Wahlkreis: Mettmann II

Horst Dotten (MLPD)



Jahrgang:
  • 1957
Derzeitiger Beruf:
  • Metallarbeiter
Ausbildung:
  • Maschinenschlosser
Kinder:
  • 1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • 4 Jahrzehnte Gewerkschafter
  • 2 Jahrzehnte Betriebsratsarbeit
  • 4 Jahrzehnte aktives Parteimitglied
  • alles auf ehrenamtlicher Basis

»Arbeiter in die Politik - für den echten Sozialismus«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Kampf gegen Arbeitslosigkeit
  • demokratische Rechte, Freiheiten
  • Für Umweltschutz
  • Sozialismus
  • Arbeiter in die Politik
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Kenntnis der Arbeiterlebens
  • unbestechlich
  • konsequent
  • unbeirrbar
  • zielstrebig

Kontaktdaten

Horst Dotten

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

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Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Gleichberechtigung aller Menschen 1. Wirtschaftliche Freiheit
2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2. Wirtschaftswachstum
3. Soziale Absicherung und Solidarität 3. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
4. Offenheit und Toleranz 4. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
5. Pressefreiheit 5. Christliche Werte
6. Chancengleichheit 
7. Umwelt- und Tierschutz
8. Wissenschaft und Forschung
9. Menschenwürde und Menschenrechte
10. Bildung
11. Kunst und Kultur
12. Europäische Integration
13. Förderung lokaler/regionaler Interessen
14. Verbraucherschutz
15. Religionsfreiheit
Zusätzlicher Kommentar: Ich möchte vor allem für eine Gesellschaft engagieren, bei der nicht der Profit im Mittelpunkt steht, sondern die Interessen und Bedürfnisse der Menschen. Das Ziel ist für mich Sozialismus/Kommunismus. Ich bin entschieden gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus. Es ist Zeit, eine Offenheit herzustellen über Diskussionen zu einer Alternative zum Kapitalismus, der nichts als Krisen zu bieten hat.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 1. Zuwanderung begrenzen
2. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen 2. Mehr Geld für Landesverteidigung  
3. Mehr für Familien mit Kindern tun 3. Wirtschaftswachstum schaffen
4. Pandemie stärker bekämpfen
5. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
6. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
9. Ausländer besser integrieren
10. Den Wohlstand gerechter verteilen
11. Verbraucherschutz stärken
12. Digitalisierung vorantreiben
13. Altersversorgung demographiesicher gestalten
14. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
15. Steuern und Abgaben senken
16. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
17. Staatsschulden verringern
Zusätzlicher Kommentar: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist mir ein großes Anliegen, und zwar auf Kosten der Profite. Dazu bin ich für die Abschaffung der unmenschlichen Harz-Gesetze. Steuern und Abgaben müssen vor allem für die Masse der Menschen gesenkt werden, bei Konzernen und Banken bin ich für Steuererhöhungen. Ich trete für das Recht auf Flucht ein und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Natürlich lehne ich Kriminalität ab und Terrorakte, aber wehre mich dagegen, dass ein berechtigter Kampf um demokratische Rechte als Terrorismus verunglimpft wird. So wurden 10 Revolutionäre, die der TKP-ML zugerechnet werden in den Münchner Prozessen des "Terrorismus" angeklagt, nur aufgrund ihrer Weltanschauung, weil sie Marxisten-Leninisten sind. Das verurteile ich, hier geht es um Unterdrückung der Freiheitsideologie des Kommunismus.

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Horst Dotten hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Horst Dotten diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Horst Dotten diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein! Den Reichen geht es gut, der Masse der Menschen nicht.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden und kostenlos sein. dann könnten viele auf eine Auto verzichten, dass sie auf dem Weg zur Arbeit brauchen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Unentschieden Beides. Dort wo die Allgemeinheit betroffen ist, wie z.B. bei Corona, kann der einzelne nicht Rechte auf Kosten anderer beanspruchen, so bei den Corona-Leugnern, deren Kern faschistoide Kräfte sind, die andere Menschen gefährden. Gegenüber der Bevölkerung meher Überzeugungsarbeit zum Impfen leisten!
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja! 15 € die Stunde.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher nicht Alle Sozialversicherungsbeiträge sollten von den Unternehmern bezahlt werden, und zwar umsatzbezogen. Das würde die Arbeiter als auch die kleinen Betriebe entlasten, die großen Konzerne belasten, was auch richtig wäre.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher nicht siehe Antwort Frage 8
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Sofortige Umstellung auf regenerative Energien.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein!
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Eher ja
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Sozialleistungen sollen auf Kosten der Profite der Banken und Konzerne erhöht werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Keine Angabe
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Arbeitsplätze für die Jugend und sinnvolle Freizeiteinrichtungen statt Drogen. Drogen sind und bleiben schädlich.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein! Wir brauchen dringend eine Wende in der Klimapolitik gegen die verantwortungslose Politik der Regierung, auch die der Grünen, die sämtliche Umweltziele über den Haufen geworfen haben.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Eher nicht
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Keine Angabe
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein!
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Alle Auslandtruppen raus aus dem Ausland.
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja!
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja!
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja!
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein!
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Unentschieden
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Kampf für höhere Löhne und Sozialleistungen, egal ob in DM oder Euro.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Ja!
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Nein!
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Unentschieden für eine Rente mit 60 Jahren und für Schichtarbeiter und Frauen, die in der Regel die Lasten der Hausarbeit tragen eine Rente mit 55 Jahren bei vollem Rentenausgleich auf Kosten der Profite
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja! Abschaffen.
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Keine Angabe
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Keine Angabe Leistungsträger sind die arbeitenden Menschen, sie müssen entlastet werden
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein!
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Keine Angabe
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Ja!
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja!
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Nein! Sie sind zu hoch.
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Keine Angabe
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Keine Angabe
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Förderung für alle.
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Nein!
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein! Beides ist wichtig umsetzbar auf Kosten der Profite.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Ja!
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein!
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Unentschieden Ungesunde Lebensmittel sollten gar nicht zugelassen werden.
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein!
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Keine Angabe