unserer Stromversorgung verhindert wird.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Freiheit ist wichtiger als Sicherheit! Die Speicherung der Kommunikationsdaten muss sofort beendet werden. Der Überwachungsstaat ist zu verhindern!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
wichtig!
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Wie soll man dem Normal-Bürger sonst begründen warum er seine Steuer bezahlen muss.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Grundsätzlich muss die Staatsverschuldung vermieden werden, denn dadurch werden die Bürger pro Kopf belastet. Nur in Notlagen kann man davon abweichen. Die Ausgaben des Staates dürfen dessen Einnahmen nicht übersteigen damit der Staat nicht in Abhängigkeit der Großbanken und den dahinterstehenden Superreichen gerät.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozial kann der Staat nur sein, wenn er entsprechende Einnahmen hat. Eine Vermehrung der Schulden ist asozial, weil der Staat (wir die Bürger) dann handlungsunfähig und durch die Großbanken kontrolliert wird.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Soweit diese Drogen für die Heilung und Krankheitslinderung von Menschen eingesetzt werden, bin ich mit einer Legalisierung für diesen Zweck einverstanden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Es gibt auch Atomreaktoren welche keine schädliche Strahlung erzeugen. Für die Erzeugung von Energie mit diesen Reaktoren kann der vorhandene strahlende Uranabfall verwendet werden. Dieser verliert danach seine Strahlung und kann dann problemlos entsorgt werden. Die vorhandenen strahlungsintensiven Atomkraftwerke sind durch die neuen Typen zu ersetzen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Windkraftwerke töten Insekten und Vögel. Sie schädigen Mensch und und Tier durch Infraschall.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Freiheit und Eigenverantwortung sind vorrangig.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Die Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Die Infrastruktur wie Stromversorgung, Telekommunikation und Post muss wieder zurück in die staatliche Hand.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Freiheit vor. Keine Diktatur. Keine Verhältnisse wie in China
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
wichtig!
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Kinder brauchen Vater und Mutter für eine gesunde Entwicklung. Sinn der Ehe ist der Aufbau einer Familie als Rückgrat für den Staat. Andere Partnerschaften können das nicht leisten.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Unentschieden
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher nicht
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Grundsätzliche Auflagen müssen bleiben um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Gleichbehandlung von Mann und Frau muss erhalten bleiben. Der Bessere bekommt den Job.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
wichtig!
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Jeder Staat soll selbst bestimmen ob er sich verschuldet oder seine Währung auf- oder abwertet. Staaten sollen nicht für die Misswirtschaft anderer Staaten bezahlen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
wichtig!
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Austritt aus der EU ja, aber die Wirtschaftsunion (EWG) bleibt erhalten.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
wichtig!
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Die Hoheit bei der Bildungspolitik muss bei den Ländern bleiben.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
wichtig!
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Die Rente muss von der Lebensleistung, z. B. 45 Jahre abhängig gemacht werden. Ausnahmen sind Berufe mit starker körperlicher und psychischer Belastung.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
wichtig!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Das Gehalt eines Abgeordneten ist dafür bemessen, dass er unabhängig seine Zeit zum Wohl des Staates einsetzt. Nebentätigkeiten begrenzen und beeinflussen diese Zeit. Ein Abgeordneter darf deshalb nicht eine Nebentätigkeit in einem Aufsichtsrat haben.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Unser Staat hat Religionsfreiheit im Grundgesetz.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
wichtig!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
wichtig!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Medikamente sind ein Geschäftsmodell der Pharma-Konzerne. Es sind priorisiert Naturheilmittel einzusetzen, welche in der Regel günstiger sind.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Die Forschung darf nicht durch Unternehmen und Konzerne manipuliert werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
wichtig!
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Das fördert die Anstellung von Blockwarten, welche Ihre Mitmenschen überwachen und ausspähen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
wichtig!
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Für den Verteidigungsfall genügt die eigene Armee. Kriege müssen grundsätzlich verhindert werden.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Freiheit ist wichtiger als Sicherheit.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Gesunde Lebensmittel haben gesündere Menschen und eine Reduzierung der Krankheiten zur Folge. Einsparungen im Gesundheitssektor können dann für qualitiv bessere Lebensmittel verwendet werden.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Einführung der Basisdemokratie, damit die Menschen in der Region mehr Mitspracherechte bei der Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten bekommen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
wichtig!
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Die Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung durch Flugtaxis darf nicht umgesetzt werden.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Autoverkehr und Flugverkehr muss gleichhoch besteuert werden.
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