Wahlkreis: Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II
Landesliste Brandenburg dieBasis, Listenplatz 2

Kay-Uwe Blietz (dieBasis)



Jahrgang:
  • 1966
Derzeitiger Beruf:
  • Freier Berater
Ausbildung:
  • Koch, Diplom Kaufmann
Kinder:
  • drei
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Freier Berater Organisation-Management
  • Förder gesundem Schulessen in Brandenburg
  • Ex-Reiseunternehmer
  • Schatzmeister im Gebietsverband BB Süd
  • Mitglied des Kreiselternrats Elbe-Elster
  • Beratender im Jugendhilfeausschuss (teilw.)

»Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auc nicht das Ende!«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Ich möchte in einer von Empathie und Achtsamkeit durchdrungenen Gesellschaft leben. Alle Entscheidungen, welche die Mehrheit in Deutschland betreffen, müssen auch von der Mehrheit getroffen werden. Irgendwelche unbekannte Vertreter haben nicht meine Interessen.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich versprechen keine politischen Ziele oder parteipolitsche Zukunftsvorstellungen. Ich verspreche alle Entscheidungen zs. mit den Betroffenen zu erörtern, abzuklären und mittels der systemischen Konsensierung Entscheidungen herbeizuführen.

Kontaktdaten

Kay-Uwe Blietz

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

kay-uwe.blietz@diebasis-bb.de


Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte 1. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
2. Gleichberechtigung aller Menschen 2. Wirtschaftswachstum
3. Soziale Absicherung und Solidarität 3. Verbraucherschutz
4. Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
5. Bildung 5. Religionsfreiheit
6. Offenheit und Toleranz 6. Christliche Werte
7. Chancengleichheit 
8. Umwelt- und Tierschutz
9. Kunst und Kultur
10. Pressefreiheit
11. Wissenschaft und Forschung
12. Förderung lokaler/regionaler Interessen
13. Wirtschaftliche Freiheit
14. Europäische Integration
Zusätzlicher Kommentar: Die Gleichberechtigung aller Menschen, schließt die Menschenwürde, soziale Absicherung, Solidarität, Bürgerrechte ein. So gehören die ersten 5 Punkte hier eigentlich in einen. Bildung ist elementar für eine freie und demokratische Beteiligung aller Menschen in einer Gesellschaft. Es geht nur eins Religionsfreiheit oder Christliche Werte. Dieser Punkt stellt den anderen bereits in Frage. Mir wäre wichtig, dass jeder Mensch an das glauben darf was er will, ohne dabei andere zu beeinflussen. Insofern geht es nicht um Religionsfreiheit, sondern eher um eine Religionsgleichberechtigung.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder 1. Mehr Geld für Landesverteidigung  
2. Den Wohlstand gerechter verteilen 2. Pandemie stärker bekämpfen
3. Mehr für Familien mit Kindern tun 3. Digitalisierung vorantreiben
4. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen 4. Wirtschaftswachstum schaffen
5. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben 5. Zuwanderung begrenzen
6. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern 6. Ausländer besser integrieren
7. Staatsschulden verringern 7. Steuern und Abgaben senken
8. Altersversorgung demographiesicher gestalten 8. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
9. Verbraucherschutz stärken 9. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
10. Umwelt- und Klimaschutz verbessern
11. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
Zusätzlicher Kommentar: Die Arbeitslosigkeit in einem Land zu bekämpfen, in welchem die erwirtschaftet Güter gleichmäßig verteilt sind ist schon absurd. Bei sozialer bzw. gleicher Teilhabe kann es gar keine strukturelle Arbeitslosigkeit geben. Jeder Deutsche hat ungefähr 80.000 EUR privates Barvermögen, aber auch ca. 40.000 Schulden am Staat. Fällt Ihnen hier etwas auf? De facto haben wir keine Staatsschulden, zahlen aber kräftig kollektive Zinsen (Ablass) an eine kleine reiche Klicke. Ausländer zu integrieren, heißt doch in erster Linie, Ihr Ausländer sollt mehr deutsch werden. Integration verläuft aber in beide Richtungen. Kleine Frage: Wie viele türkischen Lieder, italienische Märchen oder arabisches Brauchtum kennen wir Deutschen eigentlich? 25% der Deutschen haben eine Migrationshintergrund. Wenn wir nicht beginnen uns für die Kulturen und Menschen um uns herum zu interessieren intrigiert sich hier keiner bei keinem.

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Kay-Uwe Blietz hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Kay-Uwe Blietz diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Kay-Uwe Blietz diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein!
wichtig!
Die Vertreter-Demokratie hat ausgedient. Wir müssen endlich die elektronischen Medien nutzen um schnell basisdemokratische Entscheidungen herbeizuführen. Seit 30 Jahren entscheiden Regierungen im Interesse von Konzernen oder Wahlpolitik.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Die Verkehrskonzepte in Städten und Ballungszentren, sollte grundsätzlich neu gedacht werden. So könnte viel mehr öffentlicher, kostenlosen Nahverkehr ausgebaut sein. Oder einfach ein spitzen Fahrradleitsystem erbauen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Spitzensteuerverdiener, vor allem aber Kapitaleinkommens-Verdiener bekommen ja nicht so viel Einkommen, weil sie mehr arbeiten als Lotte im Supermarkt. Nein, sie haben einfach nur Wohlfahrtsglück geerbt. Sie mehren Ihren Reichtum und genießen die Annehmlichkeiten der Gesellschaft, die zu 95% von Normalverdienern erwirtschaftet wird. Ein Finanzmillionär zahlt nur max. 27% Einkommenssteuer, während der Normalverdiener bis zu 48% berappen muß. In einem Land in dem die Arbeit mehr besteuert wird als das Geldzählen ist etwas verkehrt....mächtig verkehrt.
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Ja!
wichtig!
...ausschließlich nur Eigenverantwortung. Eine gute & allumfassende Aufklärung reicht, der Rest liegt beim Bürger selbst. Nicht anderes macht der Staat ja auch bei der Ernährung. Durch das metabolische Syndrom sterben jährlich über 300.000 Deutsche. Es ist die Zucker-Pandemie. Stellen Sie sich einmal vor in den 80zigern wäre Sex mit neuen Partnern anzeigepflichtig und ohne Kondome bzw. Test strafbar. Völlig irrwitzig was hier 2020 geschah und immer noch befohlen wird.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Unentschieden Arbeit muss gerechter bezahlt werden. Z.B. nach dem Doppellungsprinzip. Jeder Vorgesetzte darf nur maximal das doppelte seines Teammitarbeiters, mit dem geringsten Verdienst erhalten. Möchte der Unternehmer oder GF tiefer in die Kasse greifen, kann er diese gerne tun, wenn die Gehälter der anderen ebenfalls proportional steigen. Die Wertschöpfung in einem Unternehmen erfolgt durch alle Angestellten. Es bekommt doch nicht nur einer eine Goldmedalie wenn eine ganze Fußballmannschaft gewinnt.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja! Grundsätzlich müssen der Umsatz und Ertrag dort versteuert werden wo diese generiert werden. Und nicht an zentralen Firmenstandorten. Das ist unser Problem.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
wichtig!
Das Tragen von Waffen und die Massentierhaltung sind in einer modernen Zivilgesellschaft unvereinbar. Diese Frage schockiert mich. Denn Sie verdeutlicht den Machtwahn und die Angst der "Obrigkeiten" vor dem Volk. Als ob wir Panzer und MG's brauchen für den gesellschaftlichen Frieden.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Zur Zeit bezahlt die große Mehrheit in der GKV das gesamte Gesundheitssystem. Nur 2-3 Millionen Versicherte, meistens auch noch Beamter zahlen z.T. in die PKV ein. Damit ist die PKV mit Nichten eine private Krankenversicherung. Eher eine staatliche Finanzierte Vericherungslobby!
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Keine Angabe Grundsätzlich braucht es keine Rentenversicherung, sondern nur eine mathematisch exakt ermittelt Transferzahlung. Von allen Jungen auf die Alten. Alle erhalten eine soziale Grundrente. Wer mehr will darf diese durch gemein-gesellschaftlich Tätigkeiten aufpeppen. Und die Gesellschaft garantiert im Gegenzug höhere Rentenleistungen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Wir haben ein Impressum und IP. Also was soll noch mehr überwacht werden. Was wir brauchen ist die Konsequente Anwendung des Strafrechts bei verbalen Verfehlungen. Dies zu trennen zw. off und on-line ist völliger nonsens.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! ...was bleibt uns anderes übrig, wenn wir unseren Kindern nicht einen abgeranzten Planeten hinterlassen wollen?
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Terror gegen unbekannte hat es immer gegeben, seit Menschengedenken. Was will man im mit wahllosen Überwachungen erreichen. STASI 2.0?
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Eher ja
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Eher nicht
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! ...oder Alkohol bzw. Nikotin auch verbieten. Durch Alkohol versterben 70.000 Menschen und an den Folgen des Rauchens über 100.000 jedes Jahr in Deutschland. Warum sind Cannabis nochmals gefährlich?
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein! Im Verhältnis zu den 80 Mio. Deutschen sind wir das zweitschmutzigsten Land der Welt. Selbst China hat da Platzt 10. Wie kommen wir nur darauf, dass wir unsere Umwelt nachhaltig bzw. achtsam behandeln.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Ja!
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
wichtig!

27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein!
wichtig!

29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
wichtig!

30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
wichtig!

32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Eher ja
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Wir Deutschen sollen Integration endlich in beide Richtungen verstehen und nicht Ausländer nur deutscher mache.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Ja!
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja!
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
wichtig!

41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
wichtig!

42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Unentschieden
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Nein! Jeder soll solange arbeiten wie er will. Dann haben wir auch keine Rentenloch.
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja!
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Nur 50% der Deutschen glauben an den Teufel bzw. Gott. Wollen wir die auch alle ausweisen?
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja!
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Verstehe diese Frage nicht. Mit was werden Leistungsträger zu stark belastet, Wenn diese nach allen Abgaben immer noch 10-mal mehr Nettoeinkommen haben als ein Normalverdiener, kann ich hier momentan keine Belastung sehen.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja!
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein!
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Dem würde ich gerne voll zustimmen wenn neben Frauen auch Männer mehr unterstützt werden, die ihre Kinder vor die Karriere stellen.
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Eher nicht Wir sollten unserer Jungend erst einmal erstklassig vorbereiten!
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Nein!
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Nein!
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Wenn ein starker Löwe stirbt vererbt er auch nicht eine Herde Impalas. Und nur das ist Evolution. Jeder Generation bemüht sich von neuem.
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht Besser Sie belegen extra Leistungskurse und bleiben in Ihrem sozialem Umfeld. Es ist viel wichtiger für Kinder nicht als Freak dazustehen, sondern normal aufzuwachsen. Weil die Gesellschaft getrimmte Schüler will, werden Kinder zurechtgebogen. Welche Perversion steckt hinter diesen Gedanken.
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden Normale Uni's machen auch eine guten Job.
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Nein!
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein! Vor ca. 15 Jahren wurde in Deutschland die Solar- und z.T. die Windkraftindustrie zerstört. über 15.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Aber Arbeitsplätze erhalten, die unsere Lebensgrundlage zerstören macht Sinn? Oder?
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Ja!
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja!
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja!
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein! Das hat nichts mit Basisdemokratie zu tun.
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Ja!
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein!
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein!