Wahlkreis: Magdeburg
Landesliste Sachsen-Anhalt ÖDP, Listenplatz 4

Peter von Pokrzywnicki (ÖDP)



Jahrgang:
  • 1967
Derzeitiger Beruf:
  • Selbstständiger
Ausbildung:
  • Dipl.-Ing. Elektrotechnik
Kinder:
  • drei Töchter und ein Sohn

»Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • keine Firmenspenden
  • ökologischer Umbau unserer Gesellschaft
  • Volksentscheide auf allen Ebenen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Wenn die bisherige Regierung Ihnen nicht genug getan hat, aber die AFD oder die Linke keine Alternative für Sie sind.
  • Wenn Sie an den Grünen stört, dass diese zwar Firmenspenden abschaffen wollen, selbst aber sogar Großspenden von Firmen annehmen

Kontaktdaten

Peter von Pokrzywnicki

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Jetzt Vergleichen

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Offenheit und Toleranz
3. Christliche Werte
4. Religionsfreiheit
5. Umwelt- und Tierschutz
6. Förderung lokaler/regionaler Interessen
7. Pressefreiheit
8. Gleichberechtigung aller Menschen
9. Chancengleichheit 
10. Verbraucherschutz
11. Bildung
12. Soziale Absicherung und Solidarität
13. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
14. Europäische Integration
15. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
16. Wissenschaft und Forschung
17. Kunst und Kultur
18. Wirtschaftliche Freiheit
19. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
20. Wirtschaftswachstum
Zusätzlicher Kommentar: Jeder dieser Werte hat auch eine "negative" Seite. Mir kommt es darauf an keinen gegen den anderen auszuspielen. Wirtschaftswachstum stelle ich mir beispielsweise vor, wie das Wachstum der Bäume eines Waldes. Der Wald als ganzes ist in seinem Wachstum begrenzt, der einzelne Baum wächst aber solange er gesund ist.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen 1. Mehr Geld für Landesverteidigung  
2. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder 2. Steuern und Abgaben senken
3. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 3. Pandemie stärker bekämpfen
4. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben 4. Zuwanderung begrenzen
5. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6. Altersversorgung demographiesicher gestalten
7. Verbraucherschutz stärken
8. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
10. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
11. Mehr für Familien mit Kindern tun
12. Wirtschaftswachstum schaffen
13. Den Wohlstand gerechter verteilen
14. Staatsschulden verringern
15. Ausländer besser integrieren
16. Digitalisierung vorantreiben
Zusätzlicher Kommentar: Warum lehne ich einige Maßnahmen ab?: Die Pandemie noch stärker zu bekämpfen - wie soll das gehen, ohne weiter in Freiheitsrechte einzugreifen? - Wir können durch besseren Umgang mit der Umwelt dafür sorgen, dass das Risiko einer solchen, vom Tier auf den Menschen übergreifenden Krankheit geringer wird. Steuern und Abgaben würde ich wie jeder Mensch sehr gern senken, halte aber derzeit den Spielraum dafür zu gering. Mehr Geld in die Landesverteidigung müssen wir nicht geben; wenn wir unsere internationale Verpflichtung einhalten wollen, dann lasst uns 2% in den Militärhaushalt einstellen für Militärkrankenhäuser, die wir in allen Krisenregionen dieser Welt aufbauen und so lange wie nötig betreiben: das schafft Frieden und Sicherheit. Und - Das begrenzt dann ganz automatisch auch ungewollte Zuwanderung.

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Peter von Pokrzywnicki hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Peter von Pokrzywnicki diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Peter von Pokrzywnicki diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
wichtig!
Ein "Weiter so" führt in die Krise. Vielleicht hätte es ohne Abholzung der Wälder nicht einmal die Corona-Epidemie gegeben. Mit den Milliarden EUR hätten wir eine viel bessere Welt bauen können
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Es gibt weit wirksamere Maßnahmen, beispielsweise den öffentlichen Nah- und Fernverkehr attraktiver machen, ganz Autofreie Zonen, weil die Anwohner sich dazu entscheiden... Nur wenn es gar nicht anders geht, ist ein Verbot sinnvoll
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir müssen den Umbau zu einer ökologischeren, die Schöpfung bewahrenden Welt finanzieren. Wir "Reichen" sollten dafür mehr tun, als Geringverdiener
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Ja! mehr60% der Bevölkerung haben sich Impfen lassen, ohne Impfzwang. Die anderen gehen bewusst das Risiko ein, zu erkranken und vielleicht sollte man für Geimpfte einen eigenen Kassentarif einführen, damit die Gemeinschaft der Geimpften nur die Kosten der Impfung, die Gemeinschaft der Ungeimpften dagegen die Kosten der ggf. erforderlichen Behandlung trägt.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Eher ja Wenn es kein Grundeinkommen gibt, ist der Mindestlohn die zweitbeste Alternative. Ein hoher Mindestlohn hat allerdings in Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern zu hoher Jugendarbeitslosigkeit geführt. In dem Moment, in dem ein Unternehmer auch eine qualifiziertere Kraft bekommt, die bereit ist, für das gleiche Geld zu arbeiten, wird er diese bevorzugt einstellen und wer weniger qualifiziert ist, darf dies nicht mehr durch Gehaltsverzicht ausgleichen. Flankierende Maßnahmen sind dann unerlässlich.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
wichtig!
Umsatz muss da besteuert werden, wo er entsteht. Diese Maßnahme kann mit einfachen Mitteln hocheffizient umgesetzt werden.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Katastrophenschutz ist bereits möglich. Polizeiarbeit dagegen soll die Polizei machen und dafür angemessen ausgestattet werden
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Ein System für alle Bürger. Allerdings dürfen auch gern die Vorteile der bisher privaten Kassen dann allen zugute kommen :)
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Ist nicht einfach umzusetzen, wäre aber sozial gerecht
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Wenn Vermögen besteuert werden, dann sollte dies auf die Kapitalerträge angerechnet werden. Vorteil: ungenutzte Immobilien würden einen Anreiz zur preiswerten Vermietung bieten, wenn ich die Steuer eh schon abführen muss.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Vorteil der besseren Strafverfolgung erkauft mit dem Nachteil der Vereinfachung von Spionage durch nicht so wohlwollende andere Staaten. Weißrussland hat gezeigt, dass es Dissidenten bis in Flugzeuge anderer Staaten hinein verfolgt
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Vor allem Abbau von Hindernissen: Warum darf ich nicht eine Solaranlage auf dem Dach meines Nachbarn errichten und damit meinen Strombedarf decken, für den (Bioladen mit Kühlgeräten) mein eigenes Dach nicht reicht?
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Die Möglichkeit allein ist nicht ausreichend, ein richterlicher Beschluss bei entsprechend nach dessen Ermessen bewerteter Wahrscheinlichkeit schon
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein! Im Diskurs muss sich unsere Sprache weiter entwickeln. Verbote nützen da genauso wenig wie Verpflichtungen.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Eher nicht Verpflichtungen nützen wenig, aber Homeoffice könnte ja steuerlich begünstigt werden
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht In ganz bestimmten Ausnahmefällen kann das Sinn machen: Investition in einen Nachhaltigen ökologischen Umbau von Infrastruktur, der sich ökonomisch und ökologisch auszahlt dürfen auch per Kredit finanziert werden, aber keinesfalls ein Autobahnneubau
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Schulden werden von unseren Kindern bezahlt und sind daher unsozial. Es muss immer eine Abwägung erfolgen. Ein aktivierendes Grundeinkommen, welches den Anreiz schafft, selbst wieder aktiv zu werden (und damit steuern zu zahlen) kann ggf. auch über Schulden finanziert werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Über die Höhe muss breit diskutiert werden. Mir scheint ein Satz ganz knapp unter Hartz4 + Wohngeld + sonstige Leistungen umsetzbar. Dann müssten die Empfänger sich entscheiden, entweder den aufwändigen Hartz4-Antrag zu stellen, oder einfach einige Euro dazuzuverdienen. Keine 180 Euro-Grenze mehr, ein fließender Übergang ins Steuerzahlen. Die Steuereinnahme würden nach meiner Erwartung steigen
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Ich habe einen Neffen, der in Holland lebt und durch diese weichen Drogen in die Abhängigkeit gerutscht ist. Derzeit kann die Polizei einen Dealer, den sie leider nur mit einer Eigenbedarfsportion erwischt wenigstens festsetzen und dann versuchen, die schwereren Delikte nachzuweisen. Ohne diese Möglichkeit wird das viel schwerer.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Die Gegenden von Tschernobyl und Fukushima sind bis heute unbewohnbar. Fluten oder Erdbeben könnte es auch im Rheingraben geben. So lange kein absolut sauberer Fusionsreaktor erfunden ist, bleibt Kernenergie ein Pulverfass, welches wir leerräumen müssen
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein! Auch wenn der Begriff "Klimaschutz" viel zu kurz greift, denn es geht um die Bawahrung der gesamten Schöpfung (Natur, Umwelt...). Wir sollten diese in einem gesunderen Zustand zurückgeben, als wir sie übernommen haben und das gilt für jede einzelne Generation
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden Lieber ein aktivierendes Grundeinkommen einführen, aber wenn es dafür keinen Konsens gibt, notfalls auch Hartz4
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Eher ja Wir haben bewusste Menschen. weit über 60% haben sich impfen lassen, freiwillig! Wenn Maßnahmen gut begründet werden, dann müssen sie nicht erzwungen werden. Und wenn einige Wenige bewusst sich entscheiden, eigene Erkrankungen in Kauf zu nehmen, dann sollen sie das dürfen. Was nicht geht, ist die bewusste Gefährdung anderer, aber da genügt das bestehende Recht.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden Hierzu würde ich gern die Meinung der Richter einbeziehen, die diese Entscheidung bisher treffen müssen.
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Eher nicht nur in Ausnahmefällen
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Hilfseinsätze, z.B. mit Militärlazaretten befürworte ich sehr, keine bewaffneten Einsätze, solange kein Bündnispartner angegriffen wird
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Auch wenn der Begriff Ehe für mich für ein Sakrament steht, das die Gründung einer Familie aus Frau und Mann mit dem Wunsch eigene Kinder zu bekommen, vor Gott bekräftigt, so will ich doch das keinesfalls anderen, die das anders sehen aufzwingen.
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Transparenz schafft Vertrauen und das ist bitter nötig
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Eher nicht Über Vermögenssteuer, Grundsteuer und den verstärkten Sozialen Wohnungsbau muss das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht werden. Nur wenn es gar nicht anders geht, sind Regulierungen ein guter Weg.
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja! vor allem wenig bürokatisch. Warum kann eine E-Auto-Prämie nicht direkt den Kaufpreis mindern?
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Eher ja
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher ja Die genannten Beispiele sollten unbürokratischer gehandhabt werden, aber natürlich darf an der Sicherheit selbst nicht gespart werden. Ein Beispiel: Mein Haus ist 20cm zu hoch, um ohne außen angebaute Feuertreppe gebaut werden zu dürfen. Eine Mail an den Architekten hätte genügt, das Haus viel billiger zu bauen
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht Ein aktivierendes Grundeinkommen ganz ohne Bedingungen wäre besser
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Zwischen "freiwillig" und "verpflichtend" gibt es noch Mittel der Förderung. Wenn die Kostenerstattung der Arbeitsfreistellung wegen Erkrankung oder auch Erziehung des Kindes, Schwangerschaft... vom Staat übernommen würde, gäbe es keinen finanziellen Nachteil mehr, für Unternehmen, die Frauen als Führungskräfte einsetzen,
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Der Euro hat sich bewährt in handfesten Krisen
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Unentschieden Ein gutes Bildungssystem kann föderalistisch funktionieren, Mindeststandards sollten EU-weit gelten
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Eher nicht Eine feste Rentenformel mit flexiblem Renteneintrittsalter und flexibel wählbaren Beiträgen wäre das Beste: Warum darf ich als Arbeitgeber meinen Arbeitnehmer*innen nicht einen Zusatzbeitrag zur Rente gewähren?
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Das muss in jedem Einzelfall bewertet werden
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Unentschieden Nach 2 Verlängerungen entsteht doch automatisch ein unbefristetes Vertragsverhältnis.
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden Eine Einschränkung der Sanktionen wäre hilfreich. Allerdings mit Zugeständnissen der russischen Seite. Angenommen, Russland behält die Krim, zieht sich aber sonst aus der Ukraine zurück und gewährt der ukrainischen Bevölkerung auf der Krim umfangreiche Rechte...
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Was ist zu stark? Eine Entlastung brauchen wir derzeit nicht, zusätzliche Belastungen eher auch nicht
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Eher nicht
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher ja Generell muss eine freie Entscheidung möglich sein, für jede und jeden.
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Unentschieden Aktiv holen braucht man niemanden, die derzeitigen Regelungen genügen
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Eher nicht
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Unentschieden Zwangsmaßnahmen sind immer der schlechteste Weg.
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Eine 100%ige Erbschaftsumlage wäre mein Wunsch. Das bringt wirkliche Chancengleichheit: Alle 7 Jahre erhält jede und jeder seinen Anteil aus allen vererbten Vermögen. Nach 50 Jahren haben wir eine gerechte Verteilung von Arm und Reich. Freibeträge für den persönlichen Schmuck und das Haus... und gelten natürlich weiter
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Eher nicht In der Regel entstehen auch dann mehr neue Arbeitsplätze, als verloren gehen. Wichtig ist ein Ausgleich zwischen den Standorten.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Unentschieden Ein Portal ja, aber ganz anonym nein. Natürlich darf der Betroffene die Daten nicht erhalten, aber die Behörden schon, damit auch Missbrauch geahndet werden kann
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Unentschieden Schneller ja, wenn Umweltstandards zugesichert werden können. Die meiste Verzögerung entsteht nicht durch das Verbandsklagerecht an sich sondern durch die zu geringen Kapazitäten bei der Bearbeitung der Klagen.
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Ja!
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein! Ökologische Techniken sollen gefördert werden. Wenn irgendwann auch ein energieneutrales Flugtaxi erfunden wird, gern auch das.
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!