| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Das "weiter so" und "schau‘n wir Mal" von Union und SPD, dieses immer nur groß von Zukunft reden, aber alle konkreten Schritte verweigern, können wir uns nicht mehr leisten: Klima und Ökosysteme kollabieren. Soziale und globale Konflikte eskalieren. Und die Digitalisierung ermöglicht jeden Traum und jeden Horror.
Zukunft passiert nicht einfach, Zukunft wird gemacht und braucht Veränderung, um zu erhalten, was uns lieb und wichtig ist. Dafür müssen wir den Stillstand der letzten 16 Jahre überwinden und die angehäuften Schulden in der Wirklichkeit angehen, also bei den liegengelassenen Modernisierungsaufgaben (Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, EU-Reform) endlich vom Wollen ins Machen kommen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Wenn es sozialverträglich und für Wirtschaft (Handwerker, Lieferungen, etc.) praktikabel geregelt wird. Zudem mit hinreichend Transformationszeit, um für Ausweichmöglichkeiten (ÖPNV, Shared Mobility, Rad, ...) vorsorgen zu können.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Breite Schultern können und müssen mehr tragen ... allerdings muss es hier um Einkommenssteuer nach Abzug der Kosten/Investitionen etc. bei Personengesellschaften gehen, die zudem Anreize/Erleichterungen für gemeinwohldienliche Investitionen erhalten müssen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Klare Regeln sorgen für gerechten Ausgleich zwischen hier gegeneinander stehenden Grundrechten (Recht auf Unversehrtheit, Recht auf einen selbst betreffende Behandlung).
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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Wobei 12,- EUR ein angemessener Schritt wäre und erhöhte Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite bei solchen Niedriglohnbeschäftigungen hinzukommen sollten.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Wir können unsere europäischen Steuer-, Sozial-, Öko/Klima-, Bürgerrechts-, Verbraucherschutz-, Menschenrechts/Ethik- etc. Standards und daran gebundene europäische Firmen gegenüber hier jeweils unregulierten Produkten/Diensten nur wettbewerbsfähig halten, wenn wir diese Standards als verpflichtend für alle Marktteilnehmer vorgeben.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Mit klar abgegrenztem unbewaffnetem Auftrag im Bereich Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wie bei der Rente ist die Verbreiterung der Solidargemeinschaft wichtig für die Konsolidierung des Systems.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die Verbreiterung der Solidargemeinschaft ist wichtig für die Konsolidierung des Systems.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Ungeeignete, weil in der Umsetzung unpraktikable/aufwendige (= teure) Methode. Bei Erbschaftssteuer anzusetzen ist wesentlich gerechter, effizienter und einfacher.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Eine freie Gesellschaft lebt von der Freiheit des Wortes und der Gedanken, die ihrerseits in Gefahr ist, wenn man praktisch immer unter Beobachtung ist. Das Fehlverhalten weniger darf nicht zur anlasslosen Grundrechtsbeschneidung aller führen, genau wie in der analogen Welt, in der wir uns auch nicht bei jedem Wortbeitrag/Gespräch ausweisen müssen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Zusammen mit Netzausbau und Speichertechnik der wichtigste und dringendste Baustein für den Klimaschutz und für zukunftsfähige Wertschöpfungsketten/Geschäftsmodelle.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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1001 Mal bewiesen: Anlasslose Überwachung erhöht nur die Größe des Heuhaufens, in dem die Nadel versteckt ist und verschwendet dabei enorm Geld und Manpower, was dann für klassische Ermittlungsarbeit fehlt.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
wichtig!
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Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern asoziale Kriminalität, die unsere Gesellschaft und den Gesellschaftsvertrag/Solidarpackt korrumpiert.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Sprache ist und bleibt lebendig. Hier braucht es keine Verbote sondern kulturelle Freiheit, die am besten dafür sorgt, dass sich tragende Ideen/Praxis durchsetzt und sich verändernden Gesellschaftsbedingungen und Bedarfen anpassen kann.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Wichtig und vorteilhaft für alle, insbesondere aber für ländlichen Raum in Bezug auf Teilhabe, agilere/dynamischere Wirtschaft/Wertscgöpfung, Entzerrung der Mobilitäts- und Wohnraumkrisen samt Öko/Klima-Folgen, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, und und und.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Solange es um gemeinwohldienliche Investitionen geht, die in der Zukunft Mehrwert/Wachstum, Effizienzsteigerung, Ressourcenschonung etc. erzeugen, und nicht etwa um rein konsumptive Ausgaben (laufende Kosten, Umverteilung, etc.) oder sozial-ökologisch kontraproduktives "Wachstum", bei dem die wahren Kosten (Folgekosten etc.) externalisiert werden.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Nein, weil das Geld besser in Investitionen (siehe Frage zuvor) gesteckt wird und dann nachhaltig mehr Mittel und Chancen für alle erwirtschaftet werden. Dauerhafte Umverteilung von Mitteln, die nicht erwirtschaftet werden, sondern sich geliehen werden müssen, werden für nachfolgende Jahre und generationen durch Zinsen immer teurer und schränken Umverteilungsspielraum dort/dann um so mehr ein.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ein komplexes Thema, das man nicht in wenigen Sätzen abhandeln kann. Auf diesem Portal (> Kandidaten aus NRW > Dr. Richard Ralfs) begründe ich meine Bedenken ausführlich: https://gruenes-grundeinkommen.de/btw21-umfrage/
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Entkriminalisierung hilft Polizei, Justiz, Staatsfinanzen, etc. und ist medizinisch wie soziologisch sinnvoll bzw. vorteilhaft gegenüber Status Quo. Beispiele aus dem Ausland sind hier Best Practice und Blaupause.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Risiken in der Nutzung und des Atommülls sind und bleiben genauso epochal riskant wie unbeherrschbar. Zudem - rechnet man die Kosten realistisch (also mit Risikokosten/Folgekosten) - ist Kernkraft enorm teuer und man könnte für weniger Geld sehr viel mehr und nachhaltig im Bereich erneuerbarer Energie ausbauen/erreichen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Industrieländer müssen hier vorlegen, zeigen was geht und wie es geht, was uns zudem zum Vorreiter auf den Zukunftsmärkten macht, bei denen es zwangsläufig um Produkte/Dienste/Lösungen im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehen wird.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Insbesondere für derzeit systembeding Benachteiligte (Kinder,Alleinerziehende, Juggendliche, etc.). Das Sozialhilfeniveau sollte aber stets unter dem Durchschnittslohn auf Basis des Mindestlohns liegen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Grundrechte müssengegeneinander aufgewogen werden. Recht auf Unversehrtheit und Schutz für Leib/Leben ist hier mind. genauso wichtig, insbesondere für Risikogruppen und unverschuldet Gefährdete.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Nicht, wenn es um Grund- und Daseinsvorsorge geht.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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1001 Mal bewiesen: Anlasslose Überwachung erhöht nur die Größe des Heuhaufens, in dem die Nadel versteckt ist und verschwendet dabei enorm Geld und Manpower, was dann für klassische Ermittlungsarbeit fehlt. Zudem ist Gefahr des Missbrauchs der Personendaten/Videobilder und der Fehler in der Erkennung groß.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Man kann systematischen Greueltaten nach erfolglosen Diplomatieversuchen nicht tatenlos zusehen. Auch weil dann die Hemmschwelle, diese zu begehen, sinken und man zu noch mehr Leid beiträgt.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Menschenrechte, Bürgerrechte, Rechtsstaat etc. müssen für alle gelten, egal welche sexuelle Orientierung, Herkunft, Religion, etc.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Demokratie lebt von informierter Debatte, Kontrolle und Entscheidung. Transparenz staatlichen Handelns ist dafür Voraussetzung.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Kein Deckel, aber mehr Macht den Kommunen geben, auf Bau/Grundstücke und Mietpreise einwirken zu können und mehr und nachhaltigere Förderung von sozialem Wohnungsbau.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen alles, was uns hilft, schneller undmehr gegen die Klimakrise anzukämpfen. Nichts ist teurer, als hier zu wenig/nichts zu tun.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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Strukturelle Probleme/Benachteiligung muss man strukturell angehen/beheben. Gleiche Rechte/Pflichten für alle muss Ziel und Credo sein.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
wichtig!
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Viele Bestimmungen sind in den letzten Jahrzehnten von Interessenverbänden in die Verordnungen hineinlobbyiert worden, die nicht per se falsch sind, aber als Pflichtvorgabe (statt als Premiumoption) den Bau so sehr verteuern und komplizieren, dass zu wenig gebaut wird. Andere (Industrie-) Länder haben viele unserer Auflagen nicht und dennoch leben die Menschen dort nicht gerade in lebensgefährlichen Fuschbauten, sondern mit enorm hoher Eigentumsquote in nur wenig unperfekteren Häusern/Wohnungen. Statt der Übernormierung in allen Details im Bau sollten lieber wenige, aber starke Öko/Klima-Vorgaben/Ziele gelten, die dann technikoffen erreichbar sind.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Ohne allerdings das Prinzip Fördern und Fordern jenseits von Härtefällen (alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Kranke, ...) ganz aufzugeben.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Struktureller Diskriminierung muss man strukturell entgegentreten.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Tempo 100 wäre für die Verkehrssicherheit .genauso gut und wichtig, wie - mit Zunahme der Elektromobilität - für den Klimaschutz (Verbrauch bei akltuellen E-Fahrzeugen bei 130 etwa 30% höher als bei Tempo 100).
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Wichtig um dringend nötige Reformen (angesichts enormer Entwicklungsaufgaben durch Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel) und gleichwertige (Mindest-) Bildungschancen bundesweit zu ermöglichen und zu sichern.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Keine Angabe
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Wenn Europa nicht seine Interessen vertritt, werden diese global von anderen Interessengruppen zurückgedrängt. Und man kann systematischen Greueltaten nach erfolglosen Diplomatieversuchen nicht tatenlos zusehen. Auch weil dann die Hemmschwelle, diese zu begehen, sinken und man zu noch mehr Leid beiträgt.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Flexibilisierung besser so gestalten, dass sie auch für die Arbeitnehmer (mehr) Vorteile hat (höhere Bezahlung, mehr Einzahlung in Sozialsysteme seitens der Arbeitgeber).
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Glaube ist Privatsache und hat nichts mit Bürgerrechten/-pflichten zu tun.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Sanktionen sind Form der Interessenvertretung und nötige Eskalationsstufe für effiziente Diplomatie.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Leistungsträger sind de fakto eigentlich die Beschäftigten in den sozialen Berufen etc., hier gemeint sind aber wohl die Gutverdiener (viel Verdienst = viel Leistung). Diese sollten entsprechend ihrer Möglichkeiten mehr als bisher das Gemeinwohl und für die Zukunft nötige Investitionen/Maßnahmen des Staates mitfinanzieren. Dazu zählen für mich verfügbare Jahreseinkommen ab ca, 100.000 EUR. Dafür sollten die kleinen und mittleren Einkommen (oft die wirklichen Leistungsträger und proportional zu ihrme Einkommen viel stärker das Gemeinwesen finanzierenden Schichten) entlastet werden.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Allerdings unter strengen Auflagen in Bezug auf Auftrag, Einsatz, Kontrolle, Autarkie (Menschenvorbehalt, also keine automatisierten Entscheidungen über Angriff auf Leib/Leben etc.)
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Kinder müssen gestärkt werden, nicht Lebens- oder Liebesmodelle.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Unerlässlich für Rente, Wirtschaft und Globlisierung.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Datenschutz und IT-Sicherheit sind die Aspekte, die "Nachhaltigkeit" in der digitalen Gesellschaft (und damit den Zukunftsmärkten/Wertschöpfungsketten) ausmachen. Hier müssen wir vorn liegen um zukunftsfähig zu sein. Das Datenschutz nicht einschränkt, sondern im Gegenteil Innovationen langfristig fördert, sieht man an anderen Ländern in Europa, die die gleichen Datenschutzvorgaben einhalten wir wir, nur eben klüger, systematischer, etc. (Dänemark, England, Estland, ...).
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Im Gegenteil: Dort liegt viel eher der Schlüssel für eine gerechtere und effizientere Umverteilung als im Bereich Vermögenssteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, etc.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Wie immer gilt: Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln! Entsprechend/gleichfalls sind also auch weniger begabte Schüler mehr zu fördern.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Wir brauchen mehr Sprunginnovationen und diese brauchen entsprechendes Umfeld/Ökosysteme.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Kommt auf die Industrie an: Zukunftsfähige Industrien und solche, die soziale und ökologische Kosten nicht externalisieren müssen wir fördern/stärken. Industrien, deren Geschäftsmodelle i.d.S. nicht zukunftsfähig sind, wandeln oder auslaufen lassen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Ist kein Wirderspruch: Klimakollaps betrifft uns alle und Klimaschutz bietet zudem zukunftsfähige Arbeitsplätze.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Immer Abwägungsfrage: Alles, was anlasslos ist, ist unangemessen, rechtfertigt keine Freiheitseinschränkung, alles was Anlass hat und je mehr es dabei um Leib/Leben geht, desto eher ist Einschränkung der Freiheitsrechte angemessen, Entscheiden muss dies eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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win win: Besser für Mensch, Tier/Natur, Klima und für zukunftsfähige Wertschöpfung (statt soz/öko-Kosten externalisierende alte Industrie).
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
wichtig!
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viel Potential durch Digitalisierung, weniger Ebenen, Zusammenfassung von Projekten, etc.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Gemeinwohl first.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Use Case müsste sich - auch angesichts ökologisch nötiger Standards - schon selbst durch Nachfrage durchsetzen. Gemeinwohldienlichkeit dieser Nischenlösung sehe ich - etwa im Gegensatz zu Massenlösungen wie ÖPNV oder Fahrradmobilität - jedenfalls nicht.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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